Insider-Wissen von GRV und BaFin gesucht

Insiderwissen gefragt
Das BaFin und die Sozialversicherer suchen mehr Wissen über Vertrieb © blende11.photo - Fotolia.com

In Zukunft muss die Sozialversicherung bei Vertriebsgesellschaften, Pools oder Servicegesellschaften genau hinschauen. Wer erhält Bestandspflege, wer verlangt Ausschließlichkeit und wer rechnet ab?

2016-07-06 (fw/db) Das Bayerische Landessozialgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein an einen Maklerpool angebundener selbständiger Versicherungsmakler der Pflicht zu einer gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI unterliegt (Urteil vom 03.06.2016, Az.: L 1 R 679/14). Der Maklerpool vfm hat das Urteil für die an seinem Verbund angebundenen Maklerunternehmer beleuchtet und bezieht für sein Haus eine klare Position. „Ungeachtet dessen, dass das Urteil in seinen Entscheidungsgründen grundsätzlich mehr als bedenklich ist und deshalb nur eine sogenannte ‚Einzelfallentscheidung‘ sein sollte, dürften an den vfm-Verbund angebundene Makler hiervon nicht betroffen sein“, stellt Syndikus Anwalt Harald Oberst fest. Seine Feststellung begründet der Rechtsexperte Oberst damit, dass nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI gilt, dass nur die Selbstständigen der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, die zum einen im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigten und des Weiteren regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind, von diesem Weisungen erhalten oder Umsatz-, Tätigkeits- bzw. Aktivitätsberichte verfassen müssen. Es ginge entsprechend nicht um die Frage der Scheinselbständigkeit mit der Konsequenz einer möglichen vollumfänglichen Sozialversicherungspflicht, sondern um die alleinige Frage, wann ein Selbständiger in der gesetzlichen Rentenversicherung generell versicherungspflichtig ist. In der vorliegenden Entscheidung bejaht das Gericht die Rentenversicherungspflicht mit der Begründung, dass der Pool auf Dauer und im Wesentlichen der einzige Auftraggeber des Maklers sei und der Makler regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt habe. Die Eigenschaft als Auftraggeber seitens des Pools leitete das Gericht von einer faktischen wirtschaftlichen Abhängigkeit des Maklers von dem Pool ab. Diese gründe sich insbesondere darauf, dass die Anbindungen zu den Produktpartnern mit dem Pool bestünden und die Abrechnung der Courtagen ebenfalls über den Pool erfolgen würden. „Wir im vfm-Verbund unterscheiden uns in unserer Vorgehensweise wesentlich von den beschriebenen Vorgehensweisen des beteiligten Pools. Und das zum Vorteil des Maklers. Ein an vfm angeschlossener Makler verfüge über eigene Direktanbindungen zu den Produktpartnern. Er hat demnach einen eigenen Courtageanspruch gegen die jeweilige Gesellschaft und erhält seine Courtagezahlungen direkt von dieser. In der Konsequenz erfolgt auch keine Übertragung des Bestandes auf vfm, so dass der vfm-Makler stets „Herr“ seines eigenen Bestandes bleibt“, so vfm-Geschäftsführer Stefan Liebig. Zusammenfassend stellt vfm fest, dass die Argumentationsweise des Landessozialgerichts Bayern in dessen Urteil auf die Makler im vfm-Verbund nicht anwendbar ist. „Wir hoffen, dass dieses Urteil ein Einzelfall bleibt. In jedem Fall sollten vfm-Makler von möglichen Auswirkungen dieses Urteils nicht betroffen sein“, fasst Oberst seine Feststellung zusammen. Abschließend sei, dass alle Versicherungsmakler, die mindestens einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen, von der dargestellten Problematik nicht betroffen sind – dies sollte auch viele Makler außerhalb des vfm-Verbundes von der geschilderten Thematik ausschließen. Fazit: Die Ruhe breitet sich in der vfm-Gruppe aus. Das dürfte aber nicht der Fall sein in Häusern, wo die ‚Vermittlungsunternehmer‘ keine direkten Verträge mit den Versicherern haben, keine eigene Bestandspflege der Versicherer erhalten und sogenannte Karriere-Stufen mit Differenzprovision als Haupteinnahmequellen vorliegen. In solchen Häusern wird es nach dem Münchener Urteil richtig heiß und das liegt nicht nur an den warmen Sommertagen. Spätestens wenn Experten, welche die Vertriebslandschaft kennen, die Justitiare der Sozialversicherung beraten und mit schlüssigen Beweisen für die Gerichtsverfahren versorgen, könnte es richtig heiß werden. Neu ist die Whistle-Blower-Regelung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dort können jetzt anonym und geschützt ehemalige oder aktive Mitarbeiter der Versicherer und Vertriebe Informationen, Insiderhinweise und Beweise liefern. Ein besonderes Interesse hat das BaFin auch an Zuschüssen für Organisationsaufwendungen, Super-Provision bzw. -Courtage, Marketing-Unterstützungen, Werbekostenzuschüsse und Umsatz-Erfolgs-Vergütungen. Das BaFin kann alle seine Erkenntnisse, direkt an die Träger der Sozialversicherung weiterleiten. Das wird spannend.