Ohoven: Steuerüberschuss zurückgeben – Soli streichen

Zum Finanzierungsüberschuss des Staates in Höhe von 18,5 Milliarden Euro erklärt der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven:
Nobelpreis für Vertrags-Theorie

Makler erhalten Nobel-Preis 2016

Auf den diesjährigen Nobelpreis darf jeder Versicherungsmakler und juristischer Produktentwickler der Versicherer zu Recht stolz sein. „Theorie komplexer Verträge“-Forscher wurden ausgezeichnet. Die Stockholmer Nobelpreis-Jury verlieh 2016 die begehrte Auszeichnung an die in den Vereinigten Staaten...

Entscheidung des BGH zu Bearbeitungsentgelten bei Unternehmerdarlehen

Der BGH entschied am 04.07.2017 in zwei Verfahren (XI ZR 562/15 und XI ZR 233), dass laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen unwirksam seien. Hierbei stellte der Bundesgerichtshof in den Vordergrund, dass es nicht maßgeblich darauf...

Analyse zum BGH-Urteil vom 12.05.2011 / Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Nichtanwendung von EU-Recht durch die...

  1. Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  2. Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.
Kurzzusammenfassung:
Einem in der Aufbauphase befindlichen Unternehmen war seitens des  Finanzamtes die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft versagt worden. Die Folge war, daß besagtem Unternehmen zunächst hohe Vorsteuererstattungsansprüche versagt wurden, so daß das Unternehmen in die Liquidation ging. Nachdem im Einspruchsverfahren Jahre später die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft seitens des Finanzamtes anerkannt worden war, machte das in Liquidation befindliche Unternehmen Schadensersatz geltend, der sich aus verloren gegangenen Investitionen, entgangenem Gewinn und Kosten für die Rechts- und Steuerberatung zusammensetzte. Während LG und OLG die Klage abwiesen, führte die Revision vor dem BGH zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das OLG. Der BGH iudizierte folgendes: Verstößt ein Steuerbescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung gegen Unionsrecht und ist dadurch rechtswidrig, so kann ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegeben sein, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  • Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  • Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.

    „Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen. ...Dabei ist eine Konkretisierung einer für sich genommen möglicherweise unklaren Richtlinie durch den Gerichtshof zu berücksichtigen. Zieht die Verwaltung nicht alle Konsequenzen aus einem Urteil des Gerichtshofs, in dem die entscheidungserheblichen Auslegungsfragen klar beantwortet wurden, dessen Sach- und Rechtslage insbesondere mit der des von der Verwaltung zu entscheidenden Verfahrens vergleichbar ist, ist ein Rechtsverstoß regelmäßig qualifiziert ...“ [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 25]

    Zwischen dem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 m.w.N.]
Hat ein Finanzamt gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen das Bundesland zu richten, dem das Finanzamt angehört (BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 u.H.a. BGH 02.12.2004 – III ZR 358/03, BGHZ 161, 224, 234).

Indem die deutsche Finanzrechtsprechung iudiziert, ein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergangener bestandskräftiger Steuerbescheid sei nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsehe (FG Rheinland-Pfalz 20.01.2010 – 1 K 128/08, DStRE 2011, 767, 769 m.w.N.), ist dann die Möglichkeit gegeben, den Sekundärrechtsschutz des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu suchen. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides und der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht stehen fest, nur das Verfahrensrecht sperrt weiteren Primärrechtsschutz.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht)
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Amtshaftungsrechtliche und EU-gemeinschaftsrechtliche Folgen fehlerfehlerhaften Handelns der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit

Dies frei nach dem Motto, für den Fall von Einsprüchen könne ja Aussetzung der Vollziehung gewährt werden und man könne ja noch im Einspruchsverfahren eine nach § 88 AO gebotene Prüfung nachholen. Ferner ist in der Praxis immer wieder festzustellen, daß entscheidungserhebliches EU-Gemeinschaftsrecht entweder nicht angewandt wird oder so interpretiert wird, wie es der Finanzverwaltung genehm ist und nicht, wie es aufgrund vorhandener EuGH-Rechtsprechung geboten ist. Solche Fälle können amtshaftungsrechtliche bzw. EU-gemeinschaftsrechtliche Entschädigungs-Folgen nach sich ziehen. Davon handelt dieser Beitrag.

(Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Notar)

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Absage an „Kuschelzeugnisse“

2014-11-19 (fw/db) Arbeitszeugnisse sind ein wichtiges Kriterium bei Bewerbungen. Die Vergabe der Schulnoten von eins bis sechs erfolgt in einer „Geheimsprache“ die aber allen Beteiligten bekannt ist. Eine ausreichende Leistung wird mit „zur unserer Zufriedenheit“ (Note 4) bewertet und eine überdurchschnittliche mit „stets zu unser vollen Zufriedenheit (Note 2).

