Prävention ist das neue Klagen

Ein falsches Wort unter Nachbarn, eine unbedarfte Unterschrift unter einem Vertrag oder ein kurzer unachtsamer Augenblick im Straßenverkehr – ein Rechtsstreit kann überall lauern. Laut ROLAND Rechtsreport 2014 ist das für die meisten Deutschen ein Horrorszenario. Von den über 1.500 befragten Bürgern gaben 64 % an, Gerichtsprozesse aus finanziellen Gründen vermeiden zu wollen. Da wundert es nicht, dass die Nachfrage nach Rechtsschutzversicherungen zunimmt.

Laut GDV stieg die Anzahl der Verträge von 2007 bis 2012 um 760.000 auf 21,23 Mio. Das wirkt sich natürlich auch auf die Leistungen der Versicherer aus, deren Kosten 2012 auf insgesamt 2,36 Mrd. Euro kletterten. Ein Trend, den auch die ROLAND Rechtsschutz bestätigt. Für 2013 stiegen bei den Kölnern sowohl die Anzahl an gemeldeten Schäden als auch die Schadenszahlungen selbst. Letztere um satte 21,3 %.

Was also tun, um die Kosten im Griff zu behalten? Die Antwort der meisten Rechtsschutz-Versicherer lautet: Mehr Beratung und mehr Prävention. Die ROLAND hat dafür ein eigenes Portal namens Jurway entwickelt. Neben der klassischen Rechtsberatung online oder via Telefon gibt es hier jede Menge Services, die Konfliktpotenzial schon im Vorfeld vermeiden sollen. Kunden können bspw. Verträge vor Unterschrift prüfen lassen oder sich Vertragsvorlagen zu verschiedenen rechtlichen Themen wie Ehe, Erbschaft, Immobilien oder Beruf herunterladen. Für Gerhard Horrion, Vorstandsvorsitzender der ROLAND Rechtsschutz, ist Jurway eine wichtige Präventions-Leistung: „Wir begleiten und unterstützen unsere Kunden in Rechtsfragen, noch bevor es zu einem Rechtsstreit kommt." Auch bei der ARAG Rechtsschutzversicherung hat man erkannt, dass Kunden oft schon ohne einen konkreten Rechtsfall Beratungsbedarf haben und setzt mit JuraCheck und JuraCheck Plus auf ein ähnliches Konzept. Auch hier können Kunden Verträge prüfen lassen, der Webservice schaut, ob die eigene Internetpräsenz keine Urheberrechte verletzt und es gibt ein Steuertelefon. Natürlich stehen bei der ARAG ebenfalls Anwälte online oder per Telefon für rechtliche Fragen zur Verfügung. Beim Ökotest-Sieger RECHTS-SCHUTZ UNION , eine Marke der ALTE LEIPZIGER Versicherung AG, ist das Präventionsangebot hingegen noch überschaubarer, aber dennoch vorhanden. Wichtiger Baustein in Oberursel ist die Mediation, die laut Kai Waldmann , Vorstandsmitglied ALTE LEIPZIGER Versicherung AG, nochmals verbessert wurde: „Kunden können Mediationsleistungen bis zu 3.000 Euro in Anspruch nehmen, die nun auch nicht mehr verrechnet werden, wenn doch geklagt werden muss. Bleibt der Kunde drei Jahre schadenfrei, kann die Shuttle-Mediation zudem auch in nicht versicherten Bereichen beansprucht werden."

Fazit
Am Ende profitieren wohl alle von der neuen Strategie – der Kunde, dem im Idealfall nervenzehrende Klagen erspart bleiben, die Versicherer, die ihre Kosten senken, und auch die Gerichte, die ohnehin über Überlastung klagen.

(Julia Thiem)

bAV: Kein Anspruch wegen fehlender Aufklärung

(fw/hwt) Jetzt hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) entschieden, dass sie dazu nicht verpflichtet ist (Az.: 3 AZR 807/11 v. 21.01.2014). Nach § 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber zwar verlangen, dass von seinem Bruttogehalt bis zu vier % – nach oben gedeckelt durch die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung – in eine betriebliche Altersversorgung umgewandelt werden. Der Arbeitgeber ist seinerseits jedoch nicht verpflichtet, ungefragt auf diesen Anspruch hinzuweisen.

