Wer haft im Verkehr der Zukunft?

Computer als Fahrer

Die Zeiten von Pferdekutschen hatten im Straßenverkehr das Risiko, dass die Pferde durchgehen konnten. In der Zukunft werden viele Pferdestärken durch Computer gesteuert. Wer haftet da? Das Bundes-Verkehrsministerium schließt in seinen aktuellen, noch vorläufigen Entwürfen,...
Fotolia_42632358_Subscription_L.jpg

Ex-Chefetage der BayernLB auf der Anklagebank

(fw/ah) Die Staatsanwaltschaft ist sich dahingehend sicher, dass die Topmanager die Kärntner HGAA völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um 550 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Daher der Vorwurf der Untreue.
Die österreichische Nationalbank hatte damals vor erheblichen Unregelmäßigkeiten gewarnt, doch die Vorstände sahen laut Anklage darüber hinweg, weil sie unbedingt die Geschäftsaktivitäten der BayernLB gen Osten ausweiten wollten. Das Sprungbrett nach Osteuropa wurde zum Milliardengrab.

Interessant auch, dass der Verwaltungsrat der Bayern LB prominent besetzt war. Hier gaben sich regionale und überregionale Politikgrößen die Klinke in die Hand und schauten scheinbar nicht so genau hin...

Beitrag zur Künstlersozialkasse verkündet

2014-09-12 (fw/db) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales meldet die Beitragssätze für die Absicherung von Publizisten und Künstler. Der Abgabesatz zur Künstlersozialversicherung bleibt im Jahr 2015 stabil bei 5,2 Prozent. Die am 8.9.2014 unterzeichnete Künstlersozialabgabe-Verordnung 2015 wurde am 11.09.2014 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Durch das im Juli 2014 verabschiedete Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes soll ein weiterer Anstieg des Abgabesatzes verhindert werden. Intensivere Prüfungen der Deutschen Rentenversicherung und der Künstlersozialkasse bei den Arbeitgebern sorgen zukünftig für eine gerechte Lastenverteilung zwischen den Unternehmen und tragen zu einer soliden Finanzbasis der Künstlersozialkasse bei.

Über die Künstlersozialversicherung werden in Deutschland derzeit rund 180.000 selbständige Künstler und Publizisten als Pflichtversicherte in den Schutz der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung einbezogen.

Die selbständigen Künstler und Publizisten tragen, wie abhängig beschäftigte Arbeitnehmer, die Hälfte ihrer Sozialversicherungsbeiträge. Die andere Beitragshälfte wird durch einen Bundeszuschuss in Höhe von 20 Prozent und durch die Künstlersozialabgabe der Unternehmen in Höhe von 30 Prozent, die künstlerische und publizistische Leistungen verwerten, finanziert.

Die Künstlersozialabgabe wird nach dem Umlageverfahren erhoben. Der Abgabesatz wird jährlich für das jeweils folgende Kalenderjahr festgelegt. Bemessungsgrundlage sind alle in einem Kalenderjahr an selbständige Künstler und Publizisten gezahlten Entgelte.

Download der Verordnung

Rechtsschutzversicherung muss zahlen

(fw) Das stellte das Landgericht Berlin in einer von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung (Urteil vom 17.05.2013, Gz.: 23 O 443/11) fest. Die hiergegen gerichtete Berufung der Rechtsschutzversicherung hat das Kammergericht mit Beschluss (24.03.2015, Gz.: 6 U 113/13) wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit nicht angenommen, Die Rechtsschutzversicherung muss nun zahlen.

Was war geschehen? 2009 hatte ein Versicherungsvertreter den Kunden veranlasst eine in 2002 abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen und eine neue Lebensversicherung über ihn abzuschließen. Dabei hatte er u. a. über die mit der Kündigung verbundenen Nachteile nicht ausreichend aufgeklärt. Dazu gehörten u. a.
  • Wegfall der Steuerfreiheit
  • Höhere Prämien wegen höheren Alters
  • Erneuter Anfall von Abschlusskosten
  • Geringerer Garantiezins
Der Kunde beabsichtigte daher, Schadenersatzansprüche gegen den neuen Lebensversicherer und dessen Vertreter geltend zu machen.

