Lebensversicherung lohnt sich – Schutz über Kollektive

2015-02-16 (fw/db) Die deutschen Lebensversicherer haben im Kampf um die Berücksichtigung einer kollektiven Überschussbeteiligung, bei Kündigung oder Ablauf einer Police, einen juristischen Sieg errungen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verwarf die Klage eines Versicherungsnehmers gegen die Allianz Lebensversicherung AG, einem Tochterunternehmen der Allianz SE. (Az. IV ZR 213/14).

Der vom Bund der Versicherten (BdV) und Axel Kleinlein, Sprecher des Vorstands, unterstützte Kläger, ein 71jähriger Rentner aus Hessen, hatte eine angeblich ungenügende Beteiligung an den "stillen Reserven" der Versicherung geltend gemacht - den „Bewertungsreserven“. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte der Kläger im Jahr 1987 eine Lebensversicherungspolice bei der Allianz abgeschlossen und bei Vertragsende 2008 insgesamt 28.026 Euro erhalten. 9.124 Euro davon entfielen auf die Beteiligung an den Überschüssen, mit der Beteiligung an den Bewertungsreserven. Das seien 657 Euro zu wenig gewesen, meinte der Kläger, denn die „Bewertungsreserven“ seien unzulässig mit dem „Schluss-Gewinn-Anteil“ verrechnet worden. Die Bewertungsreserven sind die Differenz zwischen dem Anschaffungswert und dem aktuellen Marktwert von Kapitalanlagen, wie Staatsanleihen, die der Versicherer mit dem versicherungstechnischen Fremdkapital aller Versicherten erworben hat.

Der BGH entschied letzte Woche die Allianz Lebensversicherung habe den Kläger "korrekt an den Bewertungsreserven beteiligt".

Selbsternannte Verbraucherschützer, wie Axel Kleinlein, werfen den Lebensversicherungen „legalen Betrug“, "bilanzielle Tricks" und "Intransparenz bei der Überschussbeteiligungen" vor. Betroffen von dem Urteil seien alle Kapital-Lebensversicherungs-Verträge (KLV), die seit 2008 ausgelaufen sind.

Nach Angaben der Verbraucherschützer aus der Nähe von Hamburg, die selbst Versicherungsschutz an ihre Mitglieder verkaufen (!), ging es in dem Verfahren bis zum BGH für die deutsche Assekuranz um Milliarden. Derzeit gibt es in Deutschland 87,8 Millionen Lebensversicherungsverträge, also fast so viele wie die Anzahl der Bundesbürger.

Fazit: Eine der wichtigsten Pflichten der Lebensversicherung ist die Bildung von Kollektiven. Die Kollektive sind Gemeinschaften, wo sich die Versicherten gemeinsam eine private Altersvorsorge aufbauen. Die Pflicht der Lebensversicherer diese Kollektive zu schützen und für den Ausgleich von Risiken im Kapitalmarkt über die Zeit zu sorgen wird auch vom Gesetzgeber unterstützt. Durch das Lebensversicherungs-Reformgesetz (LVRG) wurde es für deutsche Versicherer erleichtert dieser Pflicht nachzukommen. Das oberste deutsche Gericht hat diese Schutzfunktion jetzt juristisch bestätigt.

Wenn Axel Kleinlein, in einem vom „Manager-Magazin“ veröffentlichten aktuellen Interview, trotzdem von „legalem Betrug“ spricht, den der Gesetzgeber „schütze“ und den das oberste deutsche Gericht „unterstütze“, muss er sich fragen lassen, wie er zu den im Grundgesetz geschützten Organen BGH und Parlament steht. Die Agitation von Kleinlein ist in der Nähe einer „Verleumdung von Verfassungsorganen“ zu sehen.

Unabhängig davon gilt: Kollektive Lebensversicherung lohnt sich. Auch ein Herr Kleinlein kann die dritte Säule der deutschen Altersvorsorge, neben der sozialstaatlichen Rente und der Betriebsrente, nicht „kleinreden“.

Dietmar Braun

HPC siegt erneut im Kampf für Anleger

Die HPC Capital hat für 1.800 deutsche Anleger der Fonds US Hypotheken 1 Renditefonds und US Hypotheken 2 Renditefonds einen wichtigen Erfolg erzielt. Im Zivilprozess gegen den amerikanischen Immobilienverwalter Dale Wood sowie seinen Buchhalter...
Bausparurteil für Bausparkassen

BGH klärt Bausparkassen-Streit

Die höchsten Richter des Landes überraschen mit Sachverstand und einem wegweisenden Urteil. Der BGH in Karlsruhe trennt klar zwischen Zwecksparen für ein Ziel und einer rentablen Kapitalanalage. Die Wüstenrot Bausparkasse AG, eine Tochter der Wüstenrot...