Der Kläger war laut BAG bis zum 30. Juni 2010 beim beklagten Unternehmen beschäftigt. Nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte er von ihm Schadenersatz mit der Begründung, dieser habe es pflichtwidrig unterlassen, ihn auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen. Bei entsprechender Kenntnis hätte er 215 Euro seines Monatslohns in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, und zwar mittels einer Direktversicherung.

Schon die Vorinstanzen hatten die auf Zahlung von rund 14.380 Euro Schadensersatz gerichtete Klage abgewiesen. Nun blieb auch die Revision erfolglos. Da der Beklagte weder nach § 1a BetrAVG noch aufgrund seiner Fürsorgepflicht verpflichtet war, den Kläger von sich aus auf seinen Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG hinzuweisen, fehlte es an der für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Pflichtverletzung des Beklagten.

www.bundesarbeitsgericht.de
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Orientierung in der komplexen Versicherungswelt

(fw/hwt) Mit seiner Transparenzoffensive will der Versicherer ab sofort Kunden und Vermittlern eine bessere Orientierung in der komplexen Versicherungswelt bieten. Deshalb hat die DEURAG nun als nach eigenen Angaben erster Rechtsschutzversicherer einen Vorschlag des GDV umgesetzt. Auf dessen Initiative hin hatten Juristen und Sprachwissenschaftler gemeinsam einen Vorschlag für ein kundenfreundlicheres Bedingungswerk entwickelt.

Die DEURAG setzt bei der Umsetzung vor allem auf eine strukturierte Gestaltung der neuen Versicherungsbedingungen. Klauseln und Sonderbedingungen sucht man künftig vergebens. Darüber hinaus hat man versucht, eine klare und für Kunden verständliche Sprache zu sprechen. Begriffe wie etwa „Ordnungswidrigkeit" oder „Vertragsverletzung" werden nicht nur erklärt, sondern sollen – versehen mit praktischen Beispielen – greifbar gemacht werden.

www.deurag.de
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Datenschutz ja, aber mit Bedacht

(fw/hwt) Gleichzeitig mahnt er, dass das Geschäftsmodell der Versicherer durch Datenschutzrichtlinien nicht gefährdet werden darf. Man sei jedoch auf Daten angewiesen, um das zu versichernde Risiko einschätzen und die Leistungspflichten überprüfen zu können. Deshalb habe die Versicherungsbranche auch als erste bundesweit mit den deutschen Datenschutzbehörden und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) einen Datenschutzkodex entwickelt, der die branchenspezifische Datenverarbeitung regelt. Wie ernst die Gesellschaften das Thema nehmen, zeige die Anzahl der GDV-Mitglieder, die dem Kodex bereits beigetreten sind. Sie kämen zusammen auf einen Marktanteil von über 80 %.

Der GDV weist gleichzeitig aber auch auf die veränderten Bedingungen in Bezug auf den Datenschutz hin – sei es durch technische Neuerungen oder ein verändertes öffentliches Bewusstsein. Selbst die aktuellen Bemühungen auf EU-Ebene für eine einheitliche Datenschutzverordnung zeigten, wie schwierig es sei, das Datenschutzrecht zu modernisieren. Unabdingbar sei es trotzdem. Gleichzeitig mahnt der GDV, dass die neue Verordnung sowohl den Belangen der Kunden als auch denen der Versicherer gerecht werden müsse. Es müsse gewährleistet sein, dass die Unternehmen ihr Kerngeschäft weiterhin ausüben können. Dazu zähle auch die Verarbeitung von Kundendaten etwa für Statistiken. Hiervon profitierten auch die Kunden. Sicherheitszuschläge, die Versicherungsprodukte verteuern würden, könnten mit Hilfe solcher Statistiken beispielsweise vermieden werden. Eine entsprechende Regelung innerhalb der EU-Datenschutzverordnung müsse dieser Notwendigkeit Rechnung tragen. Weiterhin dürfe die notwendige und herkömmliche Bemessung der Prämie oder die Betrugsbekämpfung nicht durch weit gefasste Bestimmungen zu Profilbildung unmöglich gemacht werden.

www.gdv.de
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Ex-Chefetage der BayernLB auf der Anklagebank

(fw/ah) Die Staatsanwaltschaft ist sich dahingehend sicher, dass die Topmanager die Kärntner HGAA völlig überteuert gekauft und die bayerische Landesbank damit um 550 Millionen Euro geschädigt haben sollen. Daher der Vorwurf der Untreue.
Die österreichische Nationalbank hatte damals vor erheblichen Unregelmäßigkeiten gewarnt, doch die Vorstände sahen laut Anklage darüber hinweg, weil sie unbedingt die Geschäftsaktivitäten der BayernLB gen Osten ausweiten wollten. Das Sprungbrett nach Osteuropa wurde zum Milliardengrab.

