An PRIIPs-Verschiebung geht kein Weg vorbei

Der deutsche Fondsverband BVI fordert nach der Ablehnung der technischen Regulierungsstandards (RTS) zur Verordnung über verpackte Anlageprodukte (Packaged Retail and Insurance-based Investment Products, PRIIPs) durch das EU-Parlament erneut, den Starttermin von PRIIPs zu verschieben.

Makler kennen IMD2 nicht

2014-09-25 (fw/db) Eine aktuelle Studie des Marktforschungs- und Beratungsinstituts „heute und morgen“ aus Köln gemeinsam mit der V.E.R.S. Leipzig GmbH zeigt erschreckende Unkenntnis und hohen Unterstützungsbedarf in puncto Vermittlerrichtlinie IMD II.

Dabei eilt die Umsetzung der Reform (IMD II) der europäischen Vermittlerrichtlinie IMD I mit Riesenschritten auf die Assekuranz zu. Bereits im Herbst stehen in Brüssel weitere entscheidende Weichenstellungen an und ab 2015 könnte IMD II in nationales Recht umgewandelt werden.

Mit der Stärkung des Verbraucherschutzes und der damit verbundenen erneuten Erhöhung des Anforderungsniveaus an die Vermittlerqualifizierung sowie der einseitigen Bevorzugung der Honorarberatung gegenüber Provisionsvergütungen steht der Branche möglicherweise ein Paradigmenwechsel bevor.

IMD II und „11 Gebote“ erfordern Weiterbildung

Bereits 2012 hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) seinen Verhaltenskodex („11 Gebote“) für den Vertrieb erweitert und verschärft, woraus sich ebenfalls erhebliche Anforderungen an die Qualifizierung der Vermittler ergeben.

Doch wie informiert und wie vorbereitet sind die Makler im Hinblick auf die unterschiedlichen gesetzlichen Entwicklungen und freiwilligen Brancheninitiativen sowie deren Anforderungen?

Wie groß ist die Akzeptanz und welcher Unterstützungs- und Weiterbildungsbedarf besteht?

Wie sollen Versicherer und Maklerpools die Makler, aus Sicht der Makler, konkret unterstützen?

Für die Studie „Vermittlerregulierung aus Maklersicht: Herausforderungen für Makler und Handlungsfelder für Versicherungsgesellschaften“ wurden 200 Makler und Versicherungsvertreter mit Erlaubnis (früher „Mehrfachagenten“) im August 2014 in Telefoninterviews befragt.

„Ziel der Studie war es, die Auswirkungen der Regulierung auf den einzelnen Makler näher zu beleuchten. Ganz konkret heißt das: Was bedeutet die Regulierung für das Tagesgeschäft des Maklers? Mit welchen Herausforderungen wird der Makler konfrontiert? Ist er überhaupt auf die neue Situation vorbereitet? Wenn das Geschäftsmodell langfristig erhalten werden soll, sind die Makler auf Unterstützung angewiesen. Eine zentrale Frage war daher, was Versicherer und Maklerpools tun können, um den Vermittlungsunternehmern das Zurechtfinden in der neuen Situation zu erleichtern und sie bei der Bewältigung der neuen Herausforderungen zu unterstützen“, erläutert Prof. Dr. Fred Wagner vom Institut für Versicherungslehre der Universität Leipzig.

Ergebnisse der Studie sind alarmierend

Jeder zweite befragte Makler (47%) beurteilt den eigenen Kenntnisstand zu den aktuellen gesetzlichen und brancheninternen Entwicklungen im Versicherungsvertrieb nur als „mittelmäßig“ oder „schlecht“.

Teils haben die Vermittlungsunternehmer von Richtlinien wie „PRIBs“, „IMD II“ oder „MiFID II“ noch nicht einmal etwas gehört. Speziell zur Vermittlerrichtlinie IMD II verfügen fast drei Viertel (72%) der Vermittlungsunternehmer nach eigenen Angaben bisher nicht über ausreichende Kenntnisse und wissen noch gar nicht, was auf sie zukommt.

