Check24 vor Münchener Gericht

2016-02-23 (fw/db) Mit einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht München wird morgen ein Prozess fortgesetzt, der klären soll, ob das Internetportal Check24 gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals würden Verbraucher angelockt, um Versicherungsverträge über das Portal abzuschließen, so der BVK in seiner Klageschrift.

„All das geschieht, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten – das können wir im Interesse unserer Kunden so nicht akzeptieren und daher haben wir uns zur Klage entschieden“, so der BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Verbraucherschutz dürfe im Internet nicht aufhören. Es müsse eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer geben, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Auch für die Internetportale, die Versicherungen vermitteln, müsse gelten: die deutliche Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler in verständlicher Textform beim ersten Geschäftskontakt, die Durchführung einer individuellen Leistungs- und Bedarfsanalyse zur Identifizierung des Kundenwunsches und seiner Bedürfnisse sowie eine individuelle Beratung. Dem werde der Versicherungsvermittler und Internetportal Check24 nicht gerecht, so der BVK.

Im Vorfeld der Klage hatte der Verband Check24 abgemahnt und aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Da das Vergleichsportal dazu nicht bereit war, reichte der BVK im September Klage ein. In seinem Vorgehen fühlt sich der BVK bestätigt durch den Verbraucherverein Verbraucherzentrale Hamburg e.V., der den Vorstoß des BVK öffentlich befürwortete.

Die Rechtsauffassung des BVK werde durch den Rechtswissenschaftler und Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski bekräftigt. Der Experte meint eine Vergleichsplattform handle unlauter, wenn sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die er benötigt, um eine fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BVK sieht diesen Tatbestand bei Check24 erfüllt.

Dietmar Braun

Wie handeln bei strafrechtlichen Vorwürfen?

Leichtfertig ein falsches Kreuz in einem Formular gesetzt und schon steht der Vorwurf der Urkundenfälschung im Raum! Wie Anlagevermittler bei strafrechtlichen Vorwürfen handeln sollten, erklärt Rechtsanwalt Nikolaus Sochurek am 5. Mai in seinem kostenlosen Webinar zum...

Finanzmarktaufsicht arbeitet enger zusammen

2014-09-03 (fw/db) Das Gemeinsame Forum wurde 1996 unter der Ägide des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht (BCBS), der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) und der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (IAIS) gegründet, um gemeinsam Probleme mit dem Bankenwesen, dem Börsenhandel und dem Versicherungssektor, einschließlich der Regulierung der Finanzkonglomerate zu koordinieren

Das Gemeinsame Forum hat jetzt einen Bericht über das Ergebnis einer neuen Umfrage unter den Mitglieder veröffentlicht Bei den Ergebnissen geht es um branchenspezifische Herausforderungen bei der Aufsicht über Finanzkonglomerate.

Die Umfrage informiert über die Durchführung der gemeinsamen Forum-Grundsätze für die Aufsicht von Finanzkonglomeraten und im Grundsatz 6 des Papiers über die Zusammenarbeit unter den Aufsichtsbehörden, deren Koordination und das Teilen von Informationen.

Das gemeinsame Forum sieht einen allgemeinen Fortschritt in der Finanzmarktaufsicht seit letzten Studie und Umfrage aus dem Jahr 2011. Im neuen Bericht sind einige Lücken und Probleme in Bezug auf die Durchführung des Grundsatzes 6 identifiziert worden.  

Nicht alle nationalen Rechtsprechungen regeln die Zuständigkeit der Aufsicht über Finanzkonglomerate oder beinhalten Koordinationsvereinbarungen mit anderen Aufsichten über Finanzkonglomeraten auf einem länderübergreifenden Niveau.

In Krisenzeiten scheint es eine nicht ausreichende Koordination und Mechanismen für die Zusammenarbeit unter den Aufsichtsbehörden zu geben, so dass eine wirksame Intervention zur Abwendung von Krisen behindert würde.

