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Orientierung in der komplexen Versicherungswelt

(fw/hwt) Mit seiner Transparenzoffensive will der Versicherer ab sofort Kunden und Vermittlern eine bessere Orientierung in der komplexen Versicherungswelt bieten. Deshalb hat die DEURAG nun als nach eigenen Angaben erster Rechtsschutzversicherer einen Vorschlag des GDV umgesetzt. Auf dessen Initiative hin hatten Juristen und Sprachwissenschaftler gemeinsam einen Vorschlag für ein kundenfreundlicheres Bedingungswerk entwickelt.

Die DEURAG setzt bei der Umsetzung vor allem auf eine strukturierte Gestaltung der neuen Versicherungsbedingungen. Klauseln und Sonderbedingungen sucht man künftig vergebens. Darüber hinaus hat man versucht, eine klare und für Kunden verständliche Sprache zu sprechen. Begriffe wie etwa „Ordnungswidrigkeit" oder „Vertragsverletzung" werden nicht nur erklärt, sondern sollen – versehen mit praktischen Beispielen – greifbar gemacht werden.

www.deurag.de
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Datenschutz ja, aber mit Bedacht

(fw/hwt) Gleichzeitig mahnt er, dass das Geschäftsmodell der Versicherer durch Datenschutzrichtlinien nicht gefährdet werden darf. Man sei jedoch auf Daten angewiesen, um das zu versichernde Risiko einschätzen und die Leistungspflichten überprüfen zu können. Deshalb habe die Versicherungsbranche auch als erste bundesweit mit den deutschen Datenschutzbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Datenschutzkodex entwickelt, der die branchenspezifische Datenverarbeitung regelt. Wie ernst die Gesellschaften das Thema nehmen, zeige die Anzahl der GDV-Mitglieder, die dem Kodex bereits beigetreten sind. Sie kämen zusammen auf einen Marktanteil von über 80 %.

Der GDV weist gleichzeitig aber auch auf die veränderten Bedingungen in Bezug auf den Datenschutz hin – sei es durch technische Neuerungen oder ein verändertes öffentliches Bewusstsein. Selbst die aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene für eine einheitliche Datenschutzverordnung zeigten, wie schwierig es sei, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Unabdingbar sei es trotzdem. Gleichzeitig mahnt der GDV, dass die neue Verordnung sowohl den Belangen der Kunden als auch denen der Versicherer gerecht werden müsse. Es müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen ihr Kerngeschäft weiterhin ausüben können. Dazu zähle auch die Verarbeitung von Kundendaten etwa für Statistiken. Hiervon profitierten auch die Kunden. Sicherheitszuschläge, die Versicherungsprodukte verteuern würden, könnten mit Hilfe solcher Statistiken beispielsweise vermieden werden. Eine entsprechende Regelung innerhalb der EU-Datenschutzverordnung müsse dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. Weiterhin dürfe die notwendige und herkömmliche Bemessung der Prämie oder die Betrugsbekämpfung nicht durch weit gefasste Bestimmungen zu Profilbildung unmöglich gemacht werden.

www.gdv.de
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Ex-Chefetage der BayernLB auf der Anklagebank

(fw/ah) Die Staatsanwaltschaft ist sich dahingehend sicher, dass die Topmanager die Kärntner HGAA völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um 550 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Daher der Vorwurf der Untreue.
Die österreichische Nationalbank hatte damals vor erheblichen Unregelmäßigkeiten gewarnt, doch die Vorstände sahen laut Anklage darüber hinweg, weil sie unbedingt die Geschäftsaktivitäten der BayernLB gen Osten ausweiten wollten. Das Sprungbrett nach Osteuropa wurde zum Milliardengrab.

Interessant auch, dass der Verwaltungsrat der Bayern LB prominent besetzt war. Hier gaben sich regionale und überregionale Politikgrößen die Klinke in die Hand und schauten scheinbar nicht so genau hin...
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Ab 1.950 Euro wird geklagt

(fw/hwt) Erst ab einem durchschnittlichen Streitwert von 1.950 Euro ist ein Bundesbürger bereit, ein Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen. Das hat ROLAND Rechtsschutz in seinem aktuellen Rechtsreport 2014 veröffentlicht. Für den Rechtsreport wurden in diesem Jahr zum einen 1.563 Bürger interviewt und zum anderen erstmals auch 1.770 Richter und Staatsanwälte befragt. Die jährliche Umfrage führte das Institut für Demoskopie in Allensbach durch.

