Absage an „Kuschelzeugnisse“

2014-11-19 (fw/db) Arbeitszeugnisse sind ein wichtiges Kriterium bei Bewerbungen. Die Vergabe der Schulnoten von eins bis sechs erfolgt in einer „Geheimsprache“ die aber allen Beteiligten bekannt ist. Eine ausreichende Leistung wird mit „zur unserer Zufriedenheit“ (Note 4) bewertet und eine überdurchschnittliche mit „stets zu unser vollen Zufriedenheit (Note 2).

Die Klägerin war nicht in der Assekuranz tätig, sondern als Bürofachkraft am Empfang eines Zahnarztes beschäftigt. Nach ihrer Kündigung bescheinigte ihr der Zahnarzt als Chef, dass die Empfangsfachkraft ihre übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit“ (Note 3) erfüllt habe.

Das reichte der Klägerin jedoch nicht aus. Sie beharrte auf einer Bewertung mit „stets zur vollen Zufriedenheit“ (Note 2).

Der Fall landete vor Gericht, wo er durch alle Instanzen lief. Die Klägerin obsiegte jeweils beim Arbeits- und dem Landesarbeitsgericht. Beide Instanzen waren der Meinung, dass es sei Sache des Arbeitgebers zu beweisen und darzulegen, dass die beanspruchte Beurteilung nicht zutreffend sei. Diesen Beweis habe der Arbeitgeber nicht erbracht. Er habe das Arbeitszeugnis daher, wie von der Klägerin verlangt, zu korrigieren.

Dieser Argumentation wollte sich als höchste Instanz das Bundesarbeitsgericht nicht anschließen. Es gab der Revision des Arbeitgebers statt und wies den Fall zur zulässigen erneuten Verhandlung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts soll im Fall, dass ein Arbeitnehmer eine bessere Benotung haben will, müsse der Arbeitnehmer beweisen und darlegen, dass eine Leistung erbracht wurde, die der Bewertung „gut“ (Note 2) beziehungsweise „sehr gut“ (Note 1) entspricht.

Das Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil:

„Begehrt ein Arbeitnehmer in einem Arbeitszeugnis eine bessere als nur durchschnittliche Bewertung, so muss er darlegen und beweisen, dass er den Anforderungen seines Arbeitgebers gut beziehungsweise sehr gut gerecht geworden ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. November 2014 entschieden“ (Az.: 9 AZR 584/13).

Fazit und Empfehlung

Die Zeiten, wo jeder Arbeitnehmer sich ein „Kuschelzeugnis“ herausklagen konnte sind vorbei. In Zukunft muss der Kläger beweisen, ob er überdurchschnittlich die Anforderungen bewältigt hat.

Im Übrigen sind in der heutigen Praxis konkrete Projekterfahrungen, besondere erworbene Kenntnisse, Studium und regelmäßige Weiterbildung, Einstellung-Tests, Arbeitsproben und der persönliche Eindruck viel wichtiger.

Vorbei ist die Zeit mit „Kuschelzeugnissen“ zu punkten, heute punktet der Bewerber durch nachgewiesene Praxis und Fakten für eine gute gemeinsame Zukunft.

Dann muss nur noch der Faktor Mensch zum Team passen, denn am Arbeitsplatz „menschelt“ es immer noch.

Dietmar Braun

Kommt die Europa-Rente?

Kommt die Europa-Rente?

Vor lauter abgehakten Themen, wie etwa dem Brexit, übersehen viele die Themen welche Europäer mehr interessieren sollten. Die Europa-Rente ist so ein Thema, das viel mehr an Beachtung verdient.

Beim Geld hört die Freundschaft auf

2014-10-16 (fw/db) Die Bayerische Landesbank (Bayern LB), als zweitgrößte deutsche Landesbank, beabsichtigt wegen des Schuldenschnitts bei der Hypo Alpe Adria gegen das Nachbarland Österreich rechtliche Schritte einzuleiten. Die Bank werde zunächst beim Verfassungsgerichtshof in Wien Klage gegen das „Hypo-Sondergesetz“ einlegen, gab ein Sprecher der Landesbank des Freistaat Bayerns bekannt.

