Neue EU-Richtlinie zum Schutz vor Hacker-Angriffen

Die Vernetzung der dinghaften Welt mit dem Internet „Internet der Dinge“ und die damit verbundenen Risiken für Unternehmen nehmen stetig zu. Vor diesem Hintergrund wird ein EU-weites Vorgehen in Sachen Cybersecurity immer wichtiger.
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Verbraucherschutz gestärkt

(fw/ah) Das Urteil bezieht sich auf den Anspruch von Verbrauchern, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherungen abgeschlossen haben. Die zum Vertragsabschluss geltende einjährige Verjährungsfrist ist folglich unwirksam, wenn Kunden Informationen über ihr Widerspruchsrecht nicht ordnungsgemäß erhalten haben. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem heute verkündeten Urteil mitgeteilt.

Betroffene haben aber keinen Anspruch auf die volle Auszahlung ihrer Prämien, da sie während der Laufzeit den Versicherungsschutz genossen haben (Az. IV ZR 76/119). Dieser Schutz sei ein Vermögensvorteil, dessen Wert die Versicherungen einbehalten könnten, so das BGH in seiner Begründung.



Fuest kritisiert Reform der Erbschaftsteuer

Der ifo-Präsident Clemens Fuest hat die Reform der Erbschaftsteuer als "Beschäftigungsprogramm für Steuerberater" kritisiert.
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BGH stärkt Verbraucherrechte

(fw) Am 18. Januar 2016 kippte der Bundesgerichtshof nun diese, von Verbraucherschützern schon länger kritisierte Praxis der Banken, da nach Auffassung des Gerichts die Darlehensnehmer benachteiligt würden, wie die GenoBau Zielkauf berichtet.

In Zukunft könnten Kreditnehmer deswegen mit deutlich niedrigeren Kosten aus einer Immobilienfinanzierung aussteigen als bisher, denn ab jetzt muss die gezahlte Summe der Sondertilgungen zugunsten des Darlehensnehmers mit in die Berechnung aufgenommen werden. Die Begründung des BGH: Wenn Sondertilgungen möglich sind, können bei einem vorzeitigen Beenden des Vertrages die Zinsen nicht in voller Höhe berechnet werden, denn durch diese Tilgungen verringert sich ja die Zinslast.

Unwirksame Klausel

Eine Klausel, welche die Forderung der Zinsen in voller Höhe trotz Sondertilgungsrecht einschließt, ist demnach unwirksam. Auch entschied der BGH, dass anstelle von Verzugszinsen eine Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr in Rechnung gestellt werden darf, sollte ein Darlehensnehmer mit seinen Fälligkeiten im Rückstand sein und die Bank daraufhin den Darlehensvertrag kündigt. „Bei einer Baufinanzierung über eine Genossenschaft wie die GenoBau Zielkauf eG ist eine solche Klausel grundsätzlich hinfällig, denn bei vorzeitiger Vertragsauflösung fallen keine noch zu zahlenden Zinsen an. Es müssen lediglich die Beiträge bis zur Vertragsauflösung weiter gezahlt werden“, erklärt Sven Meier, Vorstand Vertrieb der GenoBau.


www.ziel-kauf.de

Anwaltt s Liebling

Neue Studie zur Rechtspraxis

Die meisten Deutschen halten einen guten Rechtsanwalt für wichtig, wenn es darum geht sein Recht zu verteidigen oder einzufordern. Da spricht, auch wegen den Kostenrisiken, vieles für Rechtsschutz. Das deutsche Rechtssystem gilt als eines der...

Haftungs-Falle Basisrente wegen der Pfändbarkeit

2015-07-22 (fw/db) Sind Rürup-Renten bzw. Basisrenten grundsätzlich vertraglich nicht vererbbar, wie mit dem Versicherer vereinbart auch nicht ordentlich kündbar, beleihbar oder verkäuflich, sowie auch nicht verpfändbar?

