Italien kann zu einer Gefahr für Europa werden

Seit Anfang März hatten sich italienische Dividendenpapiere sehr gut entwickelt. Im Mai verloren italienische Wertpapiere dann deutlich an Boden; Aktien in der Spitze sogar minus zwölf Prozent. Was hat den Stimmungsumschwung an den Börsen ausgelöst?

Als in Italien der Versuch einer Koalitionsregierung der rechtsgerichteten fremdenfeindlichen Lega Nord Partei und der eurokritischen Fünf-Sterne-Bewegung am 27. Mai durch das Veto des italienischen Staatspräsidenten Sergio Mattarella gegen die Ernennung des Euro-Kritikers Paolo Savona als zukünftigem Finanzminister platzte, reagierten die Aktienbörsen zuerst mit einem deutlichen Handelsplus auf das Scheitern der Regierungsbildung.

Der frühere IWF-Vertreter und Wirtschaftsexperte Carlo Cottarelli wurde mit der Bildung einer Übergangsregierung beauftragt und würde, falls er vom italienischen Parlament das Vertrauen bekäme, sich um die Aufstellung eines Haushaltsplans kümmern. Doch Lega Nord und Fünf-Sterne, die im Parlament die Mehrheit besitzen, signalisierten schon ihr Veto gegen eine Übergangsregierung.

Als sich an den Börsen die Erkenntnis durchsetzte, dass die rechtspopulistische Lage laut Umfragen bei Neuwahlen mit einem Stimmenzuwachs rechnen könnte und damit die Bildung einer eurokritischen italienischen Regierung nur aufgeschoben ist, gaben die Aktienkurse deutlich nach. Auch der Euro fiel gegenüber dem US-Dollar auf einen neuen Jahrestiefstand von 1,15. Die Rendite für zehnjährige italienische Staatsanleihen stieg über drei Prozent und lag damit sogar einen Prozentpunkt über portugiesischen Staatstiteln.

All dies spiegelt die wachsende Sorge über die Kreditfähigkeit Italiens wider. Nachdem die Kabinettsliste noch einmal überarbeitet wurde, gab der italienische Staatspräsident zum Monatsultimo der Koalition die Zustimmung für einen Regierungsauftrag.

Problematisches Regierungsprogramm

Die italienische Regierungskoalition geht auf Konfrontationskurs zur Sparpolitik der EU, da unter anderem deutliche Steuersenkungen, ein Rückbau der Rentenreform und eine Grundeinkommensrente geplant sind. Laut Schätzungen würde die Umsetzung des Programms eine Neuverschuldung in 2018 von rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung Italiens bedeuten.

Laut dem Maastricht-Vertrag von 1992 für die EU-Mitgliedstaaten darf die jährliche Neuverschuldung drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten. Weiterhin ist im Vertrag eine maximale Verschuldungsquote von 60 Prozent festgelegt. Die Staatsverschuldung Italiens in Relation zum Bruttoinlandsprodukt lag Ende 2017 bei 132 Prozent, darüber liegt nur Griechenland mit knapp 179 Prozent. Aktuell beträgt durch die allgemein mangelhafte Schuldendisziplin in den EU-Ländern die Quote im Schnitt knapp 82 Prozent, Deutschlands Quote liegt bei 64.

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