Die Eurozone muss den Mut aufbringen, neue Wege zu beschreiten

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Exklusiv-Kommentar für finanzwelt von Frédéric Leroux, Fondsmanager bei Carmignac Gestion, zur Zukunft der Eurozone. Er richtet einen eindringlichen Appell an die politischen Entscheidungsträger.

(fw/ah) “Die von den Regierungen fast überall in Europa beschlossene strikte Sparpolitik wird sich angesichts der Zurückhaltung der privaten Haushalte schnell als selbstmörderisch erweisen. Ohne wachstumsfördernde Maßnahmen können die Einnahmen des Fiskus trotz der gestiegenen Steuersätze nur implodieren sowie die Defizite und Schulden der öffentlichen Haushalte nur explodieren, da die Steuerbasis aufgrund des Konjunkturabschwungs ständig sinkt.

In Anbetracht des derzeitigen wirtschaftlichen Umfeldes, in dem die privaten Haushalte und Unternehmen sich bemühen, ihre Verschuldung vor allem durch Sparmaßnahmen zu verringern, können die Länder nur versuchen, eine Depression zu verhindern, wenn die Ausgaben der öffentlichen Haushalte den Wegfall der privaten Investitionen ausgleichen. Die verheerenden Auswirkungen der von den japanischen Behörden in den Jahren 1997 und 2001 zu früh eingesetzten und in erster Linie in Form von Steuererhöhungen umgesetzten restriktiven haushaltspolitischen Maßnahmen sind zwei perfekte Beispiele dafür, wie zwingend notwendig die kompensatorische Wirkung der öffentlichen Ausgaben vor dem Hintergrund rückläufiger Bilanzen ist*. Neben der erforderlichen drastischen Reduzierung ihrer Verwaltungsausgaben sollten die Regierungen nicht nur Absichtserklärungen abgeben, sondern umfangreiche Investitionsprogramme für die Bereiche Infrastruktur, Forschung und Entwicklung auflegen, um die zukünftige Produktivität zu steigern. Eine Politik, die eine größere Haushaltsdisziplin lediglich durch Senkung der öffentlichen Ausgaben und Steuererhöhungen erreichen will, ist absolut zum Scheitern verurteilt. Warum aber laufen die Regierungen der europäischen Länder alle geschlossen in die Falle der strengen Haushaltsdisziplin? Für die derzeitige wirtschaftliche Lage, in der die Verringerung des Hebeleffekts im Vordergrund steht, gibt es aufgrund der unzureichenden Erfahrung in diesem Bereich nur wenige Theorien. Daher finden die richtigen Lösungen nicht den Weg bis zu den Politikern. Wenn sie ihnen dennoch vorgeschlagen werden, scheinen sie ihnen der etablierten Denkweise so stark zu widersprechen, dass sie sich nicht zu deren Umsetzung entschließen können. Für den Entscheidungsträger ist es tatsächlich sehr viel weniger gefährlich, eine schlechte und von denjenigen, die mit den Konsequenzen leben müssen, anerkannte Entscheidung zu treffen, als die richtige Entscheidung zu treffen, die diejenigen als unvernünftig erachten. Im zweiten Fall darf in der Tat kein Fehler gemacht werden, da jeder Dummkopf ihn nicht gemacht hätte – ein Fehler wäre also unentschuldbar. Viele Entscheidungsträger aus allen Bereichen kennen dieses Dilemma, zu dem Keynes sagte, dass wir, weil wir das Risiko scheuen, als Einziger Unrecht zu haben, auch darauf verzichten, als Einziger Recht zu haben. Das Risiko einzugehen, als Einziger Recht zu haben, erfordert eine Freiheit, die sich nur wenige Demokraten bei der Entscheidung öffentlicher und speziell wirtschaftlicher Angelegenheiten nehmen. Versetzen wir uns für einen Moment in die Lage der Herren Monti, Rajoy oder Sarkozy. Während jedermann “verstanden” hat , dass der Abbau der Haushaltsdefizite notwendig ist, müssten diese drei Herren einen politischen Kurs erklären und betreiben, der im Gegensatz zur derzeit vorherrschenden Volksmeinung steht, und würden zudem den Eindruck vermitteln, das Gegenteil dessen zu tun, was die Ratingagenturen verlangen. Darüber hinaus gingen sie das Risiko ein, sich dem mitunter mörderischen Unverständnis der Märkte auszusetzen. Diese Entscheidung erfordert ein ungeheures Maß an politischem Mut. Dennoch muss sie getroffen werden, bevor die verheerenden Auswirkungen der zurzeit betriebenen restriktiven Haushaltspolitik sie schließlich legitimieren und dadurch leichter machen, da es dann zu spät sein wird.