Einige Autoren von „Wikipedia“ meinen sogar, dass die Rürup-Rente ein gemäß § 851c II ZPO pfändungsgeschütztes Vermögen darstelle – ein Vorteil der Basisrente, laut Wikipedia, auch in der Insolvenz. Im gleichen Artikel wird die steuerliche geförderte Prämienleistung in der Ansparphase gemäß § 97 EStG, § 851 ZPO als pfändungsgeschützt dargestellt.

In einer rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit heißt es demgegenüber zutreffender „§ 97 EStG ist nur auf das ‚nach § 10a oder Abschnitt XI (EStG) geförderte Altersvorsorgevermögen‘ (Riester-Verträge) anwendbar.

Eine Doktorarbeit behauptet sogar die komplette Unpfändbarkeit

In einem neuen Fachbuch, ursprünglich eine juristische Promotion, aus einem Verlag für Versicherungsfachleute, wird dargestellt, dass Basisrentenverträge im Gegensatz zur begrenzt pfändungsgeschützten Altersvorsorge nach § 851c ZPO weder kapitalbildend seien, noch hätten sie einen Rückkaufswert, weshalb alleine sie in der Ansparphase gar nicht pfändbar seien.

Das Kapital der sogenannten pfändungsgeschützten Altersvorsorge sei nach § 851c ZPO hingegen – im Gegensatz zum Basisrentenvertrag - aber oberhalb der gesetzten Grenzen bei Pfändung zu überweisen, beispielsweise an Gläubiger und Insolvenzverwalter.

Konsequent zu Ende gedacht könnte man so behaupten, dass man ohne Rückkaufswert in einer Lebensversicherung – wie angeblich bei Basisrentenverträgen gegeben - sogar beliebig hohe Beträge – geschützt vor Gläubigern und Insolvenzverwalter – als Vermögen schützen könne.

Die Doktorarbeit begründet dies: „Eine Pfändung scheidet aber, wie nachfolgend ausgeführt wird, schon deswegen aus, weil es sich bei der Rürup-Rente nicht um ein kapitalbildendes Vorsorgeinstrument handelt mit der Folge, dass dem Vertragspartner weder in der Anspar- noch in der Auszahlungsphase ein Anspruch auf einen "Rückkaufswert" zusteht, den der Gläubiger pfänden könnte.“

Zur Untermauerung wird auf einen „Münchner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz“ (VVG) Bezug genommen. Der Versicherungsvertrieb hätte es wohl kaum besser zur Verkaufsförderung in seine Prospekte zur Kundenwerbung und Marketing schreiben können.

Letztlich folgt dies auch der Argumentation des Gesamtverbandes der Versicherungswirtschaft (GDV) zum unbegrenzten Pfändungsschutz der Basisrente in der Ansparzeit, der etwa aktuell auf seiner Website geschrieben hat:

„Der GDV weist zudem daraufhin, dass das Vorsorgekapital der Basisrente während der Ansparzeit vor dem Zugriff Dritter geschützt ist. Das heißt: Weder die Agenturen für Arbeit noch das Sozialamt oder eventuelle Gläubiger haben Zugriff auf die Basisrente. Nur die spätere Rente ist oberhalb der Freigrenzen pfändbar.“

Vermutlich haben Doktoranden im Versicherungswesen und Autoren von Wikipedia noch nie einen solchen Versicherungsschein in Händen gehalten und mussten „Nichtwissen“ durch „über alles schreiben können“ ersetzen?

Der Punkt ist, dass man durch vertragliche Regelungen, dass jemandem nichts zurückgezahlt wird, sondern nur als Rente, nicht auch gleich noch die Pfändbarkeit verhindern kann. Es ist im gesamten Vollstreckungsrecht der Zivilprozessordnung (ZPO) nicht möglich durch eine privat-vertragliche Regelung über das Verbot einer Verpfändung oder Beleihung die hoheitliche Vollstreckung durch gerichtliche Pfändung auszuschließen.

