Steuerzahler-Bund ruft zur Wahl auf

Der Bund der Steuerzahler fordert die Deutschen zum Urnengang am Sonntag auf und gibt dem neu gewählten Bundestag bereits erste Handlungsempfehlungen auf den Weg.

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) ruft die 61,5 Mio. Wahlberechtigten dazu auf, am Sonntag von ihrem Recht Gebrauch zu machen. "Nutzen Sie diese Chance und gestalten Sie auf diesem demokratischen Weg die Politik unseres Landes mit!"

Gleichzeitig fordert der BdSt den neuen Bundestag auf, sich noch stärker um spürbare Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zu kümmern. Zu diesem Zweck hat der Verein die „Wahlprüfsteine – 19 Kernbotschaften für die 19. Legislaturperiode“ formuliert, mit denen der Politik konkrete Lösungsvorschläge an die Hand gegeben werden. Zu den wichtigsten Forderungen zählen dabei die grundlegende Reform des Einkommenssteuertarifs, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab dem Jahr 2020 sowie die Reduzierung der Steuern und Abgaben auf das Wohnen.

Gleichzeitig fordert der BdSt eine Verschlankung des Bundestages. So soll durch eine Wahlrechtsreform erreicht werden, dass die Regelgröße von 598 Abgeordneten nicht überschritten wird (derzeit sitzen wegen 32 Ausgleichs- und Überhangmandaten 632 Abgeordnete im Bundestag). Im Idealfall sollte der Bundestag aber deutlich schrumpfen. Deshalb hat der Verein den Slogan "500 Abgeordnete sind genug!" ausgerufen. (ahu)