Generell stehen die Vermittlungsunternehmer der Reform der Vermittlerrichtlinie – wie auch dem GDV-Kodex („11 Gebote“) – mehrheitlich ablehnend gegenüber. Die Akzeptanz steigt jedoch mit dem Grad der Beschäftigung mit den konkreten Inhalten.

So wird beispielsweise die Forderung nach ständiger beruflicher Weiterbildung von zwei Dritteln der Makler mit gutem Kenntnisstand zu IMD II begrüßt. Auf der anderen Seite betrachten die meisten Makler IMD II als existentielle Herausforderung.

Eine Ausschließlichkeit der Honorarberatung wird strikt abgelehnt. Mehr als jeder vierte Makler hat aufgrund der verschärften Anforderungen auch bereits über eine Aufgabe seiner Maklertätigkeit nachgedacht. Zudem wird erwartet, dass in den kommenden drei Jahren durchschnittlich jeder fünfte Kollege aus dem Markt ausscheiden wird.

„Das große Unwissen und die erlebte Bedrohung sind ein deutliche Hilferuf nach Unterstützung“, sagt Axel Stempel, Geschäftsführer bei „heute und morgen“. „Zugleich sind Versicherer und Maklerpools hier gefordert und können mit bedarfsgerechten Schulungsangeboten Makler an sich binden.“

Großer Unterstützungsbedarf und Weiterbildungswünsche

Zwei Drittel der Makler wünschen sich Unterstützungsmaßnahmen zu IMD II, allen voran spezielle Informationsveranstaltungen. Zudem zeigt sich im Kontext von IMD II großer Weiterbildungsbedarf, vor allem im Bereich Rechts- und Haftungsfragen sowie sparten- und fachspezifischen Schulungen. Wer dabei von den Maklern als Bildungsanbieter präferiert wird, ist sehr stark themenabhängig.

Die aktuelle Qualität der Weiterbildung der einzelnen Anbieter wird allerdings sehr unterschiedlich beurteilt, wobei die Versicherungsunternehmen erkennbar unterdurchschnittlich abschneiden.

„Die Studie zeigt nicht nur eklatante Schwächen der Vorbereitung auf die Umsetzung der neuen Vermittlerrichtlinie, sondern auch konkrete Wege aus dem Dilemma heraus“, so Stempel. „An einer gezielten, bedarfsgerechten Weiterbildungsoffensive jenseits vom Gießkannenprinzip oder oberflächlicher Informationsgestaltung führt dabei kein Weg mehr vorbei. Produktgeber, Maklerpools und weitere Anbieter können sich hier im Sinne einer Qualitätspartnerschaft erfolgreich in der Maklerschaft positionieren.“

Dietmar Braun

„Bestellerprinzip“ bei Maklerprovisionen

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des „Bestellerprinzips“ bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge. Die mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz vorgenommene Normierung des Bestellerprinzips für Wohnungsvermittlungen, das Maklern den Erhalt einer Provision von Mietinteressierten weitgehend verstellt, genügt den verfassungsrechtlichen Anforderungen.

WEBINAR “Strafrechtliche Haftung von Anlagevermittlern”

Nachdem das letzte Webinar zu dieser Thematik einen großen Interessentenkreis fand, möchte ich Sie auf die Folgeveranstaltung am 09.06.2017 um 15.00 Uhr hinweisen. Die Inhalte werden im Wesentlichen denen des ersten Webinars gleichen. Dies...
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Analyse vom 29.10.2012 / Loritz/Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, DStR 2012, 2189

Dieser Personenkreis, der bis dahin für Unternehmen – auch mit den Firmenanwälten – arbeitete, wird plötzlich Ziel von Angriffen besagter Unternehmen und deren Firmenanwälten, oft nicht nur aufgrund von Haftungsklagen sondern auch im Zusammenhang mit Strafanzeigen.

