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Gekaufte Steuerdaten

Dass diese Daten durch strafbares Handeln dubioser Dritter auf CDs gesammelt wurden, stört die Käufer solcher Daten-CDs nicht. So auch jüngst wieder, als das Land NRW ein Datenpaket für von ihm gezahlten EUR 5 Mio. erwarb, weil man sich Steuermehreinnahmen von EUR 2 Mrd. verspricht. Daneben werden regelmäßig Bußgelder von Banken in Höhe von bis zu EUR 600 Mio. geltend gemacht, gegen die Steuerfahnder und Staatsanwälte „wegen unsauberer Geschäfte ermitteln.“ 3) Dieses Handeln wird im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt. Stattdessen spricht die Presse unreflektiert von Schlägen gegen Banken und Steuerbetrüger.4)


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht

Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

(fw) Die Antwort der Bundesregierung vom 11.01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“.

Versicherer trifft keine ausdrückliche – aber eine sich ergebende gesetzliche Beratungspflicht

Es gibt auch keine irgendwo festgelegte ausdrückliche Pflicht, einen Bundeskanzler darüber zu informieren, dass man ihn mit faulen Tomaten bewerfen kann. Eine (nicht ausdrückliche, sondern sich ergebende) Pflicht zur Beratung folgt indes aus der gesetzlichen Regelung des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Diese Pflicht trifft nicht nur den Versicherer selbst, also seine abhängig Beschäftigten, sondern auch seinen Vertrieb (Versicherungsvertreter, Agenturen, Versicherungsmakler).

Beratungspflicht bei Vermittlung sowie bei erkennbaren Irrtümern

Bis zum Abschluß der Versicherung, zeitlich vorgelagert, hat der Vertriebler dem Kunden eine Dokumentation vorzulegen, §§ 61, 62 VVG – anderenfalls haftet er auf Schadensersatz, § 63 VVG. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, daß bis mehr als 85% aller Beratungen gar nicht erst dokumentiert werden – dies kann bis hin zur Beweislastumkehr für den Kunden führen.

Später wird vom Vermittler oder Versicherer erkannt, dass der Kunde sich im Irrtum befindet, z.B. weil er sagt: „Ich gehe also davon aus, dass die garantierte Leistung unter allen Umständen erbracht wird.“ Oder weil er äußert: „Ich lege wert darauf, dass meine Beiträge zu 100 % abgesichert sind.“

Das sind sie nicht, wenn die gezahlten Geldscheine nur gegen Mottenfraß abgesichert werden.

Haftung von Versicherungsvertretern und Versicherern als Gesamtschuldner

Auch ist eine irreführende Beratung schädlich, z.B. wenn nicht nur gesagt wird "Das ist die garantierte Ablaufleistung", sondern dazu gefügt: "Das bedeutet, diese ist ihnen auf jeden Fall sicher."

Auch der bloße Hinweis, die Versicherung sei durch Protektor abgesichert, würde irreführend sein, weil damit eine 100 % Absicherung verstanden werden könnte. "Lieber Makler, du kannst ruhig von der Leiter springen, weil du durch ein Seil abgesichert bist. Das verhindert, dass du auf den Boden fällst, weil es deinen Fall vorher abbremst, indem es sich um deinen Hals festschnürt.

Aktuarvereinigung erstellt Vorgaben für Kürzungsmöglichkeiten

Die Deutsche Aktuarvereinigung hat bereits ein in der Abstimmung mit allen Versicherungsmathematikern ihres Vereins befindliches Hinweispapier erstellt, wie bei betroffenen Versicherern Rückkaufswerte befristet auf je ein Jahr gekürzt werden können, gem. § 169 Abs. 6 VVG. Im Anschluss einer solchen Kürzungsperiode gibt es aber nicht die ursprünglichen Rückkaufswerte, sondern es wird entschieden, ob und wie hoch die Kürzung verlängert wird. Damit soll im Falle einer Wertminderung bei den Kapitalanlagen gegengesteuert werden oder ein Run auf Lebensversicherungsrückkäufe verhindert werden, indem die Rückkaufswerte so gekürzt werden, dass die Kündigung mindestens ebenso unattraktiv wird wie die Fortsetzung der Lebensversicherung. Die Aktuarvereinigung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kürzung auch dann zulässig ist, wenn die Schieflage durch den Versicherer verursacht wurde, z.B. durch eine Fehlkalkulation, und selbst wenn dies vorhersehbar war. Dafür muss weder die Versicherungsaufsicht noch ein unabhängiger Treuhänder gefragt werden.

