Befugnisse des Versicherungsombudsmanns gestärkt

(fw/hwt) Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Schon bisher konnte sie bei einer falschen Entscheidung des Versicherers gegen ihn und für den Kunden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung aussprechen. Künftig wird der Verein Versicherungsombudsmann bei Bedarf auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln dürfen. Die Unternehmen stimmten auf ihrer Mitgliederversammlung der dafür nötigen Änderung der Verfahrensordnung zu.

Diese Erweiterung der Befugnisse hat einen konkreten Hintergrund. 2012 war die Zivilprozessordnung geändert worden. Seitdem ist es den Gerichten erlaubt, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war. Da die Klage auch bei Ruhen des Verfahrens anhängig bleibt, musste die Verfahrensordnung entsprechend angepasst werden, damit der Ombudsmann bei einem ruhenden Gerichtsverfahren vermitteln kann.


www.versicherungsombudsmann.de


Bitkom informiert über Digitale Welt 2017

WLAN wird in der DB zweitklassig

Die digitalen Prozesse beeinflussen eine Reihe von Veränderungen die ab dem kommenden Jahr gelten. Viel Spaß für Nutzer versprechen Regelungen für das 'freie' WLAN der Deutschen Bahn AG. Im Jahr 2017 werden, laut einer Medienmitteilung...

FondsKonzept baut digitale Wirtschaftsprüfung aus

Die FondsKonzept AG setzt bei der Digitalisierung der Wertschöpfungskette von Finanzdienstleistungen auf die papierlose Wirtschaftsprüfung. Nach einem Zwischenstand seit Einführung des Systems vor nahezu zwei Jahren nutzen inzwischen mehr als 500 Makler das Tool zur Online-Prüfung von Vertragsunterlagen und Kundenkommunikation für die Vermittlung und Beratung von erlaubnispflichtigen Finanzprodukten wie Investmentfonds.

Weniger Unternehmensinsolvenzen bisher in 2016

Im Jahr 2015 meldeten die deutschen Amtsgerichte 23 123 Unternehmensinsolvenzen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden, destatis, nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,0 Prozent weniger als im Jahr 2014. (fw/rm) Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen...

Umsatzsteuerpflicht bei Vertrieb mit freien Vermittlern

(fw/hwt) Der BFH nahm vor Kurzem in einem Urteil Stellung zu der Frage, ob eine Gesellschaft, die Kunden und Interessenten im Zusammenhang mit Kapitalanlagen in ausländische Investmentfonds berät und die sich zur Vermittlung dieser Fondsanteile überwiegend selbständiger Vermittler bedient, mit ihrer Tätigkeit in vollem Umfang steuerfreie Vermittlungsleistungen erbringt. Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) ist etwa die Vermittlung der Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen umsatzsteuerfrei (§ 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG). Bedient sich ein Unternehmen für den Vertrieb von Finanzdienstleistungsprodukten, wie beispielsweise Fondsanteilen, selbständiger Vermittler, stellt sich die Frage, ob die bei Finanzdienstleistungen übliche Umsatzsteuerbefreiung auch für dieses Unternehmen gilt. In seiner aktuellen Entscheidung hat der für die Steuerrechtsprechung zuständigen BFH zu den Voraussetzungen dieser Umsatzsteuerbefreiung Stellung genommen (Urteil vom 14.5.2014, XI R 13/11).

Wenn Vertriebe selbständige Vermittler einsetzen, so beschränkt sich deren Tätigkeit nicht selten auf Mitarbeiterschulungen, Zurverfügungstellung von Werbematerial, Prospekten und Kaufanträgen, allgemeinen Information über Investmentfonds oder speziellen über den jeweiligen Fonds sowie Werbung und Öffentlichkeitsarbeit. Im Rahmen der Abwicklung der Kaufanträge wird dann nur dafür gesorgt, dass die Fonds-Anträge ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllt sind, direkt an die Fondsgesellschaft weitergeleitet und die jeweiligen Vermittler unverzüglich über Ablehnungen informiert werden. Rechtsanwalt Dietmar Goerz von der Berliner Spezialkanzlei Wirth-Rechtsanwälte erläutert: „Grundsätzlich muss nach der Rechtsprechung des BFH für eine steuerfreie Vermittlung im Sinne des Umsatzsteuergesetzes gegenüber einer Vertragspartei eine Vermittlungstätigkeit erbracht werden, die von dieser eigenständig vergütet wird. Da die Regelungen des UStG jedoch auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU beruhen, hat der BFH bei deren Auslegung die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu berücksichtigen."

