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Kollektiver Rechtsschutzes für Verbraucher

(fw) Parallel zur aktuellen Justizministerkonferenz in Stuttgart, welche sich mit der Frage der gesetzlichen Ausweitung des kollektiven Rechtsschutzes in Deutschland befasst, hat die Tübinger Kanzlei TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH („TILP") einen entscheidenden Ausbau des kollektiven Rechtsschutzes für Verbraucher im Bank- und Kapitalmarktrecht vor Gericht erreicht.

Das Landgericht Hamburg hat am 15.06.2015 unter dem Aktenzeichen 334 OH 1/15 als erstes Gericht ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) zur Frage der Aufklärungspflichten von Prospektverantwortlichen nach erfolgtem Beitritt von Anlegern zu einem geschlossenen Schiffsfonds eingeleitet.

Inhaltlich geht der Vorlagebeschluss damit weit über die bisherigen Feststellungsziele vergleichbarer Verfahren hinaus und baut damit den kollektiven Rechtsschutz zu Gunsten klagender Verbraucher deutlich aus. Denn die Bejahung solcher nachträglicher Aufklärungspflichten eröffnet dem Anleger die Möglichkeit sich auch noch heute im Wege einer kompletten Rückabwicklung von der Kapitalanlage zu trennen.

TILP steht seit mehr als 20 Jahren für die Verbesserung von Rechten der Kapitalanleger und Verbraucher. Fälle, in denen Verbraucher Schäden erleiden, sind oft gleichgelagert und beruhen vielfach auf demselben rechtlichen oder tatsächlichen Grund.

Im streitigen Fall vertritt die Kanzlei 20 Kläger, deren Verfahren nun zu einem Musterverfahren vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg („OLG Hamburg") zusammengefasst werden. „Inhaltlich ist dieser Fall von besonderer Bedeutung, da es schwerpunktmäßig um die Frage geht, ob der streitgegenständliche Schiffsfonds „MT Providence GmbH & Co. KG" des Hamburger Emissionshauses HCI Capital AG von Anfang überhaupt an eine realistische Chance hatte, die versprochenen Renditeziele zu erreichen, und ob der Anleger darüber nicht nur vor seinem Beitritt zum Fonds aufzuklären war, sondern auch noch danach", erläutert Rechtsanwalt Martin Kühler von TILP.

„Das OLG Hamburg wird dabei insbesondere zu beurteilen haben, ob die sogenannte Loan-to-Value Klausel das Bankenkonsortium, welches den Erwerb des Schiffes finanziert hatte, einseitig bevorzugt und gleichzeitig die Anleger benachteiligt", so Kühler weiter.

Die Loan-to-Value-Klausel gibt das Verhältnis zwischen maximaler Beleihung bzw. Höhe des Kredits und dem ermittelten Wert des finanzierten Objekts, also in diesem Fall des Schiffs „MT Providence", an. Hierzu wurde vereinbart, dass die Darlehenshöhe, u.a. in japanischen Yen gerechnet, 125% des Wertes des finanzierten Schiffes nicht übersteigen darf. „Unseres Erachtens hatte die „MT Providence" aufgrund dieser Klausel bereits bei Auflegung keine realistische Chance, die prospektierten Erwartungen zu erzielen.,Mithin investierten die Anleger von Beginn an in ein unrealistisches Unterfangen mit überproportionalen Risiken auf die gesondert hätte hingewiesen werden müssen, und zwar gerade auch noch nach ihrem Beitritt zum Fonds", erläutert TILP-Anwältin Diana Römhild, die zusammen mit Rechtsanwalt Kühler dieses Verfahren federführend betreut.

Der Fall der „MT Providence GmbH & Co. KG" scheint auch kein Einzelfall zu sein. Eine Vermutung, die durch die vielen Insolvenzen im Bereich der Schiffsbeteiligungen gestützt wird. „Brancheninsider berichten uns, dass diese Klauseln in Verbindung mit von Beginn an kritischen Wertverhältnissen durchaus branchenüblich sind", führt Kühler aus.

„Daher sind die im von uns erreichten KapMuG-Verfahren zu klärenden Fragen von grundsätzlicher Bedeutung und haben Auswirkungen auf eine Vielzahl von Schiffsbeteiligungen", so Kühlers Fazit.

Das Oberlandesgericht Hamburg wird nunmehr den Musterkläger für dieses Verfahren auswählen. Die Kanzlei TILP rechnet fest damit, dass hierzu ein von ihr vertretener Kläger bestimmt wird. Das OLG wird sich dann vor allem auch damit auseinandersetzen müssen, über welche Risiken eines Schifffonds der Anleger auch noch nach seinem Beitritt aufzuklären ist.