Interessant auch, dass der Verwaltungsrat der Bayern LB prominent besetzt war. Hier gaben sich regionale und überregionale Politikgrößen die Klinke in die Hand und schauten scheinbar nicht so genau hin...
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Ab 1.950 Euro wird geklagt

(fw/hwt) Erst ab einem durchschnittlichen Streitwert von 1.950 Euro ist ein Bundesbürger bereit, ein Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen. Das hat ROLAND Rechtsschutz in seinem aktuellen Rechtsreport 2014 veröffentlicht. Für den Rechtsreport wurden in diesem Jahr zum einen 1.563 Bürger interviewt und zum anderen erstmals auch 1.770 Richter und Staatsanwälte befragt. Die jährliche Umfrage führte das Institut für Demoskopie in Allensbach durch.

Im Ergebnis bringt die Bevölkerung den deutschen Gerichten ein recht großes Vertrauen entgegen. Während dies 2011 nur 60 % der Befragten angaben, waren es zuletzt 71 %. Defizite sah vor allem die Bevölkerung bei der durchschnittlichen Länge der Verfahren (79 %). Und 73 % der Bürger halten die Gerichte für überlastet, was im Übrigen auch 56 % der Richter und Staatsanwälte so sehen. Was außerdem hervorsticht: Finanzielle Möglichkeiten fördern die Erfolgsaussichten vor Gericht. 63 % der Bürger glauben, dass ein guter Anwalt die Chancen steigert und 57 % sind davon überzeugt, dass finanziell Bessergestellte einen Vorteil vor Gericht haben. Das finanzielle Risiko ist deshalb auch einer der Hauptgründe, warum die meisten Deutschen einen Gerichtsprozess lieber vermeiden wollen. Für den Vorstandsvorsitzenden der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG Gerhard Horrion bedeutet das: „Der Rechtsstaat und die Gesellschaft müssen sich ihrer Verantwortung bewusst sein und Zugang zum Recht für alle Bürger sicherstellen."
Eine weitere Option, hohe Gerichtskosten zu vermeiden, wäre eine gesetzlich geregelte Mediation. Und immerhin schon 48 % der befragten Bundesbürger halten dieses Instrument grundsätzlich für geeignet, um Streitigkeiten beizulegen.

Bei den gebeutelten Richtern und Staatsanwälten glauben sogar 85 %, dass gerade bei Nachbarschaftsstreitigkeiten die Mediation geeigneter ist, als ein Gerichtsverfahren. Insgesamt fällt diese Gruppe ein äußerst positives Urteil gegenüber dem deutschen Rechtssystem: 98 % halten es für gut (69 %) oder sehr gut (29 %). Dennoch steigt In diesem Berufsstand die Unzufriedenheit. Druck durch Medien und Öffentlichkeit, was die Unabhängigkeit der Gerichte gefährden könnte, und eine als unzureichend empfundene Bezahlung seien die Hauptursacche.

www.roland-konzern.de
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Weg frei für liberalere Vergütungsmodelle

(fw/hwt) Hintergrund des Urteils ist eine Klage einer Versicherungsvertreterin, die beim Verkauf einer Nettopolice – also eine Police ohne Provisionsanteil – eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit ihrer Kundin getroffen hatte. Nach 13 Monatsraten hatte die Kundin die Zahlungen eingestellt, woraufhin die Vermittlerin klagte.

Der BGH stellt mit seinem Urteil nun klar, dass auch Versicherungsvermittler ebenso wie Versicherungsmakler eine gesonderte Honorarvereinbarung treffen können. Zwar seien Makler wegen ihrer Unabhängigkeit von einer Versicherungsgesellschaft grundsätzlich „im Lager der Kunden", während Vermittler „im Lager des Versicherers" seien. Dennoch hätte die Neufassung der Versicherungsvertragsgesetzes 2008 auch den Vermittlern umfangreiche Beratungs-, Hinweis- und Dokumentationspflichten auferlegt. Wenn es also um die Eigenschaften des angebotenen Produktes geht und ob dieses zu den Bedürfnissen des Kunden passt, würden sich die Pflichten eines Vertreters nicht von denen eines Maklers unterscheiden. Schutzwürdige Interessen des Kunden sieht der BGH mit einer separaten Vergütungsvereinbarung nicht tangiert. Einzig in der deutlich größeren Anzahl an Verträgen, zu denen ein Makler beraten kann, sieht der BGH einen Unterschied zum Vermittler. Dies gilt es in einem eventuellen Streit über eine angemessene Höhe einer Vergütung zu berücksichtigen.