Die so Angegriffenen bedürfen plötzlich der Orientierung:
  • Wie ist die Rechtslage generell ? Eine Orientierung dazu gibt der Fachbeitrag von Loritz/Wagner in DStR 2012, 2189.
  • Was ist das Motiv für den Angriff ? Nicht stets ist das Unternehmen im Recht und greift Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte aus berechtigtem Interesse an. Es kann auch durchaus vorkommen, daß dieser Personenkreis vom Unternehmen angegriffen wird, um von eigenem Fehlverhalten des Unternehmens abzulenken. ...
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(Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Online in – online out

Seit dem 1. Oktober 2016 gilt eine weitreichende Gesetzesänderung in Deutschland für Verträge. Sie bewirkt, dass alle online abgeschlossenen Verträge jetzt auch online kündbar sind. Die Experten der ARAG SE weisen darauf hin, dass die...

Kfz-Versicherer wollen Kunden filmen

2016-01-21 (fw/db) Die deutschen Kraftfahrzeug-Versicherer könnten mithilfe von Dashcams – kleinen Videokameras, die hinter der Windschutzscheibe platziert werden – bei vielen Unfällen schneller und einfacher feststellen, wer wie viel Schuld an einem Unfall trägt, so eine aktuelle Medienmitteilung.

Wie bitte?

Diese Tatsache ist eine Drohung für alle Versicherten in der Kraftfahrtsparte. Werden nicht bereits jetzt schon durch einige Versicherer die Kunden über sogenannte „Teilungsabkommen“ an den Schäden gleichzeitig belastet? Was für die Versicherer ein enormer Vorteil ist, da alle beteiligten Kunden höher in der Schadensklasse eingestuft werden und mehr Prämie dauerhaft bezahlen müssen. Hinzu kommt für die Kfz-Versicherer noch eine enorme Ersparnis in der Rückversicherung als Erstversicherer.    

Nach Angaben der Fachgruppe Kraftfahrt im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) würde sich in diesen Fällen mit Filmaufnahmen auch die Schadenregulierung beschleunigen. Das wäre nur dann der Fall wenn sich die betroffenen Kunden nicht wehren. Für den Fall dass sie sich wehren, kann das Jahre dauern, solange diese Videos nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen oder umstritten sind.

„Dashcams liefern objektive und leicht auszuwertende Informationen und könnten diverse unfall-analytische Gutachten überflüssig machen“, behauptet Uwe Cremerius, Leiter der Kommission Kraftfahrt Schaden im Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV).

Diese Aussage gehört in die Kategorie „Blanker Unsinn“. Selbst bei einer Radarfalle mit Aufzeichnung der Polizei wird seit vielen Jahren gerichtlich über korrekten Aufbau, Einstellungswinkel, Perspektive bis zu den höchsten Gerichten gestritten. Die Versicherer hätten da auch zukünftig bei umstrittenen „Dashcam-Aufnahmen“ ganz viel Zeit zu streiten und solange der Fall nicht entschieden ist, wird zumeist teilweise oder gar nicht geleistet.

Datenschutz bei Dashcam-Filmen

Damit die Versicherer Dashcam-Aufnahmen überhaupt zum Nachteil der Versicherten verwenden können, müsse aber zunächst ein verbindlicher datenschutzrechtlicher Rahmen für ihren Einsatz geschaffen werden. Die Nutzungsmöglichkeiten von Dashcams werden jetzt beim 54. Deutschen Verkehrsgerichtstag vom 27. bis 29. Januar 2016 von Rechtsexperten in Goslar diskutiert.

Bislang ist die Verwertung von Dashcam-Aufnahmen in Deutschland klar rechtlich geregelt. Die Kameras sind zwar nicht verboten, doch wer während der Fahrt Personen und Kennzeichen durchgehend aufzeichnet, verstößt gegen den Datenschutz.