Im Ergebnis bringt die Bevölkerung den deutschen Gerichten ein recht großes Vertrauen entgegen. Während dies 2011 nur 60 % der Befragten angaben, waren es zuletzt 71 %. Defizite sah vor allem die Bevölkerung bei der durchschnittlichen Länge der Verfahren (79 %). Und 73 % der Bürger halten die Gerichte für überlastet, was im Übrigen auch 56 % der Richter und Staatsanwälte so sehen. Was außerdem hervorsticht: Finanzielle Möglichkeiten fördern die Erfolgsaussichten vor Gericht. 63 % der Bürger glauben, dass ein guter Anwalt die Chancen steigert und 57 % sind davon überzeugt, dass finanziell Bessergestellte einen Vorteil vor Gericht haben. Das finanzielle Risiko ist deshalb auch einer der Hauptgründe, warum die meisten Deutschen einen Gerichtsprozess lieber vermeiden wollen. Für den Vorstandsvorsitzenden der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Gerhard Horrion bedeutet das: „Der Rechtsstaat und die Gesellschaft müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und Zugang zum Recht für alle Bürger sicherstellen."
Eine weitere Option, hohe Gerichtskosten zu vermeiden, wäre eine gesetzlich geregelte Mediation. Und immerhin schon 48 % der befragten Bundesbürger halten dieses Instrument grundsätzlich für geeignet, um Streitigkeiten beizulegen.

Bei den gebeutelten Richtern und Staatsanwälten glauben sogar 85 %, dass gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten die Mediation geeigneter ist, als ein Gerichtsverfahren. Insgesamt fällt diese Gruppe ein äußerst positives Urteil gegenüber dem deutschen Rechtssystem: 98 % halten es für gut (69 %) oder sehr gut (29 %). Dennoch steigt In diesem Berufsstand die Unzufriedenheit. Druck durch Medien und Öffentlichkeit, was die Unabhängigkeit der Gerichte gefährden könnte, und eine als unzureichend empfundene Bezahlung seien die Hauptursacche.

www.roland-konzern.de
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Weg frei für liberalere Vergütungsmodelle

(fw/hwt) Hintergrund des Urteils ist eine Klage einer Versicherungsvertreterin, die beim Verkauf einer Nettopolice – also eine Police ohne Provisionsanteil – eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit ihrer Kundin getroffen hatte. Nach 13 Monatsraten hatte die Kundin die Zahlungen eingestellt, woraufhin die Vermittlerin klagte.

Der BGH stellt mit seinem Urteil nun klar, dass auch Versicherungsvermittler ebenso wie Versicherungsmakler eine gesonderte Honorarvereinbarung treffen können. Zwar seien Makler wegen ihrer Unabhängigkeit von einer Versicherungsgesellschaft grundsätzlich „im Lager der Kunden", während Vermittler „im Lager des Versicherers" seien. Dennoch hätte die Neufassung der Versicherungsvertragsgesetzes 2008 auch den Vermittlern umfangreiche Beratungs-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auferlegt. Wenn es also um die Eigenschaften des angebotenen Produktes geht und ob dieses zu den Bedürfnissen des Kunden passt, würden sich die Pflichten eines Vertreters nicht von denen eines Maklers unterscheiden. Schutzwürdige Interessen des Kunden sieht der BGH mit einer separaten Vergütungsvereinbarung nicht tangiert. Einzig in der deutlich größeren Anzahl an Verträgen, zu denen ein Makler beraten kann, sieht der BGH einen Unterschied zum Vermittler. Dies gilt es in einem eventuellen Streit über eine angemessene Höhe einer Vergütung zu berücksichtigen.

