Umtauschrecht nach Weihnachten

Umtauschen nach Weihnachten

Die Experten eines Rechtsschutz-Versicherers informieren vor Weihnachten über die rechtlichen Rahmenbedingungen, falls die Ware, die Überraschung oder das Geschenk umgetauscht werden soll. Was gibt es denn dieses Jahr zu Weihnachten? Sie haben sich Mühe gegeben,...

So müssen Sie sich bei einer Abmahnung von Fareds / Fidentus verhalten

Gegenwärtig ist die Beobachtung zu machen, dass Finanzdienstleister bzw. Vermittler zur Zielscheibe von dubiose Abmahnungen werden. Die Rechtsanwälte Thomas Elster, Partner der Anwaltskanzlei Dr. Roller & Partner sowie Nikolaus Sochurek, Partner der Kanzlei Peres...
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In Wirtschaftsprozessen nicht auf Augenhöhe

(fw/hwt) Aber: Personalmangel an den Gerichten, eine als unzureichend empfundene Bezahlung, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwälten sowie Druck durch Medien und Öffentlichkeit sorgen für Unzufriedenheit. Neun von zehn Befragten sehen die hohe Qualität der Rechtsprechung in Gefahr, wenn der Personalbestand in der Justiz nicht spürbar verbessert wird. Acht von zehn Richtern und Staatsanwälten geben an, eine zu hohe Arbeitsbelastung zu spüren. Zudem haben zwei Drittel der Richter und sogar vier von fünf Staatsanwälten nach eigenem Empfinden nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle. Das sind Ergebnisse des Sonderberichts zum ROLAND Rechtsreport 2014, bei dem im Auftrag der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG erstmals bundesweit 1.770 Richter und Staatsanwälte zum deutschen Rechts- und Justizsystem befragt wurden. Durchgeführt hat die Studie das Institut für Demoskopie Allensbach in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Richterbund.

„Mit ihrer täglichen Arbeit gestalten Richter und Staatsanwälte unser Rechts- und Justizsystem und prägen so maßgeblich unsere Gesellschaft und unser Miteinander. Mit der Studie zum ROLAND Rechtsreport leisten wir einen Beitrag zur Sicherung unseres Rechtssystems und liefern wichtige Erkenntnisse", sagt Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG.

In Wirtschaftsstrafrecht-Fällen sehen sich Staatsanwälte oftmals in der schwächeren Position gegenüber angeklagten Managern und Unternehmen, die von zum Teil hoch spezialisierten und durch Mitarbeiterstäbe unterstützten Anwälten verteidigt werden. 73 % fühlen sich hier im Nachteil, lediglich 24 % sehen sich auf Augenhöhe. Generell zeigen sich in Strafprozessen Richter und Staatsanwälte mehrheitlich als Befürworter von Verständigungen bei der Urteilsfindung zwischen Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Zwar sehen 34 % die Möglichkeit zu solchen sogenannten Deals kritisch, 63 % befürworten diese aber. Im Zuge des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu Verständigungen in Strafverfahren wurde die Rolle von Absprachen auch in der Öffentlichkeit zuletzt verstärkt diskutiert.


www.roland-rechtsschutz.de

Gläserne Taschen für die neuen Finanzanlagen-Profis

2014-08-19 (fw/db) Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law mbH meldet, dass die neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater diesen zukünftig einiges abverlange. Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.

Seit 1. August 2014 regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sämtliche Informationspflichten über Vergütungen und Zuwendungen neu. Finanzanlagenvermittler und der (neu eingeführte) Honorar-Finanzanlagenberater müssen den Anleger darüber informieren, ob sie vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird oder ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Schriftliche Information vor der Verhandlung

Die Information hat vor Beginn der Anlageberatung oder -vermittlung und vor Abschluss des Beratungsvertrages in Textform zu erfolgen.