Freundschaft und Schulden

Die Klage sei in der jetzigen Situation unausweichlich, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der Süddeutschen Zeitung (SZ). „Diese Enteignung können wir uns nicht gefallen lassen.“ Laut der SZ hatte Söder gegenüber Österreichs Außenminister Sebastian Kurz bei einem Treffen kürzlich erklärt, "beim Geld hört die Freundschaft auf".

Sind Staatsgarantien noch etwas wert?

Die Klage der Bayern LB wäre die erste gegen das in Österreich nicht unumstrittene Gesetz. Die Begründung für die Klage könnte der vermutete Verstoß des „Hypo-Sondergesetzes“ gegen den Schutz des Eigentums und den Schutz vor Willkür, also gegen österreichische und europäische Grundrechte sein. Würde die "Schonung öffentlicher Mittel" als Grund für eine Enteignung ausreichen, dann gäbe es "keinen Eigentumsschutz gegenüber der öffentlichen Hand mehr", so die Begründung und Warnung seitens der Bayern LB.

Die Österreicher verweisen auf die Europäische Richtlinie 2001/24/EG vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten („Richtlinie 2001/24/EG). Hier sei ein rechtlicher Rahmen geschaffen worden, der für Unions-Mitgliedstaaten die Möglichkeit eröffnet, Sanierungsmaßnahmen für Kreditinstitute einschließlich solcher, die eine Aussetzung von Zahlungen, die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen oder eine Kürzung von Forderungen erlauben, sowie alle anderen Maßnahmen, die die bestehenden Rechte Dritter beeinträchtigen könnten, anzuordnen, um die finanzielle Lage des Kreditinstituts zu sichern oder wiederherzustellen.

Österreich hatte das Gesetz zum Schuldenschnitt bei der Hypo Alpe Adria im Sommer 2014 verabschiedet. Das „Hypo-Sondergesetz“ sieht vor, dass zur Abwicklung der „Bad Bank“ der ehemalige Hypo-Mehrheitseigner Bayern LB und die Inhaber von Hypo-Anleihen zur Kasse gebeten werden. Die Hypo-Anleihen waren vom österreichischen Bundesland Kärnten staatlich garantiert. Die Bayern LB muss laut dem neuen Gesetz einen Sanierungsbeitrag von 800 Millionen Euro für die Ex-Banken-Tochter leisten. Den weiteren Anleihe-Gläubigern, zu denen neben dem österreichischen Versicherer Vienna Insurance Group (VIG), die Uniqua Insurance Group (UNIQUA) und die DWS Investments als Tochter der Deutschen Bank AG zählen sollen, drohen hohe Verluste.

Die Bayern LB hatte kurz nach der Ankündigung des Gesetzes eigene rechtliche Schritte gegen das „Hypo-Sondergesetz“ angekündigt. „Wir sind davon überzeugt, dass dieses auf die Enteignung der Bayern LB gerichtete Gesetz keinen Bestand haben wird“, hatte die Bayern LB dazu verlautbart. „Dieses Gesetz setzt sich damit in bislang nicht für möglich gehaltener Art und Weise über die rechtsverbindlichen Vereinbarungen mit der Bayern LB und gesetzliche Haftungszusagen hinweg.“

Vergleich unter den "Alpenländern" noch möglich

Das Land Bayern, das Mehrheitseigner der Bayern LB ist, zeigt sich trotz der Klage gegen Österreich für einen Vergleich offen und zu einem fairen Kompromiss bereit. „Wir sind immer offen“, sagte Finanzminister Söder. Insgesamt streite die Bayern LB mit der Hypo Alpe Adria über die Rückzahlung von 800 Millionen Euro Kreditforderungen und weiteren zwangsgestundeten Krediten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Der Fall beschäftigt bereits ein Münchener Gericht, und ein Trend für einen Erfolg der dortigen Klage ist erkennbar.

Dietmar Braun

Neue Führerscheine für alle

Neue Führerscheine und Alkohol

Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit und werden gegen eine Fahrerlaubnis in Form einer Scheckkarte getauscht. Die Polizei-Kontrolle, ob eine Fahrerlaubnis vorliegt, soll erleichtert werden. Alte Führerscheine verlieren ihre Gültigkeit. Die ARAG SE weist in einer...
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Auf die Finger geklopft

(fw/hwt) Demenz oder andere Erkrankungen können dazu führen, dass die Betroffenen ihre Angelegenheiten nicht mehr überblicken und zu ihrem Nachteil über ihr Vermögen verfügen. Wenn diese Gefahr besteht, können sich Angehörige an das Amtsgericht wenden, damit ein Betreuer bestellt wird und dieser in bestimmte Rechtsgeschäfte einwilligen muss. Wie die Württembergische Versicherung mitteilt, kommt dies nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (XII ZB 301/13) auch dann in Betracht, wenn der Erkrankte eine Vorsorgevollmacht erstellt hat.