Nach der Auslegung des EuGH kann die Vermittlung unter anderem auch darin bestehen, der Vertragspartei Gelegenheiten zum Abschluss eines Vertrags nachzuweisen, mit der anderen Partei Kontakt aufzunehmen oder im Namen und für Rechnung des Kunden über die Einzelheiten der gegenseitigen Leistungen zu verhandeln. Zweck der Vermittlungstätigkeit ist es danach, ohne Eigeninteresse am Inhalt des Vertrags, das Erforderliche zu tun, damit zwei Parteien einen Vertrag schließen. Die an einer Vermittlung Beteiligten sind nach der Rechtsprechung des EuGH zudem in der Wahl des Organisationsmodells frei. Deshalb können Vermittlungstätigkeiten auch arbeitsteilig ausgeführt werden. Die Vermittlung kann daher in verschiedene Einzeldienstleistungen zerfallen, wenn diese Teil einer einheitlichen Leistung sind. Diese müssen aber insgesamt die Voraussetzungen einer Vermittlung erfüllen und gegenüber ein und demselben Leistungsempfänger erbracht werden.

Wer nur Tätigkeiten wie die Anwerbung, Schulung, Betreuung und Unterstützung von Abschlussvermittlern sowie die Erteilung von Informationen an die Anleger oder die Annahme und Bearbeitung von Anträgen übernehme, so der BFH, der erbringe keine steuerfreie Vermittlung. Denn wessen Tätigkeit weder darin besteht dem Verkäufer der Kapitalanlagen Gelegenheiten zum Abschluss von Verträgen nachzuweisen, mit Interessenten Kontakt aufzunehmen oder Verhandlungen zu führen, der erbringe keine eigene Vermittlungsleistung, sondern nur umsatzsteuerpflichtige vertriebsunterstützende Tätigkeiten. Zudem beziehen sich diese vertriebsunterstützenden Tätigkeiten nur auf die Vermittlungsleistungen der selbständigen Vermittler, also einem Dritten und damit weder auf den Produktgeber noch auf den Anleger. Eine Steuerfreiheit könne dann auch nicht über eine erfolgsabhängige Vergütungsregelung begründet werden.

Rechtsanwalt Goerz gibt außerdem zu bedenken, "dass das Finanzamt auch aus Vertrauensschutzgründen nicht gehindert ist, die Umsatzsteuer für mehrere Jahre zurückzufordern. Dies gilt auch dann, wenn das Finanzamt eine für den Steuerpflichtigen günstige fehlerhafte Rechtsauffassung über eine längere Zeitspanne vertreten hat. Denn das Finanzamt prüft in jedem Besteuerungszeitraum die Besteuerungsgrundlagen erneut. Es ist an eine bisher zugrunde gelegte falsche Rechtsauffassung nicht gebunden und muss diese auch dann aufgeben, wenn der Steuerpflichtige darauf vertraut hat."

www.wirth-rae.com

BGH-Urteile: Widerrufsrecht von Maklerverträgen

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Maklerverträge, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, widerrufen werden können, da es sich um Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen handelt (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB alter Fassung).
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Gesetz bleibt Gesetz

(fw/ah) Was ist konkret unter „Compliance" zu verstehen? Sachlich wird damit die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilliger Kodizes in Unternehmen bezeichnet. Insbesondere im deutschen Mittelstand, dem Rückgrat der Gesellschaft, ein virulentes Thema. Die Bedeutung, die in diesem Zusammenhang den Mechanismen der Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Regeln zukommt, ist neuartig.
„In vielen Unternehmen ist jedoch die Sensibilisierung noch wenig verankert und es besteht ein erhebliches Präventionsdefizit", sagt Mario Barthel, Geschäftsführer der INNAVIS Treuhand.

Unternehmen sollten sich frühzeitig darauf einstellen und notwendige Strukturen schaffen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss bereits jetzt mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Von der SPD regierte Bundesländer planen darüber hinaus ein „Verbandsstrafgesetzbuch", wonach Unternehmen im Falle von mangelnden Compliance-Strukturen strafrechtlich belangt werden könnten. Die vorgesehenen Regelungen sollen für zahlreiche Rechtsformen, darunter auch GmbH und GmbH & Co. KG gelten.

