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Solvency-II-Sünder

Nach der Solvabilität-II-Berichterstattung zur Bedeckungssituation bei den deutschen Versicherungsgesellschaften durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Geld zurück bei verlustreicher Bauruine

Spanische Banken haften gegenüber Immobilienkäufern für insolvente Bauträger. Sensationelles Grundsatzurteil des Oberste Gericht in Spanien: 80.000 deutsche Immobilienkäufer können 1,6 Milliarden Euro aus verlorenen Anzahlungen von spanischen Banken zurückfordern.
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Nahles soll Rentenformel korrigieren

Das Märchen vom Generationenvertrag einer Rente ist abgehakt. Heute wird die gesetzliche Rente anhand einer politisch änderbaren Formel berechnet. Eine Berliner Lobby fordert eine Anpassung. Die Formel, mit der die deutsche gesetzliche Rente berechnet wird,...

Die Gefahren des Transparenzregisters

Im Kampf gegen den Terrorismus und die Finanzierung von Terrorakten werden immer neue Wege beschritten. Dazu zählt auch das Aufspüren von Geldwäschevorgängen. Um dem illegalen Treiben einen Riegel vorzuschieben, hat der Gesetzgeber ein neues...

BGH: AOK Nordost darf keine PKV anbieten

(fw/kb) Geklagt hatte der AfW Bundesverband Finanzdienstleistung e.V., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Wirth. Der Verband sah in der Vermittlung von privaten Versicherungen durch Mitarbeiter der gesetzlichen Krankenkasse AOK Nordost einen Verstoß gegen § 34 GewO. Der Paragraph wurde 2007 eingeführt, damit Verbrauchern nur noch qualifizierte, registrierte und mit einer Berufshaftpflichtversicherung ausgestattete Versicherungsvermittler gegenüber treten. Nach dieser Vorschrift bedarf es zur Vermittlung von privaten Versicherungsverträgen einer gewerberechtlichen Erlaubnis und einer Registrierung bei der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer. Weder die AOK Nordost noch die einzelnen Mitarbeiter haben eine solche Erlaubnis und Registrierung.

Das Brandenburgische Oberlandesgericht als Vorinstanz war noch der Auffassung, dass die AOK Nordost nicht der Erlaubnispflicht des § 34 d GewO unterliegt. Dort hieß es, dass der AOK die Vermittlung privater Zusatzversicherungen mit dem bereits seit 2003 existierenden § 194 Abs. 1a SGB V als spezialgesetzliche Regelung gestattet ist, welche den erst 2007 eingeführten § 34 d GewO verdrängt. Diese Vorschrift aus dem Sozialgesetzbuch erlaubt den gesetzlichen Krankenkassen die Vermittlung privater Zusatzversicherungen, wenn die Satzung dies – wie bei der AOK Nordost - vorsieht.

„Der BGH würdigte nun – im Gegensatz zu den Vorinstanzen - den Umstand, dass die gewerberechtliche Regulierung der Versicherungsvermittlung erst später erfolgte. Er schloss sich damit unserer Meinung an, dass die 2007 eingeführte, verbraucherschützende Regulierung selbstverständlich auch schon bestehende Regelungen für die gesetzliche Krankenversicherungen mit einbezog. Da die für alle Versicherungsvermittler notwendige Erlaubnis nicht vorlag, verschaffte sich die AOK Nordost einen unlauteren Wettbewerbsvorteil", erklärte Rechtsanwalt Norman Wirth.

www.wirth-rae.com


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Innenprovisionen unbedingt offenlegen

(fw/hwt) Laut Bundesgerichtshof betrifft dies nicht nur „Kick-Backs", sondern auch aus dem Anlagebetrag gezahlte Provisionen. Wer als Anlageberater solche Innenprovisionen dem Anleger gegenüber nicht offengelegt, verstößt gegen seine Aufklärungspflichten. Dann nämlich handelt es sich um im Anlagebetrag versteckte Vertriebsprovisionen. „Das Urteil verursacht eine echte Schockwirkung", kommentiert Rechtsanwalt Oliver Korn von der Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law und ergänzt: „Die Aufklärung von versteckten Innenprovisionen war in Haftungsfällen bislang zwar ein umstrittenes Feld, galt aber nicht flächendeckend als aufklärungspflichtig".

