Regeln für Vergabe von Wohndarlehen ändern

"Wir fordern die Bundesregierung auf, die Immobilienkreditrichtlinie genau so zu ändern, wie die EU-Richtlinie das vorsieht: dass nämlich die verschärften Regelungen nicht bei Kreditverträgen gelten sollen, die zum Bau oder zur Renovierung der Wohnimmobilie dienen."

WI-IMMOGroup stärkt Vertrieb

(fw/ah) Arnold war seit 2006 Mitglied der Geschäftsführung der VdVA- Gruppe und deren Vorgängergesellschaft. Er verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz besonders im Wiederverkäufermarkt über Makler und Finanzdienstleister.

„Bei Herrn Arnold setzen wir besonders auf die Erfahrung im Bereich Vertriebssteuerung, mit dieser Entscheidung trägt die WI-IMMOGroup auch dem starken Wachstum im Unternehmen der letzten Jahre Rechnung", kommentiert Frank Winkel, Geschäftsführer der WI-IMMOGroup GmbH, den Neuzugang.


www.wi-immogroup.de

Pläne zur Stärkung der bAV

Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung müssen endlich auf den Tisch. Diese Forderung erhebt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA).

ARAG bietet XING-Premiummitgliedern Rechtsrat

2015-08-25 (fw/db) Ab sofort steht Premium-Kunden des sozialen Netzwerks XING eine Anwalts-Hotline für eine telefonische Erstberatung zu Fragen oder Probleme zum Arbeitsrecht zur Verfügung. Ermöglicht wird dies durch die neue Kooperation zwischen XING, dem größten beruflichen Online-Netzwerk im deutschsprachigen Raum und der Düsseldorfer ARAG SE.

Beim „XING Arbeitsrechtsschutz“ bringt die ARAG ihr starkes Netzwerk an Rechtsanwälten ein und bietet zudem Zugriff auf den ARAG Online Rechts-Service, eine umfangreichen juristische Datenbank.

Eine repräsentative forsa-Umfrage zum Arbeitsrecht, beauftragt von XING, unterstreicht: 80 Prozent der Arbeitnehmer rechnen in Zukunft häufiger mit Situationen, die arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen.

„Dies untermauert die Notwendigkeit, Arbeitnehmern mehr Service rund um das Arbeitsrecht anzubieten. Die Kooperation mit XING geht für uns daher in die richtige Richtung“, erläutert Dr. Matthias Maslaton, Konzernvorstand Produkt und Innovation bei der ARAG SE.

Die ARAG biete ab sofort den berufstätigen Premium-Kunden eine fundierte Hilfestellung zum Thema Arbeitsrecht.

„Wir verfügen nicht nur über 80 Jahre Rechtsschutzerfahrung sowie ein bundesweites Netzwerk an spezialisierten Anwälten. Als einer der Marktgestalter haben wir sehr früh den ARAG Online Rechts-Service und das Anwaltstelefon in unser Versicherungsangebot integriert. Davon profitieren jetzt auch die Premium-Mitglieder von XING“, betont Maslaton.

Moritz Kothe, Senior Vice President Business Unit Premium Club der XING AG erklärt zur neuen Kooperation mit dem Partner ARAG: „Arbeitsrechtsfälle nehmen zu. Gerade in der modernen Arbeitswelt, in der klassische Strukturen und gewerkschaftliche Bindungen zunehmend fehlen, ist davon auszugehen, dass Arbeitnehmer vermehrt auf strittige Situationen stoßen werden. In Unternehmen fehlen oftmals rechtliche Rahmenbedingungen für moderne Arbeitssituationen. Daher bieten wir nun mit dem XING Arbeitsrechtschutz Berufstätigen die Chance, unkompliziert und schnell eine telefonische Erstberatung von Fachanwälten zu erhalten.“

Die spezialisierten Anwälte aus dem Netzwerk der ARAG stehen XING Premium-Mitgliedern in Deutschland auf Wunsch rund um die Uhr für eine telefonische Erstberatung zur Verfügung. Der Zugang ist schnell und einfach: Das Premium-Mitglied gibt auf XING.com oder über die App die Telefonnummer an, über die es kontaktiert werden möchte. Unmittelbar darauf wird das Mitglied mit einem auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt aus dem Netzwerk der ARAG verbunden. Die Anrufdauer ist unbegrenzt, sodass genug Zeit bleibt, das eigene Anliegen vorzubringen und eine fundierte Erstberatung zu erhalten.

Besteht für das XING-Mitglied über die Erstberatung hinaus weiterer Handlungsbedarf, empfehlen die Experten der ARAG auf Wunsch einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Anwalt vor Ort. Premium-Mitglieder von XING haben zudem im Rahmen der Kooperation freien Zugriff auf den ARAG Online-Rechts-Service, welcher über 1.000 Musteranschreiben und Verträge bereithält.