Regelung für Verwalter und Makler

Der Gesetzentwurf zur Einführung beruflicher Zulassungsregelungen für gewerbliche Verwalter von Wohnungseigentum und Immobilienmakler wurde heute im Bundeskabinett abschließend beraten und beschlossen. Danach soll eine Erlaubnispflicht in § 34c der Gewerbeordnung eingeführt werden.

Depotbanken auf Vorstellungstour

„Das neue Kapitalanlagegesetzbuch bedeutet nicht die Modellierung bestehender Konzepte, sondern schafft neue Instrumente. Das bedeutet Veränderungen auf allen Ebenen!“ So kommentierte Wolfgang Kubatzki, Mitglied der Geschäftsführung Feri Euro Rating Services AG, die Zeitenwende, vor der geschlossene Fonds stehen, nachdem das Bundeskabinett im Dezember den Gesetzentwurf zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie in deutsches Recht beschlossen hat (siehe finanzwelt Online-Magazin 01/2013). Die von Kubatzki erwarteten „Veränderungen auf allen Ebenen“ erfordern unter anderem, dass Emissionshäuser Verwahrstellen für ihre Fonds identifizieren müssen, die unabhängig sind und ausschließlich im Interesse der Anleger handeln. Aufgabe der Verwahrstelle ist es, die laufenden Prozesse der Fondsgesellschaft zu überwachen – von der Gründung bis zur Liquidation. „Im Detail heißt das zum Beispiel, dass es in die Zuständigkeit der Verwahrstelle fällt, sämtliche Zahlungen eines Anlegers bei der Zeichnung eines Fondsanteils entgegenzunehmen sowie die Zahlungseingänge auf gesonderten Konten zu verbuchen. Außerdem muss die Verwahrstelle künftig alle Vermögenswerte des Fonds verwahren bzw. prüfen, ob die Fondsgesellschaft tatsächlich Eigentümerin aller Vermögenswerte ist. Auch die Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Bewertung der Anteile der Fondsgesellschaft – nicht die Bewertung selbst – obliegt der Verwahrstelle“, erklärt Johannes Nölke, Managing Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft optegra:hhkl.

Diese Aufgaben dürfen übernehmen: in der Europäischen Union ansässige Kreditinstitute, Wertpapierfirmen im Sinne der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiD) sowie andere regulierte und autorisierte Institute. Ausnahmsweise kann es sich bei der Verwahrstelle auch um einen Rechtsträger handeln, der einer beruflichen Registrierung, gesetzlichen und regulativen Bestimmungen oder Berufs- und Standesregeln unterliegt. Beispielsweise könnte dies für Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte zum Tragen kommen. Diese Art der alternativen Verwahrstelle kommt laut Nölke jedoch nur für solche Fonds in Betracht, bei denen die Anleger für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren kein Recht zur Rückgabe der Anteile haben und die verwahrten Vermögenswerte nicht depotfähig sind. „Eine weitere Voraussetzung, um als Verwahrstelle fungieren zu können, ist die Darstellung ausreichender beruflicher und finanzieller Garantien. Was das im Einzelnen bedeuten wird, befindet sich aktuell in Klärung mit der BaFin“, so Nölke. Er bezweifelt allerdings, dass es zum jetzigen Zeitpunkt bereits genügend geeignete Verwahrstellen gibt: „Wer als Verwahrstelle fungieren will, muss ein hohes Maß an Kompetenz für verschiedene Assetklassen mitbringen oder sich diese aneignen, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Bei Immobilien sollte sich das noch recht gut darstellen lassen. Wer jedoch Fonds mit erneuerbaren Energien, Flugzeugen, Schiffen oder Private Equity auflegen will, dürfte es schwerer haben, eine geeignete Verwahrstelle zu finden“. Eric Romba, Hauptgeschäftsführer VGF Verband Geschlossene Fonds, ist anderer Meinung. Laut Romba gibt es bereits genügend Verwahrstellen, die ihre Absicht bekundet haben, für geschlossene Fonds zu agieren, sowohl alternative als auch Depotbanken: „Ob alle davon am Ende auch Vertragspartner finden, wird man noch sehen müssen. Wir sind aber überzeugt, dass Angebot und Nachfrage bei diesem Thema zur Deckung kommen.“

