Italien: Nix Bella!

Vielleicht setzt die neue italienische Regierung aber auch auf ihr Erpressungspotential, denn immerhin ist Italien die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums. So einfach hängenlassen ginge nicht, denn kein Rettungsschirm könnte das auffangen. Offen spricht das niemand so aus, stattdessen setzen die Rechtspopulisten in Italien offiziell auf anstehende Veränderungen in der EU: Im Mai 2019 wird ein neues Europaparlament gewählt und anschließend auch eine neue EU-Kommission bestimmt.

Italiens Rechte sind sich jetzt schon sicher, dass dann die Links- und Rechtspopulisten auch in Europa das Kommando übernehmen. “Dieses Europa ist in sechs Monaten passé!”, sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident Luigi Di Maio von der linkspopulistischen Fünf-Sterne-Bewegung. Dann würden – laut Di Maio – die von Deutschland gesteuerte EZB und deren restriktive Sparpolitik am Ende sein.

„EZB“ ist dabei genau das Stichwort. Zwar hat Italien tatsächlich ein Staatsverschuldungsproblem (130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), aber immerhin wird diese Staatsverschuldung, anders als in Griechenland, nicht primär von internationalen Investoren finanziert, sondern von italienischen Sparern. Es gibt hier Parallelen zu Japan. Japan hat schon lange eine sehr hohe Staatsverschuldung (235 Prozent des Bruttoinlandsprodukts). Sie spielt aber keine Rolle, weil es vor allem Japaner sind, die die Staatspapiere halten.

Zahlungsschwierigkeiten können allerdings auftreten, wenn die Zinsen stark ansteigen. Ein Prozentpunkt höhere Zinsen bedeutet langfristig einen Anstieg des öffentlichen Defizits von 18 Milliarden Euro beziehungsweise 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Und genau hier kommt wieder die Europäische Zentralbank EZB ins Spiel, die angekündigt hat, ihre Zinspolitik ab Mitte 2019 normalisieren zu wollen. Die Zinsen in Europa werden also früher oder später steigen. Wer dann nicht seine Hausaufgaben gemacht hat, könnte Probleme bekommen.

Unsere Einschätzung: Noch hat Italien keine Schwierigkeiten, sich am Kapitalmarkt Geld zu besorgen. Aber „Wenn Italien kippt, wäre das der GAU“, hieß es schon einmal als die Eurokrise über ein Land nach dem anderen hereinzubrechen schien. Wieder einmal hängt das Damoklesschwert „Austritt aus dem Euroraum“ über Italien, denn die aktuelle Regierung gibt sich klar europafeindlich. Die Finanzmärkte reagieren daher nervös und strafen Italien ab: Die zehnjährige italienische Staatsanleihe hat in den letzten Wochen einen Satz von 200 Basispunkten auf über 3,60 Prozent gemacht. Der Mailänder Börsenindex MIB hat seit Jahresanfang 14 Prozent verloren.

Kolumne von Dr. Marc-Oliver Lux,
Dr. Lux & Präuner GmbH & Co. KG in München