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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden
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Keine Steuervergünstigung bei fehlender Steuerzahlungspflicht

(fw/hwt) Grundsätzlich ermäßigt sich die Einkommenssteuer für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf Antrag um 20 %, höchstens aber 1.200 Euro, der Aufwendungen des Steuerzahlers für die Lohnkosten. Das setzt jedoch nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, voraus, dass der Auftraggeber tatsächlich zur Steuerzahlung verpflichtet ist.

So hat das Finanzgericht Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 3 K 267/11) entschieden, über das erst jetzt berichtet wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass sich in solchen Fällen eine negative Einkommenssteuer ergebe, die an ihn auszuzahlen sei. Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das Gesetz keine Leistung in Höhe der „verlorenen" Steuerermäßigung vorsähe. Der Ausschluss solcher Rechtsfolgen entspreche den gefestigten Grundsätzen des Einkommenssteuerrechts. Die Förderung sollte ausschließlich durch einen Abzug von der bestehenden Steuerschuld erfolgen.

www.ww-ag.com

Check24 vor Münchener Gericht

2016-02-23 (fw/db) Mit einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht München wird morgen ein Prozess fortgesetzt, der klären soll, ob das Internetportal Check24 gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals würden Verbraucher angelockt, um Versicherungsverträge über das Portal abzuschließen, so der BVK in seiner Klageschrift.

„All das geschieht, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten – das können wir im Interesse unserer Kunden so nicht akzeptieren und daher haben wir uns zur Klage entschieden“, so der BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Verbraucherschutz dürfe im Internet nicht aufhören. Es müsse eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer geben, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Auch für die Internetportale, die Versicherungen vermitteln, müsse gelten: die deutliche Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler in verständlicher Textform beim ersten Geschäftskontakt, die Durchführung einer individuellen Leistungs- und Bedarfsanalyse zur Identifizierung des Kundenwunsches und seiner Bedürfnisse sowie eine individuelle Beratung. Dem werde der Versicherungsvermittler und Internetportal Check24 nicht gerecht, so der BVK.

Im Vorfeld der Klage hatte der Verband Check24 abgemahnt und aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Da das Vergleichsportal dazu nicht bereit war, reichte der BVK im September Klage ein. In seinem Vorgehen fühlt sich der BVK bestätigt durch den Verbraucherverein Verbraucherzentrale Hamburg e.V., der den Vorstoß des BVK öffentlich befürwortete.

Die Rechtsauffassung des BVK werde durch den Rechtswissenschaftler und Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski bekräftigt. Der Experte meint eine Vergleichsplattform handle unlauter, wenn sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die er benötigt, um eine fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BVK sieht diesen Tatbestand bei Check24 erfüllt.

Dietmar Braun

Sicherheit für private (Haftungs-)Risiken

2015-11-11 (fw/db) Erstmals bewertete die Rating-Agentur Franke und Bornberg GmbH die Tarife der Privaten Haftpflichtversicherung (PHV). Der Versicherer  meldet in allen vier Kategorien die Bewertung „Hervorragend“ (FFF). Dies gilt für die Versicherungslösungen und Tarife Grundschutz Single, Grundschutz Familie sowie Topschutz Single und Topschutz Familie.
Gothaer
Nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch haftet jeder unbegrenzt mit seinem ganzen Vermögen für Schadensersatz. Eine Privathaftpflicht kann diesen bis zu einem bestimmten Grad übernehmen. Die Private Haftpflichtdeckung gehört damit zu den wichtigsten Versicherungen für Privatkunden.

Analyse mit Fokus auf das Wesentliche

Getestet wurden von der Rating-Agentur 383 Tarife von 84 Versicherern. Zugrunde lagen den eigenen Analysen dabei die Versicherungsbedingungen im Detail. Leistungsversprechen, Regulierungspraxis oder Marketing-Argumente konnten die Ergebnisse nicht verfälschen.

Während dabei die Leistungsdichte im Top-Bereich recht hoch war und daher 16 Versicherer mit „Hervorragend“ bewertet wurden, teilt sich im Tarifangebot Grundschutz die Gothaer Versicherung die Höchstbewertung „FFF“ nur mit einem weiteren Versicherer.

