GENO Wohnbaugenossenschaft erzielt wichtiges Urteil

Jens Meier, Vorstandsvorsitzender GENO Wohnbaugenossenschaft eG

Begrenzung auf Auseinandersetzungsguthaben ist durch schutzwürdige Interessen der Mitgesellschafter begründet – Voraussetzungen als Zwecksparunternehmen (§ 3 Abs.1 Nr.2 KWG) nicht erfüllt

„Gemeinsam schuldenfrei ins eigene Heim“, diesem Grundsatz folgt die Ludwigsburger GENO Wohnbaugenossenschaft seit rund 15 Jahren. In dieser Zeit hat die bekannte Genossenschaft vielen Menschen ins neue Zuhause geholfen. Dass das Prinzip der GENO Wohnbaugenossenschaft nun in mehreren höchstrichterlichen Entscheidungen bestätigt wurde, freut GENO-Vorstand Jens Meier. Er sieht seine Vorgehensweise als sinnvolle Alternative für viele Bürger im Land, die auf herkömmlichen Weg kein Immobilienvermögen erwerben können, wollen oder altersbedingt keine Verlängerung der Darlehen erhalten. Zudem bieten diese Entscheidungen auch mehr Rechtssicherheit für andere Genossenschaften in Deutschland.

Optionskaufmodell kein KWG-pflichtiges Geschäft

Dass dabei das ein oder andere Mitglied den Prozess des Ansparens nicht bis zum Ende durchhält, unterscheidet GENO nicht von anderen Anbietern – sei es beim Investmentsparen oder sei es beim Versicherungssparen. Nur selten werden jedoch derart harte Geschütze von Investoren aufgefahren, wie im verhandelten Prozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Hier verklagte ein Anleger, der in die GENO Wohnbaugenossenschaft mit 40.000 Euro beigetreten war, Vorstand und Unternehmen auf Rückabwicklung und Schadenersatz. Bei seinem „Optionskaufmodell“ handele es sich um ein Schneeballsystem, zudem liege ein durch das Kreditwesengesetz (KWG) verbotenes Zwecksparunternehmen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 KWG vor. Hiermit war er schon in erster Instanz vor dem Landgericht Stuttgart gescheitert. Beim Zwecksparen handelt es sich im Wesentlichen um die Annahme von Geldbeträgen, die den Rechtsanspruch auf die Gewährung von Darlehen auslösen. Dies könne nach Meinung des OLG schon deshalb nicht zutreffen, da er mit dem Beitritt in das Optionskaufmodell keinen Rechtsanspruch erworben habe (Kauf und Finanzierung einer Immobilie), sondern dieser lediglich im Rahmen der GENO Wohnbaugenossenschaft durch die Teilnahme an einem „Bereitstellungsverfahren“ in Aussicht gestellt wurde. In diesem Punkt wie auch der Einschätzung als Glücksspiel (Schneeballsystem) widersprach das OLG in seinem Urteil (AZ 1 U 120/15) deutlich.

Beschränkung auf Auseinandersetzungsguthaben schützt Mitgesellschafter

Auch dass dem Kläger durch die Kündigung ein Schaden entstanden sei, den das Unternehmen bzw. die Vorstände zu vertreten hätten, folgte das Gericht nicht und bezog sich auf BGH-Urteil von 2011: „Die mit diesen Grundsätzen regelmäßig einhergehende Beschränkung des Gesellschafters auf ein etwaiges Abfindungsguthaben gründet auf der Überlegung, dass die schutzwürdigen Interessen der Mitgesellschafter bei der Beendigung der Gesellschafterstellung Berücksichtigung finden müssen“, schreibt es und sieht anderenfalls bei Nichteinhaltung die Gefahr eines „Wettlaufs der verbleibenden Gesellschafter.“ Die Beschränkung auf das Auseinandersetzungsguthaben sei damit auch dann rechtens, wenn diese geringer ausfalle als die ursprüngliche Einlage. Hier wird also dem Grundsatz gefolgt, dass der Schutz der Gemeinschaft im Vordergrund steht. „Das Gericht hat die Einführung des Mindestkapitals gestärkt, somit bleiben Mitglieder der GENO weiter vor Einzelinteressen geschützt“, so Meier.

Keine weitere Rechtsverfolgung

Gegen die Entscheidung legte der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof (BGH) ein. Dieser reagierte jüngst: Für eine Wiederaufnahme des Verfahrens gäbe es keinen gesetzlichen Grund, nach dem der Senat diese überhaupt zulassen dürfe. Auch bestände kein Anlass im Hinblick allgemeiner Bedeutung“, wies dieser die Nichtzulassungsbeschwerde ab (AZ: II ZR 125/16). Jens Meier, der Vorstand der GENO Wohnbaugenossenschaft kann aufgrund der Eindeutigkeit dieser Entscheidungen sichtlich aufatmen. Vereinzelte Kanzleien, die mit ähnlicher Argumentation auf Mandantenfang gingen, eher nicht.