Anfechtung, Widerruf und Rückabwicklung

Folge fehlerhafter Beratung und Belehrung kann sein, dass der Versicherungsnehmer (VN) den Vertrag z.B. wegen Täuschung anfechten kann, oder den Vermittler zunächst auf Feststellung verklagen, dass dieser für die persönlich gegebenen Garantien haftet, oder auch, dass er ihm die Beiträge (z.B. der Basisrente) zurückerstatten muss, Zug um Zug gegen Übertragung der erhaltenen Leistung.

Bundesgerichtshof (BGH): Lebensversicherungen erfordern anleger- und objektgerechte Beratung

Seit Jahren stellen Kunden mit privater Rentenversicherung fest, dass sie bis zu weniger als der Hälfte dessen bekommen, was Ihnen ursprünglich vorgerechnet oder als Aussicht „versprochen“ wurde.

Seit dem BGH-BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) haben Kreditinstitute und Finanzberater die Verpflichtung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen zur „anleger- und objektgerechten“ Beratung. Dies bedeutet einerseits die Kundenbedürfnisse zu untersuchen, und andererseits das Kapitalanlage-Produkt bzw. Investment-Objekt.

Der BGH hat bereits 2007 in seiner Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06) nachgelegt, indem beispielsweise Versicherungsmakler zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie eine Renten- oder Lebensversicherung an einen Kunden vermitteln, die nicht „seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach“. Seinerzeit wurde das BGH-BOND-Urteil damit auf die Vermittlung von Renten- und Lebensversicherungen ausgeweitet.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

und

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). 



Für alle Fälle gut vorgesorgt

Vorsorge betrifft nicht nur das Alter: Auch Menschen, die vermeintlich „mitten im Leben“ stehen, können vom einen auf den anderen Tag auf fremde Hilfe angewiesen sein – sei es durch einen Unfall oder aufgrund...
Fintech und Medien-Konzerne

200 Millionen Euro für Zmarta

Die Internet-Szene wird in der Assekuranz und Banken rau. Für 200 Millionen Euro hat sich die Bauer-Mediengruppe eine Verkaufsmaschine im Internet erworben die in eigenen Medien beworben wird.

Deutsche Bank erfüllt EZB-Kriterien

Deutsche Bank erfüllt EZB-Kriterien

2014-10-27 (fw/db) Die Deutsche Bank AG hat in einer Pressemeldung die Ergebnisse der Umfassenden Bewertung veröffentlicht, die von der Europäischen Zentralbank (EZB) in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) durchgeführt wurde. Diese Bewertung umfasste sowohl eine Bilanzprüfung (Asset Quality Review) als auch einen Stresstest, wo die Kapitaladäquanz (Angemessenheit der Eigenkapitalausstattung einer Finanzmarkteinrichtung) der geprüften Banken unter verschiedenen Stressszenarien untersucht und anhand von Mindestschwellenwerten für jedes Szenario gemessen wurde.

Zum 31. Dezember 2013 belief sich die Tier-1-Kernkapitalquote (CET1 Quote) der Deutschen Bank gemäß der Eigenkapitalrichtline CRD IV auf 14,57 Prozent (stufenweise Umsetzung). Unter Berücksichtigung einer 20 Prozent Umsetzung der CRD4-Regelungen, die zum 1. Januar 2014 erfolgte, sowie einer Prudential Valuation-Anpassung betrug die Quote 13,40 Prozent Anfang 2014.

