Dr_Klaus_R_Wagner.jpg

Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

Lesen Sie den kompletten Beitrag im Downloadbereich!

Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden
Fotolia_27745569_Subscription_XL.jpg

Keine Steuervergünstigung bei fehlender Steuerzahlungspflicht

(fw/hwt) Grundsätzlich ermäßigt sich die Einkommenssteuer für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf Antrag um 20 %, höchstens aber 1.200 Euro, der Aufwendungen des Steuerzahlers für die Lohnkosten. Das setzt jedoch nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, voraus, dass der Auftraggeber tatsächlich zur Steuerzahlung verpflichtet ist.

So hat das Finanzgericht Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 3 K 267/11) entschieden, über das erst jetzt berichtet wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass sich in solchen Fällen eine negative Einkommenssteuer ergebe, die an ihn auszuzahlen sei. Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das Gesetz keine Leistung in Höhe der „verlorenen" Steuerermäßigung vorsähe. Der Ausschluss solcher Rechtsfolgen entspreche den gefestigten Grundsätzen des Einkommenssteuerrechts. Die Förderung sollte ausschließlich durch einen Abzug von der bestehenden Steuerschuld erfolgen.

www.ww-ag.com

Check24 vor Münchener Gericht

2016-02-23 (fw/db) Mit einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht München wird morgen ein Prozess fortgesetzt, der klären soll, ob das Internetportal Check24 gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals würden Verbraucher angelockt, um Versicherungsverträge über das Portal abzuschließen, so der BVK in seiner Klageschrift.

„All das geschieht, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten – das können wir im Interesse unserer Kunden so nicht akzeptieren und daher haben wir uns zur Klage entschieden“, so der BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Verbraucherschutz dürfe im Internet nicht aufhören. Es müsse eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer geben, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Auch für die Internetportale, die Versicherungen vermitteln, müsse gelten: die deutliche Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler in verständlicher Textform beim ersten Geschäftskontakt, die Durchführung einer individuellen Leistungs- und Bedarfsanalyse zur Identifizierung des Kundenwunsches und seiner Bedürfnisse sowie eine individuelle Beratung. Dem werde der Versicherungsvermittler und Internetportal Check24 nicht gerecht, so der BVK.

Im Vorfeld der Klage hatte der Verband Check24 abgemahnt und aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Da das Vergleichsportal dazu nicht bereit war, reichte der BVK im September Klage ein. In seinem Vorgehen fühlt sich der BVK bestätigt durch den Verbraucherverein Verbraucherzentrale Hamburg e.V., der den Vorstoß des BVK öffentlich befürwortete.

Die Rechtsauffassung des BVK werde durch den Rechtswissenschaftler und Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski bekräftigt. Der Experte meint eine Vergleichsplattform handle unlauter, wenn sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die er benötigt, um eine fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BVK sieht diesen Tatbestand bei Check24 erfüllt.

Dietmar Braun

Sicherheit für private (Haftungs-)Risiken

2015-11-11 (fw/db) Erstmals bewertete die Rating-Agentur Franke und Bornberg GmbH die Tarife der Privaten Haftpflichtversicherung (PHV). Der Versicherer  meldet in allen vier Kategorien die Bewertung „Hervorragend“ (FFF). Dies gilt für die Versicherungslösungen und Tarife Grundschutz Single, Grundschutz Familie sowie Topschutz Single und Topschutz Familie.
Gothaer
Nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch haftet jeder unbegrenzt mit seinem ganzen Vermögen für Schadensersatz. Eine Privathaftpflicht kann diesen bis zu einem bestimmten Grad übernehmen. Die Private Haftpflichtdeckung gehört damit zu den wichtigsten Versicherungen für Privatkunden.

Analyse mit Fokus auf das Wesentliche

Getestet wurden von der Rating-Agentur 383 Tarife von 84 Versicherern. Zugrunde lagen den eigenen Analysen dabei die Versicherungsbedingungen im Detail. Leistungsversprechen, Regulierungspraxis oder Marketing-Argumente konnten die Ergebnisse nicht verfälschen.

Während dabei die Leistungsdichte im Top-Bereich recht hoch war und daher 16 Versicherer mit „Hervorragend“ bewertet wurden, teilt sich im Tarifangebot Grundschutz die Gothaer Versicherung die Höchstbewertung „FFF“ nur mit einem weiteren Versicherer.

