MiFID II: keine Umsatzsteuer auf Provisionen

Provisionen für Anlagevermittlungen der Banken und Finanzdienstleistungsinstitute sind auch unter MiFID II umsatzsteuerfrei. Die neuen Zuwendungsregeln bringen keine steuerliche Änderung gegenüber der derzeitigen Rechtslage.

ARAG bietet XING-Premiummitgliedern Rechtsrat

2015-08-25 (fw/db) Ab sofort steht Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING eine Anwalts-Hotline für eine telefonische Erstberatung zu Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht zur Verfügung. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation zwischen XING, dem größten beruflichen Online-Netzwerk im deutschsprachigen Raum und der Düsseldorfer ARAG SE.

Beim „XING Arbeitsrechtsschutz“ bringt die ARAG ihr starkes Netzwerk an Rechtsanwälten ein und bietet zudem Zugriff auf den ARAG Online Rechts-Service, eine umfangreichen juristische Datenbank.

Eine repräsentative forsa-Umfrage zum Arbeitsrecht, beauftragt von XING, unterstreicht: 80 Prozent der Arbeitnehmer rechnen in Zukunft häufiger mit Situationen, die arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen.

„Dies untermauert die Notwendigkeit, Arbeitnehmern mehr Service rund um das Arbeitsrecht anzubieten. Die Kooperation mit XING geht für uns daher in die richtige Richtung“, erläutert Dr. Matthias Maslaton, Konzernvorstand Produkt und Innovation bei der ARAG SE.

Die ARAG biete ab sofort den berufstätigen Premium-Kunden eine fundierte Hilfestellung zum Thema Arbeitsrecht.

„Wir verfügen nicht nur über 80 Jahre Rechtsschutzerfahrung sowie ein bundesweites Netzwerk an spezialisierten Anwälten. Als einer der Marktgestalter haben wir sehr früh den ARAG Online Rechts-Service und das Anwaltstelefon in unser Versicherungsangebot integriert. Davon profitieren jetzt auch die Premium-Mitglieder von XING“, betont Maslaton.

Moritz Kothe, Senior Vice President Business Unit Premium Club der XING AG erklärt zur neuen Kooperation mit dem Partner ARAG: „Arbeitsrechtsfälle nehmen zu. Gerade in der modernen Arbeitswelt, in der klassische Strukturen und gewerkschaftliche Bindungen zunehmend fehlen, ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer vermehrt auf strittige Situationen stoßen werden. In Unternehmen fehlen oftmals rechtliche Rahmenbedingungen für moderne Arbeitssituationen. Daher bieten wir nun mit dem XING Arbeitsrechtschutz Berufstätigen die Chance, unkompliziert und schnell eine telefonische Erstberatung von Fachanwälten zu erhalten.“

Die spezialisierten Anwälte aus dem Netzwerk der ARAG stehen XING Premium-Mitgliedern in Deutschland auf Wunsch rund um die Uhr für eine telefonische Erstberatung zur Verfügung. Der Zugang ist schnell und einfach: Das Premium-Mitglied gibt auf XING.com oder über die App die Telefonnummer an, über die es kontaktiert werden möchte. Unmittelbar darauf wird das Mitglied mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus dem Netzwerk der ARAG verbunden. Die Anrufdauer ist unbegrenzt, sodass genug Zeit bleibt, das eigene Anliegen vorzubringen und eine fundierte Erstberatung zu erhalten.

Besteht für das XING-Mitglied über die Erstberatung hinaus weiterer Handlungsbedarf, empfehlen die Experten der ARAG auf Wunsch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort. Premium-Mitglieder von XING haben zudem im Rahmen der Kooperation freien Zugriff auf den ARAG Online-Rechts-Service, welcher über 1.000 Musteranschreiben und Verträge bereithält.

