Die Ausschließlichkeit darf auch fremdgehen

2014-09-05 (fw/db) Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Grundsatz klargestellt, dass ein gebundener Vermittler ausnahmsweise Geschäft bei fremden Versicherern eindecken kann. Diese „Ventillösung“ für den exklusiven Vertrieb der Versicherer gibt es in der Praxis schon seit über ein Jahrzehnt.

Der Begriff Ventillösung etablierte sich 1992 mit einer gemeinsamen Erklärung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), des Bundesverbands Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) und des Bundesverbands der Assekuranzführungskräfte (VGA). Darin wurde den Versicherungsunternehmen empfohlen, Ausschließlichkeitsvertretern in bestimmten Ausnahmefällen eine Vermittlung von Versicherungen an fremde Versicherer zuzulassen. Es ging in erster Linie um solche Versicherungssparten, die der Versicherer selbst nicht anbietet, oder um Risiken, die nach den Annahmerichtlinien des Versicherers nicht gezeichnet werden. Die Erklärung sah weiter vor, dass der Versicherer entweder dem Vertreter im Einzelfall eine schriftliche Genehmigung erteilt, direkt an einen fremden Versicherer heranzutreten, oder eine hauseigene Vermittlungsstelle einschaltet. Der letztgenannte Fall durfte nahezu immer angewendet werden.

Seit 2007 als die EU-Vermittlerrichtlinie in nationales deutsches Recht umgesetzt wurde, war strittig, ob solche Ventillösungen noch mit der neuen gesetzlichen Regelung des Vermittlerstatus zu vereinbaren sind. Im aktuellen Streit hatten Vertreter ohne Erlaubnis der Itzehoer Versicherungen Kranken-Zusatzversicherungen der Hanse-Merkur Versicherungsgruppe und der Barmenia Krankenversicherung angeboten, welche der eigene Versicherer als reiner Sachversicherer so nicht bieten konnte. Ein Versicherungsmakler erwirkte dagegen eine einstweilige Verfügung. Bereits das Oberlandesgericht kassierte 2010 die Verfügung wieder. Der Ausschließlichkeits-Vertreter darf im Rahmen der Ventillösung auch für andere Versicherer Geschäft vermitteln, wenn ihm das sein Versicherer erlaubt. Der Makler rief den BGH zu einer Revision an.

Der BGH stellt klar, was erlaubt ist

Der BGH hat die Frage entschieden und die Rechtslage klargestellt. Ein Ausschließlichkeitsvertreter benötigt keine Gewerbeerlaubnis (nach Paragraf 34d Absatz 1 GewO), wenn er mit Zustimmung des Versicherers Produkte anderer Versicherer vermittelt, die weder mit den Produkten des Auftrag gebenden Versicherers noch untereinander konkurrieren, sofern diese Vermittlungstätigkeit nur einen geringen Teil seiner gesamten Tätigkeit ausmacht, durch eine hinreichend bestimmt gefasste Vereinbarung mit dem Auftrag gebenden Versicherer begrenzt ist und der auch die uneingeschränkte Haftung für den Vermittler übernimmt (Az. I ZR 19/13 vom 30.1.2014).

Der BGH vertritt in der Streitfrage den Grundsatz, dass der Gesetzgeber bei der Umsetzung der EU-Vermittlerrichtlinie nicht die Praxis unterbinden wollte, dass auch gebundene Vertreter in geringem Umfang Produkte dritter Versicherer anbieten. Da das Ventilgeschäft im Gesamtgeschäft der Itzehoer geringfügig und die Ausnahme ist, müssten konzernfremde Versicherer den gebundenen Vertreter nicht erneut zum Vermittlerregister anmelden. Für die Sachkunde seiner Vertrauensleute (Vertreter) sei der Auftrag gebende Versicherer zuständig. Die Industrie- und Handelskammern (IHK), die in Fällen der gesammelten Anmeldung von Vertretern ohne Erlaubnis durch den Versicherer gar keine Gewerbeerlaubnis für jeden einzelnen Vertreter erteilt, kann daher auch die Sachkunde nicht prüfen, so der BGH.

