Deutsches Aktieninstitut kritisiert Parteien

13.09.2017

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Das Deutsche Aktieninstitut hat die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und AfD zu Kapitalmarkpolitischen Themen wie aktienorientierte Altersvorsorge und mehr Börsengängen in Deutschland befragt. Vielen Parteien fehlt es offenbar an klaren Konzepten in diesem Bereich. Die AfD hat erst gar nicht geantwortet.

„Das Deutsche Aktieninstitut begrüßt, dass SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen dem Thema mehr Aktien in der staatlich geförderten Altersvorsorge grundsätzlich aufgeschlossen gegenüberstehen", betont Dr. Christine Bortenlänger, Geschäftsführender Vorstand des Deutschen Aktieninstituts. „Kritisch zu sehen ist jedoch, dass die SPD – nicht finanzierbare – doppelte Haltelinien bei Rentenbeitrag und Rentenniveau in der gesetzlichen Rente propagiert. CDU/CSU dagegen sehen offensichtlich keinen akuten Handlungsbedarf beim Thema Altersvorsorge, sondern wollen erst einmal eine Kommission zum Thema einsetzen. Dies ist unbefriedigend, da das Fehlen von zukunftsfähigen Lösungen zu Lasten der jüngeren Generationen geht," so Bortenlänger.

Aus Sicht des Deutschen Aktieninstitut ist die Haltung der Parteien zum Thema besserer Rahmenbedingungen für Börsengänge und börsennotierte Unternehmen unbefriedigend. So machen sich zwar, bis auf Die Linke, alle Parteien dafür stark, Start-ups und Venture-Capital zu fördern. Darüber hinaus sehen sie allerdings keine Notwendigkeit aktiv zu werden. Das Deutsche Aktieninstitut weist darauf hin, dass die vorbörsliche Finanzierung von Start-ups ein wichtiges Thema ist, das langfristig betrachtet werden muss. „Viele Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen haben früher oder später Kapitalbedarf, um Wachstum und Innovation zu finanzieren. Um dann über die Börse Kapital aufnehmen zu können, müssen die Rahmenbedingungen des Going und Being Public stimmen. Dass die nächste Bundesregierung hier aktiv werden muss, zeigen die gerade einmal 37 Börsengänge in der gesamten letzten Legislaturperiode", unterstreicht Bortenlänger.

Kritik an Finanztransaktionssteuer

Auch die geplante Finanztransaktionssteuer, für die alle Parteien außer die FDP plädieren, stößt beim Deutschen Aktieninstitut auf Kritik. So würde diese vor dem Hintergrund des Brexits zu zusätzlichen und überflüssigen Wettbewerbsnachteilen der EU führen. „Privatanleger und Unternehmen werden jährlich mit 5 bis 7,3 Milliarden Euro belastet, wenn die Steuer kommt. Die Steuer verteuert die Vermögensbildung und Altersvorsorge der Bürger und gefährdet Arbeitsplätze in den realwirtschaftlichen Unternehmen. Gleichzeitig ist völlig unklar, inwieweit und ob überhaupt der Finanzmarkt durch die Einführung der Steuer tatsächlich stabilisiert werden würde", kritisiert Bortenlänger.

Die Antworten der Parteien und die Kommentare des Deutschen Aktieninstituts finden Sie hier. (ahu)