ING IM: Lösungsvorschläge zur Bewältigung der Eurokrise

Die Eurokrise dauert an, und angesichts des Wahlausgangs in Griechenland und der sich verschärfenden Probleme im spanischen Bankensektor erreichen die Spannungen wieder einmal den Siedepunkt. Eine Rettung des Euro ist jedoch immer noch möglich, wenn wir es wirklich wollen. Wenn der neue „Masterplan“ die folgenden sechs Schritte umfasst, wären die Chancen gut, dass sich die Zukunftsaussichten für Europa aufhellen, schreibt Valentijn van Nieuwenhuijzen, Strategiechef von ING Investment Management (ING IM).

(fw/ah) 1. Eine bessere Diagnose der Krisenursachen. Die Krise ist letztendlich darauf zurückzuführen, dass sich bei den Mitgliedsländern des Euroraums nicht dauerhaft tragbare Leistungsbilanzungleichgewichte entwickelt haben. Diese Ungleichgewichte haben nicht nur die öffentlichen Haushalte, sondern auch die finanzielle Situation der privaten Haushalte in den Peripherieländern negativ beeinflusst. Eine Lösung sollte daher die negativen Auswirkungen auf den öffentlichen und den privaten Sektor beheben und einen Mechanismus schaffen, der es verhindert, dass derartig hohe Leistungsbilanzungleichgewichte entstehen.

2. Muss akzeptiert werden, dass die Kosten für die Fehler der Vergangenheit übernommen werden müssen. Der Euro ist seit jeher ein politisches Projekt, und sowohl in den nördlichen als auch in den südlichen Ländern der EWU müssen die Politiker ihre Verantwortung für die Struktur dieses Projekts anerkennen. Damit geht einher, dass auch die finanziellen und politischen Kosten für die Behebung der aktuellen Probleme des Euro-Projekts akzeptiert werden müssen. Erst wenn dies geschehen ist und der Schuldenüberhang in den Peripherieländern weiter durch Abschreibungen auf Kredite des öffentlichen Sektors reduziert wird, wird es möglich sein, eine neue und glaubwürdige Ausgangsposition für die Region zu schaffen, aus der heraus sie wieder funktionieren und wachsen kann.

3. Besteht die am wenigsten schmerzhafte Lösung für die aktuellen Probleme in einer weiteren politischen und wirtschaftlichen Integration. Dementsprechend müsste die Währungsunion ausgeweitet werden und eine "Bankenunion" mit einheitlichen Regeln für den europäischen Bankensektor, einem Mechanismus zur Lösung von Problemen im Bankensektor und einem Einlagensicherungssystem für die gesamte EWU eingeführt werden. Daneben müsste eine wirkliche politische Union geschaffen werden, die eine fiskalpolitische Integration (eine Art europäisches Finanzministerium) ermöglicht. Besteuerung, die Entscheidung über den Umgang mit Steuermitteln und letztendlich auch die Emission von Schuldverschreibungen ("Eurobonds") müssten in irgendeiner Weise auf europäischer Ebene zentralisiert werden.

4. Eine noch bessere Brandmauer. Die Ansteckungsrisiken über die Finanzmärkte und über das Vertrauen der privaten Haushalte und der Unternehmen sind weiterhin sehr hoch. Dies kann nur durch eine glaubwürdige Abschreckung bekämpft werden, in deren Rahmen kurzfristig Liquidität für das System bereitgestellt werden kann. Dafür kommt nur die EZB in Frage. Am leichtesten ließe sich dies wahrscheinlich verwirklichen, wenn dem ESM eine Bankenlizenz erteilt würde. Die langfristigen Inflationsrisiken eines solchen Vorhabens sind ganz klar weniger dringlich und wahrscheinlich auch leichter mit dem vorhandenen Instrumentarium der EZB zu bekämpfen als die existenziellen Risiken, denen der Euroraum derzeit ausgesetzt ist.

5. Eine kurzfristige Wachstumsstrategie ist notwendig. Die sture und koordinierte Sparpolitik hat in den vergangenen beiden Jahren ihr Ziel verfehlt. Sie sollte von einer koordinierten Investitionsstrategie abgelöst werden, z.B. einem "Marshallplan 2.0", die von denjenigen finanziert werden müsste, die dazu in der Lage sind. Man sollte nicht vergessen, dass sich Nordeuropa - trotz all der Diskussionen über die Notwendigkeit, sofort Einsparungen umzusetzen - derzeit zu negativen Realzinsen finanzieren kann. Dementsprechend bestehen sicherlich keine ernsthaften Hindernisse für Investitionen, um die künftigen Wachstumsaussichten für die gesamte Region zu stärken.

6. Es sollten weitere Strukturreformen verfolgt werden. Mit diesem Ziel sollte ein Anreizsystem entwickelt werden, das die anhaltende Durchführung von Strukturreformen an den Arbeits-, Produkt und Gütermärkten aller Mitgliedsländer des Euroraums glaubwürdig sicherstellt. Daneben sollten die Renten- und Gesundheitssysteme überarbeitet werden, wenn die Finanzierung nicht sichergestellt werden kann. Um dies zu erreichen, müssen mindestens auf ein Jahrzehnt hinaus Reformen eingeleitet werden, die mit Zuckerbrot und Peitsche vorangetrieben werden. Vorstellbar wäre z.B. die Aussicht auf eine künftige Einbeziehung in einen Eurobond-Plan, sobald bestimmte Reformziele erreicht sind (Zuckerbrot) bzw. finanzielle und/oder politische Nachteile, wenn Reformziele verfehlt werden (Peitsche).