Kernpunkte der Bewertung 
Die wesentlichen Ergebnisse aus der umfassenden Bewertung der Deutschen Bank sind:
-  Die Deutsche Bank hat alle Anforderungen der Umfassenden Bewertung erfolgreich erfüllt.
-   Die Bilanzprüfung hat ergeben, dass bei der Deutschen Bank keine signifikanten Anpassungen bei der Aktiva-Bewertung oder bei Quoten erforderlich waren. Die Tier-1-Kernkapitalquote der Bank gemäß pro-forma CRD4 nach der Bilanzprüfung belief sich damit zum 1. Januar 2014 fast unverändert auf 13,33 Prozent. Diese übersteigt die geforderte Mindestquote der Bilanzprüfung um 533 Basispunkte.
-   Das Stresstest-Basisszenario hat ergeben, dass die Tier-1-Kernkapital­quote der Deutschen Bank gemäß Eigenkapitalrichtlinie CRD4 bei 12,55 Prozent liegen würde. Diese Quote übersteigt die geforderte Mindestquote von 8 Prozent um 455 Basispunkte.
- Unter dem adversen Szenario beliefe sich die Tier-1-Kernkapitalquote der Deutschen Bank gemäß CRD4 auf 8,78 Prozent. Dies übersteigt die geforderte Mindestquote von 5,5 Prozent um 328 Basispunkte.



Pro-forma-Quoten zum 1. Januar 2014

Ergebnis für die Deutsche Bank

Schwellenwert

Abstand

CRD4 CET 1 Quote

nach Bilanzprüfung

 13,33 Prozent

 8,00 Prozent

 533 Basispunkte

StresstestBasisszenarioCRD4 CET1 Quote

  12,55 Prozent

  8,00 Prozent

 455 Basispunkte

Stresstest Adverses SzenarioCRD4 CET1 Quote

   8,78 Prozent

   5,50 Prozent

 328 Basispunkte

Die Berücksichtigung der Kapitalerhöhung der Deutschen Bank um 8,5 Milliarden Euro im zweiten Quartal 2014 hätte die Ergebnisse der Bank aus der Umfassenden Bewertung noch verbessert.

Mögliche Kosten für Rechtsstreitigkeiten waren nicht Bestandteil der Stresstest-Szenarien. Für die ersten neun Monate 2014 hat die Deutsche Bank entsprechende Kosten in Höhe von 1,36 Milliarden Euro gemeldet. Darin enthalten ist ein Aufwand für Rechtsstreitigkeiten von 894 Millionen Euro, den die Deutsche Bank in den nicht testierten Ergebnissen für das dritte Quartal (Quartalsbericht) am 29.11.2014 veröffentlichten wird.

Jürgen Fitschen und Anshu Jain, Co-Vorsitzende des Vorstands der Deutschen Bank erläutern das Ergebnis: „Die Umfassende Bewertung bestätigt, dass unsere Kapitalbasis selbst bei einer extrem ungünstigen Marktlage die aufsichtsrechtlichen Eigenkapitalanforderungen deutlich übersteigen würde. Unsere Kapitalerhöhung im zweiten Quartal dieses Jahres, die bei der Umfassenden Bewertung nicht berücksichtigt wurde, hat die Kapitalposition der Deutschen Bank sogar noch weiter gestärkt.“

Sie fügten hinzu: „Die Umfassende Bewertung hat auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass Aufsichtsbehörden und Banken in einem strikten und konsistenten Bewertungsprozess zusammenarbeiten. Dies trägt zur Transparenz bei und stärkt das Vertrauen in die Stabilität des europäischen Bankensystems und in den regulatorischen Rahmen.“

Dietmar Braun

Der Kunde muss im Zentrum stehen!

Nach Angaben des Deutschen Aktieninstituts halten knapp 9 Millionen Anleger, also nur etwa jeder neunte Bundesbürger, Aktien direkt oder in Form von Investmentfonds. Das sind deutlich weniger als in 2001. Von einer Aktien-/Investmentkultur sind wir hierzulande noch weit entfernt. Dabei sollten wir nicht aus dem Auge verlieren, dass die Geldanlage in Investmentfonds zahlreiche Vorteile und Möglichkeiten eröffnet, speziell für die eigene Altersvorsorge. Aber der Schatten der Lehman-Pleite liegt auf der Branche und erschwert, neben den Regularien, das Neugeschäft.

