Wann kommen die Details zu IDD?

Bundestag und Bundesrat haben in den letzten beiden Wochen die Umsetzung der IDD in deutsches Recht beschlossen. Wenn Formalien wie die Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und die Verkündung im Bundesgesetzblatt erfolgen, kann das Gesetz...
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Umsatzsteuerliche Unschärfen bei Anteilsvermittlung Untervermittlern

Die deutsche Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung vertrat/vertritt die Auffassung, die Anlage- und Kreditvermittlung mit eingeschalteten Untervermittlern sei ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang. Diese Auffassung erreichte auf Vorlage des FG Brandenburg den EuGH, der dazu in seiner Ludwig-Entscheidung vom 21.06.2007 eine gegenteilige Auffassung vertrat, die allerdings bis heute von der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung bis hin zum BFH negiert wird.

Der EuGH in seiner Ludwig-Entscheidung hatte die Umsatzsteuerfreiheit einer Kreditvermittlung eines Kapitalanlagevertriebs zu beurteilen, der seine Vermittlungsleistung durch von ihm jeweils eingeschaltete Untervermittler erbrachte.


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht

Gläserne Taschen für die neuen Finanzanlagen-Profis

2014-08-19 (fw/db) Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law mbH meldet, dass die neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater diesen zukünftig einiges abverlange. Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.

Seit 1. August 2014 regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sämtliche Informationspflichten über Vergütungen und Zuwendungen neu. Finanzanlagenvermittler und der (neu eingeführte) Honorar-Finanzanlagenberater müssen den Anleger darüber informieren, ob sie vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird oder ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Schriftliche Information vor der Verhandlung

Die Information hat vor Beginn der Anlageberatung oder -vermittlung und vor Abschluss des Beratungsvertrages in Textform zu erfolgen.

„Gewerbliche Kapitalanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO wurden von der Neuerung geradezu überrascht. Diejenigen, die die neue Erlaubnis nach § 34 h GewO als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen wollten, waren ja auf Neuerungen gefasst. Wir erhalten derzeit vermehrt Anrufe von irritierten und auch empörten Vermittlern. Insbesondere kommt die Frage auf, wie sich die neue Informationspflicht zur bisherigen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen verhält“, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf die Branche der Finanzdienstleister spezialisierten Berliner Kanzlei GPC Law.

Die neuesten Pflichten sind in Art und Form schärfer gefasst

„Die bisherige Offenlegung hatte jeweils konkret und vor dem Anlagegeschäft zu erfolgen. Die neue Informationspflicht setzt früher und allgemeiner an. Hier muss der Anleger vorher - also vor der eigentlichen Beratung und Vermittlung - darlegen, ob er auf Vergütungsbasis tätig wird oder ob Zuwendungen wie z. B. Provisionen fließen. Das Gespräch muss damit quasi begonnen werden. Wird ein Vermittler also auf Provisionsbasis tätig, muss er aber noch nicht über die konkrete Höhe von Zuwendungen aufklären, sondern zunächst nur über das „ob“. Die konkrete Aufklärung über die Zuwendungen kann also weiterhin erst vor der Zeichnung des Anlegers erfolgen“, so Rechtsanwalt Korn.

Gläserne Taschen, auch wenn noch nichts darin ist

Auf den Punkt gebracht: Es ist zuerst mit den möglichen Kunden über das vielleicht zu erzielende Einkommen zu reden, bevor überhaupt erst die Chance besteht, dieses tatsächlich zu verdienen.

Canada Life mit neuem Chefjuristen

(fw/hwt) Der Volljurist begann seine Karriere bei Coopers & Lybrand, jetzt PwC, wo er auch die Prüfung zum Steuerberater ablegte. In den letzten elf Jahren leitete Magnus Baumhauer die Rechts- und Steuerabteilung bei der Delta Lloyd-Gruppe in Wiesbaden. In seiner neuen Funktion bei Canada Life berichtet er direkt an Declan Bolger, den Managing Director der Canada Life.

www.canadalife.de
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Datenschutz ja, aber mit Bedacht

(fw/hwt) Gleichzeitig mahnt er, dass das Geschäftsmodell der Versicherer durch Datenschutzrichtlinien nicht gefährdet werden darf. Man sei jedoch auf Daten angewiesen, um das zu versichernde Risiko einschätzen und die Leistungspflichten überprüfen zu können. Deshalb habe die Versicherungsbranche auch als erste bundesweit mit den deutschen Datenschutzbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Datenschutzkodex entwickelt, der die branchenspezifische Datenverarbeitung regelt. Wie ernst die Gesellschaften das Thema nehmen, zeige die Anzahl der GDV-Mitglieder, die dem Kodex bereits beigetreten sind. Sie kämen zusammen auf einen Marktanteil von über 80 %.

