„Ökonomischer Unsinn“

Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission / Foto: © CSU/ Tobias Koch

Nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz soll bald eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden. Heftigen Gegenwind erhält der SPD-Politiker hierzu aus den Reihen des Koalitionspartners. Die Pläne wären u.a. gerade angesichts der aktuellen Zinslage völlig ungeeignet und würden zudem einen Standortnachteil bedeuten.

In dieser Woche hat die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) einen Beschluss gefasst, in dem Bundesfinanzminister Scholz dazu aufgefordert wird, seine umstrittenen Pläne für eine Finanztransaktionssteuer zurückzunehmen. „Der vorgelegte Entwurf ist eine reine Aktiensteuer, bei der in erster Linie Kleinanleger der unteren und mittleren Einkommensschichten abgestraft werden würden“, kritisiert Sebastian Brehm, Vorsitzender der MIT-Steuer- und Finanzkommission und finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag. Jedoch seien gerade in Zeiten niedriger Zinsen Aktien und Aktienfonds für die private Altersvorsorge wichtig. „Eine Aktiensteuer würde die Rendite nachhaltig schmälern und dazu führen, dass sich Kleinanleger gegen Aktien entscheiden. Das würde der ohnehin schon zu geringen Aktienkultur in Deutschland schaden und die private Altersvorsorge schwächen“, so Brehm. Statt der von Scholz geplanten Finanztransaktionssteuer wäre laut Brehm ein globaler Ansatz nötig, der beim spekulativen Hochfrequenzhandel und anderen riskanten Geschäften ansetze. Zudem sei entscheidend, dass Alters- und Rentenvorsorgeprodukte nicht zusätzlich besteuert würden.

Wie viele andere Kritiker auch, so ist auch die MIT der Meinung, dass eine Aktiensteuer den Finanzstandort Deutschland schwächen würden, denn damit würde für einen Großteil der börsennotieren Unternehmen erschweren, was zur Gefährdung von Wachstum, Innovation und Beschäftigung führe. Da zudem sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei der Finanzverwaltung neue Prozesse implementiert werden müssen, würde zudem zusätzliche Bürokratie geschaffen. „Eine rein nationale Aktiensteuer ist und bleibt deshalb ökonomischer Unsinn“, so Brehms Fazit. (ahu)