Daneben bewegt die angestoßene Diskussion um Honorarberatung die Gemüter. Anlageberatung in Deutschland wird hauptsächlich in Form der provisionsgestützten Beratung erbracht. Etwa 300.000 provisionsabhängigen Beratern stehen nur etwa 1.500 Honorarberater gegenüber. Das soll sich ändern und die Beratung soll eine bessere werden. Der Kunde und seine persönlichen Interessen stehen schließlich im Vordergrund. „Nur Banken und Berater, die diesen Grundsatz berücksichtigen, werden langfristig auf dem Anlagemarkt erfolgreich sein können", sagte die ehemalige Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner.

finanzwelt befragte Branchenexperten zu den Herausforderungen im
Fondsvertrieb und in der Beraterlandschaft. Unsere Gesprächspartner:

Thomas Haas, Geschäftsführer Johannes Führ Vermögensverwaltung GmbH
Frank Huttel, Leiter Portfoliomanagement FiNet Asset Management AG
Philipp Graf von Königsmarck, Leiter Vertrieb Family Offices und Vermögensverwalter Fidelity Worldwide Investment
Andreas Rau, Leiter Vertrieb BCA AG

finanzwelt: Die deutsche Fondsbranche sammelte zuletzt netto 3,4 Mrd. Euro ein. Davon 0,8 Mrd. Euro in Publikumsfonds. Im laufenden Jahr summieren sich die neuen Gelder auf insgesamt 62,4 Mrd. Euro. Gleichwohl gelten Investmentfonds als schwer vermittelbar. Woran liegt das?

Huttel: Investmentfonds und insbesondere Aktienfonds gehören zu den renditestärksten Altersvorsorgemöglichkeiten. Der Grund dafür ist, dass besonders Aktienfonds in reale Sachwerte und nicht in nominelle Versprechen wie Anleihen investieren. Dafür sind sie aber auch mit einem höheren Risiko behaftet, was einige Anleger abschreckt. Über Investmentfonds können aber auch Kleininvestoren in Vermögensgegenstände und Märkte investieren, die ihnen ansonsten verschlossen blieben. Leider stellen wir fest, dass Investmentfonds bis auf wenige Top-Seller kaum aktiv vom Kunden nachgefragt werden. Der Berater muss dies initiieren. Hinzu kommt, dass Kunden und Berater angesichts des Marktumfelds und der Krisen nach wie vor gelähmt sind und entsprechend agieren.

Rau: Ein neues Nachdenken über den Vertrieb von Investmentfonds ist erforderlich. Es ist schon sehr schade mit anzusehen, dass mit Aktien eine Form der Geldanlage oftmals geradezu ignoriert wird, die ein Vielfaches an Ertrag bringen kann. Auch wenn viele private und institutionelle Investoren in den vergangenen Jahren der Aktie den Rücken gekehrt haben, führt unter Renditeaspekten kein Weg mehr an Aktien vorbei. Grundsätzlich bin ich der Ansicht, dass die Verbände zu wenig in die Waagschale werfen, um eine nachhaltige Investmentkultur hierzulande zu etablieren. Informationsbroschüren müssen besser auf die echten Kundenbedürfnisse zugeschnitten und der Prozess der Informationsvermittlung einfacher gestaltet sein.

finanzwelt: Der Fondsvertrieb im schwierigen Marktumfeld. Wie reagieren die Gesellschaften?

von Königsmarck: Die Fondsbranche muss das abstrakte Gut Investmentfonds greifbarer machen. Ziel muss es sein, den Kunden langfristig entsprechend seinen Bedürfnissen und Risikoeinschätzungen zu betreuen. Dies erfolgt über eine verbesserte Informationsbereitstellung. Dabei gehen wir auch neue Wege und haben eine App für Berater entwickelt, die die Möglichkeiten nutzt, die das iPad eröffnet. Zusätzlich zur besseren Informationsaufbereitung sind auch neue Produktlösungen entscheidend. So steigt zum Beispiel die Nachfrage nach Portfoliolösungen mit individuellem Vermögensmanagement, die – wie unsere Lösung SAM – die Beratung, den Aufbau und das Management des Investments, die Depotverwaltung, die Dokumentation und das Reporting beinhalten. Die Beratungsqualität wird damit gewährleistet und die Haftungssicherheit für Berater erhöht.

Haas: Die Anforderungen an Investoren und Fondsgesellschaften steigen beständig. Hohe Kursausschläge sowie starke Abhängigkeiten zwischen den einzelnen Anlageklassen erschweren zunehmend das Investment. Für ihre komplexen Anlageentscheidungen erwarten Investoren dann die passenden Investmentideen und einfach umsetzbare Lösungen für ihr Portfolio. Nach meiner Meinung hat die Investmentindustrie in den vergangenen Jahren zu viele komplexe Lösungen und Anlageideen auf den Markt geworfen, die letztlich das eigentliche Ziel – im weitesten Sinne die Altersvorsorge – konterkarieren. Wenn das Nachdenken über die Fondsindustrie zu Verbesserungen führen soll, muss das in erster Linie auf eine bessere Qualifizierung aller Beteiligten abzielen.

finanzwelt: Die Fondsindustrie und Beraterlandschaft sehen sich einigen Herausforderungen gegenüber. Ein Vorwurf lautet, dass es in erster Linie nicht mehr um den Nutzen für den Kunden gehe. Honorarberatung soll der „Schlüssel zum Erfolg" sein. Ist man mit Honorarberatung gut beraten?