Deckungssumme im Gothaer Grundschutz verdoppelt

„Seit Oktober bieten wir sogar im Basis-Tarif eine Deckungssumme von zehn Millionen Euro, bisher fünf Millionen. Unsere neue Basis Deckungssumme legen Frank und Bornberg erst für den Topschutz als Mindestdeckungssumme zugrunde. Uns ist aber wichtig, dass auch schon im Grundschutz eine sehr solide Absicherung gegeben ist. Preislich haben wir den Tarif zudem gesenkt, um den wichtigen PHV-Schutz besonders attraktiv zur Verfügung stellen zu können“, erklärt Patrick Prüss, Leiter des Privatkunden-Bereichs Komposit bei der Gothaer.

Bei Schäden, die durch deliktunfähige Kinder oder Gefälligkeitshandlungen verursacht werden gelten die Leistungen gleichfalls. Diese Details sieht Franke und Bornberg relevant für den Topschutz, nicht jedoch für den Basisschutz an. Die Gothaer bietet in ihrer Privathaftpflicht bei diesen Risiken einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu anderen Versicherern.

Dietmar Braun

Die Jagd auf Vermittlungsunternehmer geht in eine neue Runde

2014-08-19 (fw/db) Bisher war die Kreditvermittlung über den Paragraf 34c der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Wer speziell Kredite für Wohnimmobilien vermittelt, wird künftig über einen neu geschaffenen Paragraf 34i in der Gewerbeordnung (GewO) reguliert. Damit erfüllt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie („Mortgage Credit Directive“), die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Bereits auf dem 11. Hauptstadtgipfel des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zu Anfang Juli 2014 in Berlin lieferte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Einblick, mit welchen gewerberechtlichen Vorgaben Vermittler künftig rechnen müssen. Eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung für erfahrene Kreditvermittler ist demnach geplant.

Martina Giesler, Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), gab auf der Tagung einen Überblick über die Planung. „Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie ins Gewerberecht werden sich systematisch u.a. an der bereits durchgeführten Regulierung der Finanzanlagenvermittlung nach Paragraf 34f orientieren“, sagte Giesler. Das bedeutet: „einen Sachkundenachweis mit Prüfung bei der IHK, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung der Immobilienkreditvermittler.“

Bis zu 20.000 Finanzierungs-Vermittler betroffen

Der AfW schätzt, dass rund 15.000 bis 20.000 Finanzierungs-Vermittler unter den neuen Paragrafen 34i GewO fallen könnten. Das Geschäftsfeld Wohnimmobilienfinanzierung ist durchaus bedeutend:

„In einer Online-Umfrage wurden über 600 Vermittler befragt. Demnach werden im Schnitt 17 Finanzierungen pro Jahr mit einer durchschnittlichen Kreditsumme in Höhe von 170.000 Euro pro Jahr vermittelt“, betonte Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW. Die Kredite seien insbesondere für das Cross-Selling ein wichtiges Produkt, da die Immobilienfinanzierung häufig zusammen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Hinterbliebenenabsicherung vermittelt werde.

„Alte Hasen“ können von Sachkundeprüfung befreit werden

Die künftig geforderte und öffentlich-rechtlich nachzuweisende Sachkunde umfasst angemessene Kenntnisse über die Kreditprodukte, die Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, die Bewertung von Sicherheiten, die Verfahren des Immobilienerwerbs und die Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. Laut der Regierungsdirektorin soll es eine Übergangsfrist bis 2017 geben, dann muss spätestens die gewerberechtliche 34i-Erlaubnis vorliegen. Für erfahrene Vermittler ist eine Alte-Hasen-Regelung geplant, die sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Sachkundeprüfung befreit.

Die Detailregelungen für die gewerberechtliche Regulierung der Immobilienkreditvermittlung sollen, wie auch bereits bei der Finanzanlagenvermittlung, in einer Rechtsverordnung zur erfolgen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der neben Änderungen der Gewerbeordnung insbesondere auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch nach sich ziehen wird, soll im Herbst 2014 vorliegen. Die Gesamtfederführung hierfür liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Keine Beratungsprotokolle, aber teure Vermögensschadenshaftpflicht

Bis dahin sind noch einige Details zu klären. So ist die Frage der Mindest-Deckungssummen in der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung noch offen. Giesler erwartet hier Summen, die unterhalb der entsprechenden Vorgaben beim 34f liegen. Im neuen Register werden nach den Vorgaben der Richtlinie nicht nur die Vermittler sondern auch ihre Mitarbeiter verzeichnet werden, sofern diese in leitender Position tätig sind. Über Beratungsprotokolle gibt es keine Vorgaben in der EU-Richtlinie, daher wird der deutsche Gesetzgeber voraussichtlich auch keine Regelung hierzu erlassen.