Einige Depotbanken haben sich bereits als Verwahrstellen positioniert. So ist die Caceis-Bank derzeit dabei, Fondsmanager bei der Bewertung der Auswirkungen der AIFM-Richtlinie und bei der Entwicklung ihrer Organisation zu unterstützen. Mit Blick auf interne Abläufe macht Caceis ebenfalls Vorschläge, z. B. was die Auslagerung von Funktionen, das Risikomanagement und die Vorgaben des neuen Berichtswesens angeht. Sal. Oppenheim wird künftig als Verwahrstelle für alle neuen geschlossenen Fonds der KGAL fungieren. Die Bank stellt nach eigenen Angaben hohe Anforderungen an die Emissionshäuser, für die sie die Verwahrstellenfunktion wahrnimmt: „Zum einen sollte grundsätzlich das eingesammelte Eigenkapital rund 25 Mio. Euro pro Jahr nicht unterschreiten, damit die Wirtschaftlichkeit gegeben ist. Zum anderen erwarten wir gewisse Qualitätsstandards bei den internen Prozessen sowie eine einwandfreie Reputation“, erklärt Ludger Wibbeke, Leiter Depotbank Services bei Sal. Oppenheim. Das Bankhaus beschäftigt sich seit Frühjahr 2011 mit der AIFM-Richtlinie und hat sich im vergangenen Sommer als Verwahrstelle aufgestellt. Die von Nölke angesprochene Schwierigkeit, Expertise in vielen verschiedenen Assetklassen aufzubauen, hat Sal. Oppenheim laut Wibbeke bereits gemeistert: „Wir verfügen über einen großen Erfahrungsschatz bei Immobilien-Spezialfonds. Darauf aufbauend haben wir für andere Sachwerte in den Jahren 2011/2012 Kontroll- und Transaktionskompetenzen aufgebaut. Seit rund einem Jahr sind wir so vorbereitet, dass wir als Verwahrstelle für sämtliche Assetklassen agieren können.“

Braucht die Branche Verwahrstellen? Dass in Sachen Verwahrstellen durchaus noch Nachholbedarf seitens der Initiatoren besteht, zeigt eine Umfrage, die optegra unter 35 Emissionshäusern durchführte. Die Frage, ob sie bereits eine Verwahrstelle für ihre künftigen Fonds identifiziert haben, beantworteten rund zwei Drittel der Befragten mit „Nein“. Das war im Dezember. Laut Romba haben die Emissionshäuser seitdem Fortschritte gemacht: „Zum einen sind die Verwahrstellen bereits auf Akquisitions- und Vorstellungstour bei den Emissionshäusern. Zum anderen haben Emissionshäuser ihrerseits schon gezielt Verwahrstellen eingeladen, damit diese sich vorstellen können. Mitunter haben einzelne Häuser auch schon Vereinbarungen mit Verwahrstellen geschlossen.“ Das ist auch nötig, denn die Zeit drängt. Bereits ab Julimüssen geschlossene Fonds über eine Verwahrstelle verfügen.

Verwahrstellen spielen künftig eine wichtige Rolle im Bereich der geschlossenen Fonds, da sie die laufenden Prozesse der Fondsgesellschaft überwachen sollen. Vermittler sollten darauf achten, welche Depotbank bzw. welcher Rechtsträger diese Funktion für einen Fonds ausübt und ob die erforderliche Kompetenz für die entsprechende Assetklasse vorliegt.

(Kim Brodtmann)

Check24 vor Gericht

Punktsieg für den BVK – Landgericht München signalisiert: Check24 muss sich deutlicher als bisher als Makler zu erkennen geben; Urteilsverkündung am 13. Juli erwartet. (fw/rm) Die Einschätzungen des Landgerichts München I in der zweiten mündlichen...

Analyse zum BGH-Urteil vom 15.11.2012 zur Plausibilitätsprüfung des Vertriebs bei Prospekten geschlossener Fonds?

Kurzzusammenfassung:

In seiner Entscheidung vom 15.11.2012 (III ZR 55/12) hat der BGH – ein Beitrittsfall aus dem Jahr 1996 - iudiziert, ein Anlageberater habe aufgrund seiner Pflicht zur objektgerechten Beratung die Anlage, die er empfehlen will, „mit üblichem kritischen Sachverstand zu prüfen oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen." Von einer Plausibilitätsprüfung des Prospekts ist in dieser BGH-Entscheidung keine Rede.