Rau: Wir begrüßen die gesetzliche Verankerung der Finanzberatung auf Honorarbasis als eine zusätzliche Möglichkeit neben der provisionsbasierten Beratungsform. Honorarberatung ist aber nur eine von mehreren Vergütungsformen. Grundsätzlich gilt, dass auch eine Honorarberatung nicht zwangsläufig in einer guten Beratung mündet. Damit Kunden keine bösen Überraschungen erleben, sollten sie beispielsweise mit ihrem Honorarberater ein Vorgespräch führen. Die Qualität der Beratungsleistung gilt es darüber hinaus zu fördern.

von Königsmarck: Wir sprechen uns auch für die Koexistenz verschiedener Vergütungsformen aus. Alternative Geschäftsmodelle wie etwa die Honorarberatung werden sich jedoch nicht so schnell etablieren, um dem Fondsvertrieb einen Schub zu verleihen. Taugt das britische Modell als Vorbild? Seit Jahresbeginn gilt die „Retail Distribution Review" (RDR), die Provisionen bei Vorsorge- und Investmentprodukten für Makler abschafft. Die ersten Monate zeigen, dass einerseits die Zugangsschwellen für Investoren zur Finanzberatung höher geworden sind, also weniger Kunden aktiv beraten werden. Andererseits ist die Beratung für die Anleger seither teurer geworden. Das kann nicht das Ziel sein.

Huttel: Die Anlageberatung wurde in den vergangenen vier Jahren mit Tempo reguliert und neu aufgestellt. Ziel sollte eine gesteigerte Qualität der Finanzberatung und eine bessere Information der Verbraucher sein, um für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von Finanzprodukten zu sorgen. Leider ist der Gesetzgeber mit seinen Maßnahmen über das Ziel hinausgeschossen. Diejenigen, die für ihre Altersvorsorge eine Beratung benötigen, werden sich diese Dienstleistung nicht mehr leisten können. Letztlich haben wir es dann im Ergebnis mit einer Zweiteilung des Marktes zu tun.

Haas: Es geht darum, für welche Leistung Berater bezahlt werden und von wem. Kümmern sich Berater um ihre Kunden scheinbar kostenfrei, verdienen sie trotzdem an Provisionen, die bei Abschluss eines Vertrags für ein Finanzprodukt fließen. Die gesamte Branche muss sich die Frage stellen, was in der Vergangenheit schief gelaufen ist. Wir suggerieren, dass Beratung nicht mit Kosten verbunden ist. Der Mentalität der deutschen Investoren entspricht es nicht, für eine Finanzberatung zu zahlen. Aufklärung und Wissensvermittlung auf Seiten der Berater und Investoren dürfen bei der gesamten Regulierungsmaschinerie nicht zu kurz kommen.

finanzwelt: Sich mit dem Thema Geld und Geldanlage auseinanderzusetzen, ist nicht gerade prickelnd. Hilft ein Schulfach „Private Finanzen", um den Stellenwert der Altersvorsorge und deren Produkte zu verdeutlichen?

Rau: Die Vermittlung von Finanzwissen ist ein ganz zentrales Thema. In den Bildungsstätten wird zu wenig getan, um junge Menschen für das Thema Altersvorsorge und Fonds zu begeistern. Führungskräfte sollten öfter in Schulen gehen und über Wirtschafts- und Finanzfragen reden und den Dialog suchen. Das ist dringend notwendig. Aber all dies wird nichts daran ändern, dass man auch am Lehrplan ansetzen muss. Wirtschaft und Finanzen müssen zu Pflichtfächern in der Schule werden.