Verstöße gegen die neuen Vorgaben sollen die Behörden, welche die Bundesländer für jeweils zuständig erklären (Gewerbeämter, IHK), ahnden. Da grenzüberschreitende Vermittlung mit einer Erlaubnis in einem EU-Staat möglich ist, können auch Vermittler aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt agieren. Sie müssen im deutschen Register verzeichnet werden und stehen zum Teil unter Aufsicht ihrer nationalen Regulierungsbehörde, zum Teil unter Aufsicht der deutschen Behörden.

In der Richtlinie werden Vermittlung und Beratung zwar unterschieden, aufsichtsrechtlich soll es jedoch nur eine Erlaubnis geben, die beides umfasst. Provisionen müssen dabei nach den Vorgaben der Richtlinie gegenüber dem Kunden offengelegt werden“, erläuterte Giesler.

Zusätzliche Anforderungen soll es nach der Richtlinie bei der „unabhängigen Beratung“ geben: „Der unabhängige Berater muss seiner Empfehlung eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbarer Immobilienkreditverträge zu Grunde legen und darf keine Provisionen vom Kreditgeber annehmen.

Die stufenweise durchgeführte Regulierungswut erntet Kritik und Lob

“Wir bedauern, dass Brüssel die einzelnen Bereiche der Finanzdienstleistung stets getrennt voneinander reguliert und den großen, einheitlichen Wurf scheut. Daher begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem § 34i eine möglichst große Übereinstimmung mit den §§ 34d und 34f herzustellen“ bewertet AfW-Vorstand Rottenbacher das aktuelle Gesetzesvorhaben.

Befugnisse des Versicherungsombudsmanns gestärkt

(fw/hwt) Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Schon bisher konnte sie bei einer falschen Entscheidung des Versicherers gegen ihn und für den Kunden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung aussprechen. Künftig wird der Verein Versicherungsombudsmann bei Bedarf auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln dürfen. Die Unternehmen stimmten auf ihrer Mitgliederversammlung der dafür nötigen Änderung der Verfahrensordnung zu.

Diese Erweiterung der Befugnisse hat einen konkreten Hintergrund. 2012 war die Zivilprozessordnung geändert worden. Seitdem ist es den Gerichten erlaubt, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war. Da die Klage auch bei Ruhen des Verfahrens anhängig bleibt, musste die Verfahrensordnung entsprechend angepasst werden, damit der Ombudsmann bei einem ruhenden Gerichtsverfahren vermitteln kann.


www.versicherungsombudsmann.de


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BCA wehrt sich berechtigt gegen Kritik

2014-08-21 (fw/db) Die BCA AG wehrt sich gegen einseitige Kritik seitens der „Wirtschaftswoche“, die dem Pool und seinem kooperierenden Haftungsdach Bank für Vermögen AG vorwirft, zu wenig für die Qualifikation seiner Vermittler zu tun. Die BCA verweist zu Recht darauf, sich gesetzeskonform zu verhalten. In der Weiterbildung arbeite der Pool mit der Deutschen Makler Akademie (DMA) zusammen und fördere das berufsbegleitende Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Die Abschlüsse an der DHBW haben höchste internationale Anerkennung. Die BCA hat auch viele zertifizierte Finanzplaner (Certified Financial Planner) an Bord, denen im Statut eine ständige Weiterbildung vorgeschrieben ist.

Die historische Entwicklung der Regulierung

Bis 2007 war das Vermitteln von Versicherungen oder Investmentfonds in Deutschland ein erlaubnisfreies Geschäft. Der Gesetzgeber hat den sozialpolitisch bedeutenden Sektor der betrieblichen und privaten Altersvorsorge früher Vermittlern überlassen, die nicht mal ihre Sachkunde nachweisen mussten. Für das Vermitteln von börsennotierten Investmentfonds, die dem volkswirtschaftlichen Ziel des Aufbaus von Privatvermögen dienen, wurde ab 2013 ein entsprechender Sachkundenachweis notwendig.

Ziel der Regulierung ist die Sicherung der Qualität im Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Die Regulierung hat für eine gewisse Marktbereinigung gesorgt, was im Sinne der Anleger, aber auch aller seriösen unabhängigen Vermittlungsunternehmer ist. Der Gesetzgeber sollte aber auch die berechtigte Kritik der Versicherungsmakler ernst nehmen, die vor Übertreibungen bei der europäisch getriebenen Regulierung warnen.