„Die aus einem Anlageberatungsvertrag folgende Pflicht zur objektgerechten Beratung bezieht sich auf diejenigen Eigenschaften und Risiken des Anlageobjekts, die für die jeweilige Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Ein Anlageberater ist deshalb verpflichtet, eine Anlage, die er empfehlen will, mit üblichem kritischem Sachverstand zu prüfen, oder den Anleger auf ein diesbezügliches Unterlassen hinzuweisen. Hierbei kann eine unterlassene Prüfung allerdings nur dann zu einer Haftung führen, wenn bei dieser ein Risiko erkennbar geworden wäre, über das der Anleger hätte aufgeklärt werden müssen, oder aber wenn erkennbar geworden wäre, dass eine Empfehlung der Anlage nicht anleger- und/oder objektgerecht ist (vgl. nur Senatsurteil vom 5. März 2009 - III ZR 302/07, NJW-RR 2009, 687 Rn. 13; BGH, Urteil vom 7. Oktober 2008 - XI ZR 89/07, NJW 2008, 3700, Rn. 12, 14)."


Entscheidungsanalyse:

Diese BGH-Entscheidung bedarf einer Einordnung:

Derselbe III. Zivilsenat hatte mit seiner Entscheidung vom 05.11.2009 (III ZR 302/08), Rdn. 16 iudiziert, eine Plausibilitätsprüfungspflicht betreffend den Prospekt treffe nur den Anlagevermittler, während der Anlageberater eine weitergehende Prospektprüfung vorzunehmen habe. Diese Rechtsprechung betraf aber Pflichten des Anlagevertriebs betreffend Beitrittsfälle aus einer Zeit vor dem 01.07.2005. Seit dem 01.07.2005 führt(e) jedoch die BaFin gem. § 8i VerkProspG i.V.m. den Vorgaben der Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) eine Prospektprüfung auf Vollständigkeit, Kohärenz, Verständlichkeit und darauf durch, ob inhaltliche Aussagen aufgrund gesetzlicher Vorgaben offensichtlich falsch sind. Die inhaltliche Richtigkeit des Prospekts wird durch Wirtschaftsprüfer (sog. Prospektprüfer) im Auftrag des Prospektharausgebers nach Maßgabe der Grundsätze des IDW S4 geprüft. Daran hat sich für die Zeit ab 01.01.2012 mit dem Inkrafttreten der §§ 13 VermAnlG – an Stelle des aufgehobenen Verkaufsprospektgesetzes – i.V.m. der neuen Vermögensanlagen-Verkaufsprospektverordnung (VermVerkProspV) nichts geändert.

Dies hat zu der vom BGH noch nicht geklärten Frage geführt, ob Anlagevermittler eine Plausibilitäsprüfung und Anlageberater eine weitergehende Prospektprüfung vorzunehmen haben, wenn es sich um Beitrittsfälle aus der Zeit nach dem 01.07.2005 handelt (dazu Wagner NJW 2013, 198, 202 f.). Denn was soll ein Anlagevermittler bzw. Anlageberater dabei bei einem Prospekt erkennen können, was zuvor bei der Prospektprüfung der BaFin und des Prospektprüfers nach IDW S4 unbeanstandet geblieben ist ? Auch die Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (III ZR 55/12) befaßt sich mit dieser Frage nicht, handelte es sich doch um einen Beitrittsfall aus der Zeit vor dem 01.07.2005.

Aus der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 (III ZR 55/12), Rdn. 6 kann für Beitrittsfälle aus der Zeit vor dem 01.07.2005 folgendes entnommen werden: Eine Anlage – nicht den Prospekt –, die der Anlageberater empfehlen wolle, müsse er „mit üblichem kritischen Sachverstand prüfen" oder den Anleger darauf hinweisen, daß er nicht geprüft habe. Und hätte er bei einer Prüfung ein Risiko erkennen können, dann hätte er darauf hinweisen müssen. Sei also eine Prüfung unterlassen worden und darauf nicht hingewiesen worden, und sei bei einer Prfüng ein aufklärungspflichtiges Risio erkennbar gewesen, dann könne dies einen Haftungsfall sein.

Handlungsbedarf:

Das Problem ist allerdings folgendes: Dies entschied der BGH am 15.11.2012 zu einem Beitrittsfall in 04/1996, also mit einer Rückwirkung von 16 ¾ Jahren. Dies stößt auf gravierende verfassungsrechtliche Bedenken:

Das Bundesverfassungsgericht (15.01.2009 – 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248, 277 f. m.w.N.) hat zu einer richterrechtlichen Rechtsprechungsänderung, die sich nicht auf Gesetzesrecht abstützen kann, entschieden, daß diese

„auch unter dem Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes grundsätzlich dann unbedenklich ( ist), wenn sie hinreichend begründet ist und sich im Rahmen einer vorhersehbaren Entwicklung hält ..."
Es ist aber keine vorhersehbare Entwicklung, wenn der BGH in seiner Entscheidung seine Grundsätze zur Überprüfung der Anlage durch den Kapitalanlagevertrieb auf eigene Rechtsprechung der Jahre 2008 und 2009 stützt und dies bei einem Beitrittsfall aus 04/1996.