Im Streitfall waren gleich zwei private Krankenversicherer Kooperationspartner. Dadurch bestand die Gefahr, dass ein Vertreter seinen Kunden sogar eine Auswahl unter mehreren Versicherern anbietet. Dies wäre gewerberechtlich eigentlich nicht mehr gedeckt und wettbewerbsrechtlich möglicherweise eine Irreführung. Der BGH hat in der Begründung extra darauf hingewiesen, dass die Itzehoer ihre gebundenen Vertreter auffordern muss, es „zu unterlassen, einzelnen Interessenten gleichzeitig solche Produkte anzubieten, die aus dem Angebot verschiedener Kooperationspartner stammen und untereinander in Konkurrenz stehen“. Es soll also keine unabhängige Vermittlerrolle vorgetäuscht werden, etwa einer Marktauswahl, wie diese Versicherungsmakler haben.

Die Versicherungsaufsicht lässt das fremdgehen in Grenzen zu

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) hat im Entwurf des Rundschreibens „Hinweise zur Zusammenarbeit mit Versicherungsvermittlern zu vertriebsbezogenen Aktivitäten und zum Risikomanagement bei dem Vertrieb von Versicherungsprodukten“ das alte Rundschreiben 9/2007 (VA) modernisiert. Die Regelung dient der Umsetzung der Geschäftsorganisation und Geschäftsleiterpflichten des Versicherers (gemäß Paragraf 64a VAG) in die Aufsichtspraxis.

In das neue Rundschreiben wird eine Regelung zu gebundenen Vermittlern aufgenommen werden, die in Ausnahmefällen Policen an fremde Versicherer eindecken („Ventillösung“). Die sei, wie auch vom BGH bestätigt, grundsätzlich zulässig. Der Haftung übernehmende Versicherer muss laut Bafin sicherstellen, „dass eine Begrenzung der Haftung im Innenverhältnis erfolgt“. Dies könne zum Beispiel über eine Haftungsfreistellungserklärung des anderen Versicherers geschehen.

Verbraucherschutz durch Haftungsübernahme
Der BGH sieht den Verbraucherschutzzweck als gewährleistet an, wenn der Versicherer, der den Vertreter als gebundenen Vertreter ins Vermittlerregister einträgt, damit „die uneingeschränkte Haftung für dessen gesamte Vermittlertätigkeit übernimmt“. Der Verbraucher sei in diesem Fall sogar besser geschützt ist, als wenn er nur einem Vertreter mit Erlaubnis und einer gesetzlichen Berufshaftpflichtversicherung gegenübersteht. Denn die Berufshaftpflichtversicherung sieht im Standard die auf die Mindestdeckung begrenzte Versicherungssummen als auch einige wichtige Ausschlüsse wie die wissentliche Pflichtverletzung vor, die uneingeschränkte Haftung des Versicherers geht da weiter und ist umfangreicher. Der Versicherer, der den Vertreter ohne Erlaubnis zum öffentlichen Registereintrag bei der IHK gemeldet hat, bleibt für die angemessene Qualifizierung seines Vertreters verantwortlich. Dies gilt auch für die fremd vermittelten Verträge. Also quasi ein „Fremdgehen mit Erlaubnis“.

Dietmar Braun

Die beliebtesten deutschen Fachanwälte für Versicherungen

2015-02-11 (fw/db) 40 Prozent der Versicherungsmakler haben in den vergangenen zwei Jahren professionelle Unterstützung bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten in Anspruch genommen. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dieser Wert um acht Prozent erhöht. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Umfrage im Rahmen „Makler-Absatzbarometer“ des Meinungsforschungs-Institut YouGov, das bundesweit 212 repräsentativ ausgewählte, unabhängige Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler im Dezember 2014 (Vorjahresbefragung Dezember 2013) befragt hat.

Die Hamburger Anwaltskanzlei Michaelis wurde mit Abstand am häufigsten (39 Prozent) als Dienstleister bei Rechtsfragen oder Rechtsstreitigkeiten.

Rang zwei belegt wie im Jahr zuvor der Berliner Rechtsanwalt Norman Wirth (28 Prozent).

Mit 14 Prozent nennen die Befragten den Verband Deutscher Versicherungs-Makler (VDVM) am dritthäufigsten bei der Nutzung von Dienstleistungen rund um Rechtsberatung.

