Feri: Italien vor der Bewährungsprobe

Die bessere Möglichkeit zur Mehrheitsbildung im italienischen Parlament und vor allem eine klarere Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Senat sind das Kernstück der von der Regierung Renzi angestoßenen Reformen. Nur so haben weiterhin dringend benötigte Strukturreformen überhaupt eine politische Chance. Die Rahmenbedingungen, unter denen das Referendum abgehalten wird, sind indes sehr ungünstig: Das Wirtschaftswachstum ist im zweiten Quartal zum Erliegen gekommen, nachdem man zuvor fünf Quartale in Folge zwar schwache, aber immerhin positive Wachstumsraten verzeichnen konnte. Praktisch alle wichtigen Indikatoren signalisieren zudem, dass es im dritten Quartal kaum besser werden dürfte. Das BIP wird im laufenden Jahr voraussichtlich nur um 0,8 Prozent und damit nur halb so viel zunehmen wie in der Währungsunion insgesamt. Die Arbeitslosigkeit, die zwischen November 2014 und August 2015 um 1,7 Prozentpunkte gesunken war, verharrt seit nunmehr einem Jahr auf dem noch immer sehr hohen Wert von 11,4 Prozent. Dass angesichts dieser schlechten Wirtschaftsdaten die Popularität der amtierenden Regierung erheblich leidet, ist kein Wunder.

Schwache Arbeitsproduktivität bereitet Sorgen

Italien steckt weiterhin in einer tiefgreifenden Strukturkrise: Während die Wirtschaftsleistung des Euroraums aktuell etwas mehr als ein Prozent über dem Niveau vor Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 liegt und selbst Spanien dank guter Wachstumsraten in den vergangenen drei Jahren wieder bis auf 2 Prozent an das Vorkrisenniveau herangekommen ist, weist die italienische Wirtschaft im Vergleich zum Jahr 2008 noch immer ein Minus von mehr als 8 Prozent auf. Dabei war schon das Wachstum in den Jahren zuvor (von 2000 bis 2008) mit durchschnittlich 0,6 Prozent pro Jahr sehr mager ausgefallen. Ein Blick auf die Produktivität verstärkt diesen Befund: Italien ist das einzige große EU-Land, dessen Produktivität in den vergangenen Jahren gesunken ist. Selbst Frankreich bringt es seit Anfang 2009 auf ein Produktivitätswachstum von 5 Prozent (Deutschland: 9,5 Prozent), während für Italien ein Minus von 1 Prozent zu Buche steht. Ein wesentlicher Grund dafür liegt in der Dominanz von Kleinstbetrieben mit weniger als 10 Mitarbeitern und der großen Bedeutung von Branchen wie Textilien, Bekleidung und Möbelherstellung, für die ein besonders harter Preiswettbewerb auf den globalen Märkten charakteristisch ist. Die Regierung Renzi versucht wie vor ihr bereits die Regierung Monti, die strukturellen Defizite zu bekämpfen. Die Durchsetzung eines späteren Renteneintrittsalters, Lockerungen des Kündigungsschutzes, Steuersenkungen und die Liberalisierung etlicher Dienstleistungsbranchen sind richtige Schritte. Doch diese Maßnahmen allein werden nicht ausreichen. Von überragender Bedeutung ist weiterhin die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung, die Vereinfachung des komplizierten Steuersystems, die weitere Liberalisierung des Dienstleistungssektors, die Schaffung von Ausnahmen zu den bislang national einheitlichen Tarifverträgen, Maßnahmen zur Gesundung des fragilen Bankensektors und die Steigerung der Erwerbsbeteiligung (vor allem unter den Frauen), die eine der niedrigsten in ganz Europa ist.

Vorbild Spanien

Renzi hätte also allen Grund, sein ganzes politisches Gewicht für einen Erfolg des anstehenden Referendums in die Waagschale zu werfen. Dabei könnte er auf die Erfolge Spaniens verweisen: Die spanische Produktivität ist in den vergangenen zehn Jahren um 12 Prozent gestiegen (nach einem Rückgang um 5 Prozent in den zehn Jahren davor), und die spanische Wirtschaft ist nunmehr zwölf Quartale in Folge um insgesamt fast 8 Prozent gewachsen. Auch Italien muss alles daran setzen, seine Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Nur so kann die Wirtschaft wachsen und die viel zu hohe Staatsverschuldung von inzwischen mehr als 130 Prozent des BIP abgebaut werden. Staatliche Ausgaben, die dem Abbau von Strukturschwächen dienen (etwa für Bildung) sollten deshalb nicht einer letztlich falsch betriebenen Haushaltskonsolidierung zum Opfer fallen. Dies sollten auch die Tugendwächter der Haushaltsdisziplin verstehen: Für Europa wäre es nach dem Brexit-Votum der Briten die zweite Katastrophe dieses Jahres, wenn die Regierung Renzi über eine Niederlage im Referendum stürzen und der eingeleitete Reformprozess gestoppt würde. www.feri.de