Der Gesetzgeber hat mit dem § 34f Gewerbeordnung (GewO) eine verpflichtende Sachkundeprüfung eingeführt. Für vertraglich gebundene Vermittler, die sich nach dem Kreditwesengesetz (KWG) regulierten Haftungsdächern, wie der BCA Vermögensbank, anschließen, gibt es einen solchen standardisierten Qualifikationsnachweis nicht.

BCA haftet für ihre Vermittler

Diese Ausnahmeregelung bewirke, dass die vom Gewerbeamt kontrollierten Vermittler zwar aktuell härtere Auflagen erfüllen müssen, als die für ein mittelbar von der BaFin überwachten Haftungsdach tätige Versicherungsvermittler, aber dafür hafte das Haftungsdach für alle. Dieses unternehmerische Risiko trage das Haftungsdach der BCA.

Dietmar Braun, Hochschuldozent und freier Fachjournalist

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Umsatzsteuerliche Unschärfen bei Anteilsvermittlung Untervermittlern

Die deutsche Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung vertrat/vertritt die Auffassung, die Anlage- und Kreditvermittlung mit eingeschalteten Untervermittlern sei ein umsatzsteuerpflichtiger Vorgang. Diese Auffassung erreichte auf Vorlage des FG Brandenburg den EuGH, der dazu in seiner Ludwig-Entscheidung vom 21.06.2007 eine gegenteilige Auffassung vertrat, die allerdings bis heute von der Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung bis hin zum BFH negiert wird.

Der EuGH in seiner Ludwig-Entscheidung hatte die Umsatzsteuerfreiheit einer Kreditvermittlung eines Kapitalanlagevertriebs zu beurteilen, der seine Vermittlungsleistung durch von ihm jeweils eingeschaltete Untervermittler erbrachte.


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht

Keine Informationspflicht für Lebensversicherer zu Kürzungsmöglichkeiten

(fw) Die Antwort der Bundesregierung vom 11.01.2016 (BT-Drucksache 18/7221) darauf lautet: „Eine ausdrückliche Pflicht für Lebensversicherer, ihre Kunden vor Vertragsschluss über die Möglichkeit der Kürzung von Ansprüchen zu informieren, besteht nicht.“.

Versicherer trifft keine ausdrückliche – aber eine sich ergebende gesetzliche Beratungspflicht

Es gibt auch keine irgendwo festgelegte ausdrückliche Pflicht, einen Bundeskanzler darüber zu informieren, dass man ihn mit faulen Tomaten bewerfen kann. Eine (nicht ausdrückliche, sondern sich ergebende) Pflicht zur Beratung folgt indes aus der gesetzlichen Regelung des § 6 Versicherungsvertragsgesetz (VVG). Diese Pflicht trifft nicht nur den Versicherer selbst, also seine abhängig Beschäftigten, sondern auch seinen Vertrieb (Versicherungsvertreter, Agenturen, Versicherungsmakler).

Beratungspflicht bei Vermittlung sowie bei erkennbaren Irrtümern

Bis zum Abschluß der Versicherung, zeitlich vorgelagert, hat der Vertriebler dem Kunden eine Dokumentation vorzulegen, §§ 61, 62 VVG – anderenfalls haftet er auf Schadensersatz, § 63 VVG. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigten, daß bis mehr als 85% aller Beratungen gar nicht erst dokumentiert werden – dies kann bis hin zur Beweislastumkehr für den Kunden führen.

Später wird vom Vermittler oder Versicherer erkannt, dass der Kunde sich im Irrtum befindet, z.B. weil er sagt: „Ich gehe also davon aus, dass die garantierte Leistung unter allen Umständen erbracht wird.“ Oder weil er äußert: „Ich lege wert darauf, dass meine Beiträge zu 100 % abgesichert sind.“

Das sind sie nicht, wenn die gezahlten Geldscheine nur gegen Mottenfraß abgesichert werden.

Haftung von Versicherungsvertretern und Versicherern als Gesamtschuldner

Auch ist eine irreführende Beratung schädlich, z.B. wenn nicht nur gesagt wird "Das ist die garantierte Ablaufleistung", sondern dazu gefügt: "Das bedeutet, diese ist ihnen auf jeden Fall sicher."