Thomas Schmitz-Lippert, Vorsitzender des Gemeinsamen Forums und Executive Director, International Policy an der deutschen Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) kommentiert: "Aufsichtskollegien sind der Schlüssel für die Zusammenarbeit in der Aufsicht, die Koordinierung und den Austausch von Informationen über Finanzkonglomerate. Deshalb ist die Umsetzung der gemeinsamen Forum-Grundsätze für Aufsichtsbehörden kritisch und wird weiter fokussiert."

finanzwelt-Leserservice

Download Bericht des Gemeinsamen Forum (in englischer Sprache)

Gläserne Taschen für die neuen Finanzanlagen-Profis

2014-08-19 (fw/db) Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law mbH meldet, dass die neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater diesen zukünftig einiges abverlange. Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.

Seit 1. August 2014 regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sämtliche Informationspflichten über Vergütungen und Zuwendungen neu. Finanzanlagenvermittler und der (neu eingeführte) Honorar-Finanzanlagenberater müssen den Anleger darüber informieren, ob sie vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird oder ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Schriftliche Information vor der Verhandlung

Die Information hat vor Beginn der Anlageberatung oder -vermittlung und vor Abschluss des Beratungsvertrages in Textform zu erfolgen.

„Gewerbliche Kapitalanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO wurden von der Neuerung geradezu überrascht. Diejenigen, die die neue Erlaubnis nach § 34 h GewO als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen wollten, waren ja auf Neuerungen gefasst. Wir erhalten derzeit vermehrt Anrufe von irritierten und auch empörten Vermittlern. Insbesondere kommt die Frage auf, wie sich die neue Informationspflicht zur bisherigen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen verhält“, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf die Branche der Finanzdienstleister spezialisierten Berliner Kanzlei GPC Law.

Die neuesten Pflichten sind in Art und Form schärfer gefasst

„Die bisherige Offenlegung hatte jeweils konkret und vor dem Anlagegeschäft zu erfolgen. Die neue Informationspflicht setzt früher und allgemeiner an. Hier muss der Anleger vorher - also vor der eigentlichen Beratung und Vermittlung - darlegen, ob er auf Vergütungsbasis tätig wird oder ob Zuwendungen wie z. B. Provisionen fließen. Das Gespräch muss damit quasi begonnen werden. Wird ein Vermittler also auf Provisionsbasis tätig, muss er aber noch nicht über die konkrete Höhe von Zuwendungen aufklären, sondern zunächst nur über das „ob“. Die konkrete Aufklärung über die Zuwendungen kann also weiterhin erst vor der Zeichnung des Anlegers erfolgen“, so Rechtsanwalt Korn.

Gläserne Taschen, auch wenn noch nichts darin ist

Auf den Punkt gebracht: Es ist zuerst mit den möglichen Kunden über das vielleicht zu erzielende Einkommen zu reden, bevor überhaupt erst die Chance besteht, dieses tatsächlich zu verdienen.

Car Sharing or Rental Insurance

AXA hilft beim mobilen Teilen

Der Besitz eines Kraftfahrzeugs ist heute nicht mehr nötig. Wer einen Führerschein besitzt kann sich Fahrzeuge leihen oder teilen und ohne Führerschein sicher mitfahren. Risiken sind jetzt versicherbar. Teilen und Tauschen liegen im Trend. Die...

Neue EU-Richtlinie zum Schutz vor Hacker-Angriffen

Die Vernetzung der dinghaften Welt mit dem Internet „Internet der Dinge“ und die damit verbundenen Risiken für Unternehmen nehmen stetig zu. Vor diesem Hintergrund wird ein EU-weites Vorgehen in Sachen Cybersecurity immer wichtiger.
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Weg frei für liberalere Vergütungsmodelle

(fw/hwt) Hintergrund des Urteils ist eine Klage einer Versicherungsvertreterin, die beim Verkauf einer Nettopolice – also eine Police ohne Provisionsanteil – eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit ihrer Kundin getroffen hatte. Nach 13 Monatsraten hatte die Kundin die Zahlungen eingestellt, woraufhin die Vermittlerin klagte.