Die Klägerin war nicht in der Assekuranz tätig, sondern als Bürofachkraft am Empfang eines Zahnarztes beschäftigt. Nach ihrer Kündigung bescheinigte ihr der Zahnarzt als Chef, dass die Empfangsfachkraft ihre übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ (Note 3) erfüllt habe.

Das reichte der Klägerin jedoch nicht aus. Sie beharrte auf einer Bewertung mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ (Note 2).

Der Fall landete vor Gericht, wo er durch alle Instanzen lief. Die Klägerin obsiegte jeweils beim Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht. Beide Instanzen waren der Meinung, dass es sei Sache des Arbeitgebers zu beweisen und darzulegen, dass die beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Diesen Beweis habe der Arbeitgeber nicht erbracht. Er habe das Arbeitszeugnis daher, wie von der Klägerin verlangt, zu korrigieren.

Dieser Argumentation wollte sich als höchste Instanz das Bundesarbeitsgericht nicht anschließen. Es gab der Revision des Arbeitgebers statt und wies den Fall zur zulässigen erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll im Fall, dass ein Arbeitnehmer eine bessere Benotung haben will, müsse der Arbeitnehmer beweisen und darlegen, dass eine Leistung erbracht wurde, die der Bewertung „gut“ (Note 2) beziehungsweise „sehr gut“ (Note 1) entspricht.

Das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil:

„Begehrt ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis eine bessere als nur durchschnittliche Bewertung, so muss er darlegen und beweisen, dass er den Anforderungen seines Arbeitgebers gut beziehungsweise sehr gut gerecht geworden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. November 2014 entschieden“ (Az.: 9 AZR 584/13).

Fazit und Empfehlung

Die Zeiten, wo jeder Arbeitnehmer sich ein „Kuschelzeugnis“ herausklagen konnte sind vorbei. In Zukunft muss der Kläger beweisen, ob er überdurchschnittlich die Anforderungen bewältigt hat.

Im Übrigen sind in der heutigen Praxis konkrete Projekterfahrungen, besondere erworbene Kenntnisse, Studium und regelmäßige Weiterbildung, Einstellung-Tests, Arbeitsproben und der persönliche Eindruck viel wichtiger.

Vorbei ist die Zeit mit „Kuschelzeugnissen“ zu punkten, heute punktet der Bewerber durch nachgewiesene Praxis und Fakten für eine gute gemeinsame Zukunft.

Dann muss nur noch der Faktor Mensch zum Team passen, denn am Arbeitsplatz „menschelt“ es immer noch.

Dietmar Braun

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Gekaufte Steuerdaten

Dass diese Daten durch strafbares Handeln dubioser Dritter auf CDs gesammelt wurden, stört die Käufer solcher Daten-CDs nicht. So auch jüngst wieder, als das Land NRW ein Datenpaket für von ihm gezahlten EUR 5 Mio. erwarb, weil man sich Steuermehreinnahmen von EUR 2 Mrd. verspricht. Daneben werden regelmäßig Bußgelder von Banken in Höhe von bis zu EUR 600 Mio. geltend gemacht, gegen die Steuerfahnder und Staatsanwälte „wegen unsauberer Geschäfte ermitteln.“ 3) Dieses Handeln wird im Hinblick auf die Frage der Rechtmäßigkeit nicht in Frage gestellt. Stattdessen spricht die Presse unreflektiert von Schlägen gegen Banken und Steuerbetrüger.4)


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
BaFin fokussuert Fintech-Unternehmen

BaFin beobachtet Fintech

Die Pensionskassen wackeln aufgrund niedriger Zinserträge, aber noch fallen sie nicht. Die Finanzaufsicht führe Gespräche. Im Fokus der Behörde sind jetzt auch Fintech-Unternehmen. 2016-05-11 (fw/db) Das niedrige Zinsniveau bereite den Lebensversicherern und Bausparkassen Probleme, meint...

Bestellerprinzip: IVD bedauert Entscheidung

Mit dem am 21. Juli veröffentlichten Beschluss vom 29. Juni 2016 hat das Bundesverfassungsgericht die vom IVD unterstützte Verfassungsbeschwerde des IVD-Mitglieds Frank Baur gegen das sogenannte Bestellerprinzip zurückgewiesen.

Pingeliger Fiskus

Das Finanzamt nimmt’s bei der Steuerbefreiung geerbten Wohneigentums ganz genau. Wer Wohneigentum erbt, ist nur dann von der Erbschaftssteuer befreit, wenn er die Immobilie selbst nutzt und dort seinen Lebensmittelpunkt hat.