„Gewerbliche Kapitalanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO wurden von der Neuerung geradezu überrascht. Diejenigen, die die neue Erlaubnis nach § 34 h GewO als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen wollten, waren ja auf Neuerungen gefasst. Wir erhalten derzeit vermehrt Anrufe von irritierten und auch empörten Vermittlern. Insbesondere kommt die Frage auf, wie sich die neue Informationspflicht zur bisherigen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen verhält“, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf die Branche der Finanzdienstleister spezialisierten Berliner Kanzlei GPC Law.

Die neuesten Pflichten sind in Art und Form schärfer gefasst

„Die bisherige Offenlegung hatte jeweils konkret und vor dem Anlagegeschäft zu erfolgen. Die neue Informationspflicht setzt früher und allgemeiner an. Hier muss der Anleger vorher - also vor der eigentlichen Beratung und Vermittlung - darlegen, ob er auf Vergütungsbasis tätig wird oder ob Zuwendungen wie z. B. Provisionen fließen. Das Gespräch muss damit quasi begonnen werden. Wird ein Vermittler also auf Provisionsbasis tätig, muss er aber noch nicht über die konkrete Höhe von Zuwendungen aufklären, sondern zunächst nur über das „ob“. Die konkrete Aufklärung über die Zuwendungen kann also weiterhin erst vor der Zeichnung des Anlegers erfolgen“, so Rechtsanwalt Korn.

Gläserne Taschen, auch wenn noch nichts darin ist

Auf den Punkt gebracht: Es ist zuerst mit den möglichen Kunden über das vielleicht zu erzielende Einkommen zu reden, bevor überhaupt erst die Chance besteht, dieses tatsächlich zu verdienen.

Die beliebtesten deutschen Fachanwälte für Versicherungen

2015-02-11 (fw/db) 40 Prozent der Versicherungsmakler haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser Wert um acht Prozent erhöht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Rahmen „Makler-Absatzbarometer“ des Meinungsforschungs-Institut YouGov, das bundesweit 212 repräsentativ ausgewählte, unabhängige Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler im Dezember 2014 (Vorjahresbefragung Dezember 2013) befragt hat.

Die Hamburger Anwaltskanzlei Michaelis wurde mit Abstand am häufigsten (39 Prozent) als Dienstleister bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten.

Rang zwei belegt wie im Jahr zuvor der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth (28 Prozent).

Mit 14 Prozent nennen die Befragten den Verband Deutscher Versicherungs-Makler (VDVM) am dritthäufigsten bei der Nutzung von Dienstleistungen rund um Rechtsberatung.

Rang vier belegt die Kanzlei Sandkühler & Schirmer.

Platz fünf erreichten die Rechtsanwälte Blanke, Meier, EversRechtsanwälte.

Von den sechs am häufigsten genannten Dienstleistern konnten sich alle, bis auf den VDMV, im Vergleich zu 2013 steigern – sie werden aktuell häufiger in Anspruch genommen als im Vorjahr. Den größten Anstieg verzeichnet Rechtsanwalt Norman Wirth mit einem Plus von elf Prozentpunkten.

Expertise der Fachanwälte ist gestiegen

In Bezug auf die Qualitätsbeurteilung des Rechtsbeistands wird das Preis-Leistungs-Verhältnis heute besser bewertet als noch im Vorjahr, ebenso die „große Expertise speziell für Finanz- und Versicherungsmakler“ – 44 Prozent der Befragten bescheinigen diese den Rechtsexperten.

Jedoch geben 43 Prozent der Makler auch an, eine hohe „Fachkompetenz in allen relevanten Rechtsfragen“ vorzufinden. Im Jahr 2013 lag der Wert noch bei 56 Prozent. Etwas schlechter und kritisch bewertet wird die „schnelle Reaktion auf Anfragen“, die „Freundlichkeit der Mitarbeiter“ und die „hohe Zuverlässigkeit“. Hier haben die Rechtsbeistände noch ein Steigerungspotential.