Für Norman Wirth von der auf Vermittler-, Versicherungs- und Kapitalrecht spezialisierten Kanzlei Wirth-Rechtsanwälte kann das Urteil in seiner Relevanz deshalb auch nicht hoch genug eingeschätzt werden: „Ob es nun um die Frage des erheblichen Wertes der Maklertätigkeit oder um die weitere Liberalisierung der Vergütungsmodelle im Versicherungsbereich geht, in beiden Punkten haben wir jetzt höchstrichterlich äußerst spannende Aussagen erhalten, die für Bewegung in der Branche sorgen werden." Außerdem hofft er, dass auch der GDV bei seiner Betrachtung der Provisionsdeckelung die Aussagen des BGH zur Maklerleistung zur Kenntnis nehmen wird.

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Top-Noten bei ÖKO-TEST

(fw/hwt) Der Tarif TOP-STAR mit Spezial-Straf-Rechtsschutz und erweiterten Leistungen erreicht die höchste Gesamtpunktzahl, die zweithöchste Punktzahl erreicht TOP-STAR mit Spezial-Straf-Rechtsschutz ohne erweiterte Leistungen. Beide Tarifvarianten erhalten die Bestnote »1. Rang«.

Die getestete Tarifgeneration startete zum Oktober 2013 als konsequente Weiterentwicklung der auch bisher hervorragend bewerteten Produktlösungen der RECHTSSCHUTZ UNION. Zu den verbesserten Leistungen zählen zum Beispiel: die Übernahme von Mediations-Kosten bis zu 3.000 € ohne Anrechnung auf gerichtliche Verfahren, die Stärkung des Ehrenamtes, der Ausbau des Opfer-Rechtsschutzes, Lösungen für Freizeitsportler auch im Verkehrsbereich, die praxisgerechte Absicherung von Photovoltaikanlagen sowie neue Vorsorgeregelungen im Gewerbebereich. Als Service-Versicherer unterstützt die ALTE LEIPZIGER die Rechtsschutz-Kunden auch beim Thema Urlaub und Reise durch eine spezielle Anwaltshotline »Reise-Recht am Telefon«.

www.alte-leipziger.de

Canada Life mit neuem Chefjuristen

(fw/hwt) Der Volljurist begann seine Karriere bei Coopers & Lybrand, jetzt PwC, wo er auch die Prüfung zum Steuerberater ablegte. In den letzten elf Jahren leitete Magnus Baumhauer die Rechts- und Steuerabteilung bei der Delta Lloyd-Gruppe in Wiesbaden. In seiner neuen Funktion bei Canada Life berichtet er direkt an Declan Bolger, den Managing Director der Canada Life.

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BGH-Urteil: PKV-Kündigung wirksam ohne Nachweis der Folgeversicherung

(fw/ah) Der Vater war Mitglied einer privaten Krankenversicherung. Auch für seinen Sohn hatte er eine Police abgeschlossen, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljährig war. Nach Erreichen der Volljährigkeit erhöhte der Versicherer den Beitrag um 120 %. Das aber wurde dem Vater zu viel und er kündigte den Versicherungsvertrag für seinen Sohn zum 31.12.2011.

Der Versicherer verlangte daraufhin den Nachweis über eine lückenlose Anschlussversicherung. Der Kläger beharrte auf der Rechtmäßigkeit der Kündigung der Krankenversicherung für seinen Sohn. Bei einer mitversicherten Person sei kein Nachweis über eine Folgeversicherung notwendig, wenn der Mitversicherte bereits volljährig ist.

Sowohl die Berufung vor dem Oberlandesgericht Köln als auch die Revision vor dem Bundesgerichtshof fiel zugunsten des Vaters aus. Die Richter waren der Meinung, dass es nicht zulässig sei, wenn eine private Krankenversicherung die Kündigung der Mitversicherung eines volljährigen Kindes nur beim Nachweis einer Folgeversicherung akzeptiere.


www.davvers.de
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