Rang vier belegt die Kanzlei Sandkühler & Schirmer.

Platz fünf erreichten die Rechtsanwälte Blanke, Meier, EversRechtsanwälte.

Von den sechs am häufigsten genannten Dienstleistern konnten sich alle, bis auf den VDMV, im Vergleich zu 2013 steigern – sie werden aktuell häufiger in Anspruch genommen als im Vorjahr. Den größten Anstieg verzeichnet Rechtsanwalt Norman Wirth mit einem Plus von elf Prozentpunkten.

Expertise der Fachanwälte ist gestiegen

In Bezug auf die Qualitätsbeurteilung des Rechtsbeistands wird das Preis-Leistungs-Verhältnis heute besser bewertet als noch im Vorjahr, ebenso die „große Expertise speziell für Finanz- und Versicherungsmakler“ – 44 Prozent der Befragten bescheinigen diese den Rechtsexperten.

Jedoch geben 43 Prozent der Makler auch an, eine hohe „Fachkompetenz in allen relevanten Rechtsfragen“ vorzufinden. Im Jahr 2013 lag der Wert noch bei 56 Prozent. Etwas schlechter und kritisch bewertet wird die „schnelle Reaktion auf Anfragen“, die „Freundlichkeit der Mitarbeiter“ und die „hohe Zuverlässigkeit“. Hier haben die Rechtsbeistände noch ein Steigerungspotential.

Dietmar Braun

Regulierung in der Finanzbranche wird reformiert

2014-10-17 (fw/db) Zum Thema Finanzmarktregulierung diskutierte Lothar Binding (MdB) als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Branchenvertretern auf den 3. Financial Planning Powertagen des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP AG.

Im Sinne des Verbraucherschutzes werde inzwischen sehr umfassend reguliert, sagte Binding. "Dabei das richtige Maß zu finden, ist schwierig." Denn Auslöser für gesetzgeberisches Handeln seien "einige schwarze Schafe", die aber "nicht für die gesamte Branche stehen".  

Der SPD-Spitzenpolitiker betonte, dass die hohe Schlagzahl der Regulation die Finanzbranche vor große Herausforderungen stelle. Er sei grundsätzlich offen, an notwendigen Stellen nachzujustieren - beispielsweise bei den stark gestiegenen Dokumentationspflichten. "Eine Präzisierung der Beratungsprotokolle wird diskutiert, Details sind aber noch nicht absehbar", sagte Binding.

"Weniger Umfang, aber mehr Klarheit wäre hier angebracht - nicht zuletzt im Interesse der Kunden", sagte auch Manfred Bauer, Mitglied des Vorstands bei MLP.

Peter Asmussen, Vorstandsmitglied des FPSB, dem Dachverband der Certified Financial Planner, betonte: "Ausufernde Dokumentationspflichten beanspruchen immer mehr Zeit bei der Kundenberatung."

Bürger sollen sich auf ihre Berater verlassen

Einer deutlichen Ausweitung der allgemeinen Finanzbildung von Bürgern steht Binding skeptisch gegenüber. "Man muss sich als Kunde auf seinen Finanzberater verlassen können - ohne selbst ein Experte zu sein." Hier spielt seines Erachtens nicht nur eine solide Ausbildung des Beraters eine entscheidende Rolle, sondern auch die Weiterbildung. "Finanzberater müssen sich fortlaufend weiterbilden - das Thema sollte auf die politische Agenda", so Binding.  

Binding diskutierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den MLP Financial Planning Powertagen. Die zweitägige Veranstaltung zur Weiterbildung für Certified Financial Planner wurde von der MLP Corporate University zum dritten Mal ausgerichtet. Zum Programm gehörten zahlreiche Vorträge von Finanzexperten über aktuelle Marktthemen. Die MLP-Universität ist eine von drei akkreditierten Ausbildungseinrichtungen in Deutschland für den Certified Financial Planner, dem höchsten international anerkannten Ausbildungsstandard für Finanzberater.