Deckungssumme im Gothaer Grundschutz verdoppelt

„Seit Oktober bieten wir sogar im Basis-Tarif eine Deckungssumme von zehn Millionen Euro, bisher fünf Millionen. Unsere neue Basis Deckungssumme legen Frank und Bornberg erst für den Topschutz als Mindestdeckungssumme zugrunde. Uns ist aber wichtig, dass auch schon im Grundschutz eine sehr solide Absicherung gegeben ist. Preislich haben wir den Tarif zudem gesenkt, um den wichtigen PHV-Schutz besonders attraktiv zur Verfügung stellen zu können“, erklärt Patrick Prüss, Leiter des Privatkunden-Bereichs Komposit bei der Gothaer.

Bei Schäden, die durch deliktunfähige Kinder oder Gefälligkeitshandlungen verursacht werden gelten die Leistungen gleichfalls. Diese Details sieht Franke und Bornberg relevant für den Topschutz, nicht jedoch für den Basisschutz an. Die Gothaer bietet in ihrer Privathaftpflicht bei diesen Risiken einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu anderen Versicherern.

Dietmar Braun

Die Jagd auf Vermittlungsunternehmer geht in eine neue Runde

2014-08-19 (fw/db) Bisher war die Kreditvermittlung über den Paragraf 34c der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Wer speziell Kredite für Wohnimmobilien vermittelt, wird künftig über einen neu geschaffenen Paragraf 34i in der Gewerbeordnung (GewO) reguliert. Damit erfüllt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie („Mortgage Credit Directive“), die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Bereits auf dem 11. Hauptstadtgipfel des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zu Anfang Juli 2014 in Berlin lieferte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Einblick, mit welchen gewerberechtlichen Vorgaben Vermittler künftig rechnen müssen. Eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung für erfahrene Kreditvermittler ist demnach geplant.

Martina Giesler, Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), gab auf der Tagung einen Überblick über die Planung. „Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie ins Gewerberecht werden sich systematisch u.a. an der bereits durchgeführten Regulierung der Finanzanlagenvermittlung nach Paragraf 34f orientieren“, sagte Giesler. Das bedeutet: „einen Sachkundenachweis mit Prüfung bei der IHK, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung der Immobilienkreditvermittler.“

Bis zu 20.000 Finanzierungs-Vermittler betroffen

Der AfW schätzt, dass rund 15.000 bis 20.000 Finanzierungs-Vermittler unter den neuen Paragrafen 34i GewO fallen könnten. Das Geschäftsfeld Wohnimmobilienfinanzierung ist durchaus bedeutend:

„In einer Online-Umfrage wurden über 600 Vermittler befragt. Demnach werden im Schnitt 17 Finanzierungen pro Jahr mit einer durchschnittlichen Kreditsumme in Höhe von 170.000 Euro pro Jahr vermittelt“, betonte Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW. Die Kredite seien insbesondere für das Cross-Selling ein wichtiges Produkt, da die Immobilienfinanzierung häufig zusammen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Hinterbliebenenabsicherung vermittelt werde.

„Alte Hasen“ können von Sachkundeprüfung befreit werden

Die künftig geforderte und öffentlich-rechtlich nachzuweisende Sachkunde umfasst angemessene Kenntnisse über die Kreditprodukte, die Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, die Bewertung von Sicherheiten, die Verfahren des Immobilienerwerbs und die Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. Laut der Regierungsdirektorin soll es eine Übergangsfrist bis 2017 geben, dann muss spätestens die gewerberechtliche 34i-Erlaubnis vorliegen. Für erfahrene Vermittler ist eine Alte-Hasen-Regelung geplant, die sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Sachkundeprüfung befreit.

Die Detailregelungen für die gewerberechtliche Regulierung der Immobilienkreditvermittlung sollen, wie auch bereits bei der Finanzanlagenvermittlung, in einer Rechtsverordnung zur erfolgen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der neben Änderungen der Gewerbeordnung insbesondere auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch nach sich ziehen wird, soll im Herbst 2014 vorliegen. Die Gesamtfederführung hierfür liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Keine Beratungsprotokolle, aber teure Vermögensschadenshaftpflicht

Bis dahin sind noch einige Details zu klären. So ist die Frage der Mindest-Deckungssummen in der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung noch offen. Giesler erwartet hier Summen, die unterhalb der entsprechenden Vorgaben beim 34f liegen. Im neuen Register werden nach den Vorgaben der Richtlinie nicht nur die Vermittler sondern auch ihre Mitarbeiter verzeichnet werden, sofern diese in leitender Position tätig sind. Über Beratungsprotokolle gibt es keine Vorgaben in der EU-Richtlinie, daher wird der deutsche Gesetzgeber voraussichtlich auch keine Regelung hierzu erlassen.