Huttel: Das Thema finanzielle Bildung führt in der Schule nach wie vor ein Schattendasein. Biologie, Chemie etc. sind verpflichtend, aber wie viel Prozent der Menschen haben in ihrem späteren Berufsleben etwas damit zu tun? Geld jedoch betrifft jeden. Daher entstehen Aussagen wie „Der Finanzmarkt werde immer intransparenter". Selbst viele Eltern können nicht helfen und stempeln dann noch die Fondsindustrie als böse ab. Initiativen wie „Handelsblattmacht Schule" und andere müssen intensiviert werden.

finanzwelt: Kommen wir noch einmal auf den Berater und seine Dienstleistung gegenüber dem Kunden zurück. Welche Funktion nimmt er heute ein und inwiefern hat sich der Berateralltag gewandelt? Welche Lösungen gibt es?

Haas: Beim Thema Geldanlage haben die Young Professionals einen großen Vorteil gegenüber dem Rest der Bevölkerung: Sie verfügen – nach eigenem Bekunden – über ein gutes Finanzwissen und informieren sich im Netz. Viele treffen Entscheidungen zu den persönlichen Finanzen ohne fremde Hilfe.

von Königsmarck: Es kommt verstärkt darauf an, dass der Berater die Art seiner eigenen Beratungsleistung dem veränderten Kundenverhalten anpasst und zunehmend als Sparringspartner eines stärker informierten Kunden agiert. Außerdem ist es wichtig, dass der Berater nicht nur eine Anlagestrategie gemäß den Bedürfnissen seines Kunden ermittelt und das Portfolio entsprechend zusammensetzt – er muss es darüber hinaus auch laufend betreuen.

Rau: Die Regulierung hat bis dato nicht gezeigt, dass die Beratungsleistung eine bessere geworden ist. Kundenbedürfnisse und deren Umsetzung klaffen zum Teil weit auseinander. Aufgrund des gestiegenen administrativen Aufwands ist die Verlockung groß, dem Investor standardisierte Lösungen anzubieten, obwohl Individualität gefragt ist. Nichtsdestotrotz suchen Berater nach Lösungen, um ihr Geschäftsmodell und die Beratungsleistung zu standardisieren. Strategieportfolios können hier ein probates Mittel sein.

Huttel: Dabei hat die Qualität der Beratung auch Auswirkung auf die Kundenbindung. Eine hohe Fachkompetenz, ein fester Ansprechpartner sowie eine vertrauensvolle, partnerschaftliche Zusammenarbeit sind extrem wichtig. Dem Berater hilft ein Clustern seiner Kunden, so dass er im konkreten Fall abwägen kann, zu wem eine standardisierte Lösung passt und wer individuell abgestimmte Konzepte braucht. Vermögensverwaltende Produkte sind in diesem Zusammenhang ein Schritt in die richtige Richtung. Ergänzend möchte ich noch anmerken, dass nach unserer Ansicht Fondsvergleiche wenig hilfreich sind, da der Investor sich in diesem Begriffsdschungel alleine wenig zurechtfinden kann.

von Königsmarck: Wir müssen die langfristigen Kundenbedürfnisse und damit den kontinuierlichen Kundenkontakt in den Fokus stellen. Das ist entscheidend für ein nachhaltiges Beratungsgeschäft. Für den Kunden muss klar ersichtlich sein, dass die Beratung einen ebenso kontinuierlichen Mehrwert liefert. Es muss eine fortlaufende Betreuung stattfinden in dem Sinne, dass die Zusammensetzung der Portfolien regelmäßig überprüft wird. Dies beinhaltet auch eventuelle Umschichtungen, sodass das gewählte Risikoprofil nicht verzerrt wird. Wenden Berater diesen Prozess an, haben sie ihr Geschäftsmodell nachhaltig gesichert.

Fazit
Die Beraterlandschaft muss ihre ureigenste Aufgabe, das Beraten der Investoren, seriös und fachmännisch wahrnehmen. Die Finanzbranche, insbesondere der Finanzvertrieb, kann einiges dafür tun, dass die Menschen selbstbewusst, aufgeklärt und ohne falsche Scheu und Bescheidenheit mit dem Thema umgehen. Davon profitieren letzten Endes beide: der Investor und die Fondsbranche.

