Deutschland bei der Steuer- und Abgabenbelastung auf Platz 3

„Dieser Spitzenplatz ist kein Grund zur Freude – im Gegenteil! Unsere Steuer- und Abgabenbelastung ist definitiv zu hoch!“, kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel die aktuelle OECD-Studie, nach der die arbeitende Bevölkerung deutlich mehr Steuern und...

Gesellschaftsrechtliche Entwicklungen 2011 in Rechtsprechung und Fachschrifttum zu (notleidenden) geschlossenen Fonds II

Aus notleidenden geschlossenen Fonds der Vergangenheit kann man lernen, wie von der Rechtsprechung beanstandete rechtliche Probleme gegenwärtig und künftig vermieden werden können.

Haftungsklagen (§§ 128, 130 HGB) gegen Fonds-Gesellschafter (GbR, OHG) werden von Gläubigern der Fondsgesellschaft üblicherweise beim Gericht des Sitzes der Fondsgesellschaft u.H.a. § 22 ZPO bzw. an dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO erhoben. Handelt es sich jedoch um solche Haftungsklagen gegen Anleger und war deren Beitrittserklärung in einer Haustürsituation abgegeben worden, soll gem. § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO ausschließlich das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Anleger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte.2)

Für einen gegen einen Anlagevermittler gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung wird als Gerichtsstand der des Anlagevermittlers vertreten (§ 29 ZPO).3)

Was öffentliche Kapitalmarktinformationen sind, kann der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG entnommen werden. Es handelt sich um „für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen ..., die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen.“ Und für den Fall der Geltendmachung von Ansprüchen wegen falscher, irreführender bzw. unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ist gem. § 32b ZPO das Gericht des betroffenen Emittenten , des Anbieters der Vermögensanlagen bzw. der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig; dieser ausschließliche Gerichtsstand soll jedoch nicht für vertragliche Ansprüche gelten.4)

Lesen Sie weiter unter "Download"!

(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Wann kommen die Details zu IDD?

Bundestag und Bundesrat haben in den letzten beiden Wochen die Umsetzung der IDD in deutsches Recht beschlossen. Wenn Formalien wie die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgen, kann das Gesetz...