Dietmar Braun

Der Staat erbt mit

2014-09-04 (fw/db) Die Erbschaftswelle in Deutschland rollt - nie zuvor wurde so viel vererbt. Die vorangegangene Generation hat Vermögen angehäuft, nun profitieren die Kinder. Und der Staat verdient fleißig mit. Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuer sind in den vergangenen 20 Jahren schneller gewachsen, als das Vermögen der Deutschen.

Das zeigt eine aktuelle Studie der Deutschen Postbank AG. Von 1993 bis 2013 stieg das Gesamtvermögen der privaten Haushalte um gut 100 Prozent auf über 12 Billionen Euro. Das Volumen der gezahlten Erbschafts- und Schenkungssteuern vergrößerte sich allerdings im gleichen Zeitraum um fast 200 Prozent. Lagen die Einnahmen des Staates 1993 hier noch bei 1,56 Milliarden Euro, so war es 2013 mit 4,63 Milliarden Euro bereits dreimal so viel.

Auf den ersten Blick erscheinen diese Steuereinnahmen verglichen mit der Höhe des deutschen Gesamtvermögens gering. Grund ist, dass nicht für jede Erbschaft oder Schenkung auch wirklich Steuern anfallen. Oft kann der Fiskus die Erben nämlich erst gar nicht zur Kasse bitten, weil Freibeträge ausgeschöpft werden. So dürfen Ehepartner beispielsweise bis zu 500.000 Euro steuerfrei erben und die Kinder bis zu 400.000 Euro. Für Enkelkinder beträgt der Freibetrag immerhin noch 200.000 Euro.

Der Grund für den prozentual hohen Anstieg der Steuereinnahmen liegt also weniger in der Menge, als vielmehr in der Höhe der Erbschaften und Schenkungen. Die repräsentative Umfrage der Postbank hat ergeben, dass aktuell mehr als jeder vierte angehende Erbe ein Vermächtnis im Wert von über 100.000 Euro erwartet. Denn häufig ist im Erbe ein Haus oder eine Eigentumswohnung enthalten.

Die Deutschen haben die Vorteile der "Rente aus Stein" erkannt und setzen gerade in Krisenzeiten bei ihrer privaten Altersvorsorge auf Immobilien, die dann den Wert der Erbschaft entsprechend erhöhen. So werden die geltenden Freibeträge immer häufiger überschritten und beim Finanzamt lässt die anfallende Erbschaftssteuer die Kassen klingeln.

Versicherungsbetrüger und Diebe bestrafen

Assekuranz erwischt mehr Betrüger

Fahrradfahren ist nicht nur in den Sommerferien schön. Ärgerlich wenn da real ein Rad gestohlen wird. Noch ärgerlicher ist Versicherungsbetrug. Diese Betrüger verteuern die Prämie die alle zahlen.

Investition in Streumunition: Ein Gesetz ist überfällig

Ein am 16. Juni vorgestellter Bericht der Nichtregierungsorganisation PAX verurteilt Finanzinstitute, Banken und Rentenfonds, die immer noch in Hersteller der weltweit geächteten Streumunition investieren. (fw/rm) Für Deutschland nennt der Bericht Allianz, Deutsche Bank und Siemens...

MiFID II: keine Umsatzsteuer auf Provisionen

Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.

VW: LG bahnt Musterverfahren an

Das Landgericht Braunschweig eröffnet den Weg ins Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) über die Anlegerklagen gegen die Volkswagen AG. Vorlagebeschluss an das Oberlandesgericht wird jedoch voraussichtlich erst im August 2016 erwartet. Anlegern droht hingegen...
Neue Führerscheine für alle

Neue Führerscheine und Alkohol

Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit und werden gegen eine Fahrerlaubnis in Form einer Scheckkarte getauscht. Die Polizei-Kontrolle, ob eine Fahrerlaubnis vorliegt, soll erleichtert werden. Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit. Die ARAG SE weist in einer...

§ 34 i: Die Uhr tickt

Seit 21.03.2016 ist eine behördliche Erlaubnis notwendig, wenn man Immobiliendarlehen an Verbraucher vermitteln will. Auch die Bestandsvermittler, die bislang noch von einer Übergangfrist profitieren, müssen sich bald umstellen: am 21.03.2017 läuft die Übergangsfrist ab. Seit...