Cum-Ex und die Politik

Finanzminister Olaf Scholz steht wegen den Cum-Ex-Deals massiv in der Kritik / Foto: © Thomas Imo, Photothek

Die politische Landschaft in Deutschland im Februar 2020 steht vor einer Zerreißprobe. Wie umgehen mit den Rändern? Die Geschehnisse in Thüringen sind ein Offenbarungseid. Die ehemals stolzen Parteien stehen mit dem Rücken an der Wand. Damit nicht genug. Die politischen Entscheidungsträger tun zu wenig, um kriminellen Machenschaften Einhalt zu gebieten. Beispiel: Cum-Ex.

Der deutsche Fiskus ist in den vergangenen Jahren um Milliarden Euro betrogen worden. Banken und Berater stehen im Zwielicht. Und die Politik ist nicht nur Zaungast, sondern mehr oder weniger mitten drin. Es geht um den Cum-Ex-Skandal. Demnach haben auch renommierte Finanzinstitute und ihre Helfer (Anwälte) den deutschen Fiskus und somit auch den deutschen Steuerzahler um Milliarden Euro erleichtert. Beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende ließen sie sich eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrmals erstatten. Nach Medienberichten (Süddeutsche Zeitung) bereitet sich beispielsweise das Landgericht Bonn in Sachen Cum-Ex in den kommenden Jahren auf eine regelrechte Prozessflut vor. Die Privatbank M.M. Warburg erscheint hierbei in sehr düsterem Licht. Und auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss sich wohl künftig in diesem Zusammenhang vermehrt mit kritischen Fragen auseinandersetzen und seine Rolle darlegen. Diverse Medien hatten am Wochenende berichtet, dass Scholz in seiner Zeit als Bürgermeister der Hansestadt Hamburg den Besitzer der Privatbank M.M. Warburg getroffen haben soll, gegen den wegen Cum-Ex-Geschäften ermittelt wird. Wenig schmeichelhaft für den SPD-Politiker, der erst wegen seiner Pläne einer Finanztransaktionsteuer in die Kritik geraten ist. (ah)