Bundesdruckerei in Geschäfte mit Briefkastenfirmen verwickelt?

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Die Daten der Kanzlei Mossack Fonseca haben eine weltweite Debatte über Steuervermeidung ausgelöst. Doch sind die Sachverhalte tatsächlich neu? Sind die aktuellen Vorschläge der Politik, um Steuervermeidung und Geldwäsche einzudämmen nicht mehr als ein Reflex, der nach der Aufdeckung einer Papierflut entstanden ist?

(fw/rm) Es gibt längst Vorschläge, wie Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eingedämmt werden kann, ohne wirklich Resonanz in Wirtschaft und Politik gefunden zu haben. Einerseits sind ausreichend Gesetzgebungen vorhanden, um Geldwäsche zu bekämpfen. Eine bessere Kontrolle von Finanztransaktionen ist auch nur dann sinnvoll, wenn international einheitlich vorgegangen wird, um den Missbrauch zu bekämpfen. Anderseits werden schon wieder Vorwürfe laut, wonach Mossack Fonseca Identitätsverschleierung vorgeworfen wird. Namen von Hilfsorganisationen wurden missbraucht, um Briefkastenfirmen zu tarnen. Solche Vorgänge müssen differenzierter betrachtet werden, damit die nicht strafbare Einrichtung einer Briefkastenfirma nicht von vornherein in einen falschen Verdacht gerät. Aus der Politik kommt deshalb die Forderung nach mehr Transparenz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will kommende Woche Vorschläge dazu machen, wie der Missbrauch besser bekämpft werden kann. Doch zur gleichen Zeit muss sich das Bundesfinanzministerium schon wieder mit Vorwürfen angeblicher Geschäfte mit Briefkastenfirmen der staatseigenen Bundesdruckerei auseinandersetzen. Die Linken-Vorsitzende Sahra Wagenknecht forderte Schäuble auf, sich umgehend und ohne Zeitverzug zu den Vorwürfen zu äußern. Ein Thema, das zunehmend an Tiefe gewinnen wird, wenn auch weiterhin Informationen fließen und Enthüllungen durch Datenlecks ans Tageslicht gelangen. Bei den Panama Papers handelt es sich um die Sammlung von etwa 11,5 Millionen Briefen, Urkunden, Verträgen, Rechnungen und Bankauszügen, die als Text- oder Bilddateien aus den Jahren 1977 bis 2016 stammen. Ein anonymer Whistleblower hat sie den Zeitungen zugespielt.