Es ist die private Wirtschaft – Dummkopf!

Schattenseiten einer Verschuldungspolitik

Nicht alle Menschen sind jedoch auf der Sonnenseite der Globalisierung und eines vergemeinschafteten Europas angekommen. Für die einen ist es nur die Sehnsucht nach mehr Selbstbestimmung und dem wärmenden Gefühl einer übersichtlichen regionalen oder nationalen Gemeinschaft anzugehören. Andere in Italien, Frankreich, Spanien oder Griechenland sehen sich einer Perspektivlosigkeit gegenüber, die aus sehr hohen Arbeitslosenraten, einer überbordenden Verschuldung, mangelnden Investitionen und politischer Agonie resultiert. Obwohl die Ursachen für diese Entwicklungen meist in der Historie des jeweiligen Landes, den unfähigen oder unwilligen Politikern und auch dem eigenen egoistischen Wahlverhalten liegt, ist es Mode geworden, andere für diese Missstände verantwortlich zu machen. „Zurück zu den Verhältnissen wie es früher einmal war – in die vermeintlich gute alte Zeit“, scheint der Zeitgeist zu sein, der verfängt.

Doch ein Zurück gibt es nicht. Seit Beginn der 70er Jahre haben westliche Demokratien aus Angst, ihrem Wahlvolk schmerzhafte Reformen zuzumuten, nahezu alle Probleme mit mehr Geld, das aus einer immer schneller steigenden Verschuldung resultierte, zugeschüttet. Sozialstaaten wurden ausgebaut, Staatsquoten erhöht, Regulierung in vielen Wirtschafts- und Lebensbereichen eingeführt, um vermeintliche Preiskontrolle zu suggerieren und Staatsmacht zu demonstrieren. Wohlwissend, dass wir in alternden Gesellschaften leben, wurden Rentenansprüche ausgebaut und Arbeitszeiten abgebaut – immer schielend auf den nächsten Wahltag, an dem ohne soziale Wohltaten nichts mehr ging.

Folgen einer solchen Politik der hohen Verschuldung und des starken Staatseinflusses sind geringere privatwirtschaftliche Dynamik, mehr Arbeitslosigkeit, somit geringere Steuereinnahmen, weniger private Investitionen, usw. Ein Teufelskreis, der mit immer mehr Schulden ausgeglichen werden muss.

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