„Mit der neuen Kooperation unterstützen wir XING beim Ausbau ihrer professionellen Austausch- und Informationsplattform für Arbeitnehmer. Das passt auch hervorragend zu unserer Digitalisierungsstrategie. Über den Online-Kanal von XING erreichen wir in Deutschland mit unserem Top-Angebot über sieben Millionen registrierte Mitglieder", unterstreicht Maslaton.

finanzwelt-Fazit: Die sozialen Netzwerke bauen die Mehrwertdienste für zahlende Premium-Mitglieder aus. Das ist eine Chance für Versicherer ihre Angebote zu platzieren und Aufmerksamkeit auf ihre Angebote und Unternehmen zu lenken. Die Kooperation zwischen XING und der ARAG sind da nur ein Anfang. Die Palette reicht hier von Reiseversicherungen, Versicherungsvergleiche bis zum standardisierten Prämienrechner. Eine persönliche Beratung durch Versicherungsmakler oder Vermittlungsunternehmer bei individuellem Bedarf wird es aber weiter geben, nur werden diese Anbieter auch ihre Kunden zunehmend über soziale Netzwerke informieren oder den Erstkontakt herstellen.

Dietmar Braun
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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden
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Cum und ex – die andere Sicht der Dinge

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem matieriellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben" worden, ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Dem soll hier an Hand der jeweiligen Gesetzeslage nachgegangen werden.


(Ass. iur. Thomas F. Spemann, Wiesbaden
und Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht und Notar)


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BGH: Schreibtischklausel ungültig

Der Bundesgerichtshof gibt dem Bundesverband der Verbraucherzentralen recht, der gegen die sogenannte "Schreibtischklausel" bei BU-Versicherungen geklagt hatte. Versicherer würden damit gegen das Transparenzverbot verstoßen. Am 15. Februar hat der Bundesgerichtshof in einem Urteil klargestellt, dass eine in...

„(Renten-)Kasse“ im Kloster?

2014-11-03 (db) In der Historie der deutschen Lebensversicherung spielten Klöster eine große Rolle. Die Klöster begannen, in der frühen Geschichte der privaten Altersvorsorge, Gelder von Anlegern zu vereinnahmen, um später das Kapital in Form einer Rente an die Begünstigten wieder auszuzahlen oder Begünstigte zur Alterspflege lebenslang in eine Einrichtung des Klosters aufzunehmen.

Der älteste verzeichnete Leibrentenvertrag in Deutschland stammt aus dem Jahr 1308. Gegen eingezahltes Kapital oder übertragene Rechte an Grundstücken verpflichteten sich Klöster oder Städte, eine lebenslange Rente zu zahlen.

Aufhorchen lässt ein aktueller Fall, wo ein Anwalt Gelder in Höhe einiger Millionen Euro von einem Kloster fordert. Die Staatsanwaltschaft Krefeld soll, laut dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“, wegen eines Verdachts auf Geldwäsche ermitteln.

Zu ersten Medienberichten und Gerüchten gibt es jetzt eine offizielle Stellungnahme des Prior-Administrator Pater Albert Knebel, Oberer des Klosters Neresheim auf der Schwäbischen Alb.

„Als Oberer des Klosters bin ich im Nachlass des Alt-Abtes Norbert auf ein Vermögen in Höhe von rund 4 Millionen Euro gestoßen. Weder war dieses Vermögen bisher in der Buchführung des Klosters berücksichtigt, noch war es der Kloster-Verwaltung, meinen Mitbrüdern oder mir bekannt“, so Pater Knebel.

Zu möglichen juristischen Vorwürfen und Rechtsstreitigkeiten erläutert Pater Knebel: „Unser vordringliches Interesse gilt daher der Aufklärung der Herkunft dieses Vermögens. In mehreren zivilrechtlichen Verfahren hat ein Krefelder Anwalt Anspruch auf Teile des Vermögens erhoben, konnte jedoch bisher weder eindeutige, noch gerichtsfeste Dokumente vorlegen, die seinen Anspruch belegen würden. Sämtliche Klagen des Anwalts gegen das Kloster wurden von den Gerichten abgewiesen. Keiner meiner Mitbrüder im Konvent giert nach dem Vermögen, das bisher auch nicht Teil der Finanzplanung des Klosters war. Im Gegenteil: bevor nicht Rechtssicherheit über einen Anspruch Dritter auf dieses Vermögen besteht, steht es uns auch nicht an, über eine etwaige künftige Verwendung des Vermögens, bspw. zur Erhaltung der spätbarocken Klosteranlage, zu befinden. Die Landesregierung (Anm. Baden-Württemberg), die Landesfinanzverwaltung, die Beuroner Kongregation und das Bistum sind vollumfänglich informiert.“

Das in Neresheim auf der schwäbischen Alb erbaute Kloster hat nicht nur eine lange Tradition und Historie, sondern ist auch bei Touristen sehr beliebt. Neresheim liegt nördlich der Großstadt Ulm.

