"Das glaubt außerhalb der SPD keiner"

Das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) übt massive Kritik an den Grundrentenplänen der SPD: Der geplante Startermin könne nicht gehalten werden und die Kosten würden den Rahmen des Vorstellbaren sprengen.

Am 1. Januar 2021 soll es so weit sein: Mit der Grundrente soll ein Herzensprojekt der SPD in Kraft treten – ein durchaus ambitioniertes Vorhaben: So ist laut Experten der geplante automatisierte Datenaustausch mit den Finanzämtern nicht zu schaffen. Zudem fehlen Alternativen, wie die Einkommensprüfung auf andere Weise stattfinden kann. „Noch bevor der Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil überhaupt ins Regierungskabinett gelangt, glaubt schon kaum noch jemand außerhalb der SPD daran, dass der anvisierte Einführungstermin 1. Januar 2021 zu schaffen ist“, stellt DIA-Sprecher Klaus Morgenstern fest.

Dass die Sozialdemokraten so derart auf das Tempo drücken, hat möglicherweise politische Gründe: Im Herbst 2021 ist Bundestagswahl und angesichts der aktuellen Situation der SPD ist durchaus anzuzweifeln, dass sie erneut an der Regierung beteiligt sein könnte – und damit ihre Grundrentenpläne danach durchsetzen könnte.

Ausufernde Kosten

Nicht nur bezüglich des Zeitplans, auch wegen des Verwaltungskostenaufwands kritisiert das DIA die Pläne der Bundesregierung: So würde beim aktuellen Gesetzentwurf die Verwaltungskosten mehr als ein Viertel der Grundrente ausmachen – und damit deutlich stärker zu Buche schlagen, als beim Durchschnitt der Rentenversicherung, wo die Verwaltungskosten gerade einmal 1,2 % ausmachen. Klaus Morgenstern kann angesichts dieser Zahlen nur den Kopf schütteln: „Gerade jene Partei, die besonders heftig zu hohe Kosten in der privaten Altersvorsorge kritisiert, ist bereit, einen enorme Kostensatz in Kauf zu nehmen, damit die Grundrente unter den Prämissen der SPD umgesetzt werden kann. Es ist nämlich vor allem die neue Einkommensprüfung, die die Kosten für die Grundrente in die Höhe treibt.“ Dabei existiert, so das DIA, bereits ein Vorschlag, der schnell und mit erheblich weniger Aufwand umgesetzt werden könnte: ein Freibetrag in der Grundsicherung. Mit den Grundsicherungsämtern gibt es Behörden, die seit Jahren schon das Verfahren der Anspruchsprüfung durchführen. „Wenn die SPD bei der Aufstockung kleiner Renten den Empfängern unbedingt den Gang zu den Grundsicherungsämtern ersparen will, wäre eine Verwaltungskooperation mit der Deutschen Rentenversicherung denkbar. Die Prüfung bleibt beim Grundsicherungsamt, aber ihren Ansprechpartner finden die Empfänger bei der Rentenversicherung. Das wäre immer noch einfacher als das jetzt diskutierte Verfahren“, schlägt Morgenstern vor. (ahu)