Verstöße gegen die neuen Vorgaben sollen die Behörden, welche die Bundesländer für jeweils zuständig erklären (Gewerbeämter, IHK), ahnden. Da grenzüberschreitende Vermittlung mit einer Erlaubnis in einem EU-Staat möglich ist, können auch Vermittler aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt agieren. Sie müssen im deutschen Register verzeichnet werden und stehen zum Teil unter Aufsicht ihrer nationalen Regulierungsbehörde, zum Teil unter Aufsicht der deutschen Behörden.

In der Richtlinie werden Vermittlung und Beratung zwar unterschieden, aufsichtsrechtlich soll es jedoch nur eine Erlaubnis geben, die beides umfasst. Provisionen müssen dabei nach den Vorgaben der Richtlinie gegenüber dem Kunden offengelegt werden“, erläuterte Giesler.

Zusätzliche Anforderungen soll es nach der Richtlinie bei der „unabhängigen Beratung“ geben: „Der unabhängige Berater muss seiner Empfehlung eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbarer Immobilienkreditverträge zu Grunde legen und darf keine Provisionen vom Kreditgeber annehmen.

Die stufenweise durchgeführte Regulierungswut erntet Kritik und Lob

“Wir bedauern, dass Brüssel die einzelnen Bereiche der Finanzdienstleistung stets getrennt voneinander reguliert und den großen, einheitlichen Wurf scheut. Daher begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem § 34i eine möglichst große Übereinstimmung mit den §§ 34d und 34f herzustellen“ bewertet AfW-Vorstand Rottenbacher das aktuelle Gesetzesvorhaben.

fw_logo_neu_2014.jpg

finanzwelt verwahrt sich gegen Erpressungsversuche

An die FW-Verlag GmbH wurde die Forderung herangetragen, als Zeugin Beweise über eine gegen einen in der Branche bekannten Marktteilnehmer angeblich seit langem laufende Rufmordkampagne zu liefern. Dabei wird der FW-Verlag GmbH mittelbar unterstellt, zum Täterkreis der Rufmordkampagne gegen diesen Marktteilnehmer zu gehören.

Wir weisen diese Unterstellung zurück. Die begehrten Informationen können wir nicht liefern – schlicht, weil wir nicht über sie verfügen und zu keinem Zeitpunkt ein Teil der besagten Rufmordkampagne sind oder waren.

Das Mittel zum Zweck der Erpressung sind alle unsere Geschäftspartner und -kunden, also ganz direkt: Sie.

Für den Fall der Weigerung wurde uns von besagtem Marktteilnehmer die wirtschaftliche Vernichtung durch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen angedroht. Wir erwarten auch, dass wir genau dort angegriffen werden, wo wir wirtschaftlich am verwundbarsten sind: an der Glaubwürdigkeit der Höhe der Auflage, ihrer Reichweite und der Integrität der Redaktion. Der uns namentlich bekannte Marktteilnehmer hat uns mitgeteilt, dass er zu unserem Gunsten auf eine sich abzeichnende Berichterstattung auf der Plattform GoMoPa Einfluss nehmen wolle, wenn wir ihn mit den gewünschten Informationen beliefern. Diese Informationen haben wir nicht und wir werden uns auch solchem Druck nicht beugen. Daher müssen Sie in den nächsten Tagen damit rechnen, gezielte Schadinformationen über die Publikationen der FW-Verlag GmbH zu erhalten.

Wir vermuten, dass die Plattform GoMoPa.net in dieser Sache instrumentalisiert werden soll. Denn uns wurde seitens GoMoPa bereits am selben Tag (26.02.2014) ein Katalog von Suggestivfragen übermittelt, den wir Ihnen unten im Anhang zur Information übermitteln. Wir werden keine dieser Fragen beantworten. Zur Methodik der GoMoPa.net lesen Sie bitte die folgenden Beiträge in der ZEIT, dem manager-magazin und der Süddeutschen Zeitung:

http://www.zeit.de/2013/11/Finanznachrichtendienst-Gomopa

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-886846.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/mutmassliche-anlagebetrueger-sk-die-akte-midas-1.1620191-4

Es zeichnet sich ab, dass die Plattform GoMoPa.net demnächst die im besagten Fragekatalog aufgeworfenen Unterstellungen als Pressemitteilung verbreiten wird. Dem wollen wir mit dieser Meldung vorgreifen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für jede Frage zur Verfügung, freuen uns über Ihren Anruf und danken Ihnen vorab für Ihre Unterstützung.