Aber die erfolgreiche Umsetzung einer Haushaltspolitik, die Infrastrukturinvestitionen fördert und zugleich die laufenden Ausgaben verringert, erfordert zunächst eine ebenfalls expansive Geldpolitik, dank derer die Finanzierungskosten für die Ausgaben der öffentlichen Hand gesenkt werden, obwohl diese Ausgaben steigen. Ohne eine eindeutig expansive Geldpolitik ist eine wachstumsfördernde Haushaltspolitik in der aktuellen Situation unmöglich, in der so viele davon überzeugt sind, dass die Finanzierungskosten für die Schulden der öffentlichen Hand durch einen Abbau der Defizite gesenkt werden müssen. Daher muss die Europäische Zentralbank die Rolle als “Lender of last resort” (Kreditgeber letzter Instanz) anstreben, die alle anderen großen Zentralbanken bereits innehaben und die ihnen den unbegrenzten Kauf der von den Regierungen ihrer Länder emittierten Anleihen ermöglicht. Auch hier irrt die vorherrschende Meinung in der Annahme, dass die EZB durch ihren auf die Wahrung der Preisstabilität begrenzten Auftrag eingeengt wird. De facto wird die Preisstabilität durch den Erhalt eines intakten Finanzsystems gewahrt, das gemessen an der Weitergabe der geldpolitischen Entscheidungen an die Realwirtschaft nicht mehr gewährleistet ist. Dieser Missstand rechtfertigt daher unorthodoxe Entscheidungen wie eine Senkung der Leitzinsen auf null und den unbegrenzten Kauf von Anleihen der unter Schwierigkeiten leidenden Länder am Markt. Warum wird das nicht gemacht? Auch hier scheint der Grund fehlender Mut zu sein. Jeder lehnt es ab, Verantwortung zu übernehmen und argumentiert mit der Weigerung Deutschlands, eine Entwicklung der Aufgaben der EZB in Richtung derjenigen der anderen großen Zentralbanken zu akzeptieren. Gegen diese faule Ausrede, durch die ein unerträgliches Gewicht allein auf den Schultern der deutschen Kanzlerin lastet, gibt es zwei Einwände. Der erste ist, dass die Deutschen durch ihr Sprachrohr Angela Merkel unablässig betonen, dass die Europäische Zentralbank unabhängig von der Politik ist. Gilt diese Unabhängigkeit der EZB nicht genauso für die Politiker, die eine Zentralbank nach amerikanischem Vorbild wollen wie für diejenigen, die das deutsche Modell möchten? Der zweite Einwand ist, dass die geldpolitischen Entscheidungen innerhalb des EZB-Rats getroffen werden, in dem jedes Mitglied eine Stimme hat. In diesem Rat gibt es einen Deutschen, einen Niederländer und einen Finnen, aber auch einen Griechen, einen Iren, einen Portugiesen, einen Spanier, einen Italiener, einen Franzosen etc. Die Gewährleistung eines intakten Finanzsystems durch massive Käufe von Schuldtiteln der unter Schwierigkeiten leidenden Länder und sehr niedrige Leitzinsen – was durch die Schwere der Krise gerechtfertigt ist – hängt allein von der freien Entscheidung der 23 Ratsmitglieder ab.

Es bleibt zu hoffen, dass in möglichst naher Zukunft der Mut und die Vernunft der Entscheidungsträger in den Regierungen und der EZB siegen werden und die gleichzeitige Umsetzung sich ergänzender haushalts- und geldpolitischer Maßnahmen ermöglicht wird. Dadurch könnten die europäischen Volkswirtschaften endlich auf den aus der erdrückenden Überschuldung führenden Wachstumspfad gebracht werden. Und nur so ist eine Rettung der Euro-Zone möglich.”

http://www.carmignac.fr/fr/index.htm

Hintergrundinformationen: Alexander Heftrich