Ausschluss der Kündigung verhindert keine Kündigung durch Insolvenzverwalter

Der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.12.2012, Az. IX ZR 79/11) entschied bereits, dass ein vertraglicher Ausschluss der Kündigung die Verwertung der Lebensversicherung über eine Kündigung durch den Insolvenzverwalter nicht verhindert. Im Zweifel ist das komplette durch Prämienzahlung beim Versicherer gebildete Vermögen weg – Gläubiger können den Rückkaufswert hoheitlich über das Vollstreckungsgericht pfänden und überweisen lassen, Insolvenzverwalter können den (nur vertraglich unkündbaren und nur vertraglich nicht abtretbaren) Versicherungsvertrag kündigen und das Vermögen einziehen.

Dazu der BGH: „Doch können nach § 851 Abs. 2 ZPO vereinbarungsgemäß nicht übertragbare Forderungen gepfändet werden, wenn der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.“

Basisrente (Rürup-Rente) ist auch vor Rentenbeginn pfändbar

Für eine (ggf. teilweise) Unpfändbarkeit bedarf es zusätzlicher Regelungen, beispielsweise dass die Voraussetzung für einen Pfändungsschutz nach § 851c ZPO vorliegen.

Dies ist bei Versicherungsverträgen die als Basisrente vermittelt werden nicht automatisch der Fall.

Dies gilt es stets fachkundig prüfen zu lassen, denn Basis-/Rürup-Renten sind von Hause aus zunächst einmal so gestrickt, dass das Finanzamt sie lediglich steuerlich anerkennt, und nicht immer auch nach § 851 c ZPO ausgerichtet.

Ein vertraglich mit dem Versicherer festgelegtes Verwertungsverbot würde gegen den begrenzten Pfändungsschutz für Altersvorsorge in der Zivilprozessordnung sprechen und diesen somit umgehen.

Daher entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Urteil vom 01.12.2011, Az. IX ZR 79/11), dass der vertraglich festgelegte Verwertungsausschluss nicht die Pfändung verhindern kann.

Bei den Versicherungsvermittlern in Deutschland sind allenfalls teilweise pfändungsgeschützte Rentenversicherungen zu erhalten, derzeit höchstens mit Aussicht auf eine Rente von bis zu weniger als 600 Euro im Monat.

Guter Rat vom Versicherungsvermittler, Steuerberater oder Doktor?

Als Anleger kann man die feste und mit erheblicher Lobbyarbeit von Versicherern und deren Verbänden gestärkte Überzeugung der meisten Vermittler und Versicherer, die Basisrente sei in der Ansparphase in beliebiger Höhe unpfändbar, dennoch für sich nutzen, um einen völligen Pfändungsschutz zu erreichen.

Dazu ist es lediglich erforderlich, sich von einem der vielen „selbsternannten Experten“ beraten zu lassen, sein Geld pfändungssicher in einem Basisrentenvertrag zu verstecken.

Im Einzelfall muss man den Vermittler wechseln, weil manche Vermittlungsunternehmer oder Versicherungsmakler hier bereits vorsichtig geworden sind. Wichtig ist, auf einer Beratung und auch einer Dokumentation zu bestehen, den Punkt der 100%igen Pfändungssicherheit in der Ansparphase anzusprechen und darauf zu achten, dass dieser in der schriftlichen Dokumentation „ohne Wenn und Aber“ festgehalten wird. Eine zusätzliche Bestätigung durch den Versicherer kann nichts schaden, damit dieser auch haftet.

Dies ermöglicht dann, sich später an der Haftpflichtversicherung des Steuerberaters oder Vermittlers schadlos zu halten, oder auch beim Versicherer, die gerne dazu beraten haben.