Dorothee Schöneich    Maria Roberto    Christoph Sieciechowicz    Hans-Werner Thieltges
GeschäftsführungVerlagsleitungChefredakteurChefredakteur online


Regulierung in der Finanzbranche wird reformiert

2014-10-17 (fw/db) Zum Thema Finanzmarktregulierung diskutierte Lothar Binding (MdB) als finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion mit Branchenvertretern auf den 3. Financial Planning Powertagen des Heidelberger Finanzdienstleisters MLP AG.

Im Sinne des Verbraucherschutzes werde inzwischen sehr umfassend reguliert, sagte Binding. "Dabei das richtige Maß zu finden, ist schwierig." Denn Auslöser für gesetzgeberisches Handeln seien "einige schwarze Schafe", die aber "nicht für die gesamte Branche stehen".  

Der SPD-Spitzenpolitiker betonte, dass die hohe Schlagzahl der Regulation die Finanzbranche vor große Herausforderungen stelle. Er sei grundsätzlich offen, an notwendigen Stellen nachzujustieren - beispielsweise bei den stark gestiegenen Dokumentationspflichten. "Eine Präzisierung der Beratungsprotokolle wird diskutiert, Details sind aber noch nicht absehbar", sagte Binding.

"Weniger Umfang, aber mehr Klarheit wäre hier angebracht - nicht zuletzt im Interesse der Kunden", sagte auch Manfred Bauer, Mitglied des Vorstands bei MLP.

Peter Asmussen, Vorstandsmitglied des FPSB, dem Dachverband der Certified Financial Planner, betonte: "Ausufernde Dokumentationspflichten beanspruchen immer mehr Zeit bei der Kundenberatung."

Bürger sollen sich auf ihre Berater verlassen

Einer deutlichen Ausweitung der allgemeinen Finanzbildung von Bürgern steht Binding skeptisch gegenüber. "Man muss sich als Kunde auf seinen Finanzberater verlassen können - ohne selbst ein Experte zu sein." Hier spielt seines Erachtens nicht nur eine solide Ausbildung des Beraters eine entscheidende Rolle, sondern auch die Weiterbildung. "Finanzberater müssen sich fortlaufend weiterbilden - das Thema sollte auf die politische Agenda", so Binding.  

Binding diskutierte im Rahmen einer Podiumsdiskussion auf den MLP Financial Planning Powertagen. Die zweitägige Veranstaltung zur Weiterbildung für Certified Financial Planner wurde von der MLP Corporate University zum dritten Mal ausgerichtet. Zum Programm gehörten zahlreiche Vorträge von Finanzexperten über aktuelle Marktthemen. Die MLP-Universität ist eine von drei akkreditierten Ausbildungseinrichtungen in Deutschland für den Certified Financial Planner, dem höchsten international anerkannten Ausbildungsstandard für Finanzberater.

Dietmar Braun

Beim Mindestlohn macht der Zoll mobil

2015-08-13 (fw/db) Der Zoll macht jetzt ernst: Unangemeldete Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohngesetzes (MiLoG) sorgen auch in kleinen und mittelständischen Unternehmen zunehmend für Aufsehen. Immer häufiger durchkämmen uniformierte und bewaffnete Zöllner die Betriebe auf der Suche nach unterbezahlten Mitarbeitern. Werden sie fündig, drohen den Unternehmern Bußgelder bis zu 500.000 Euro, hohe Nachforderungen von Lohnzahlungen und Sozialkassenbeiträgen und im schlimmsten Fall sogar ein Verlust der Gewerbeerlaubnis. Außerdem gelten Unternehmen, die gegen die Mindestlohnvorschriften verstoßen, als unzuverlässig und können von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Versicherungslösung für Mindestlohn-Haftungsfälle

Bei der genossenschaftlichen R+V Versicherung aus Wiesbaden können Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler Firmen gegen vielfältige zivilrechtliche und strafrechtliche Konsequenzen aus dem Mindestlohngesetz absichern.