Erlaubt ist nur, die Kamera unmittelbar vor oder während einer Gefahrensituation einzuschalten.

„Das ist völlig unrealistisch“, lamentiert Cremerius. „In einer Gefahrensituation versuchen die Fahrer, den Unfall zu verhindern und werden kaum daran denken, die Dashcam einzuschalten.“

Cremerius schlägt vor, solche Kameras zuzulassen, die eine Fahrt lediglich für einen vom Gesetzgeber zugelassenen Zeitraum aufzeichnen und ältere Aufnahmen kontinuierlich löschen. Dazu müssten aber erst gesetzliche Regelungen geschaffen werden. Ein heikles Thema. Solche Gesetze würden dann auch für Kameras von Radfahrern, Motorradführer, Fußgänger und in letzter Konsequenz für jede Aufzeichnung in den Straßen gelten. Neben den mit Smartphone bewaffneten „Bürger-Reportern“ gäbe es dann auch noch Laien als „Schadens-Reporter“ im Dienst der Versicherer.

„So würden wir die Chancen des technischen Fortschritts nutzen und den Erfordernissen des Datenschutzes gerecht werden“, behauptet Cremerius für die Versicherer.

Dashcams verhindern keine Unfälle

Auf die Verkehrssicherheit dürften sich die Dashcams aus Sicht der Versicherer hingegen nicht positiv auswirken. Wie eine Auswertung mehrerer Studien durch die Unfallforschung der Versicherer (UDV) ergab, ändern Fahrer nach dem Einbau einer Dashcam ihr Verhalten höchstens kurzfristig.

„Am grundsätzlichen Fahrstil ändern Dashcams überhaupt nichts“, sagt Experte Siegfried Brockmann, Leiter der UDV. Was ist aber bei einem nicht grundsätzlichen Fahrstil, wie bei Rasern, oder leider auch beim terroristisch gesinnten oder sonstigen Selbstmörder als Fahrer?

finanzwelt-Fazit: Die Überlegungen rund um das Filmen im Straßenverkehr führen nicht zu mehr Sicherheit, so die Unfallforscher. Also was soll das Ganze? Vermutlich geht es für die Versicherer nur um das Belegen von mehr Teilschuld bei den Versicherten. Da ist der Verbraucherschutz schon lange gefordert gegen jegliche Art von „Teilungsabkommen“ vorzugehen. Die Behauptung einer schnellen Schadensabwicklung glaubt kaum jemand, der die Praxis von nicht standardisierten Fragen der Schadenssachbearbeiter (Branchenjargon „Schädlinge“) kennt. Bei „Billigversicherer“ wie der Württembergischen Gemeindeversicherung (WGV) ist die Schadensabteilung mit ihren Juristen eine sehr große Abteilung. Was das bei Schäden aus Kundensicht bedeutet? Leser und Nutzer sollten da einen erfahrenen Fachanwalt für Verkehrsrecht oder Versicherungsmakler fragen. Die Antworten sind eindeutig.

Dietmar Braun

Pläne zur Stärkung der bAV

Die Pläne der Bundesregierung für eine Ausweitung der betrieblichen Altersversorgung müssen endlich auf den Tisch. Diese Forderung erhebt das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA).

WI-IMMOGroup stärkt Vertrieb

(fw/ah) Arnold war seit 2006 Mitglied der Geschäftsführung der VdVA- Gruppe und deren Vorgängergesellschaft. Er verfügt über einen breiten Erfahrungsschatz besonders im Wiederverkäufermarkt über Makler und Finanzdienstleister.

„Bei Herrn Arnold setzen wir besonders auf die Erfahrung im Bereich Vertriebssteuerung, mit dieser Entscheidung trägt die WI-IMMOGroup auch dem starken Wachstum im Unternehmen der letzten Jahre Rechnung", kommentiert Frank Winkel, Geschäftsführer der WI-IMMOGroup GmbH, den Neuzugang.


www.wi-immogroup.de
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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden
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