Brexit-Verhandlungen beim EU-Gipfel: China bleibt vorerst auf der Strecke

Beim EU-Gipfel wurde gestern 8 Stunden lang um eine Verlängerung des Brexit gerungen. China hätte gestern im Fokus stehen sollen, was nicht der Fall war. China wird als wichtiger Partner für die Zukunft der EU angesehen.

China sollte beim EU-Gipfel im Fokus stehen, dies wurde verschoben und soll heute in Ansätzen nachgeholt werden. Der wirtschaftliche Umgang mit China ist das zentrale Thema für die Zukunft der EU. Es ist ein wichtiger Absatzmarkt für EU-Produkte.

Auch für den Klimaschutz ist China ein wichtiger Partner. Das Land möchte Unternehmen zu Weltmarktführern machen und schafft so Konkurrenz. Im direkten Wettbewerb mit der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt muss sich die EU stark aufstellen. Die Frage ist wie.

Deutschland und Frankreich möchten eine neue Industriepolitik, bei der der Staat eine größere Rolle einnehmen soll. Die strengen Wettbewerbsregeln sollen aufgeweicht werden damit europäische Champions entstehen können. Der Konzern Airbus wird als Vorbild gesehen.

Die Fusion der Zugsparte von Siemens und Alstom hätte ein Beispiel werden sollen. Bei einigen sitzt der Frust tief, dass die Fusion wegen Bedenken der Wettbewerbshüter scheiterte. Kleinere EU-Staaten reagieren skeptisch, denn es könne den europäischen Wettbewerb verzerren, sodass sie unter die Rädern kommen könnten.