„Mit der neuen Kooperation unterstützen wir XING beim Ausbau ihrer professionellen Austausch- und Informationsplattform für Arbeitnehmer. Das passt auch hervorragend zu unserer Digitalisierungsstrategie. Über den Online-Kanal von XING erreichen wir in Deutschland mit unserem Top-Angebot über sieben Millionen registrierte Mitglieder", unterstreicht Maslaton.

finanzwelt-Fazit: Die sozialen Netzwerke bauen die Mehrwertdienste für zahlende Premium-Mitglieder aus. Das ist eine Chance für Versicherer ihre Angebote zu platzieren und Aufmerksamkeit auf ihre Angebote und Unternehmen zu lenken. Die Kooperation zwischen XING und der ARAG sind da nur ein Anfang. Die Palette reicht hier von Reiseversicherungen, Versicherungsvergleiche bis zum standardisierten Prämienrechner. Eine persönliche Beratung durch Versicherungsmakler oder Vermittlungsunternehmer bei individuellem Bedarf wird es aber weiter geben, nur werden diese Anbieter auch ihre Kunden zunehmend über soziale Netzwerke informieren oder den Erstkontakt herstellen.

Dietmar Braun
Wer haft im Verkehr der Zukunft?

Computer als Fahrer

Die Zeiten von Pferdekutschen hatten im Straßenverkehr das Risiko, dass die Pferde durchgehen konnten. In der Zukunft werden viele Pferdestärken durch Computer gesteuert. Wer haftet da? Das Bundes-Verkehrsministerium schließt in seinen aktuellen, noch vorläufigen Entwürfen,...

Studienfonds beugen Überschuldung vor

Studienfonds sind mit ihrer einkommensabhängigen Rückzahlung für Studenten eine Alternative zur Finanzierung des Studiums geworden. Das Modell hebelt alle Faktoren aus, die bei einem klassischen Kredit zu Überschuldung führen können.

VW-Anlegerklagen: LG erlässt Vorlagebeschluss

Somit wird das Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) eingeleitet. Das Landgericht übernimmt sämtliche Feststellungsziele von TILP. Bestimmung des Musterklägers frühestens im vierten Quartal 2016. Anlegern droht Verjährung zum 19. September 2016.
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Kurzbeitrag zu Geschlossenen Fonds

Zu Geschlossenen Fonds hat die Rechtsprechung in den vergangenen Jahrzehnten ein Sonderrecht kreiert. Dies insbesondere aus Anlass notleidender Geschlossener Fonds und dazu ergangener Haftungsrechtsprechung. Seit 1999 hat der Verlag WERTPAPIER-MITTEILUNGEN jährlich in einer Seminarreihe auf jeweils neue Entwicklungen in der Rechtsprechung und im Fachschrifttum zu notleidenden geschlossenen Fonds aufmerksam gemacht. Und in der Folgezeit habe ich in jährlichen Fachbeiträgen über gesellschaftsrechtliche Entwicklungen in Rechtsprechung und Fachschrifttum referiert. Aus diesem Anlass ist soeben in Heft 31 der Zeitschrift WERTPAPIER-MITTEILUNGEN mein neuer Beitrag über die neueren Entwicklungen der Rechtsprechung und des Fachschrifttums zu notleidenden Geschlossenen Fonds 2012 veröffentlicht worden (Wagner WM 2013, 1445).

Zu dieser Haftungsrechtsprechung ist leider eine Fehlentwicklung zu beklagen: Haftungsrecht setzt eine schuldhafte Pflichtverletzung voraus, sei es des Prospektherausgebers, des Anlageberaters bzw. –vermittlers, des Initiators etc. Würde die Rechtsprechung dem folgen, so könnte eine schuldhafte Pflichtverletzung nur dann gegeben sein, wenn betreffende Personen z.B. gegen die Rechtslage verstoßen haben, die zum Zeitpunkt des Beitrittes des Anlegers vorhanden und bekannt war. Statt auf den Beitrittszeitpunkt abzustellen, gehen immer mehr Gerichtsentscheidungen dazu über, Haftungsurteile auszusprechen, die sich auf eine Rechtsprechung gründet, welche erst Jahrzehnte nach dem Beitrittszeitpunkt ergangen ist, folglich für den zur Haftung Verurteilten im Beitrittszeitpunkt weder bekannt noch vorhersehbar war (dazu umfassend Loritz/Wagner NZG 2013, 367). Und dadurch wird aus einer eine schuldhafte Pflichtverletzung voraussetzende Haftungsrechtsprechung eine rückwirkende verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung (Wagner WuB I G 8. Prospekthaftung 121/13). Dass dies auf ernste verfassungsrechtliche Bedenken stößt, hat jüngst Loritz und Wagner im einzelnen begründet (Loritz NZG 2013, 411; Wagner WM 2013, 1445, 1448 - 1451 ).