(Das Gespräch führte Alexander Heftrich)
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Ermittlungsverfahren gegen BAC-Gründer eingestellt

(fw/ah) Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen ihrer Ermittlungen festgestellt, dass den BAC-Gründern entgegen der konstruierten Behauptungen von Oliver Schulz keinerlei Vorwürfe zu machen sind. Demzufolge wurden die Ermittlungen nach § 170 II der Strafprozessordnung eingestellt. Im Rahmen dieser Ermittlungen war auch offensichtlich geworden, dass der ehemalige BAC-Manager Oliver Schulz, dessen Missmanagement die von der BAC-Gruppe initiierten InfraTrust und LifeTrust Fonds in eine finanzielle Schieflage gebracht hatte, mit seiner Strafanzeige augenscheinlich von seinem eigenen Versagen ab- und die Schuld hierfür auf seine ehemaligen Arbeitgeber lenken wollte.

„Wir sind selbstverständlich erleichtert", sagt Stefan Beiten, der die BAC Gruppe gemeinsam mit Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil gegründet hatte. „Für uns stand zwar nie in Frage, dass diese Anzeige grundlos und mit einer anderen Absichtshaltung zustande gekommen ist. Dennoch ist es gut, dass wir dieses Kapitel jetzt endgültig abschließen können."
„Damit dürfte nun auch für den letzten Zweifler der Beweis erbracht sein, dass die ständigen Vorhaltungen des Herrn Schulz in unsere Richtung ebenso falsch wie bewusst fingiert waren und nur einen einzigen Grund hatten", so Nikolaus Weil. „Wir sollten gezielt diskreditiert und in unseren Bemühungen, die InfraTrust sowie die LifeTrust Fonds zu restrukturieren, behindert werden."

Die in Berlin ansässige Media Management (MMG) GmbH hat beim Landgericht Berlin eine Schadenersatz-Teilklage auf über 2,025 Millionen Euro eingereicht. MMG-Inhaber Stefan Beiten verklagt den ehemaligen BAC Finanzvorstand wegen Schädigung der BAC Gruppe und persönlicher Bereicherung.



Wirth: Rechtsschutz für Kapitalanlagen

Rechtsschutzversicherungen können Versicherungsschutz für Kapitalanlagen nicht einseitig ausschließen. Versicherungsnachträgen beigefügte Versicherungsbedingungen werden nicht automatisch Vertragsinhalt.

Gewerbe-Erlaubnis erlischt nicht automatisch

2015-05-11 (fw/db) Vermittler von Kapitalanlagen benötigen gemäß der gesetzlichen Regelung in Deutschland eine Erlaubnis als Finanzanlagenvermittler nach Paragraf 34 f Gewerbeordnung (GewO). Für deren Erteilung ist unter anderem ein Sachkundenachweis erforderlich.

Langjährig tätige Vermittler, sogenannte „Alte Hasen“ konnten für die Erlaubnis statt einer Sachkundeprüfung auch eine ununterbrochene Berufspraxis seit dem 1. Januar 2006 nachweisen. Hierfür mussten für die Jahre 2006 bis 2011 Prüfberichte nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) vorgelegt werden.

Am 31. Dezember 2014 ist nun die Frist abgelaufen, die in der Übergangsregelung bei Einführung der Finanzanlagenvermittlererlaubnis gewährte wurde (Paragraf 157 Abs. 3 GewO). Diese erlaubte die vorläufige Erteilung der Gewerbeerlaubnis ohne Sachkundenachweis. Soweit der Sachkundenachweis bis zum Ende der Übergangsfrist nicht erbracht wurde, erlosch die Erlaubnis nach dem Gesetz automatisch.

Allgemein wurde bisher davon ausgegangen, dass diese Übergangsfrist nicht nur für diejenigen galt, die ihre Sachkunde durch eine Prüfung nachzuweisen hatten, sondern auch für die Alten-Hasen. Wer also seine Prüfberichte nach der MaBV für die Jahre 2006 bis 2011 nicht bis zum 31. Dezember 2015 vorgelegt hat, dessen vorläufig erteilte Gewerbeerlaubnis wäre somit zwischenzeitlich erloschen.

Eine durch die auf Vermittlerrecht spezialisiert Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte gemeldete aktuelle verwaltungsgerichtliche Entscheidung zu diesem Thema weist aber nunmehr einen anderen Weg. Sie eröffnet neue, eventuell zeitlich unbegrenzte Chancen für „Alte Hasen“, die wegen bisher fehlender Prüfberichte die Erlaubnis nur wieder verloren haben.

