DDV bezieht Stellung zur Reform der Investmentbesteuerung

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Dr. Hartmut Knüppel

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Investmentbesteuerung gebilligt. Welche Folgen hätte das Gesetz für die Strukturierten Wertpapiere? Wie positioniert sich der Deutsche Derivate Verband (DDV)?

finanzwelt hakte nach bei Dr. Hartmut Knüppel, Geschäftsführender Vorstand des DDV.

finanzwelt: Welche Ziele werden mit dem jüngst verabschiedeten Regierungsentwurf zum Investmentsteuerreformgesetz verfolgt?

Knüppel: Die Bundesregierung will den bürokratischen Aufwand für die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen sowie den Kontrollaufwand der Finanzverwaltung insbesondere bei den Publikums-Investmentfonds reduzieren. Außerdem sollen einzelne Steuergestaltungen verhindert werden. Hierzu zählt aus Regierungssicht auch die Minimierung der Dividendenbesteuerung über Investmentfonds und in der Direktanlage mit Hilfe der sog. Cum-Cum-Geschäfte.

finanzwelt: Wie finden Sie die Pläne?

Knüppel: Der Deutsche Derivate Verband unterstützt grundsätzlich diese Ziele der Bundesregierung. Das gilt auch für das Bestreben, den Cum-Cum-Geschäften einen Riegel vorzuschieben. Der gewählte Weg ist aber aus unserer Sicht rechtlich unzulässig und wirtschaftlich nicht sinnvoll. Der Lösungsvorschlag trifft auf Grund der sehr allgemein gehaltenen Formulierungen auch Emissionen ganz anderer Art, die mit solchen Geschäften nichts zu tun haben. Die geplante Gesetzesänderung würde große Verwerfungen bei Zertifikaten und Optionsscheinen und im Markt für index-basierte Derivate hervorrufen. Die Pläne der Bundesregierung hätten direkte Auswirkungen auf die Möglichkeit von Banken, den Preis für solche Derivate-Geschäfte zu ermitteln und diese abzusichern. Konsequenz: höhere Kosten für den Privatanleger. Außerdem ginge die Liquidität zurück, die von den Banken bereitgestellt wird, und würde die Kosten für die Endkunden zusätzlich erhöhen. Und schließlich wird das Market-Making als wesentliche Funktion einer Börse in Frage gestellt.

finanzwelt
: Gibt es noch weitere Konsequenzen für die Strukturierten Wertpapiere?

Knüppel: Leider ja, und zwar ganz gravierende. Wird das Gesetz Realität, erhöht sich die Gesamtsteuerbelastung des Anlegers bei bestimmten Arten von Zertifikaten von 26,4% auf 51,6%, und das, obwohl diese überhaupt nichts mit Cum-Cum-Geschäften zu tun haben. Zertifikate auf deutsche Aktien wären damit nicht mehr marktfähig. So stehen beispielsweise der Dax-Tracker aber auch andere Indexzertifikate ganz vor dem Aus. Das hat der Gesetzgeber sicherlich nicht gewollt.

finanzwelt: Was tut der Verband dagegen?

Knüppel: Wir haben ein ausführliches Positionspapier formuliert und schlagen eine klarstellende Regelung vor, welche die genannten Probleme lösen würde. Damit sind wir im Gespräch mit den politischen Entscheidern, die diesen Gesetzentwurf vorantreiben. Die von uns vorgeschlagene Ausnahmeregelung würde gewährleisten, dass viele bei den Anlegern beliebte Zertifkatearten erhalten bleiben, und würde verhindern, dass die deutsche Reform der Investmentbesteuerung ein Programm zur Absatzförderung für ausländische Werte wird.