Betroffene, die sich in Haftungsprozessen diese neue Rechtsprechung für Altfälle aus der Zeit vor dem 01.07.2005 entgegengehalten bekommen, sollten wegen der nicht nur formellen sondern auch materiellen Subsidiarität einer Verfassungsbeschwerde die verfassungsrechtliche Fragwürdigkeit dieser Rechtsprechung bereits von Beginn des Instanzenzuges an themtaisieren, um später nach Erschöpfung des Rechtsweges sie ggf. zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen zu können.


(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Make or buy?

Der Stichtag rückt näher: Ab 22. Juli 2013 benötigt jedes Emissionshaus eine Kapitalverwaltungsgesellschaft (KVG), wenn es geschlossene Fonds auflegen will. Die KVG muss von der Bundesanstalt für Finanz-dienstleistungsaufsicht (BaFin) lizensiert sein. Dies ergibt sich aus § 20 des neuen Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB): „Der Geschäftsbetrieb einer Kapitalverwaltungsgesellschaft bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis auf die Verwaltung bestimmter Arten von inländischen Investmentvermögen beschränken. Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen verbinden“.

Die Lizensierung setzt unter anderem die Zuverlässigkeit und fachliche Eignung der Geschäftsleiter, den Nachweis ausreichender Mittel zum Geschäftsbetrieb und die Darlegung eines Geschäftsplans nebst Organisationsstruktur voraus und führt zu umfangreichen Organisationspflichten wie Risiko- und Liquiditätsmanagement, Compliance und BaFin-Reporting. Allerdings müssen Fondsinitiatoren nicht zwingend eine eigene KVG gründen. Es besteht die Möglichkeit einer externen Verwaltung über eine Service-/Master-KVG. Diese übernimmt alle regulatorischen und administrativen Tätigkeiten, während der Initiator für Anlegerbetreuung, Akquisition, Portfoliomanagement und Vertrieb verantwortlich bleibt.

Viele Emissionshäuser sind noch unentschlossen,
ob sie eine eigene Zulassung beantragen oder diese Funktion
an eine Master-/Service-KVG auslagern sollen.

Johannes Nölke, Managing Partner bei der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft optegra:hhkl, hält eine Service-KVG für eine sinnvolle Alternative für Anbieter, die einen schnellen Markteinstieg suchen, ohne selbst alle Anforderungen des KAGB erfüllen zu müssen. „Hinzu kommen Kostenersparnisse, da die Strukturen nicht aufgebaut werden müssen“, so Nölke. Die Kosten einer eigenen Zulassung bzw. die laufenden Kosten pro Jahr hängen seiner Einschätzung nach von der jeweiligen Ausgangssituation ab: „Fängt man komplett bei null an, muss man für die Gründung einer KVG mit Kosten bis zu 800.000 Euro rechnen. Aus dem laufenden Geschäftsbetrieb kommen jährlich rund 600.000 Euro hinzu, vor allem Personalkosten.“ Für die Gründung einer eigenen KVG spricht laut Nölke der Marktauftritt des Initiators als vollregulierter AIFM (Alternative Investment Fund Manager). Außerdem sei die Unabhängigkeit hinsichtlich Produktpolitik und Fondsvolumina hervorzuheben. „Die Service-KVG bietet dagegen die Vorteile, dass die Fokussierung auf Konzeption, Vertrieb, Treuhand und Fondsgeschäftsführung bei kleinem Fondsbestand profitabler sein wird“, so Nölke. Zudem könne der Initiator vom Image eines starken und vollregulierten Partners profitieren.

Die Größe des Emissionshauses sollte bei der
Entscheidungsfindung keine wesentliche Rolle spielen.

So sieht es zumindest Eric Romba, Hauptgeschäftsführer VGF Verband Geschlossene Fonds: „Entscheidend ist vielmehr die Frage, ob man selbständig bleiben will oder sich von Serviceunternehmen unterstützen lässt, die am Ende auch eine Rolle bei der Entscheidung über Produkte und Investitionen spielen.“ Romba erwartet, dass der Großteil der VGF-Mitglieder eine eigene Zulassung beantragen wird. Wenn sich ein Emissionshaus jedoch für eine Master-/Service-KVG-Lösung entscheidet, sind spezielle Risiken zu beachten. Das größte Risiko liegt laut Nölke darin, dass sich der Initiator nicht glaubwürdig als Investmentmanager positionieren kann und die Öffentlichkeit ihn als kleinen Anbieter wahrnimmt. Genauso wie Romba sieht auch Nölke zudem das Risiko einer hohen Abhängigkeit von Dritten. „Hinzu kommt, dass die interne Struktur von Organisation und Prozessen von externen Vorgaben abhängig ist“, so Nölke.

