Debeka und Deutsche Verwaltungs-Gewerkschaft lehnen Pläne einer Bürgerversicherung entschieden ab

07.02.2013

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Die Pläne der SPD und der Grünen, eine einheitliche Bürgerversicherung einzuführen, werden sowohl von der Debeka, Deutschlands größter privater Krankenversicherung, als auch von der Deutschen Verwaltungs-Gewerkschaft (DVG), entschieden abgelehnt. Dies geht aus einer heutigen Pressemeldung hervor.

(fw/mo) Uwe Laue, der Vorstandsvorsitzende der Debeka, erläutert zu den Hintergründen: "Es wird Zeit, dass die auf den ersten Blick so gerechte und solidarische Bürgerversicherung als das entlarvt wird, was sie ist, nämlich eine Sackgasse, die das deutsche Gesundheitssystem nur noch tiefer in die roten Zahlen manövrieren würde. Eine Einbeziehung von Beamten und anderen Privatversicherten in die Bürgerversicherung würde kein einziges Problem der GKV lösen. Es ist naiv zu glauben, man könne ein chronisch defizitäres System dadurch retten, dass man die Basis seiner Versicherten verbreitert. Ein untergehendes Boot kann man auch nicht retten, indem man weitere Menschen hineinsetzt, die zwar vorübergehend rudern, aber letztlich das Boot durch ihr Gewicht nur noch schneller untergehen lassen. Wenn die Problematik einmal ohne ideologische Scheuklappen betrachtet wird, ist augenscheinlich, dass ein Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung systemstabilisierende Wirkung hat, weil zumindest die privat Krankenversicherten durch den Aufbau von Alterungsrückstellungen Vorsorge für ihr Alter treffen. Konsequenterweise müsste man vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung mehr Menschen die Möglichkeit geben, sich privat krankenzuversichern, als sie in ein Einheitssystem zu zwingen. Wohin das führt, zeigt der Blick nach Großbritannien. Ohne funktionierenden Wettbewerb entscheidet letztlich die Kassenlage, ob eine Behandlung wirtschaftlich vertretbar ist oder nicht. Wer eine Bürgerversicherung will, muss auch mit solchen Entwicklungen rechnen."
Der Bundesvorstand der DVG räumt einmütig mit bekannten Vorurteilen auf: "Das System der Beihilfe hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, Beamte zu Zwangsmitgliedern einer Bürgerversicherung zu machen." Die DVG wendet sich auch gegen politische Bestrebungen, das bewährte Beihilfesystem durch ein Diktat des Rotstifts auszuhöhlen und "sturmreif für eine feindliche Übernahme durch eine Bürgerversicherung zu schießen". Modellrechnungen haben ergeben, dass die Umsetzung solcher Pläne zu erheblichen Mehrbelastungen insbesondere für die Pensionäre führen würde.