„Groko planlos bei Finanzierung der Rentenpläne“

Johannes Vogel, arbeitsmarkt- und rentenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion / Foto: © Deutsches Institut für Altersvorsorge

Die Rentenpolitik der Bundesregierung wird von einem Oppositionspolitiker drastisch kritisiert. Das gilt sowohl für die finanziellen als auch die zeitlichen Aspekte der Rente.

„Die Regierung verhält sich wie ein Gast, der in einem Restaurant ein sündhaft teures Menü bestellt und beim Dessert darüber nachdenkt, wie er das Essen bezahlen kann.“ Mit diesem bildhaften Vergleich kritisiert Johannes Vogel die Pläne der Großen Koalition in der Rentenpolitik. Der arbeitsmarkt- und rentenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion kritisiert in einem Interview mit dem Deutschen Institut für Altersvorsorge, dass zunächst teure Maßnahmen ins Gesetz geschrieben worden seien, die weit über die laufende Legislaturperiode hinaus wirken würden. „Danach beruft die Regierung eine Kommission, die sich Gedanken machen soll, wie das Ganze künftig bezahlt werden kann“, stellte Vogel fest.

Starres Renteneintrittsalter ist nicht mehr zeitgemäß

Rente mit 67 oder Rente mit 70? Nach Meinung von Johannes Vogel ist diese Diskussion wenig zielführend. Deutschland müsse endlich davon wegkommen, nach dem „richtigen“ Renteneintrittsalter zu suchen. Er verweist dabei auf Schweden und Norwegen: Die beiden skandinavischen Länder seien gute Beispiele dafür, dass ein flexibles Renteneintrittsalter gut funktioniere. „Im Durchschnitt steigt das effektive Renteneintrittsalter sogar an, obwohl es keine bindende Altersgrenze gibt“, erläutert der Arbeitsmarktexperte.

Mit zwei Mitteln gegen Altersarmut vorgehen

Um dem Problem zunehmender Altersarmut vorzubeugen, schlägt Vogel einerseits vor, dass die seit Jahresbeginn geltenden Freibeträge für die betriebliche und private Altersvorsorge bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter auf die gesetzliche Rente ausgedehnt werden sollten. „Damit bekäme ein Versicherter mit längerer Erwerbsbiografie schon mal materiell mehr als die Grundsicherung. Die Finanzierung bliebe ordnungspolitisch sauber, denn die Grundsicherung ist komplett steuerfinanziert und niemand mit großen Vermögen profitiert versehentlich“, beschreibt er das Vorgehen.

Der FDP-Politiker schlägt zudem eine Behördenkooperation vor. So solle die Rentenversicherung die Beantragung der Grundsicherung für jene Bürger übernehmen, die Rentenansprüche haben. „Die Rentenversicherung weist also nicht nur auf mögliche Ansprüche in der Grundsicherung hin, wie es heute der Fall ist, sondern wird zum Ansprechpartner für die Grundsicherung und zahlt diese auch zusammen mit der Rente aus.“ So könne den Älteren der Gang zum Grundsicherungsamt erspart werden. (ahu)

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