Eine weitere Option ist: Der Kunde kann sich das Geld später vielfach wieder zurückzuholen, sofern sich der Rürup-Vertrag nachträglich als unwirtschaftlich herausgestellt hatte, wenn man mit einer falschen Zusicherung der Pfändungssicherheit zum Vertragsabschluss geworben wurde, beispielsweise durch Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder als Schadensersatz wegen sittenwidriger Schädigung des eigenen Vermögens zur Altersversorgung. Wegen der Verjährungsfristen beim Beratungsverschulden empfiehlt sich in der Praxis eine rechtzeitige Feststellungsklage, dass Vermittler oder Versicherer für den Schaden durch Verlust der durch Beiträge erworbenen Basisrentenansprüche infolge Pfändung von Kapital in der Ansparphase haften.

Es gibt leider noch Vermittler und Versicherer die in die Haftungsfalle gehen, indem sie mit fester Überzeugung die völlige Unpfändbarkeit der Basisrente ausdrücklich dem Versicherungsnehmer und Antragsteller bestätigen. Damit ist dann der Anleger auch soweit die Basisrente sich später vor Rentenbeginn nicht als pfändungssicher erweist, jedenfalls durch die Haftung des Anbieters der Basisrente und des Vermittlers bzw. dessen Vermögensschadens-Haftpflichtversicherung geschützt.

finanzwelt-Fazit: Die beiden Experten Dr. Johannes Fiala, RA (München) und Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik beschreiben einen typischen Beratungsfehler rund um die Basis- bzw. Rürup-Rente. Die finanzwelt veröffentlicht regelmäßig Experten-Meinungen um Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler zu informieren und zu schützen. Im Zweifel empfiehlt sich in der Praxis eine direkte Kontaktaufnahme zu den Experten.

Dietmar Braun                





Gläserne Taschen für die neuen Finanzanlagen-Profis

2014-08-19 (fw/db) Die Berliner Rechtsanwaltsgesellschaft GPC Law mbH meldet, dass die neue Informationspflicht für Finanzanlagenvermittler und Honorar-Finanzanlagenberater diesen zukünftig einiges abverlange. Anleger müssen ab sofort noch genauer über Vergütungen und Zuwendungen informiert werden.

Seit 1. August 2014 regelt die Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) sämtliche Informationspflichten über Vergütungen und Zuwendungen neu. Finanzanlagenvermittler und der (neu eingeführte) Honorar-Finanzanlagenberater müssen den Anleger darüber informieren, ob sie vom Anleger eine Vergütung verlangt und in welcher Art und Weise diese berechnet wird oder ob im Zusammenhang mit der Anlageberatung oder -vermittlung Zuwendungen von Dritten angenommen oder behalten werden dürfen.

Schriftliche Information vor der Verhandlung

Die Information hat vor Beginn der Anlageberatung oder -vermittlung und vor Abschluss des Beratungsvertrages in Textform zu erfolgen.

„Gewerbliche Kapitalanlagenvermittler mit einer Erlaubnis nach § 34 f GewO wurden von der Neuerung geradezu überrascht. Diejenigen, die die neue Erlaubnis nach § 34 h GewO als Honorar-Finanzanlagenberater beantragen wollten, waren ja auf Neuerungen gefasst. Wir erhalten derzeit vermehrt Anrufe von irritierten und auch empörten Vermittlern. Insbesondere kommt die Frage auf, wie sich die neue Informationspflicht zur bisherigen Pflicht zur Offenlegung von Zuwendungen verhält“, erklärt Rechtsanwalt Oliver Korn von der auf die Branche der Finanzdienstleister spezialisierten Berliner Kanzlei GPC Law.

Die neuesten Pflichten sind in Art und Form schärfer gefasst

„Die bisherige Offenlegung hatte jeweils konkret und vor dem Anlagegeschäft zu erfolgen. Die neue Informationspflicht setzt früher und allgemeiner an. Hier muss der Anleger vorher - also vor der eigentlichen Beratung und Vermittlung - darlegen, ob er auf Vergütungsbasis tätig wird oder ob Zuwendungen wie z. B. Provisionen fließen. Das Gespräch muss damit quasi begonnen werden. Wird ein Vermittler also auf Provisionsbasis tätig, muss er aber noch nicht über die konkrete Höhe von Zuwendungen aufklären, sondern zunächst nur über das „ob“. Die konkrete Aufklärung über die Zuwendungen kann also weiterhin erst vor der Zeichnung des Anlegers erfolgen“, so Rechtsanwalt Korn.