Der GDV weist gleichzeitig aber auch auf die veränderten Bedingungen in Bezug auf den Datenschutz hin – sei es durch technische Neuerungen oder ein verändertes öffentliches Bewusstsein. Selbst die aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene für eine einheitliche Datenschutzverordnung zeigten, wie schwierig es sei, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Unabdingbar sei es trotzdem. Gleichzeitig mahnt der GDV, dass die neue Verordnung sowohl den Belangen der Kunden als auch denen der Versicherer gerecht werden müsse. Es müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen ihr Kerngeschäft weiterhin ausüben können. Dazu zähle auch die Verarbeitung von Kundendaten etwa für Statistiken. Hiervon profitierten auch die Kunden. Sicherheitszuschläge, die Versicherungsprodukte verteuern würden, könnten mit Hilfe solcher Statistiken beispielsweise vermieden werden. Eine entsprechende Regelung innerhalb der EU-Datenschutzverordnung müsse dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. Weiterhin dürfe die notwendige und herkömmliche Bemessung der Prämie oder die Betrugsbekämpfung nicht durch weit gefasste Bestimmungen zu Profilbildung unmöglich gemacht werden.

www.gdv.de

HPC siegt erneut im Kampf für Anleger

Die HPC Capital hat für 1.800 deutsche Anleger der Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den amerikanischen Immobilienverwalter Dale Wood sowie seinen Buchhalter...
Neues Deckungskonzept Firmen-Rechtsschutz

Roland erweitert Rechtsschutz

Die Roland Versicherung hat ihr Deckungskonzept für Unternehmer und Unternehmen überarbeitet. Neu: Verstöße beim Mindestlohn, Anwaltsrat bei öffentlichen Vergaben und Compliance-Coaching. 2016-05-04 (fw/db) Die Roland Gruppe meldet die Neuauflage des Universal-Straf-Rechtsschutz für Unternehmen seit dem...

Rechtsschutzversicherung muss zahlen

(fw) Das stellte das Landgericht Berlin in einer von Wirth-Rechtsanwälte erstrittenen Entscheidung (Urteil vom 17.05.2013, Gz.: 23 O 443/11) fest. Die hiergegen gerichtete Berufung der Rechtsschutzversicherung hat das Kammergericht mit Beschluss (24.03.2015, Gz.: 6 U 113/13) wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit nicht angenommen, Die Rechtsschutzversicherung muss nun zahlen.

Was war geschehen? 2009 hatte ein Versicherungsvertreter den Kunden veranlasst eine in 2002 abgeschlossene Lebensversicherung zu kündigen und eine neue Lebensversicherung über ihn abzuschließen. Dabei hatte er u. a. über die mit der Kündigung verbundenen Nachteile nicht ausreichend aufgeklärt. Dazu gehörten u. a.
  • Wegfall der Steuerfreiheit
  • Höhere Prämien wegen höheren Alters
  • Erneuter Anfall von Abschlusskosten
  • Geringerer Garantiezins
Der Kunde beabsichtigte daher, Schadenersatzansprüche gegen den neuen Lebensversicherer und dessen Vertreter geltend zu machen.

Die Rechtsschutzversicherung des Kunden lehnte für diesen Rechtsstreit jedoch den Versicherungsschutz ab. Sie meinte, dass der Kunde einen Anspruch aus der vermittelten Lebensversicherung geltend macht. Dafür sei aber bedingungsgemäß der Versicherungsschutz ausgeschlossen.

Dieser Rechtsauffassung folgten das Land- und Kammergericht mit zutreffender Begründung jedoch nicht. Sie stellten zu Recht fest, dass der Versicherungskunde einen Anspruch aus einem eigenständigen gesetzlichen Schuldverhältnis geltend macht und es im Kern gerade nicht um die Geltendmachung einer Versicherungsleistung geht. Die Ausschlussklausel muss jedoch eng und im letztgenannten Sinn ausgelegt werden.

Fachanwalt für Versicherungsrecht Tobias Strübing, Wirth-Rechtsanwälte, welcher für den Kunden das Urteil erkämpft hat, kommentiert: „Das ist ein gutes Beispiel dafür, dass es sich lohnt, auch vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage zu stellen.“


www.wirth-rae.com

Pläne zur Stärkung der bAV

Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung müssen endlich auf den Tisch. Diese Forderung erhebt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA).

Rücktritt vom Vertrag

Der beim Immobilienerwerb übliche Grundsatz „gekauft wie gesehen“ bedeutet keineswegs, dass ein Käufer Pech gehabt hat, wenn ihm bei der Besichtigung seines Traumdomizils der ein oder andere Haken nicht aufgefallen ist.