Was bringt „Jamaika“ für die Immobilienbranche?

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Bezüglich Immobilienthemen könnte in einer „Jamaika-Koalition“ große Uneinigkeit bestehen. Besonders die Grünen haben häufig völlig andere Vorstellungen als die anderen Koalitionspartner.

Die Sondierungsgespräche gestalten sich zäh, aber es wird wahrscheinlich in wenigen Wochen zur ersten „Jamaika-Koalition“ auf Bundesebene kommen. Damit wird zumindest zum Teil ein Wunsch der Immobilienprofis erfüllt: Diese hatten im Immomat des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA) und der Immobilien Zeitung (IZ) für eine schwarz-gelbe Koalition plädiert.

Was sind die wichtigsten Positionen der drei neuen Regierungsparteien?

Mietpreisbremse: Die Union hat sich bislang zu diesem Thema nicht positioniert, auch wenn Angela Merkel im Wahlkampf zugab, dass diese Maßnahme bislang nur wenig gebracht hat. In NRW und Schleswig-Holstein ist bereits die Abschaffung der Mietpreisbremse geplant, was darauf hindeuten könnte, dass dies bald auch bundesweit geschehen könnte. Während die FDP für eine sofortige Abschaffung der hochumstrittenen Regelung ist, wollen die Grünen das genaue Gegenteil: Umgehungsmöglichkeiten und Ausnahmen sollen gestrichten und die Regelung auch auf frisch sanierte Wohnung ausgeweitet werden.

Grunderwerbsteuer: Außer Bayern und Sachsen hatten alle Bundesländer in den vergangen Jahren die Grunderwerbsteuer erhöht – auf bis zu 6,5 % des Kaufpreises. Während die Grünen einen deutliche Senkung der Grunderwerbsteuer ablehnen, hatten Union und FDP im Wahlkampf angekündigt, Freibeträge auf die Grunderwerbsteuer einzuführen.

Wohnungsbauförderung: Union und FDP sind für die Erhöhung der jährlichen Abschreibungsraten von derzeit 2 % auf 3 % für die Abnutzung von Wohnimmobilien. Eine gesonderte, zeitlich befristete Sonderabschreibung für Neubau wäre ebenfalls eine Option. Die Grünen sind strikt dagegen, denn ihrer Meinung nach leidet darunter die Nachhaltigkeit. Außerdem halten sie die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit für einen Fehler und wollen deshalb lieber Immobiliengenossenschaften und kommunale Wohnungsunternehmen bezuschussen. Auch soll der Bau von Sozialwohnungen gefördert werden. Union und FDP wollen dagegen lieber ein besser ausgestattetes Wohngeld.

Mehr Wohunngen braucht das Land: Darin sind sich alle drei möglichen Koalitionspartner einig: Es müssen deutlich mehr Wohnungen gebaut werden. Ziel der Union: Der Bau von 1,5 Mio. neuen Wohnungen während dieser Legislaturperiode. (ahu)