Dietmar Braun
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Kanzlei Tilp reicht 3,255 Milliardenklage gegen die Volkswagen AG ein

(fw) Gegenstand der Klage sind verschiedene kapitalmarktrechtliche Pflichtverletzungen der Volkswagen AG im Zeitraum vom 6. Juni 2008 bis 18. September 2015.

Bei den insgesamt 278 Klägern handelt es sich ausschließlich um institutionelle Investoren aus Deutschland und der ganzen Welt, unter anderem aus Australien, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz; UK, USA und Taiwan. Darunter befinden sich 17 deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften und mit CalPERS einer der größten US-Pensionsfonds.

Die Klageforderung beläuft sich auf insgesamt 3.255.002.361,66 Euro. Finanziert wird diese Klage über ein Konsortium bestehend aus Claims Funding Europe (www.claimsfundingeurope.eu), DRRT (www.drrt.com); Grant & Eisenhofer (www.gelaw.com) und Kessler Topaz Meltzer & Check, LLP (www.ktmc.com).

Die TISAB ist eine Schwesterkanzlei der Tübinger Kanzlei TILP. „Da sich nach unseren Informationen und Erfahrungen die Volkswagen AG bisher beharrlich Vergleichsverhandlungen verschließt und auch nicht Willens ist, Vereinbarungen zur Verjährungshemmung zu treffen, war die Einreichung dieser ersten Milliardenklage notwendig. Wir freuen uns sehr, dass uns so viele institutionelle Häuser aus der ganzen Welt beauftragt haben, sie in dieser Klage zu vertreten“, sagt Andreas Tilp, Geschäftsführer von TISAB und TILP. „Auch in dieser Klage haben wir Musterverfahrensantrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens gestellt, da dies erfahrungsgemäß die Chancen der Kläger deutlich erhöht“, ergänzt Tilp, dessen Kanzlei TILP bereits erfolgreich die Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG sowie gegen die Hypo Real Estate Holding AG geführt hat.

Da mit dem 19. September 2016 erhebliche Ansprüche zu verjähren drohen, wird das vorgenannte Prozessfinanzierungskonsortium weitere Klagen institutioneller Häuser gegen die Volkswagen AG finanzieren und über die TISAB geltend machen. Hierfür haben sich bereits über 20 weitere institutionelle Investoren gemeldet mit einer Schadensersatzforderung von deutlich über 1 Milliarde Euro. Bekanntlich hat die Kanzlei TILP für einen VW-Aktionär bereits am 1. Oktober 2015 die erste Klage gegen VW wegen unterlassener rechtzeitiger Ad-hoc-Mitteilungen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre eingereicht und damit erreicht, dass die Volkswagen AG mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 selbst die Einleitung eines KapMuG Verfahrens beantragt hat. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich daher ein Musterverfahren, welches dann beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ab.

www.tilp.de





Richtlinie für Immobiliendarlehen:

Senioren fallen durchs Raster. Jeder Dritte ab 70 Jahren hat kein Vermögen außer der Immobilie, sagt Friedrich Thiele, Vorstand der Deutschen Leibrenten AG. (fw/rm) Die Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Deutschland trifft vor allem Senioren mit...

EWIV: eine europäische Rechtsform

EWIV bedeutet Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung und ist eine Rechtsform, die es Personen, Gesellschaften und anderen juristischen Personen erlaubt, über nationale Grenzen hinweg, eine Zusammenarbeit unter gleichen rechtlichen Voraussetzungen zu führen.
Mehr Privatheit - Grundrecht auf Datenschutz kommt

Mehr Klarheit beim Datenschutz

Das Kleingedruckte wird für Kunden und Nutzer vor allem dann zur Überraschung, wenn der private Raum und das Recht auf Privatheit verletzt werden. Ein neues Recht soll BIG DATA bis 2018 ordnen.

BGH: Schreibtischklausel ungültig

Der Bundesgerichtshof gibt dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der gegen die sogenannte "Schreibtischklausel" bei BU-Versicherungen geklagt hatte. Versicherer würden damit gegen das Transparenzverbot verstoßen. Am 15. Februar hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass eine in...