Für Norman Wirth von der auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte kann das Urteil in seiner Relevanz deshalb auch nicht hoch genug eingeschätzt werden: „Ob es nun um die Frage des erheblichen Wertes der Maklertätigkeit oder um die weitere Liberalisierung der Vergütungsmodelle im Versicherungsbereich geht, in beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich äußerst spannende Aussagen erhalten, die für Bewegung in der Branche sorgen werden." Außerdem hofft er, dass auch der GDV bei seiner Betrachtung der Provisionsdeckelung die Aussagen des BGH zur Maklerleistung zur Kenntnis nehmen wird.

www.wirth-rechtsanwaelte.com
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Top-Noten bei ÖKO-TEST

(fw/hwt) Der Tarif TOP-STAR mit Spezial-Straf-Rechtsschutz und erweiterten Leistungen erreicht die höchste Gesamtpunktzahl, die zweithöchste Punktzahl erreicht TOP-STAR mit Spezial-Straf-Rechtsschutz ohne erweiterte Leistungen. Beide Tarifvarianten erhalten die Bestnote »1. Rang«.

Die getestete Tarifgeneration startete zum Oktober 2013 als konsequente Weiterentwicklung der auch bisher hervorragend bewerteten Produktlösungen der RECHTSSCHUTZ UNION. Zu den verbesserten Leistungen zählen zum Beispiel: die Übernahme von Mediations-Kosten bis zu 3.000 € ohne Anrechnung auf gerichtliche Verfahren, die Stärkung des Ehrenamtes, der Ausbau des Opfer-Rechtsschutzes, Lösungen für Freizeitsportler auch im Verkehrsbereich, die praxisgerechte Absicherung von Photovoltaikanlagen sowie neue Vorsorgeregelungen im Gewerbebereich. Als Service-Versicherer unterstützt die ALTE LEIPZIGER die Rechtsschutz-Kunden auch beim Thema Urlaub und Reise durch eine spezielle Anwaltshotline »Reise-Recht am Telefon«.

www.alte-leipziger.de

Canada Life mit neuem Chefjuristen

(fw/hwt) Der Volljurist begann seine Karriere bei Coopers & Lybrand, jetzt PwC, wo er auch die Prüfung zum Steuerberater ablegte. In den letzten elf Jahren leitete Magnus Baumhauer die Rechts- und Steuerabteilung bei der Delta Lloyd-Gruppe in Wiesbaden. In seiner neuen Funktion bei Canada Life berichtet er direkt an Declan Bolger, den Managing Director der Canada Life.

www.canadalife.de
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BGH-Urteil: PKV-Kündigung wirksam ohne Nachweis der Folgeversicherung

(fw/ah) Der Vater war Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Auch für seinen Sohn hatte er eine Police abgeschlossen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Nach Erreichen der Volljährigkeit erhöhte der Versicherer den Beitrag um 120 %. Das aber wurde dem Vater zu viel und er kündigte den Versicherungsvertrag für seinen Sohn zum 31.12.2011.

Der Versicherer verlangte daraufhin den Nachweis über eine lückenlose Anschlussversicherung. Der Kläger beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Kündigung der Krankenversicherung für seinen Sohn. Bei einer mitversicherten Person sei kein Nachweis über eine Folgeversicherung notwendig, wenn der Mitversicherte bereits volljährig ist.

Sowohl die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln als auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof fiel zugunsten des Vaters aus. Die Richter waren der Meinung, dass es nicht zulässig sei, wenn eine private Krankenversicherung die Kündigung der Mitversicherung eines volljährigen Kindes nur beim Nachweis einer Folgeversicherung akzeptiere.


www.davvers.de

Befugnisse des Versicherungsombudsmanns gestärkt

(fw/hwt) Die Mitgliedsunternehmen des Vereins Versicherungsombudsmann haben die Position der unabhängigen Schlichtungsstelle gestärkt und ihre Befugnisse erweitert. Schon bisher konnte sie bei einer falschen Entscheidung des Versicherers gegen ihn und für den Kunden bis zu einer Höhe von 10.000 Euro eine verbindliche Entscheidung aussprechen. Künftig wird der Verein Versicherungsombudsmann bei Bedarf auch während eines anhängigen Gerichtsverfahrens außergerichtlich zwischen den Parteien vermitteln dürfen. Die Unternehmen stimmten auf ihrer Mitgliederversammlung der dafür nötigen Änderung der Verfahrensordnung zu.