Anleger, die ebenfalls in den Schifffonds „MT Providence GmbH & Co. KG" investiert haben, steht nach der Bestimmung des Musterklägers die Möglichkeit offen, binnen sechs Monaten ihre Ansprüche durch eine sogenannte Anspruchsanmeldung verjährungshemmend geltend zu machen.

Dies ist eine wichtige Besonderheit des von TILP vorliegend erreichten KapMuG-Verfahrens. „Weitere Anleger der MT Providence, denen die Klageerhebung mit einem zu hohen Kostenrisiko verbunden ist, haben so die Möglichkeit, vom Musterverfahren trotzdem zu profitieren und ihre eigenen Ansprüche kostengünstig zu sichern, denn die Kosten der Anmeldung belaufen sich nur auf einen Bruchteil der Kosten für eine Klage", resümiert Rechtsanwalt Kühler.


www.tilp.de

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Urteil: Versicherer müssen Betreuungswünsche akzeptieren

2014-08-14 (fw/db) Das Oberlandesgericht München hat sich mit einem Versicherer beschäftigt, der in einem Schreiben an seinen Kunden, den Betreuungswunsch des Versicherungsnehmers auf eine Betreuung durch einen beauftragten Versicherungsmakler, missachtet hat. Stattdessen wurde im Anschreiben an den Kunden ein Versicherungsvermittler des Versicherungsunternehmens als Ansprechpartner und Betreuer benannt.

Im Streitfall war konkret als Betreuer des Kunden („Es betreut Sie:…“) nicht der Makler des Kunden aufgeführt, sondern eine Ausschließlichkeitsagentur des beklagten Versicherers. Das Schreiben des Versicherers war an den Versicherungsnehmer gerichtet und wurde allerdings an den Makler („c/o“) übersandt.

Fehlerhafte Angabe des Betreuers verstößt gegen das UWG

Das Oberlandesgericht München hat im Urteil bestätigt, dass diese Angabe irreführend im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) ist. Die Begründung: Die fehlerhafte Darstellung der Betreuung könne dazu führen, dass sich der Versicherte bei einem konkreten Anliegen nicht mit dem richtigen Betreuer in Verbindung setzt „und in der Folge Geschäfte vornimmt, die er sonst nicht getätigt hätte“.

OLG München, Urteil vom 03.07.2014, Az.: 29 U 5030/13

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ADAC gründet eine Aktiengesellschaft

2014-12-08 (fw/db) Der Allgemeine Deutsche Automobilclub e.V. (ADAC), Europas größter Autoclub mit knapp 19 Millionen Mitgliedern, will ein Verein bleiben. Der Club beabsichtigt seinen rund 19 Millionen Mitgliedern auch in der Zukunft Pannenhilfe („Gelbe Engel“), Versicherungen und sonstige Assistance- und Serviceleistungen anzubieten.

Der ADAC hat auf seiner Hauptversammlung in München eine Reform beschlossen die den Vertrieb von Versicherungen und wirtschaftlichen Aktivitäten in eine neu zu gründende Aktiengesellschaft ausgliedert und auf diesem Weg sicherstellen soll, dass der Vereinsstatus behalten werden kann, was dem Club erhebliche steuerliche Vorteile einbringe.

Neben dem Verein gibt es die ADAC-Stiftung. „Mit der Stiftung bekenne sich der ADAC zu seiner Sozialpflichtigkeit und werde einen beträchtlichen Teil der wirtschaftlichen Erträge über die Stiftung für gemeinnützige Zwecke aufwenden“, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, der Mitglied des ADAC-Beirats ist.

August Markl wurde zum neuen Präsident und Chef des ADAC gewählt. Martl ist Nachfolger des langjährigen ADAC-Präsidenten Peter Meyer. Dieser war wegen der Affäre um die Fälschungen beim ADAC-Autopreis im Februar 2014 zurückgetreten. Markl hatte zu diesem Zeitpunkt die Führung des Clubs bereits kommissarisch übernommen.

Dietmar Braun

Gleiches Recht auch für Internet-Vermittler

BVK verklagt erfolgreich Makler

Das Landgericht München I hat ein wegweisendes Urteil zur Versicherungsvermittlung oder das Hinwirken auf Versicherungsabschlüsse getroffen. Für alle Marktteilnehmer gelten gleiche Regeln.
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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden

Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

(fw) Die Antwort der Bundesregierung vom 11.01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“.

Versicherer trifft keine ausdrückliche – aber eine sich ergebende gesetzliche Beratungspflicht

Es gibt auch keine irgendwo festgelegte ausdrückliche Pflicht, einen Bundeskanzler darüber zu informieren, dass man ihn mit faulen Tomaten bewerfen kann. Eine (nicht ausdrückliche, sondern sich ergebende) Pflicht zur Beratung folgt indes aus der gesetzlichen Regelung des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Diese Pflicht trifft nicht nur den Versicherer selbst, also seine abhängig Beschäftigten, sondern auch seinen Vertrieb (Versicherungsvertreter, Agenturen, Versicherungsmakler).