Wie viele Initiatoren sich letztlich für eine eigene KVG-Zulassung entscheiden werden, bleibt abzuwarten. Ab Juli wird es sich leicht überprüfen lassen: Gemäß § 22 Abs. 5 in Verbindung mit § 21 Abs. 4 KAGB hat die BaFin die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen.


„Kein Beschäftigungsmangel“

Die Hansainvest GmbH, Hamburg, hat sich als eines der ersten Unternehmen in Deutschland als Service-KVG für geschlossene Fonds positioniert. finanzwelt sprach mit Geschäftsführer Dr. Jörg W. Stotz.

finanzwelt: Welche Aufgaben übernehmen Sie als Master-/Service-KVG für Emissionshäuser?

Stotz: Wir kümmern uns um die gesamte Administration und das Risikomanagement, insbesondere um die rechtliche Einbindung der künftig vorgeschriebenen Verwahrstelle. Der Initiator wiederum übernimmt das Portfoliomanagement und den Vertrieb.

finanzwelt: Welche Voraussetzungen muss das Emissionshaus erfüllen, damit ein Engagement für Sie in Frage kommt?

Stotz: Die Anforderungen sind im Wesentlichen eine gute Reputation und unsere Überzeugung, dass Expertise und eine im Sinne von Compliance und Risikomanagement ausreichende Struktur vorhanden ist. Dazu setzen wir im Vorfeld unserer Kooperation einen „Due Diligence“-Fragebogen ein und gleichen dessen Ergebnis mit unseren Eindrücken vor Ort und Marktrecherchen ab. Entscheidend wird die Investmentkompetenz des Partners sein, die sich zum Beispiel in der Erfahrung am Markt, im Track Record und im Umgang mit schwierigen Marktsituationen zeigt.

finanzwelt: Viele Initiatoren sind derzeit noch unentschlossen, ob sie eine eigene Zulassung beantragen oder diese Funktion an eine Master-/Service-KVG auslagern sollen. Wie bewerten Sie das?

Stotz: Ich kann diese Unsicherheit verstehen. Für die Anbieter geschlossener Fonds ist dies eine bedeutsame Weichenstellung. Doch meines Erachtens dürften sich aufgrund der mit der Errichtung einer KVG einhergehenden Investitionen und laufenden Betriebskosten nur die großen Emissionshäuser die Frage „make or buy“ stellen. Und selbst diese müssen kritisch prüfen, ob sie die Administration zu ihrer neuen Kernkompetenz erheben wollen, oder ob sie nicht lieber weiterhin das in den Fokus nehmen, was sie unzweifelhaft können: Das Portfoliomanagement von Immobilien, Infrastrukturobjekten und anderen wirtschaftlichen Gütern.

finanzwelt: Für wie viele Emissionshäuser werden Sie ab Juli als Master-/Service-KVG tätig sein?

Stotz: Die konkrete Zahl kenne ich noch nicht. Aber eines ist sicher: Wir werden uns nicht über Beschäftigungsmangel zu beklagen haben.

Kurz und bündig
Vermittler sollten sich informieren, ob ein Emissionshaus über eine eigene KVG-Zulassung verfügt oder die Dienste einer Master-/Service-KVG in Anspruch nimmt. Entscheidet sich ein Initiator für die externe Lösung, ist zu beachten, dass dies seine Unabhängigkeit bei der Entscheidung über Produkte und Investitionen einschränken kann.

(Kim Brodtmann)

„Eine Übergangszeit wäre sinnvoll!“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Honorarberater ausschließlich vom Kunden vergütet werden. Sie dürfen die von ihnen empfohlenen Anlageprodukte auch vermitteln, dürfen aber keine Provisionen von Produktanbietern oder Dritten annehmen. Werden Provisionen gezahlt oder sind sie Teil der Gesamtkosten eines Anlageproduktes, müssen Honorarberater die Provision unverzüglich und in voller Höhe an den Kunden weiterreichen. finanzwelt bat vier Fachanwälte um ihre Einschätzung des Entwurfs.