Der BGH stellt mit seinem Urteil nun klar, dass auch Versicherungsvermittler ebenso wie Versicherungsmakler eine gesonderte Honorarvereinbarung treffen können. Zwar seien Makler wegen ihrer Unabhängigkeit von einer Versicherungsgesellschaft grundsätzlich „im Lager der Kunden", während Vermittler „im Lager des Versicherers" seien. Dennoch hätte die Neufassung der Versicherungsvertragsgesetzes 2008 auch den Vermittlern umfangreiche Beratungs-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auferlegt. Wenn es also um die Eigenschaften des angebotenen Produktes geht und ob dieses zu den Bedürfnissen des Kunden passt, würden sich die Pflichten eines Vertreters nicht von denen eines Maklers unterscheiden. Schutzwürdige Interessen des Kunden sieht der BGH mit einer separaten Vergütungsvereinbarung nicht tangiert. Einzig in der deutlich größeren Anzahl an Verträgen, zu denen ein Makler beraten kann, sieht der BGH einen Unterschied zum Vermittler. Dies gilt es in einem eventuellen Streit über eine angemessene Höhe einer Vergütung zu berücksichtigen.

Für Norman Wirth von der auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte kann das Urteil in seiner Relevanz deshalb auch nicht hoch genug eingeschätzt werden: „Ob es nun um die Frage des erheblichen Wertes der Maklertätigkeit oder um die weitere Liberalisierung der Vergütungsmodelle im Versicherungsbereich geht, in beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich äußerst spannende Aussagen erhalten, die für Bewegung in der Branche sorgen werden." Außerdem hofft er, dass auch der GDV bei seiner Betrachtung der Provisionsdeckelung die Aussagen des BGH zur Maklerleistung zur Kenntnis nehmen wird.

www.wirth-rechtsanwaelte.com
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Bafin: Beschwerden nehmen zu

(fw/ah) Ende September 2013 waren es noch 9500. Das bedeutet ein Anstieg um 50 % innerhalb von sechs Monaten.

Der Bankenverband ist hingegen der Meinung, man müsse die Zahl der Beschwerden relativieren. Bei durchschnittlich drei Beratungen pro Tag und 160.000 Beratern bundesweit habe es seit Einführung des Registers 128 Mio. Beratergespräche gegeben, sagte Verbandssprecherin Kerstin Altendorf dem Tagesspiegel.
In Relation zur absoluten Zahl fallen die Beschwerden noch „moderat" aus. Aber trotzdem eine Stellschraube, an der man drehen müsste, so dass die Zahl nicht noch weiter im bisherigen Tempo ansteigt.


www.bafin.de

bAV: Kein Anspruch wegen fehlender Aufklärung

(fw/hwt) Jetzt hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass sie dazu nicht verpflichtet ist (Az.: 3 AZR 807/11 v. 21.01.2014). Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwar verlangen, dass von seinem Bruttogehalt bis zu vier % – nach oben gedeckelt durch die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung – in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Der Arbeitgeber ist seinerseits jedoch nicht verpflichtet, ungefragt auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Der Kläger war laut BAG bis zum 30. Juni 2010 beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte er von ihm Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis hätte er 215 Euro seines Monatslohns in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, und zwar mittels einer Direktversicherung.

Schon die Vorinstanzen hatten die auf Zahlung von rund 14.380 Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Nun blieb auch die Revision erfolglos. Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.

www.bundesarbeitsgericht.de

Gut gemeint, aber schlecht gemacht

"Die Bundesregierung ist mit der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie der EU weit über das eigentliche Ziel des Verbraucherschutzes hinausgeschossen. Der vermeintliche Verbraucherschutz entpuppt sich immer mehr als Finanzierungsproblem für junge Familien und Seniorenhaushalte."