Gläserne Taschen, auch wenn noch nichts darin ist

Auf den Punkt gebracht: Es ist zuerst mit den möglichen Kunden über das vielleicht zu erzielende Einkommen zu reden, bevor überhaupt erst die Chance besteht, dieses tatsächlich zu verdienen.

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Umsatzsteuerliche Unschärfen bei Anteilsvermittlung Untervermittlern

Die deutsche Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung vertrat/vertritt die Auffassung, die Anlage- und Kreditvermittlung mit eingeschalteten Untervermittlern sei ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang. Diese Auffassung erreichte auf Vorlage des FG Brandenburg den EuGH, der dazu in seiner Ludwig-Entscheidung vom 21.06.2007 eine gegenteilige Auffassung vertrat, die allerdings bis heute von der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung bis hin zum BFH negiert wird.

Der EuGH in seiner Ludwig-Entscheidung hatte die Umsatzsteuerfreiheit einer Kreditvermittlung eines Kapitalanlagevertriebs zu beurteilen, der seine Vermittlungsleistung durch von ihm jeweils eingeschaltete Untervermittler erbrachte.


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
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Ermittlungsverfahren gegen BAC-Gründer eingestellt

(fw/ah) Die Staatsanwaltschaft hatte im Rahmen ihrer Ermittlungen festgestellt, dass den BAC-Gründern entgegen der konstruierten Behauptungen von Oliver Schulz keinerlei Vorwürfe zu machen sind. Demzufolge wurden die Ermittlungen nach § 170 II der Strafprozessordnung eingestellt. Im Rahmen dieser Ermittlungen war auch offensichtlich geworden, dass der ehemalige BAC-Manager Oliver Schulz, dessen Missmanagement die von der BAC-Gruppe initiierten InfraTrust und LifeTrust Fonds in eine finanzielle Schieflage gebracht hatte, mit seiner Strafanzeige augenscheinlich von seinem eigenen Versagen ab- und die Schuld hierfür auf seine ehemaligen Arbeitgeber lenken wollte.

„Wir sind selbstverständlich erleichtert", sagt Stefan Beiten, der die BAC Gruppe gemeinsam mit Franz-Philippe Przybyl und Nikolaus Weil gegründet hatte. „Für uns stand zwar nie in Frage, dass diese Anzeige grundlos und mit einer anderen Absichtshaltung zustande gekommen ist. Dennoch ist es gut, dass wir dieses Kapitel jetzt endgültig abschließen können."
„Damit dürfte nun auch für den letzten Zweifler der Beweis erbracht sein, dass die ständigen Vorhaltungen des Herrn Schulz in unsere Richtung ebenso falsch wie bewusst fingiert waren und nur einen einzigen Grund hatten", so Nikolaus Weil. „Wir sollten gezielt diskreditiert und in unseren Bemühungen, die InfraTrust sowie die LifeTrust Fonds zu restrukturieren, behindert werden."

Die in Berlin ansässige Media Management (MMG) GmbH hat beim Landgericht Berlin eine Schadenersatz-Teilklage auf über 2,025 Millionen Euro eingereicht. MMG-Inhaber Stefan Beiten verklagt den ehemaligen BAC Finanzvorstand wegen Schädigung der BAC Gruppe und persönlicher Bereicherung.



Streit um KFZ-Steuer und Maut

Automobil-Club lehnt Maut ab

Die Benutzung aller Autobahnen und Straßen ist bereits heute in Europa nicht mehr kostenfrei. Umstritten ist die geplante Maut der Deutschen mit der Zahlung über deutsche PKW-Steuern. Die Nachricht, dass die EU-Kommission nun doch mit...