Aktualisiertes BaFin-Merkblatt zum Blindpool-Verbot: Was hat sich geändert?

Die BaFin hat jüngst ihr Merkblatt zum Verbot von Blindpool-Konstruktionen im Sinne des VermAnlG aktualisiert. Damit macht sie ihre jüngste Verwaltungspraxis und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe transparent. Für Initiatoren...

Angst vor Corona – Berufsunfähigkeit oder kerngesund?

Wenn berufsbedingt eine erhebliche Gefahr der Erkrankung an „Corona“ besteht, kann dann aus Angst vor Corona schon eine Berufsunfähigkeit geltend gemacht werden? Unsere Kollegin Rechtsanwältin Kathrin Pagel, Fachanwältin für Versicherungsrecht, hat sich die Entscheidung des...

Unfallversicherung: Zum Inhalt einer ärztlichen Invaliditätsfeststellung (OLG Dresden)

Das OLG Dresden hatte darüber zu entscheiden, welchen Inhalt die ärztliche Feststellung einer Invalidität haben muss, damit dies als Unfall im Sinne einer Unfallversicherung zu bewerten ist (OLG Dresden, Beschluss v. 02.11.2020 – 4...

Wohngebäudeversicherung: Keine Leistungskürzung wegen Brand durch ungenehmigten Kamin (OLG Hamm)

Das OLG Hamm wies die Berufung eines Wohngebäudeversicherers zurück, der seine Leistung kürzen wollte, weil der Versicherungsnehmer ohne Genehmigung einen Kamin betrieb und es infolgedessen zu einem Brand kam (OLG Hamm, Hinweisbeschluss v. 31.05.2021...

BU: Volkswohl Bund leistet für die Dauer einer Umschulung

Der Versicherungsnehmer wandte sich an die unter anderem auf Berufsunfähigkeitsangelegenheiten spezialisierte Kanzlei Jöhnke & Reichow mit der Bitte um Unterstützung bei der Geltendmachung von Leistungen aus einem Berufsunfähigkeitsversicherung bei Volkswohl Bund Lebensversicherung a.G. Berufsunfähig wegen...

Achtung Vermittlerhaftung

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow hat für eine Darlehensvermittlerin eine Klageabweisung vor dem LG Tübingen erreicht (Urteil vom 08.11.2021 – Az.: 2 O 275/19). Was war geschehen? Die spätere Mandantin der Kanzlei Jöhnke & Reichow wurde...

Arbeitsrecht: Darauf ist bei Provisionen zu achten

Provisionsansprüche müssen arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich geregelt sein. Arbeitnehmer mit diesen Ansprüchen, wie Angestellte in Banken und Versicherungen, sollten dabei auf einige Aspekte bei der Gestaltung ihrer Vereinbarung achten. Für viele Vermittler und Berater gehören Zahlungen...

Bundeskabinett legt Entwurf für Steuerentlastungen vor

Angesichts der explodierenden Gas- und Ölpreise und der anhaltenden Inflation wurden Forderungen von Steuerentlastungen oder anderen Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung immer lauter. Das Bundeskabinett hat dementsprechend nun den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit...

Wirecard: Musterverfahren gegen Ernst & Young

Gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young (EY) ist ein Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeleitet worden. Die TILP Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erwirkt einen Vorlagebeschluss beim Landgericht München I. Gestern hat das Landgericht („LG“) München I den Vorlagebeschluss...

Unschuldig verurteilt? 3 Möglichkeiten im Vergleich

Die Stärke unseres Strafverfolgungssystems hängt von der Genauigkeit ab, ob es in der Lage ist, die Schuldigen zu verurteilen und die Unschuldigen freizulassen. Es ist jedoch bekannt, dass unrechtmäßige Verurteilungen vorkommen. Die Gründe von...