EU-Budget: Lastenverteilung nach Brexit?

Mit dem Brexit stellen sich zwei grundsätzliche Fragen zum EU-Haushalt. Erstens, wie finanzielle Verpflichtungen Großbritanniens, die über das weiterhin unsichere Datum des Austritts hinausreichen, behandelt werden sollen, z.B. die als pay-as-you-go System organisierte Altersvorsorge der britischen Kommissionsbeamten. Zweitens, inwieweit die entfallenden Budgetbeiträge Großbritanniens zu Mehrbelastungen bei den Netto-Beitragszahlern bzw. Mindertransfers bei den Netto-Zahlungsempfängern führen werden. Dies gehört auf die Brexit-Verhandlungsagenda, sollte Großbritannien vor Ende 2020 ausscheiden. Gleichzeitig dürfte dies ein besonders konfliktbeladenes Thema für die Verhandlungen der EU-27 für die nächste Haushaltsperiode werden. Das gilt selbst dann, wenn UK im Rahmen eines neuen Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommens (reduzierte) Zahlungen in den EU-Haushalt leisten würde, wie z.B. die EEA EFTA-Länder mit einem gesonderten Budgetposten oder die Schweiz in bestimmte Projekte. Das Gesamtbudget für den EU-Haushalt 2014-2020 beträgt EUR 1.087 Mrd. Die Beiträge der Mitgliedstaaten bestehen v.a. aus einem festen prozentualen Anteil der nationalen Mehrwertsteuer-Einnahmen sowie des Bruttonationaleinkommens (BNE). Die größten Ausgabepositionen sind mit jeweils etwa einem Drittel die Agrarpolitik sowie die Regional- und Kohäsionspolitik. Wie könnte eine neue Lastenverteilung nach dem Austritt Großbritanniens aussehen? Verschiedene Optionen sind vorstellbar. Szenario 1  sieht eine „Umlegung“ des UK-Beitrags nach den jeweiligen Anteilen der Mitgliedstaaten am EU-27 BIP vor. Damit orientiert es sich stark an der bisherigen Berechnung der Einzahlungen – ein Anteil der Einzahlungen wird als einheitlicher Prozentsatz des BNE (in 2014: 0,7012 Prozent) berechnet. Jeder Mitgliedstaat müsste 0,06 Prozent seines BIP aufbringen, um den UK-Beitrag auszugleichen. Damit fallen absolut die höchsten jährlichen Zusatzbeiträge für Deutschland (EUR 1,9 Mrd.), Frankreich (EUR 1,4 Mrd.) und Italien (EUR 1 Mrd.) an. Für Nettoempfänger wie Spanien, Polen und Belgien würden sich die Transfers dagegen um jährlich 0,06 Prozent ihres BIP verringern. Szenario 2 basiert auf der Annahme, dass der UK-Beitrag nur zulasten der verbleibenden Nettozahler aufgeteilt wird, während in Szenario 3 der UK-Beitrag durch entsprechende Kürzungen bei den Nettoempfängern ausgeglichen wird. Szenario 4 stellt eine Kombination der zwei vorherigen Optionen dar. 50 Prozent der UK Netto-Zahlungen würden zusätzlich von den Nettozahlern übernommen und 50 Prozent würden weniger an die Nettoempfänger ausgezahlt werden. Die stärksten Auswirkungen – sowohl absolut als auch relativ – sind in der folgenden Tabelle für alle Szenarien zusammengefasst. AG_2016_Szenarios_BoettcherMit den Verhandlungen zur Umverteilung der UK-Beiträge bietet sich für die EU die Möglichkeit, das intransparente Einnahmesystem zu überarbeiten und zu vereinfachen. Mit einem Austritt Großbritanniens fällt u.a. der sogenannte Britenrabatt weg (2016: EUR 6,1 Mrd.). Aber es gibt weit mehr Sonderregelungen. Im Rahmen der sog. Pauschalleistungen erhalten die Niederlande und Schweden eine jährliche Bruttokürzung von EUR 605 Mio. bzw. EUR 150 Mio. Für Österreich, Deutschland, die Niederlande und Schweden gelten außerdem ermäßigte Mehrwertsteuer-Abrufsätze (AT: 0,225 Prozent; DE: 0,15 Prozent; NL und SE: 0,1 Prozent) anstatt regulär 0,3 Prozent (Ersparnis 2015 (EUR Mrd.) AT: 0,1; DE: 3,7; NL: 1,5 und SE: 1,1). Die Sonderregelungen gelten aktuell noch, jedoch wartet ein vom Europäischen Rat beschlossenes Gesetzespaket auf die Ratifizierung durch die Mitgliedstaaten. Dieses tritt nach erfolgreicher Ratifizierung rückwirkend zum 1. Januar 2014 in Kraft, ähnelt jedoch in der Komplexität der aktuellen Regelung. Auch für die Ausgabenseite sollte der Brexit Anlass für eine Überprüfung sein. Die auch von Großbritannien immer wieder geforderte stärkere Wachstumsorientierung des EU-Budgets bleibt angesichts der schwachen Wirtschaftsleistung der EU auch nach dem Brexit gültig, ebenso wie die Hebung der Effizienzpotentiale in der Ausgabenpolitik. Sollte Großbritannien wie allgemein erwartet Anfang 2017 unter Artikel 50 des EU-Vertrags formal seinen Austritt erklären, könnte es bereits Anfang 2019 und damit noch zwei Jahre vor dem Ende der Haushaltsperiode aus der EU austreten. Die Parallelität des Brexits und der Haushaltsverhandlungen stellt die EU planungstechnisch vor große Herausforderungen. Eine Kürzung der Mittel innerhalb der aktuellen Haushaltsperiode 2014-2020 (wie in Szenario 3 und 4) bedeutete im Zweifel auch den Abbruch laufender Projekte mit EU-Finanzierung. Wenn es zu keiner Verlängerung des Verhandlungszeitraums kommen sollte, erschiene es sinnvoll, bis zum Ende 2020 eine Übergangsregelung zwischen UK und den verbleibenden EU-Mitgliedstaaten über ein phasing-out der finanziellen Verflechtungen zu treffen. dbresearch-EU-Budget

Autoren des Beitrags sind Barbara Böttcher und Laura Rosenberger, Deitsche Bank research