Mau mit der Maut

Autobahnmaut und Europrecht
Rechnet sich eine Maut oder diskrimiert sie nur Ausländer? /Foto: © bluedesign - Fotolia.com

Der bayerische Herzenswunsch der Einführung einer PKW-Maut dürfte eine Aufgabe für die künftige Bundesregierung werden. Bis zur Wahl wird es wohl nichts mehr. Ein Automobilclub empfiehlt Analyse von Kosten und Nutzen.

Eigentlich hätte die Bundesregierung laut ihrem Koalitions-Vertrag in dieser Legislaturperiode die Pkw-Maut einführen sollen, die allerdings nur von Ausländern bezahlt werden sollte.

Daraus ist nichts geworden, stellt der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz (KS) sachlich richtig fest. Und vor der Bundestagswahl im Herbst 2017 wird die Ausländer-Maut mit Sicherheit nicht kommen. Ob die künftige Bundesregierung dieses Projekt weiter verfolgen wird, steht noch in den Sternen.

Der Automobilclub KS hat eine Pkw-Maut in Deutschland schon immer sehr skeptisch gesehen. Das gilt besonders für das jetzt noch als Gesetz-Entwurf vorliegende Maut-Modell, das ausländische Autofahrer eindeutig diskriminiert. Damit ist die Maut auch nach dem Europarecht angreifbar. Nach Ansicht vieler Experten haben die angekündigten Klagen mehrerer Länder gute Chancen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wenn die Kläger durchkommen, bleiben die deutschen Autofahrer auf den Kosten sitzen, was allen Zusagen der Bundesregierung widerspricht.

Hinzu kommt, dass durchaus seriöse Berechnungen in Studien verschiedener Institutionen zu dem Ergebnis kommen, dass die Einführung der Pkw-Maut für Ausländer unter dem Strich nur wenig einbringt, wenn sie nicht sogar zu einem Minus-Geschäft wird. Solche Berechnungen sollte man ernst nehmen. Deshalb fordert der KS mit einer neutralen Analyse der Kosten- und Nutzensituation die Zwischenzeit zu nutzen, sonst könnte es Mau mit der Maut werden. (db)