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Keine § 34i Frist zum 31.03.2016

(fw) Aus Sicht des AfW entbehrt diese Forderung jeglicher gesetzlichen Grundlage, da die Übergangsfrist für 34c-Inhaber im § 160 GewO Abs. 1 bis zum 20.03.2017 festgelegt ist. Zusätzlich ist diese Forderung derzeit auch faktisch gar nicht erfüllbar, weil durch die verspätet in Kraft tretende ImmVermV bis 31.03.2016 bundesweit tatsächlich keine § 34i Erlaubnisse erteilt werden (können).

„Diese nun entstehende Verwirrung ist aber aus unserer Sicht nicht den jeweiligen Plattformen, sondern ausschließlich dem Gesetzgeber anzulasten, der nicht in der Lage ist, seine Gesetze und Verordnungen fristgerecht zu verabschieden“ so AfW Vorstand Frank Rottenbacher

Der AfW hat seinen Mitgliedern eine Musterantwort zur Verfügung gestellt, mit der sie auf derartige Aufforderungen reagieren können.

www.afw-verband.de





Kopieren kann kosten – kostenfrei ist teuer

2015-10-30 (fw/db) Der Spezial- und Maklerversicherer Hiscox aus München meldet, dass 32 Prozent in der Studie „Hiscox DNA of an Entrepreneur Report 2015“ befragten Unternehmer unter 30 Jahren Versicherungsschutz bei Verletzung geistiger Eigentumsrechte besitzen. Je älter Unternehmer sind, desto seltener sind ihre Firmen gegen entsprechende Schäden versichert. Bei den Über-60-Jährigen liegt dieser Wert bei nur noch 15 Prozent.

„Geistige Eigentumsrechte sind eine häufig vernachlässigte Gefahr für Unternehmen: Einmal vorschnell ein fremdes Bild in die sozialen Netzwerke oder auf die Firmenwebsite hochgeladen und schon droht kostspieliger Ärger“, warnt Tobias Wenhart, Manager Products and Underwriting bei Hiscox.

Nicht nur älteren Unternehmern rät Experte Wenhart: „Unabhängig von der Firmengröße sollten sich Unternehmen um einen effektiven Schutz kümmern. Fundiertes Praxiswissen hilft, Schäden vorzubeugen. Hier ist es auch Aufgabe der Versicherer, Knowhow zu vermitteln. Außerdem sollte die Berufshaftpflichtpolice unbedingt auch die Verletzung geistigen Eigentums abdecken.“

finanzwelt-Fazit: Gerade in einer digitalisierten Welt sind geistige Eigentumsrechte sehr schnell verletzt. Da schnell ein fremdes Bild verwendet, da etwas Text kopiert, dort etwas Musik unterlegt, das alles kann sehr teuer werden. Es ist besser früher an Risiken zu denken und Versicherungsmakler oder Vermittlungsunternehmer um Rat fragen. Experten helfen vor allem auch im Schadensfall.

Dietmar Braun
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Analyse vom 29.10.2012 / Loritz/Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, DStR 2012, 2189

Dieser Personenkreis, der bis dahin für Unternehmen – auch mit den Firmenanwälten – arbeitete, wird plötzlich Ziel von Angriffen besagter Unternehmen und deren Firmenanwälten, oft nicht nur aufgrund von Haftungsklagen sondern auch im Zusammenhang mit Strafanzeigen.

Die so Angegriffenen bedürfen plötzlich der Orientierung:
  • Wie ist die Rechtslage generell ? Eine Orientierung dazu gibt der Fachbeitrag von Loritz/Wagner in DStR 2012, 2189.
  • Was ist das Motiv für den Angriff ? Nicht stets ist das Unternehmen im Recht und greift Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte aus berechtigtem Interesse an. Es kann auch durchaus vorkommen, daß dieser Personenkreis vom Unternehmen angegriffen wird, um von eigenem Fehlverhalten des Unternehmens abzulenken. ...
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(Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

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