Im entschiedenen Fall hatte ein an Demenz leidender Mann seine beiden Söhne in einer Vorsorgevollmacht damit betraut, seine Vermögenssachen zu regeln. Trotzdem nahm er selbst noch Bankgeschäfte vor. Da sich der Verbleib eines erheblichen Guthabens, das er von seiner verstorbenen Ehefrau geerbt hatte, nicht mehr aufklären ließ, wandte sich die Tochter an das zuständige Amtsgericht. Dieses bestellte eine Berufsbetreuerin und ordnete an, dass der Mann nur noch mit ihrer Einwilligung über sein Vermögen verfügen könne. Dagegen legte ein Sohn Beschwerde ein und verwies auf die vorliegende Vorsorgevollmacht. Der Bundesgerichtshof bestätigte die gerichtliche Anordnung. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Redlichkeit der bevollmächtigten Söhne. Außerdem sei zu befürchten, dass der Mann aufgrund der vorliegenden Demenz zu seinem Nachteil über das vorhandene Guthaben verfüge. Trotz der vorliegenden Vorsorgevollmacht könne daher vom Gericht ein Betreuer eingesetzt werden.

www.ww-ag.com

Pakleppa: „Das war ein Schuss in den Ofen“

Das Baugewerbe fordert wirksame Korrekturen bei der Wohnimmobilien-Kreditrichtline. Zu diesem Fazit zumindest gelangt der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa, vier Monate nach Inkrafttreten der Immobilienkredit-Richtlinie:
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BCA wehrt sich berechtigt gegen Kritik

2014-08-21 (fw/db) Die BCA AG wehrt sich gegen einseitige Kritik seitens der „Wirtschaftswoche“, die dem Pool und seinem kooperierenden Haftungsdach Bank für Vermögen AG vorwirft, zu wenig für die Qualifikation seiner Vermittler zu tun. Die BCA verweist zu Recht darauf, sich gesetzeskonform zu verhalten. In der Weiterbildung arbeite der Pool mit der Deutschen Makler Akademie (DMA) zusammen und fördere das berufsbegleitende Studium an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW). Die Abschlüsse an der DHBW haben höchste internationale Anerkennung. Die BCA hat auch viele zertifizierte Finanzplaner (Certified Financial Planner) an Bord, denen im Statut eine ständige Weiterbildung vorgeschrieben ist.

Die historische Entwicklung der Regulierung

Bis 2007 war das Vermitteln von Versicherungen oder Investmentfonds in Deutschland ein erlaubnisfreies Geschäft. Der Gesetzgeber hat den sozialpolitisch bedeutenden Sektor der betrieblichen und privaten Altersvorsorge früher Vermittlern überlassen, die nicht mal ihre Sachkunde nachweisen mussten. Für das Vermitteln von börsennotierten Investmentfonds, die dem volkswirtschaftlichen Ziel des Aufbaus von Privatvermögen dienen, wurde ab 2013 ein entsprechender Sachkundenachweis notwendig.

Ziel der Regulierung ist die Sicherung der Qualität im Vertrieb von Finanzdienstleistungen. Die Regulierung hat für eine gewisse Marktbereinigung gesorgt, was im Sinne der Anleger, aber auch aller seriösen unabhängigen Vermittlungsunternehmer ist. Der Gesetzgeber sollte aber auch die berechtigte Kritik der Versicherungsmakler ernst nehmen, die vor Übertreibungen bei der europäisch getriebenen Regulierung warnen.

Der Gesetzgeber hat mit dem § 34f Gewerbeordnung (GewO) eine verpflichtende Sachkundeprüfung eingeführt. Für vertraglich gebundene Vermittler, die sich nach dem Kreditwesengesetz (KWG) regulierten Haftungsdächern, wie der BCA Vermögensbank, anschließen, gibt es einen solchen standardisierten Qualifikationsnachweis nicht.

