Bayern leistet Widerstand gegenüber Brüssel

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Bayerns Bankenverbände und Kammern lehne die EU-Pläne für ein europäische Sicherungssystem für Bankeinlagen und eine Rückversicherungslösung ab. Sie fürchten, damit würden stärkere Staaten benachteiligt.

In einem gemeinsamen Positionspapier sprechen sich die bayerischen Bankenverbände und Kammern gegen die Pläne der EU-Kommission für ein europäisches Sicherungssystem für Bankeinlagen aus, denn das Brüsseler Vorhaben “„bedrohe den bewährten Anlegerschutz in Deutschland und gefährde die Zahlungsfähigkeit von Betrieben und Handwerksunternehmen.“ Ebenfalls abgelehnt wir die vom Europäischen Parlament ins Spiel gebracht Rückversicherungslösung.

Ihre Position begründen die Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungen, der Bayerische Industrie- und Handelskammertag, der Bayerische Bankenverband, der Genossenschaftsverband Bayern und der Sparkassenverband Bayern mit immer noch sehr ungleich verteilten Bankrisiken in Europa. Ein gemeinsames Einlagensicherungssystem würde bedeuten, dass die soliden Institute des einen Landes für die maroden Banken eines anderen Landes einstehen müssten. Deshalb fordern die Kammern und Verbände, dass sich sowohl die bayerische Staatsregierung als auch die Bundesregierung weiterhin für die stringente Umsetzung der bestehenden europäischen Einlagensicherungsrichtlinie einsetzen. Diese beinhaltet einheitliche Standards für die nationalen Einlagensicherungssysteme, auf die sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament 2014 geeinigt hatten. „Es liegt in der Verantwortung jedes einzelnen Mitgliedsstaats, sein nationales Einlagensicherungssystem konsequent auf- und auszubauen“, heißt es im Positionspapier. Auf dieser Basis könnten auch die freiwilligen beziehungsweise institutssichernden Systeme in Deutschland bestehen bleiben, deren Schutzniveau weit über die gesetzliche Grenze von 100.000 Euro hinausgeht. (ahu)
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