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Neustadt (Einstweilige Anordnung, Beschluss vom 30.04.2015 - 4 L 310/15.NW, nicht rechtskräftig) galt die Ausschlussfrist der Übergangsregelung nur für den Sachkundenachweis, also für die Pflicht die Sachkunde durch eine erfolgreich abgelegte Sachkundeprüfung nachzuweisen. Der Nachweis einer ununterbrochenen Tätigkeit seit 2006 befreie aber "Alten Hasen" gerade von der Pflicht eine Sachkundeprüfung abzulegen und stelle daher gerade keinen Sachkundenachweis dar. Nach Ansicht des Gerichts erscheine es widersprüchlich, dass ein Vermittler, der auch erst nach dem 1. Januar 2015 nachweist, dass er nach der Alte-Hasen-Regelung von der Sachkundeprüfung befreit ist, seine Erlaubnis verlieren kann.

Nachdem die Verwaltungsgerichte „Alten Hasen“ zunächst die Möglichkeit eröffnet haben, nicht rechtzeitig eingereichte Prüfberichte nachzureichen und nunmehr erste Entscheidungen ermöglichen, Prüfberichte auch bei vorher abgegebenen Negativerklärungen vorzulegen, wird der Anwendungsbereich der Alten-Hasen-Regelung durch diese Entscheidung noch weiter ausgedehnt.

Rechtsanwalt Dietmar Goerz, Wirth-Rechtsanwälte: „Wir raten daher allen Vermittlern, deren Gewerbeerlaubnis nach Aussage der zuständigen Erlaubnisbehörde mangels rechtzeitiger Vorlage der Prüfberichte zum Jahreswechsel angeblich erloschen sei, umgehend anwaltlichen Rat einzuholen!“

Dietmar Braun
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EuGH-Urteil: Sturm im Wasserglas

(fw/hwt) Von 1994 bis 2007 wurden Lebensversicherungen nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen. Die Kunden erhielten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit der Police und nicht wie seitdem vorgeschrieben bereits mit ihrer Vertragserklärung. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der seit Ende 2004 geltenden Widerspruchsfrist von 30 Tagen ab Überlassung der Unterlagen widersprach. Ob er über diese Frist informiert worden war oder überhaupt keine Unterlagen erhalten hatte, spielte spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung keine Rolle mehr. Dann erlosch das Widerspruchsrecht in jedem Fall.

Hiergegen hatte ein bei der Allianz versicherter Kunde geklagt, der zum Dezember 1998 eine private Rentenpolice abgeschlossen und rund neun Jahre später wieder gekündigt hatte. Er wollte seinen Vertrag mangels erforderlicher Aufklärung inklusive Zinsen rückabgewickelt sehen. Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht blitzte er damit ab. Der danach angerufene Bundesgerichtshof reichte den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH weiter. Dieser solle bitte prüfen, ob das Policenmodell überhaupt mit europäischem Recht vereinbar war. Und der kam am 19. Dezember zu einem zunächst spektakulär wirkenden Spruch (Az.: C-209/12): Das Gericht er-klärte die seinerzeit geltende gesetzliche Frist nach § 5 Abs.2 S.4 VVG a.F. für europarechtswidrig. Jetzt muss der BGH dies in einem Urteil umsetzen.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg gab schon am selben Abend im Fernsehen zu Protokoll, es könnten nun Policen im hohen Milliardenwert rückabgewickelt werden müssen. Der GDV sieht die Sache entspannter: „Das EuGH-Urteil betrifft nicht automatisch alle nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde nicht die Verbraucherinformation oder die Widerspruchsbelehrung erhalten hatte. Der GDV geht davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen regelmäßig vollständig erhalten haben und sie auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden."

Auch die Allianz selbst zeigt sich in einer Erklärung überaus gelassen: „Die Entscheidung des EuGH, dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1994 europäische Richtlinien zur Lebensversicherung nicht korrekt umgesetzt hat, überrascht. Unmittelbare Auswirkungen auf die nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge ergeben sich jedoch nicht. Die einjährige Ausschlussfrist hat nur dann Bedeutung, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde. Allianz Leben hat ihren Kunden auch in den Jahren von 1994 bis 2007, in denen Verträge nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, regelmäßig die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen vollständig übersandt und sie ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Dies wurde inzwischen in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt."


www.gdv.de


www.allianz.de