Werner Klumpe

Rechtsanwälte Klumpe, Schroeder + Partner, Köln

„Es wurde Zeit, ein rechtliches Korsett für die honorarbasierte Anlageberatung zu schaffen, auch wenn in Umfragen, die nach Bekanntwerden des Gesetzentwurfes erfolgten, zu lesen war, dass die breite Masse der Kunden in Deutschland offenbar noch nicht bereit ist, für die Beratung in Finanzangelegenheiten zu bezahlen. In der Vergangenheit hat der provisionsgesteuerte Finanzdienstleister nicht unbedingt das beste zum Kunden passende Produkt empfohlen, sondern ist dem Lockruf der Vergütung erlegen. Der typische Kunde kannte diesen Interessenkonflikt nicht. Ihm muss deutlich vor Augen geführt werden, dass eine qualifizierte Beratung nicht umsonst zu haben ist. Meines Erachtens wäre es deshalb wünschenswert, wenn die Regulierung der Honorarberatung nicht nur auf Finanzinstrumente beschränkt bliebe, sondern von Anfang an ein Rechtsrahmen für alle Anlageklassen geschaffen werden würde. Sicher wird der Produktabsatz mit Bruttotarifen noch viele Jahre dominieren. Aber auch wenn in Deutschland die Zeit für die honorargestützte Beratung noch nicht ganz gereift sein sollte, ist das Gesetz ein erster wichtiger Schritt hin zur Etablierung alternativer Beratungsansätze. Die Sensibilität des Anlageinteressenten dafür, dass eine qualifizierte Beratung nur für Geld zu haben ist, wird gesteigert. Und die Anbieter von Produkten mit eingepreisten Kosten werden sich überlegen müssen, wie sie bei den Geboten zur Offenlegung und Transparenz aller Preisfaktoren die althergebrachten Modelle weiterentwickeln.“

Olaf Methner

Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt, baum reiter & collegen, Düsseldorf

„Der Gesetzentwurf verfolgt das von Anlegerseite schon lange verlangte Ziel, die Vergütung des Beraters nicht vom Verkauf, sondern von der Beratung abhängig zu machen. Allerdings werden sich viele Missstände auch bei einer Umsetzung dieses Entwurfs nicht beseitigen lassen. So werden nicht alle Kapitalanlageberatungen einheitlich geregelt. Neben der Versicherungsberatung soll es nun Regelungen für die Beratung bei Wertpapieren und bei Vermögensanlagen wie geschlossenen Fonds geben. Eine solche Aufteilung des Berufsbildes in verschiedene Produktgruppen erscheint jedoch nicht sinnvoll, zumal kombinierte Produkte nicht eindeutig zugeordnet werden können. Nach dem Gesetzentwurf muss der Honorarberater seiner Empfehlung lediglich eine hinreichende Anzahl von Finanzinstrumenten auf dem Markt zugrunde legen. Um Honorarberatung zu etablieren, müssten aber höchste Standards als Maßstab an ihre Qualitätsanforderungen gelegt werden. Der Berater müsste also einen weitestgehenden Marktüberblick haben, um das aus seiner Sicht beste Produkt auswählen und empfehlen zu können. Nach wie vor versäumt es der Gesetzgeber, konkrete Qualifikationsanforderungen für Anlageberater bei provisionsorientierter Beratung und bei Honorarberatung festzulegen. Außerdem müssten die Haftungsgrundlagen zugunsten der Anleger verbessert werden. Erst dann können die gesetzlichen Spielregeln ausreichen, um Anleger vor Verlusten zu schützen und das Vertrauen in die Finanzbranche wiederherzustellen.“

Dr. iur. Klaus-R. Wagner

Fachanwalt für Steuerrecht, Wiesbaden

„In dem Gesetzentwurf wird unterstellt, bei der provisionsgestützten Anlageberatung werde zwar der Anlageberater von Anbietern oder Emittenten der Finanzprodukte bezahlt. Dieser Zusammenhang sei aber Anlegern häufig nicht bewusst. Diese Unterstellung befremdet, hat doch der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Rechtsprechung zutreffend darauf hingewiesen, dass dann, wenn ein Anlageinteressent mit einem Anlageberater zu tun hat und an diesen keine Provision bezahlt, dem Interessenten in der Regel bekannt sei oder zumindest erkennbar sei, dass solche Berater regelmäßig Provisionen von der Anbieterseite erhalten. Deshalb hat der BGH bei freien Anlageberatern auch eine Pflichtverletzung verneint, wenn diese nicht gesondert darüber aufklären, von der Anbieterseite bezahlt zu werden (BGH 15.04.2010 – III ZR 196/09; BGH 16.12.2010 – III ZR 127/10). Im Übrigen zeichnet den Gesetzentwurf aus, dass einerseits vernünftige – wenngleich nicht notwendige – Regelungen enthalten sind, andererseits erneut der Regulierungsaufwand des Gesetzgebers zunimmt. Da die honorargestützte Anlageberatung ein alternatives Angebot der provisionsbasierten Beratung sein soll, darf bezweifelt werden, dass Anlageinteressenten in verstärktem Umfang die Honorarberatung in Anspruch nehmen werden. Die Gesetzes- und Rechtsprechungsflut im Sinne des Kapitalanlegerschutzes wirft zudem seit geraumer Zeit die Frage des ‚ information overload‘ auf.“