Die Compliance-Thematik ist vielschichtig und beinhaltet auch sehr praxisnahe und tagtägliche Fragen wie Arbeitsschutz, IT-Sicherheit oder Korruption.

Das Unternehmen INNAVIS Treuhand, das selbst eine Compliance-Richtlinie implementiert hat, gilt als einer der Vorreiter in der Umsetzung rechtssicherer Compliance-Strukturen und hat insbesondere in den Bereichen Immobilien und Neue Energien zahlreiche Expertise.


www.innavis.de

EEG 2017 – Energiewende ausgebremst

Die EEG-Novelle 2017 ist beschlossene Sache. Am 8. Juli hat auch der Bundesrat den Vorschlag des Bundestages zur Gesetzesänderung durchgewunken. Ist das neue EEG vielleicht ein Schnellschuss gewesen?
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Analyse vom 29.10.2012 / Loritz/Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, DStR 2012, 2189

Dieser Personenkreis, der bis dahin für Unternehmen – auch mit den Firmenanwälten – arbeitete, wird plötzlich Ziel von Angriffen besagter Unternehmen und deren Firmenanwälten, oft nicht nur aufgrund von Haftungsklagen sondern auch im Zusammenhang mit Strafanzeigen.

Die so Angegriffenen bedürfen plötzlich der Orientierung:
  • Wie ist die Rechtslage generell ? Eine Orientierung dazu gibt der Fachbeitrag von Loritz/Wagner in DStR 2012, 2189.
  • Was ist das Motiv für den Angriff ? Nicht stets ist das Unternehmen im Recht und greift Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte aus berechtigtem Interesse an. Es kann auch durchaus vorkommen, daß dieser Personenkreis vom Unternehmen angegriffen wird, um von eigenem Fehlverhalten des Unternehmens abzulenken. ...
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(Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)
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MPC-Schiffsfonds: Schadensersatz für Fondsanleger

(fw/ah) Insgesamt kann der klagende Anleger einen Anlagebetrag von 71.750 Euro verlangen, den er und seine Ehefrau investierten. Entgangene Zinsen und die Anwaltskosten müssen ebenfalls erstattet werden.
"Anleger haben gute Chancen, dass sie aus ihren Schiffsfonds aussteigen können, wenn sie bei der damaligen Fondszeichnung nicht ausdrücklich über die hohen Weichkosten in Form der Eigenkapitalbeschaffungskosten aufgeklärt worden sind", kommentiert Sommerberg-Rechtsanwalt Thomas Diler eine aktuelle Entscheidung, die er für einen Fondsanleger erstreiten konnte.

Er erklärt weiter: „Dies bedeutet, unserem Mandanten wurde eine faktische Rückabwicklung zugesprochen. Er und seine Ehefrau können somit auf der Grundlage des Gerichtsurteils schadensfrei aus den Fonds aussteigen." Im Gegenzug für die Schadensersatzzahlung hat der Anleger die gezeichneten Beteiligungen an den MPC-Fonds Beteiligungsgesellschaft MS „Santa-B Schiffe", Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds und Zweite Beteiligungsgesellschaft Reefer-Flottenfonds abzugeben.

Den Schadensersatzanspruch hält das Landgericht Itzehoe für begründet, weil der betroffene Anleger nicht richtig über die „Weichkosten" aufgeklärt worden ist. Eine Hinweispflicht über die „Weichkosten" in Form der Eigenkapitalbeschaffungskosten und deren Höhe gegenüber den Anlageinteressenten ist nach geltender Rechtslage erforderlich, wenn diese Kosten der Eigenkapitalbeschaffung eine Größenordnung von 15% des insgesamt investierten Eigenkapitals übersteigen, so das Gericht. Auf diesen zwingend hinweispflichtigen Umstand wurde der klagende Anleger aber pflichtwidrig hingewiesen.
Bei den konkreten MPC-Fonds Santa-B Schiffe und Reefer-Flottenfonds betrug aber die Quote, die aufgewendet werden musste, um das Eigenkapital einzuwerben, deutlich mehr als 15%.


www.sommerberg-llp.de