Beratungspflicht bei Vermittlung sowie bei erkennbaren Irrtümern

Bis zum Abschluß der Versicherung, zeitlich vorgelagert, hat der Vertriebler dem Kunden eine Dokumentation vorzulegen, §§ 61, 62 VVG – anderenfalls haftet er auf Schadensersatz, § 63 VVG. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, daß bis mehr als 85% aller Beratungen gar nicht erst dokumentiert werden – dies kann bis hin zur Beweislastumkehr für den Kunden führen.

Später wird vom Vermittler oder Versicherer erkannt, dass der Kunde sich im Irrtum befindet, z.B. weil er sagt: „Ich gehe also davon aus, dass die garantierte Leistung unter allen Umständen erbracht wird.“ Oder weil er äußert: „Ich lege wert darauf, dass meine Beiträge zu 100 % abgesichert sind.“

Das sind sie nicht, wenn die gezahlten Geldscheine nur gegen Mottenfraß abgesichert werden.

Haftung von Versicherungsvertretern und Versicherern als Gesamtschuldner

Auch ist eine irreführende Beratung schädlich, z.B. wenn nicht nur gesagt wird "Das ist die garantierte Ablaufleistung", sondern dazu gefügt: "Das bedeutet, diese ist ihnen auf jeden Fall sicher."

Auch der bloße Hinweis, die Versicherung sei durch Protektor abgesichert, würde irreführend sein, weil damit eine 100 % Absicherung verstanden werden könnte. "Lieber Makler, du kannst ruhig von der Leiter springen, weil du durch ein Seil abgesichert bist. Das verhindert, dass du auf den Boden fällst, weil es deinen Fall vorher abbremst, indem es sich um deinen Hals festschnürt.

Aktuarvereinigung erstellt Vorgaben für Kürzungsmöglichkeiten

Die Deutsche Aktuarvereinigung hat bereits ein in der Abstimmung mit allen Versicherungsmathematikern ihres Vereins befindliches Hinweispapier erstellt, wie bei betroffenen Versicherern Rückkaufswerte befristet auf je ein Jahr gekürzt werden können, gem. § 169 Abs. 6 VVG. Im Anschluss einer solchen Kürzungsperiode gibt es aber nicht die ursprünglichen Rückkaufswerte, sondern es wird entschieden, ob und wie hoch die Kürzung verlängert wird. Damit soll im Falle einer Wertminderung bei den Kapitalanlagen gegengesteuert werden oder ein Run auf Lebensversicherungsrückkäufe verhindert werden, indem die Rückkaufswerte so gekürzt werden, dass die Kündigung mindestens ebenso unattraktiv wird wie die Fortsetzung der Lebensversicherung. Die Aktuarvereinigung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kürzung auch dann zulässig ist, wenn die Schieflage durch den Versicherer verursacht wurde, z.B. durch eine Fehlkalkulation, und selbst wenn dies vorhersehbar war. Dafür muss weder die Versicherungsaufsicht noch ein unabhängiger Treuhänder gefragt werden.

Anfechtung, Widerruf und Rückabwicklung

Folge fehlerhafter Beratung und Belehrung kann sein, dass der Versicherungsnehmer (VN) den Vertrag z.B. wegen Täuschung anfechten kann, oder den Vermittler zunächst auf Feststellung verklagen, dass dieser für die persönlich gegebenen Garantien haftet, oder auch, dass er ihm die Beiträge (z.B. der Basisrente) zurückerstatten muss, Zug um Zug gegen Übertragung der erhaltenen Leistung.

Bundesgerichtshof (BGH): Lebensversicherungen erfordern anleger- und objektgerechte Beratung

Seit Jahren stellen Kunden mit privater Rentenversicherung fest, dass sie bis zu weniger als der Hälfte dessen bekommen, was Ihnen ursprünglich vorgerechnet oder als Aussicht „versprochen“ wurde.

Seit dem BGH-BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) haben Kreditinstitute und Finanzberater die Verpflichtung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen zur „anleger- und objektgerechten“ Beratung. Dies bedeutet einerseits die Kundenbedürfnisse zu untersuchen, und andererseits das Kapitalanlage-Produkt bzw. Investment-Objekt.

Der BGH hat bereits 2007 in seiner Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06) nachgelegt, indem beispielsweise Versicherungsmakler zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie eine Renten- oder Lebensversicherung an einen Kunden vermitteln, die nicht „seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach“. Seinerzeit wurde das BGH-BOND-Urteil damit auf die Vermittlung von Renten- und Lebensversicherungen ausgeweitet.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

und

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de).