AVL: Sieg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main

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Bislang verhinderte eine gesetzliche Verordnung aus dem Jahre 1934, dass Versicherungsmakler Provisionen an ihre Kunden weitergeben durften. Mit dem Urteil der neunten Kammer des Frankfurter Verwaltungsgerichtes wurde diese Bestimmung nun gekippt.

(fw/ck) Grundlage für den Richterspruch war die Klage des Finanzvermittlers AVL gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). AVL war vor das Gericht gezogen, weil die BaFin gegen das Unternehmen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet hatte. Der Fondsvertrieb AVL hatte beim Vertrieb von Fondspolicen der Luxemburgischen Deutsche Bank-Versicherungstochter DB Vita S.A. und der deutschen Niederlassung der Canada Life Assurance Europe Limited statt der wie üblich über fünf Jahre verteilten Abschlusskosten Ausgabeaufschläge erhoben und den eigenen Kunden Rabatte von 90 Prozent und mehr eingeräumt. In dieser Vorgehensweise sah die BaFin einen Verstoß gegen das Provisionsabgabeverbot. Das Gegenargument der AVL war, das Provisionsabgabeverbot sei nicht mehr zeitgemäß und widerspreche wegen einer grundsätzlichen Einschränkung des Wettbewerbs gegen europäisches Recht. Die Frankfurter Verwaltungsrichter stimmten dieser Argumentation zu. “Wir begrüßen diese Entscheidung im Sinne des Verbrauchers, die den Preiswettbewerb fördern kann, sehr. Letztlich sind es die Verbraucher, die davon profitieren können. Denn in einem gesunden Wettbewerb entstehen üblicherweise bessere Angebote und Konditionen. Für dieses Ergebnis hat sich unser Einsatz gelohnt”, so Uwe Lange, Inhaber von AVL.

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