Auch wenn das KAGB ab 22.07.2013 Gesetz geworden ist, wird das zuvor Ausgeführte die Branche geschlossener Fonds, welche in der Zeit vor dem 22.07.2013 platziert wurden, noch lange Jahre beschäftigen. Da die Haftungsrechtsprechung und das Fachschrifttum auf dem zuvor skizzierten Irrweg derzeit munter fortschreiten, ist es wünscheneswert, dass ein Umdenken – ggf. angestoßen durch das BVerfG – stattfindet, um den Verfassungsgrundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes wieder den ihnen gebührenden Platz einzuräumen. Dies wäre aber nur dann möglich, wenn die Haftungsrechtsprechung im jeweiligen Einzelfall die Frage der schuldhaften Pflichtverletzung jeweils an der Rechtslage zum Beitrittszeitpunkt misst und Jahre später ergangene Rechtsprechung nicht rückwirkend zur Anwendung bringt. Dies bedeutet aber auch, dass in Haftungsprozessen durch die jeweiligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten die Rechtslage im Detail aufgezeigt wird, wie sie zum Beitrittszeitpunkt vorhanden war und zusätzlich die verfassungsrechtlichen Grundsätze beschreibet, die es zu beachten gilt.

(Dr. Klaus-R. Wagner)

Europarechtswidrige Besteuerung alternativer Investments?

2016-02-24 (fw/db) Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) meldet, dass der heute vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf zur Reform der Besteuerung von Anlagen in Investments deutlich hinter den Erwartungen des Verbandes zurückbleibe.

Zielsetzung war nach der Gesetzesbegründung insbesondere die Vereinfachung der Besteuerung von Investmentfonds und deren Anlegern. Es sollen bekannte Steuergestaltungsmodelle ausgeschlossen und die Gefahr von neuen Gestaltungsmissbräuchen erheblich reduziert werden. Schließlich sollen EU-rechtliche Risiken, die sich aus den unterschiedlichen Besteuerungsregelungen für inländische und ausländische Investmentfonds ergeben, ausgeräumt werden.

„Gemessen an den verfolgten Zielen bleibt der Regierungsentwurf deutlich hinter den Erwartungen zurück. Insbesondere wird auch der Gedanke einer einheitlichen Fondsbesteuerung nur halbherzig angegangen. Im Ergebnis werden Rechtsform, Anlagegegenstände, die Anlegerstruktur und weitere Differenzierungsmerkmale auch zukünftig darüber entscheiden, welchem Besteuerungsregime ein Fonds unterfällt, obwohl dessen Geschäftsmodell oder die Geschäftstätigkeit identisch sind. Auch die EU-Konformität des Entwurfs ist insgesamt kritisch zu sehen, gleiches gilt für die Sicherheit in der Gestaltung und die verbesserte Administrierbarkeit“, so Frank Dornseifer, Geschäftsführer des BAI.

Positiv zu bewerten ist aus Sicht des BAI, dass Diskussions- bzw. Referentenentwurf zum einen höhere und nach Anlegergruppen differenzierte Teilfreistellungssätze oder die Berücksichtigung der Steuerbefreiung von Altersvorsorgeeinrichtungen ausgedehnt wurde. Zum anderen ist – zumindest vorläufig – die geplante Einschränkung der Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen aus Streubesitzbeteiligungen entfallen.

„Unter Berücksichtigung des Urteils des EuGH vom 9. Dezember 2015 müsste allerdings aus Sicht des BAI endlich klargestellt werden, dass nicht nur die Verwaltung von offenen, sondern auch von geschlossenen Fonds, die dem KAGB unterliegen, unter die Umsatzsteuerbefreiung fällt. Die im Regierungsentwurf manifestierte sehr enge Interpretation dürfte nach europäischem Recht so rechtlich nicht mehr haltbar sein“, meint Dornseifer.

Das Gesetzgebungsverfahren solle nach Erwartung des BAI vor der Sommerpause abgeschlossen werden. Die neuen Investmentsteuervorschriften sollen in der Praxis ab dem 1. Januar 2018 angewendet werden. Die Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Verhinderung von Cum/Cum-Geschäften soll aber bereits ab dem 1. Januar 2016 gelten, um Gestaltungen in der Ausschüttung von Dividenden 2016 zu verhindern.

Der BAI wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass vom Gesetzgeber eine wirklich zukunftsweisende Reform beschlossen wird, durch die es weder zu einer Ungleichbehandlung von Investmentvehikeln im Hinblick auf deren Anlagestrategie, Anlagegegenstände, Strukturierung oder Ansässigkeit, noch zu einer Ungleichbehandlung von deren Anlegern kommt. Es sollen aus Sicht des BAI sinnvolle – alternative – Anlagemöglichkeiten in Infrastruktur, Private Equity oder Absolute Return nicht ausgeschlossen oder behindert werden.

Dietmar Braun
Neue Führerscheine für alle

Neue Führerscheine und Alkohol

Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit und werden gegen eine Fahrerlaubnis in Form einer Scheckkarte getauscht. Die Polizei-Kontrolle, ob eine Fahrerlaubnis vorliegt, soll erleichtert werden. Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit. Die ARAG SE weist in einer...
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