Ein hohes Risiko ist die Auftraggeber-Haftung. Denn laut Gesetz haftet der Auftraggeber wie ein Bürge dafür, dass auch die von ihm beauftragten Subunternehmer den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde zahlen. Halten sich diese nicht daran, können zu gering entlohnte Arbeitnehmer die Differenz zum Mindestlohn direkt beim Auftraggeber einklagen - und dies bis zum Eintritt der dreijährigen Verjährung. Bei häufigen Einsätzen von Subunternehmern können auf diese Weise schnell hohe fünfstellige Beträge pro Mitarbeiter zusammenkommen.

Doppelt abgesichert: Mindestlohngesetz und MiLoG-Rechtsschutz

Der R+V-Versicherungsschutz bietet zwei Deckungskonzepte. Die Absicherung zivilrechtlicher Ansprüche nach dem Mindestlohngesetz minimiert die Risiken nach der Auftraggeber-Haftung. Der Versicherer springt ein, wenn der Versicherungsnehmer als Auftraggeber den Mitarbeitern von Subunternehmern die Differenz zum Mindestlohn nachzahlen muss und der Regress gegen seinen unmittelbaren Vertragspartner scheitert. Die Absicherung kann im Rahmen der ‚R+V-Profi Police WKV plus‘, der ‚R+V-Vermögensschutz Police‘ oder der Kautionsversicherung erfolgen. Die Versicherungsprämie orientiert sich jeweils an der gewählten Versicherungssumme.

Mit dem MiLoG-Rechtsschutz erhalten Unternehmer einen Rundumschutz gegen die vielfältigen Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz. Die Absicherung umfasst insbesondere den Arbeits-Rechtsschutz zur Abwehr unberechtigter Forderungen durch eigene Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Subunternehmer. Zudem besteht Spezial-Straf-Rechtsschutz zur Verteidigung in Straf- oder Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz, wenn der Entzug der Konzession droht.

Außerdem können Firmen über den ‚Inkasso PLUS-Baustein‘ Regressforderungen gegen ihre Auftragnehmer geltend machen, wenn sie selbst dafür haften sollen, dass der Auftragnehmer den Mindestlohn nicht gezahlt hatte. Und selbstverständlich steht das R+V-Anwaltstelefon für alle Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem MiLoG zur Verfügung. Beim MiLoG-Rechtsschutz richtet sich der Beitrag nach der Unternehmensgröße.

Verantwortung für den eigenen Betrieb nicht versicherbar

In ihren eigenen Betrieben können sich Firmenchefs nicht durch eine Versicherung von ihren Pflichten befreien, die sich aus dem MiLoG ergeben. Sie sind selbst dafür verantwortlich, dass der Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde präzise ausgezahlt wird. Das gilt auch, wenn sie ausländische Arbeitnehmer beschäftigen wie zum Beispiel Lkw-Fahrer, Baukräfte, Erntehelfer, Servicekräfte oder Reinigungspersonal. Auch Mini-Jobber haben jetzt Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn.

Ein Rechenbeispiel:

Ein polnischer Subunternehmer setzt 10 Mitarbeiter in Deutschland ein.

Mindestlohn in Polen

2,31 EUR

Mindestlohn in Deutschland

8,50 EUR

Nettodifferenzlohn von ca.

5,00 EUR

Arbeitszeit in Deutschland
16 Stunden pro Woche
50 Wochen im Jahr

800 h / Jahr

Netto-Lohn-Nachforderung pro Jahr
5,00 EUR x 800 h x 10


40.000 EUR


finanzwelt-Fazit: Die neue Versicherungslösung dürfte Vermittlungsunternehmer und Versicherungsmakler begeistern. Sie löst eine schwierige Situation für ihre Mandanten und Firmenkunden. Vor allem ist Sie ein hervorragender Gesprächseinstieg im Firmengeschäft.

Dietmar Braun

Einbruchschutz und Prävention finanziell gefördert

Ein Einbruch in den eigenen vier Wänden ist für jeden Hausbesitzer oder Mieter ein traumatisches Erlebnis. Viel zu häufig gelangen die Diebe auf einfachste Weise in das Zielobjekt. „Dabei gibt es viele einfache Tipps...

BGH-Urteile: Widerrufsrecht von Maklerverträgen

Mit zwei Urteilen vom 7. Juli 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass auch Maklerverträge, die vor dem 13. Juni 2014 abgeschlossen wurden, widerrufen werden können, da es sich um Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen handelt (§ 312 d Abs. 1 Satz 1 BGB alter Fassung).