Es bewegt sich weiterhin nichts…

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Vermittler werden weiterhin bezüglich eines möglichen Provisionsdeckels im Unklaren gelassen: Wie eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, hat sich in dem Thema seit Monaten nichts mehr getan.

Kommt er oder kommt er nicht? Seit Monaten beschäftigt diese Frage die Vermittler von Lebensversicherungen. Gemeint ist der Provisionsdeckel. Etwas Bewegung in die Sache wollte auch Bettina Stark-Watzinger bringen. Die Finanzexpertin der FDP-Bundestagsfraktion stellte deshalb eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, in der sie wissen wollte, was an den Medienberichten dran sei, wonach am 14. Juni ein aktualisierter Referentenentwurf zu dem Thema vorgelegt worden sei. In seiner Antwort verwies das Ministerium auf die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien, wonach ab dem 18. April die Länder und Verbände sowie die Geschäftsstellen der Fraktionen über den Referentenentwurf in Kenntnis gesetzt worden seien. Danach sei vom Bundesfinanzministerium kein weiterer Referentenentwurf veröffentlicht worden. Die Hängepartie für die Makler geht also weiter. (ahu)