Auch der bloße Hinweis, die Versicherung sei durch Protektor abgesichert, würde irreführend sein, weil damit eine 100 % Absicherung verstanden werden könnte. "Lieber Makler, du kannst ruhig von der Leiter springen, weil du durch ein Seil abgesichert bist. Das verhindert, dass du auf den Boden fällst, weil es deinen Fall vorher abbremst, indem es sich um deinen Hals festschnürt.

Aktuarvereinigung erstellt Vorgaben für Kürzungsmöglichkeiten

Die Deutsche Aktuarvereinigung hat bereits ein in der Abstimmung mit allen Versicherungsmathematikern ihres Vereins befindliches Hinweispapier erstellt, wie bei betroffenen Versicherern Rückkaufswerte befristet auf je ein Jahr gekürzt werden können, gem. § 169 Abs. 6 VVG. Im Anschluss einer solchen Kürzungsperiode gibt es aber nicht die ursprünglichen Rückkaufswerte, sondern es wird entschieden, ob und wie hoch die Kürzung verlängert wird. Damit soll im Falle einer Wertminderung bei den Kapitalanlagen gegengesteuert werden oder ein Run auf Lebensversicherungsrückkäufe verhindert werden, indem die Rückkaufswerte so gekürzt werden, dass die Kündigung mindestens ebenso unattraktiv wird wie die Fortsetzung der Lebensversicherung. Die Aktuarvereinigung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Kürzung auch dann zulässig ist, wenn die Schieflage durch den Versicherer verursacht wurde, z.B. durch eine Fehlkalkulation, und selbst wenn dies vorhersehbar war. Dafür muss weder die Versicherungsaufsicht noch ein unabhängiger Treuhänder gefragt werden.

Anfechtung, Widerruf und Rückabwicklung

Folge fehlerhafter Beratung und Belehrung kann sein, dass der Versicherungsnehmer (VN) den Vertrag z.B. wegen Täuschung anfechten kann, oder den Vermittler zunächst auf Feststellung verklagen, dass dieser für die persönlich gegebenen Garantien haftet, oder auch, dass er ihm die Beiträge (z.B. der Basisrente) zurückerstatten muss, Zug um Zug gegen Übertragung der erhaltenen Leistung.

Bundesgerichtshof (BGH): Lebensversicherungen erfordern anleger- und objektgerechte Beratung

Seit Jahren stellen Kunden mit privater Rentenversicherung fest, dass sie bis zu weniger als der Hälfte dessen bekommen, was Ihnen ursprünglich vorgerechnet oder als Aussicht „versprochen“ wurde.

Seit dem BGH-BOND-Urteil (Az. XI ZR 12/93) haben Kreditinstitute und Finanzberater die Verpflichtung bei der Vermittlung von Kapitalanlagen zur „anleger- und objektgerechten“ Beratung. Dies bedeutet einerseits die Kundenbedürfnisse zu untersuchen, und andererseits das Kapitalanlage-Produkt bzw. Investment-Objekt.

Der BGH hat bereits 2007 in seiner Entscheidung (Urteil vom 14.06.2007, Az. III ZR 269/06) nachgelegt, indem beispielsweise Versicherungsmakler zum Schadensersatz verpflichtet sind, wenn sie eine Renten- oder Lebensversicherung an einen Kunden vermitteln, die nicht „seinem Bedarf und seiner finanziellen Leistungsfähigkeit entsprach“. Seinerzeit wurde das BGH-BOND-Urteil damit auf die Vermittlung von Renten- und Lebensversicherungen ausgeweitet.

*von Dr. Johannes Fiala, RA (München), RB, VB, MBA Finanzdienstleistungen (Univ.), MM (Univ.), Geprüfter Finanz- und Anlageberater (A.F.A.), Bankkaufmann (www.fiala.de)

und

Dipl.-Math. Peter A. Schramm, Sachverständiger für Versicherungsmathematik (Diethardt), Aktuar DAV, öffentlich bestellt und vereidigt von der IHK Frankfurt am Main für Versicherungsmathematik in der privaten Krankenversicherung (www.pkv-gutachter.de). 



Sparkassenaufsicht Jahresabschluss rechtswidrig

Der so genannte "Sparkassenstreit" in Düsseldorf ist fürs Erste entschieden. Nach Informationen des Politikmagazins "Panorama 3" im NDR Fernsehen hat die Sparkassenaufsicht des Landes Nordrhein-Westfalen in ihrem Bescheid vom Donnerstag, 9. Juni, den Jahresabschluss...