Grundrente ist beschlossen

Bundessozialminister Hubertus Heil hat sich Herzensprojekt Grundrente im Bundeskabinett durchgesetzt / Foto: © Susie Knoll

Die SPD hat sich mit ihrem Prestigeobjekt durchgesetzt: Das Bundeskabinett hat heute die Grundrente beschlossen. Das Projekt ist alles andere als unumstritten.

Von der Grundrente sollen ab 1. Januar 2021 ca. 1,3 Mio. Menschen profitieren, davon ca. 70 % Frauen. Laut Gesetzentwurf sollen Menschen, die mindestens 33 Jahre lang sozialversicherungspflichtig tätig waren, Anspruch auf die Grundrente haben. Hierbei werden aber auch Kindererziehungs- und Pflegezeiten berücksichtigt. Ab 35 Pflichtversicherungsjahren soll der volle Zuschlag gezahlt werden. Die Empfänger müssen zudem mindestens 30 % des Durchschnittsentgelts verdient haben, womit langjährige Minijobber keinen Anspruch auf die Grundrente haben werden. Die dritte Voraussetzung, die die Bezieher der Grundrente erfüllen müssen, betrifft das Einkommen: So beträgt bei Singles der Freibetrag für das zu versteuernde Einkommen 1.250 Euro, bei Paaren sind es 1.950 Euro. Wer über dem Freibetrag liegt bekommt die Grundrente entsprechend gekürzt. Singles haben bei einem Einkommen von über 1.600 Euro und Paare bei einem Einkommen über 2.300 Euro keinen Anspruch auf die Grundrente.

Die Einführung der Grundrente wird von vielen Seiten kritisiert. Bspw. kritisiert das Deutsche Institut für Altersvorsorge sowohl den Zeitplan als auch die Kosten (finanzwelt berichtete). (ahu)