BCA haftet für ihre Vermittler

Diese Ausnahmeregelung bewirke, dass die vom Gewerbeamt kontrollierten Vermittler zwar aktuell härtere Auflagen erfüllen müssen, als die für ein mittelbar von der BaFin überwachten Haftungsdach tätige Versicherungsvermittler, aber dafür hafte das Haftungsdach für alle. Dieses unternehmerische Risiko trage das Haftungsdach der BCA.

Dietmar Braun, Hochschuldozent und freier Fachjournalist

Urteil gegen AachenMünchener

Gericht folgt Argumentation der Kanzlei Sommerberg LLP zum Rücktrittsrecht eines Versicherungskunden. Ein Versicherungsnehmer kann von seiner Kapitalversicherung zurücktreten, wenn er nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt wird. (fw/rm) „Dies hat das Landgericht Aachen in...
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finanzwelt verwahrt sich gegen Erpressungsversuche

An die FW-Verlag GmbH wurde die Forderung herangetragen, als Zeugin Beweise über eine gegen einen in der Branche bekannten Marktteilnehmer angeblich seit langem laufende Rufmordkampagne zu liefern. Dabei wird der FW-Verlag GmbH mittelbar unterstellt, zum Täterkreis der Rufmordkampagne gegen diesen Marktteilnehmer zu gehören.

Wir weisen diese Unterstellung zurück. Die begehrten Informationen können wir nicht liefern – schlicht, weil wir nicht über sie verfügen und zu keinem Zeitpunkt ein Teil der besagten Rufmordkampagne sind oder waren.

Das Mittel zum Zweck der Erpressung sind alle unsere Geschäftspartner und -kunden, also ganz direkt: Sie.

Für den Fall der Weigerung wurde uns von besagtem Marktteilnehmer die wirtschaftliche Vernichtung durch die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen angedroht. Wir erwarten auch, dass wir genau dort angegriffen werden, wo wir wirtschaftlich am verwundbarsten sind: an der Glaubwürdigkeit der Höhe der Auflage, ihrer Reichweite und der Integrität der Redaktion. Der uns namentlich bekannte Marktteilnehmer hat uns mitgeteilt, dass er zu unserem Gunsten auf eine sich abzeichnende Berichterstattung auf der Plattform GoMoPa Einfluss nehmen wolle, wenn wir ihn mit den gewünschten Informationen beliefern. Diese Informationen haben wir nicht und wir werden uns auch solchem Druck nicht beugen. Daher müssen Sie in den nächsten Tagen damit rechnen, gezielte Schadinformationen über die Publikationen der FW-Verlag GmbH zu erhalten.

Wir vermuten, dass die Plattform GoMoPa.net in dieser Sache instrumentalisiert werden soll. Denn uns wurde seitens GoMoPa bereits am selben Tag (26.02.2014) ein Katalog von Suggestivfragen übermittelt, den wir Ihnen unten im Anhang zur Information übermitteln. Wir werden keine dieser Fragen beantworten. Zur Methodik der GoMoPa.net lesen Sie bitte die folgenden Beiträge in der ZEIT, dem manager-magazin und der Süddeutschen Zeitung:

http://www.zeit.de/2013/11/Finanznachrichtendienst-Gomopa

http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/a-886846.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/mutmassliche-anlagebetrueger-sk-die-akte-midas-1.1620191-4

Es zeichnet sich ab, dass die Plattform GoMoPa.net demnächst die im besagten Fragekatalog aufgeworfenen Unterstellungen als Pressemitteilung verbreiten wird. Dem wollen wir mit dieser Meldung vorgreifen.

Selbstverständlich stehen wir Ihnen für jede Frage zur Verfügung, freuen uns über Ihren Anruf und danken Ihnen vorab für Ihre Unterstützung.


Dorothee Schöneich     Maria Roberto     Christoph Sieciechowicz     Hans-Werner Thieltges
Geschäftsführung Verlagsleitung Chefredakteur Chefredakteur online


Aus Grundsteuer muss reine Bodensteuer werden

Beabsichtigte Neubewertung aller Gebäude muss grundsätzlich in Frage gestellt werden, das fordern NABU, Mieterbund und Tübingens OB Boris Palmer und kritisieren gemeinsam und stellvertretend für eine Vielzahl von Verbänden und Bürgermeistern, den Gesetzesantrag zur Reform der Grundsteuer.
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