Klopft die Finanztransaktionssteuer bald an die Tür?

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Medienberichten zufolge sollen ab übernächstem Jahr in Deutschland und neun weiteren europäischen Ländern Finanzgeschäfte besteuert werden. Betroffen sind aber noch längst nicht alle Aktien. Auch ein wesentlicher Verwendungszweck der Steuer wurde bekannt.

Fast neun Jahr hat es gebraucht, nun scheint es so weit zu sein: Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz den finalen Gesetzentwurf zur Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa vorgelegt. So sieht der Gesetzentwurf laut der Zeitung vor, dass beim Kauf von Aktien großer Unternehmen eine Steuer von 0,2 % des Geschäftswertes fällig wird. Als „große Unternehmen“ werden dabei solche definiert, die mehr als 1 Mrd. Euro wert sind. In Deutschland betrifft dies 145 Unternehmen. Die Finanztransaktionssteuer soll zudem nicht nur in Deutschland, sondern auch in Belgien, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Österreich, Portugal, Slowenien und der Slowakei gelten. Insgesamt wären dann theoretisch die Aktien von mehr als 500 Unternehmen von der Steuer betroffen. Jedoch solle es zahlreiche Ausnahmen geben. So sollen einerseits Börsengänge von Unternehmen zur Beschaffung von frischem Kapital ausgenommen werden und jedes Land solle zudem selbst darüber entscheiden, ob Aktienfonds oder ähnliche Produkte zur privaten Altersvorsorge ebenfalls von der Steuer betroffen sein sollen. Die Bundesregierung hat laut SZ noch nicht entschieden, ob die Aktiensteuer in Deutschland auf private Rentenversorgungsprodukte erhoben werden soll.

Laut der Zeitung erwartet Olaf Scholz durch die Finanztransaktionssteuer Einnahmen in Höhe von 1,5 Mrd. Euro, wovon ein erheblicher Teil für die Finanzierung der Grundrente verwendet werden soll. Sollte das wirklich so sein, wird in Deutschland ein wesentlicher Grundgedanke der Finanztransaktionssteuer ad acta gelegen: Als die Pläne zu deren Einführung im Jahr 2011 auf den Tisch kamen, sollten Banken und Spekulanten an der Schuldenlast beteiligt werden, die durch die milliardenschwerte Rettung der Banken aufgrund der Finanzkrise anfiel. (ahu)