Der BGH geht in seinem Urteil vom 03.06.2014 (Az.: XI ZR 147/12) nun laut GPC Law von einem flächendeckenden Transparenzgedanken aus. Hintergrund seien für das Gericht die verschiedenen Gesetzesänderungen von der Umsetzung MiFID über die Regulierung der Finanzanlagenvermittler bis hin zum Honoraranlageberatungsgesetz. Diese Gesetzesänderungen seien nach Ansicht der Bundesrichter als eine gewollte Verschärfung von Anforderungen an die Transparenz in Bezug auf Vergütungen und Zuwendungen zu lesen. Zuwendungen sind aber sowohl nach dem Wertpapierhandelsrecht (§ 31d WpHG) als auch nach der Finanzanlagenvermittlerverordnung (§ 17 FinVermV) offenzulegen. Andernfalls gilt ein Zuwendungsverbot.

„Der BGH sieht in dem aufsichtsrechtlichen Prinzip, dass Zuwendungen Dritter grundsätzlich verboten und allenfalls dann erlaubt sind, wenn diese offen gelegt werden, den Ausdruck eines allgemeinen nunmehr nahezu flächendeckenden Rechtsprinzips. Anleger könnten nach dieser Ansicht eine entsprechende Aufklärung bei einer Anlageberatung erwarten", erklärt der auf Kapitalanlagehaftung spezialisierte Anwalt. Das Urteil sei zwar gegen eine Bank ergangen, könne jedoch auch gewerbliche Finanzanlagevermittler betreffen. „Für gewerbliche Finanzanlagevermittler ist der 3. Zivilsenat des BGH zuständig und dieser hatte die „Kick-Back"-Rechtsprechung des Bankensenats auf gewerbliche Anlageberater als nicht übertragbar erachtet. Ob der 3. Senat sich noch einmal für die Finanzanlagervermittler stark machen wird, ist zweifelhaft. Denn die Offenlegungspflicht und das Zuwendungsverbot gelten nach der Finanzanlagevermittlerverordnung auch für Finanzanlagenvermittler. Wenn es sich hier um ein allgemeines Rechtsprinzip handelt, hat der 3. Senat kein Ausweichargument mehr. Sie müssen dann auch über versteckte Innenprovisionen aufklären", so Rechtsanwalt Korn.

Der BGH gehe davon aus, dass Pflichtverstöße bei Nichtaufklärung über versteckte Innenprovisionen bis zu diesem neuen Urteil ohne Verschulden erfolgten. „Die gute Nachricht ist, dass der BGH die Anlageberater für Fälle vor dem 1. August 2014 entlastet hat und eine Haftung verneinte, weil die Auffassung des BGH bis jetzt als nicht bekannt einzustufen ist. Ab dem 1. August 2014 gilt dann jedoch eine flächendeckende Aufklärungspflicht über versteckte Innenprovisionen", so der Berliner Anwalt. Rechtsanwalt Korn rät daher: „Diese Aufklärungspflicht sollten nicht nur Banken, sondern auch gewerbliche Finanzanlagenvermittler dringend beachten und auch entsprechend dokumentieren. Ansonsten steht die nächste Haftungswelle ins Haus."

www.gpc-law.de
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Cum und ex – die andere Sicht der Dinge

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem matieriellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben" worden, ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Dem soll hier an Hand der jeweiligen Gesetzeslage nachgegangen werden.


(Ass. iur. Thomas F. Spemann, Wiesbaden
und Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Notar)


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Unvermeidlich und jedes Jahr aufs neue

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Versicherungsbetrüger und Diebe bestrafen

Assekuranz erwischt mehr Betrüger

Fahrradfahren ist nicht nur in den Sommerferien schön. Ärgerlich wenn da real ein Rad gestohlen wird. Noch ärgerlicher ist Versicherungsbetrug. Diese Betrüger verteuern die Prämie die alle zahlen.

Deutsche Bank verhandelt mit US-Justiz

Ziel ist es, die zivilrechtlichen Ansprüche beizulegen, die das DoJ möglicherweise wegen der Emission und Platzierung von hypothekengedeckten Wertpapieren (RMBS) und damit zusammenhängenden Verbriefungstransaktionen der Bank zwischen 2005 und 2007 erheben wird.