Dietmar Braun

Grundsteuer-Reform: ZIA fordert Aufkommensneutralität

Die Bundesländer arbeiten derzeit gemeinsam an der Reform der Grundsteuer. Hessen und Niedersachsen sind beauftragt, den bereits fertigen Gesetzesentwurf über den Bundesrat in das Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Bereits in seiner kommenden Sitzung am 23. September 2016 soll sich der Bundesrat mit den Entwürfen befassen.

FondsKonzept baut digitale Wirtschaftsprüfung aus

Die FondsKonzept AG setzt bei der Digitalisierung der Wertschöpfungskette von Finanzdienstleistungen auf die papierlose Wirtschaftsprüfung. Nach einem Zwischenstand seit Einführung des Systems vor nahezu zwei Jahren nutzen inzwischen mehr als 500 Makler das Tool zur Online-Prüfung von Vertragsunterlagen und Kundenkommunikation für die Vermittlung und Beratung von erlaubnispflichtigen Finanzprodukten wie Investmentfonds.

Analyse zum BGH-Urteil vom 12.05.2011 / Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Nichtanwendung von EU-Recht durch die...

  1. Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  2. Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.
Kurzzusammenfassung:
Einem in der Aufbauphase befindlichen Unternehmen war seitens des  Finanzamtes die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft versagt worden. Die Folge war, daß besagtem Unternehmen zunächst hohe Vorsteuererstattungsansprüche versagt wurden, so daß das Unternehmen in die Liquidation ging. Nachdem im Einspruchsverfahren Jahre später die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft seitens des Finanzamtes anerkannt worden war, machte das in Liquidation befindliche Unternehmen Schadensersatz geltend, der sich aus verloren gegangenen Investitionen, entgangenem Gewinn und Kosten für die Rechts- und Steuerberatung zusammensetzte. Während LG und OLG die Klage abwiesen, führte die Revision vor dem BGH zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das OLG. Der BGH iudizierte folgendes: Verstößt ein Steuerbescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung gegen Unionsrecht und ist dadurch rechtswidrig, so kann ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegeben sein, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  • Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  • Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.

    „Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen. ...Dabei ist eine Konkretisierung einer für sich genommen möglicherweise unklaren Richtlinie durch den Gerichtshof zu berücksichtigen. Zieht die Verwaltung nicht alle Konsequenzen aus einem Urteil des Gerichtshofs, in dem die entscheidungserheblichen Auslegungsfragen klar beantwortet wurden, dessen Sach- und Rechtslage insbesondere mit der des von der Verwaltung zu entscheidenden Verfahrens vergleichbar ist, ist ein Rechtsverstoß regelmäßig qualifiziert ...“ [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 25]

    Zwischen dem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 m.w.N.]
Hat ein Finanzamt gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen das Bundesland zu richten, dem das Finanzamt angehört (BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 u.H.a. BGH 02.12.2004 – III ZR 358/03, BGHZ 161, 224, 234).

Indem die deutsche Finanzrechtsprechung iudiziert, ein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergangener bestandskräftiger Steuerbescheid sei nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsehe (FG Rheinland-Pfalz 20.01.2010 – 1 K 128/08, DStRE 2011, 767, 769 m.w.N.), ist dann die Möglichkeit gegeben, den Sekundärrechtsschutz des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu suchen. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides und der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht stehen fest, nur das Verfahrensrecht sperrt weiteren Primärrechtsschutz.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht)

ImmVermV vom Bundesrat verabschiedet

Die Immobiliendarlehensvermittlungsverordnung (ImmVermV) wurde am 22. April 2016 vom Bundesrat verabschiedet und schafft damit abschließend Klarheit über die zukünftigen Anforderungen an Immobiliendarlehensvermittler, die zukünftig einer eigenständigen Zulassung nach § 34i GewO bedürfen. Das Kontaktstudium...
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