Diese Erweiterung der Befugnisse hat einen konkreten Hintergrund. 2012 war die Zivilprozessordnung geändert worden. Seitdem ist es den Gerichten erlaubt, den Streitparteien eine außergerichtliche Konfliktbeilegung vorzuschlagen. Entscheiden sie sich dafür, ordnet der Richter das Ruhen des Verfahrens an. Der Versicherungsombudsmann konnte in diesen Fällen bislang jedoch nicht aktiv werden. Denn laut alter Verfahrungsordnung durfte er nur eingreifen, wenn der Fall nicht gleichzeitig vor Gericht anhängig war. Da die Klage auch bei Ruhen des Verfahrens anhängig bleibt, musste die Verfahrensordnung entsprechend angepasst werden, damit der Ombudsmann bei einem ruhenden Gerichtsverfahren vermitteln kann.


www.versicherungsombudsmann.de


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EuGH-Urteil: Sturm im Wasserglas

(fw/hwt) Von 1994 bis 2007 wurden Lebensversicherungen nach dem so genannten Policenmodell abgeschlossen. Die Kunden erhielten Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen zusammen mit der Police und nicht wie seitdem vorgeschrieben bereits mit ihrer Vertragserklärung. Der Versicherungsvertrag kam zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht innerhalb der seit Ende 2004 geltenden Widerspruchsfrist von 30 Tagen ab Überlassung der Unterlagen widersprach. Ob er über diese Frist informiert worden war oder überhaupt keine Unterlagen erhalten hatte, spielte spätestens ein Jahr nach der ersten Prämienzahlung keine Rolle mehr. Dann erlosch das Widerspruchsrecht in jedem Fall.

Hiergegen hatte ein bei der Allianz versicherter Kunde geklagt, der zum Dezember 1998 eine private Rentenpolice abgeschlossen und rund neun Jahre später wieder gekündigt hatte. Er wollte seinen Vertrag mangels erforderlicher Aufklärung inklusive Zinsen rückabgewickelt sehen. Vor dem Land- und dem Oberlandesgericht blitzte er damit ab. Der danach angerufene Bundesgerichtshof reichte den Fall wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung an den EuGH weiter. Dieser solle bitte prüfen, ob das Policenmodell überhaupt mit europäischem Recht vereinbar war. Und der kam am 19. Dezember zu einem zunächst spektakulär wirkenden Spruch (Az.: C-209/12): Das Gericht er-klärte die seinerzeit geltende gesetzliche Frist nach § 5 Abs.2 S.4 VVG a.F. für europarechtswidrig. Jetzt muss der BGH dies in einem Urteil umsetzen.

Edda Castello von der Verbraucherzentrale Hamburg gab schon am selben Abend im Fernsehen zu Protokoll, es könnten nun Policen im hohen Milliardenwert rückabgewickelt werden müssen. Der GDV sieht die Sache entspannter: „Das EuGH-Urteil betrifft nicht automatisch alle nach dem Policenmodell abgeschlossenen Versicherungsverträge, sondern allenfalls nur solche Fälle, bei denen der Kunde nicht die Verbraucherinformation oder die Widerspruchsbelehrung erhalten hatte. Der GDV geht davon aus, dass Lebensversicherungskunden auch in der Zeit von 1994 bis 2007 die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen regelmäßig vollständig erhalten haben und sie auch ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt wurden."

Auch die Allianz selbst zeigt sich in einer Erklärung überaus gelassen: „Die Entscheidung des EuGH, dass der deutsche Gesetzgeber im Jahr 1994 europäische Richtlinien zur Lebensversicherung nicht korrekt umgesetzt hat, überrascht. Unmittelbare Auswirkungen auf die nach dem Policenmodell abgeschlossenen Lebensversicherungsverträge ergeben sich jedoch nicht. Die einjährige Ausschlussfrist hat nur dann Bedeutung, wenn der Versicherungsnehmer die Versicherungsbedingungen und die Verbraucherinformationen nicht oder nicht vollständig erhalten hat oder er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht informiert wurde. Allianz Leben hat ihren Kunden auch in den Jahren von 1994 bis 2007, in denen Verträge nach dem Policenmodell abgeschlossen wurden, regelmäßig die vorgeschriebenen Vertragsunterlagen vollständig übersandt und sie ordnungsgemäß über das Widerspruchsrecht belehrt. Dies wurde inzwischen in mehreren Gerichtsentscheidungen bestätigt."


www.gdv.de


www.allianz.de

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