Die Rechtsschutzversicherung des Kunden lehnte für diesen Rechtsstreit jedoch den Versicherungsschutz ab. Sie meinte, dass der Kunde einen Anspruch aus der vermittelten Lebensversicherung geltend macht. Dafür sei aber bedingungsgemäß der Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Dieser Rechtsauffassung folgten das Land- und Kammergericht mit zutreffender Begründung jedoch nicht. Sie stellten zu Recht fest, dass der Versicherungskunde einen Anspruch aus einem eigenständigen gesetzlichen Schuldverhältnis geltend macht und es im Kern gerade nicht um die Geltendmachung einer Versicherungsleistung geht. Die Ausschlussklausel muss jedoch eng und im letztgenannten Sinn ausgelegt werden.

Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing, Wirth-Rechtsanwälte, welcher für den Kunden das Urteil erkämpft hat, kommentiert: „Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, auch vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen.“


www.wirth-rae.com

Etappensieg im 3.399.148.188,10 € Verfahren

Das Landgericht Hannover leitet ein Musterverfahren nach dem KapMuG gegen die Porsche Automobil Holding SE sowie die Volkswagen AG ein. Die Erfolgschancen der Zivilklagen steigen damit deutlich. (fw/rm) Die TISAB Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, eine Schwesterkanzlei der...

AfW: Rentenpflicht für Poolmakler?

Selbstständige Makler, die an einen Maklerpool angebunden sind, unterliegen der Rentenversicherungspflicht. Kann das sein? Dies entschied jedenfalls das Bayerische Landessozialgericht (LSG Bayern) in einem aktuellen – nicht rechtskräftigen - Urteil vom 3.6.2016 Dieses Urteil unterliegt...

Baugenehmigungen weisen den Weg

182.800 neue Wohnungen im ersten Halbjahr 2016 genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt am 18. August mitteilte, wurden im 1. Halbjahr 2016 30,4 Prozent bzw. 42.700 Wohnungen mehr genehmigt als im Vorjahreszeitraum.

§ 34 i: Die Uhr tickt

Seit 21.03.2016 ist eine behördliche Erlaubnis notwendig, wenn man Immobiliendarlehen an Verbraucher vermitteln will. Auch die Bestandsvermittler, die bislang noch von einer Übergangfrist profitieren, müssen sich bald umstellen: am 21.03.2017 läuft die Übergangsfrist ab. Seit...

WEBINAR “Strafrechtliche Haftung von Anlagevermittlern”

Nachdem das letzte Webinar zu dieser Thematik einen großen Interessentenkreis fand, möchte ich Sie auf die Folgeveranstaltung am 09.06.2017 um 15.00 Uhr hinweisen. Die Inhalte werden im Wesentlichen denen des ersten Webinars gleichen. Dies...

Gesellschaftsrechtliche Entwicklungen 2011 in Rechtsprechung und Fachschrifttum zu (notleidenden) geschlossenen Fonds II

Aus notleidenden geschlossenen Fonds der Vergangenheit kann man lernen, wie von der Rechtsprechung beanstandete rechtliche Probleme gegenwärtig und künftig vermieden werden können.

Haftungsklagen (§§ 128, 130 HGB) gegen Fonds-Gesellschafter (GbR, OHG) werden von Gläubigern der Fondsgesellschaft üblicherweise beim Gericht des Sitzes der Fondsgesellschaft u.H.a. § 22 ZPO bzw. an dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO erhoben. Handelt es sich jedoch um solche Haftungsklagen gegen Anleger und war deren Beitrittserklärung in einer Haustürsituation abgegeben worden, soll gem. § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO ausschließlich das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Anleger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte.2)

Für einen gegen einen Anlagevermittler gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung wird als Gerichtsstand der des Anlagevermittlers vertreten (§ 29 ZPO).3)

Was öffentliche Kapitalmarktinformationen sind, kann der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG entnommen werden. Es handelt sich um „für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen ..., die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen.“ Und für den Fall der Geltendmachung von Ansprüchen wegen falscher, irreführender bzw. unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ist gem. § 32b ZPO das Gericht des betroffenen Emittenten , des Anbieters der Vermögensanlagen bzw. der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig; dieser ausschließliche Gerichtsstand soll jedoch nicht für vertragliche Ansprüche gelten.4)

Lesen Sie weiter unter "Download"!

(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)