Dr. Gunter Reiff

Rechtsanwalt und Steuerberater, RP Asset Finance Treuhand, München

„Zukünftig werden sich freie Vermittler entscheiden müssen: Entweder sie arbeiten als Finanzanlagenvermittler gemäß § 34f GewO und erhalten Provisionen von den Anbietern der vermittelten Produkte oder als Honorar-Finanzanlagenberater gemäß § 34h GewO und erhalten Honorare von den Anlegern. Eine parallele Ausübung des Gewerbes des Finanzanlagenvermittlers und des Honorar-Finanzanlagenberaters ist nicht zulässig. Vergleichbare Regelungen gelten auch für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, beispielsweise Banken. Zwar können Banken zukünftig sowohl provisions als auch honorarbasierte Beratungen anbieten, allerdings nicht durch die gleichen Mitarbeiter. Es erscheint jedoch fraglich, ob durch diese strikte Trennung die Honorarberatung tatsächlich gefördert wird. Gerade freie Vermittler werden ihre Entscheidung für die Honorarberatung sehr gründlich abwägen, da derzeit nur schwer abgeschätzt werden kann, in welchem Umfang Honorarberatung tatsächlich von Anlegern nachgefragt und angemessen honoriert werden wird. Es wäre daher sinnvoller, wenn freie Vermittler für eine Übergangszeit beide Beratungsformen anbieten dürften – wenn auch mit unterschiedlichen Beratungsqualitäten, beispielsweise bezüglich der Auswahl der angebotenen Produkte, die bei der Honorarberatung umfassender als bei der Finanzanlagenvermittlung sein muss. Auf diese Weise könnten freie Vermittler ohne allzu großes wirtschaftliches Risiko Erfahrungen mit der Honorarberatung sammeln und sich bei positiver Resonanz ihrer Anleger langfristig ausschließlich für die Honorarberatung entscheiden.“

(Zusammengestellt von Kim Brodtmann)
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Kanzlei Tilp reicht 3,255 Milliardenklage gegen die Volkswagen AG ein

(fw) Gegenstand der Klage sind verschiedene kapitalmarktrechtliche Pflichtverletzungen der Volkswagen AG im Zeitraum vom 6. Juni 2008 bis 18. September 2015.

Bei den insgesamt 278 Klägern handelt es sich ausschließlich um institutionelle Investoren aus Deutschland und der ganzen Welt, unter anderem aus Australien, Dänemark, Frankreich, Italien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Schweden, Schweiz; UK, USA und Taiwan. Darunter befinden sich 17 deutsche Kapitalverwaltungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften und mit CalPERS einer der größten US-Pensionsfonds.

Die Klageforderung beläuft sich auf insgesamt 3.255.002.361,66 Euro. Finanziert wird diese Klage über ein Konsortium bestehend aus Claims Funding Europe (www.claimsfundingeurope.eu), DRRT (www.drrt.com); Grant & Eisenhofer (www.gelaw.com) und Kessler Topaz Meltzer & Check, LLP (www.ktmc.com).

Die TISAB ist eine Schwesterkanzlei der Tübinger Kanzlei TILP. „Da sich nach unseren Informationen und Erfahrungen die Volkswagen AG bisher beharrlich Vergleichsverhandlungen verschließt und auch nicht Willens ist, Vereinbarungen zur Verjährungshemmung zu treffen, war die Einreichung dieser ersten Milliardenklage notwendig. Wir freuen uns sehr, dass uns so viele institutionelle Häuser aus der ganzen Welt beauftragt haben, sie in dieser Klage zu vertreten“, sagt Andreas Tilp, Geschäftsführer von TISAB und TILP. „Auch in dieser Klage haben wir Musterverfahrensantrag auf Einleitung eines KapMuG-Musterverfahrens gestellt, da dies erfahrungsgemäß die Chancen der Kläger deutlich erhöht“, ergänzt Tilp, dessen Kanzlei TILP bereits erfolgreich die Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom AG sowie gegen die Hypo Real Estate Holding AG geführt hat.

Da mit dem 19. September 2016 erhebliche Ansprüche zu verjähren drohen, wird das vorgenannte Prozessfinanzierungskonsortium weitere Klagen institutioneller Häuser gegen die Volkswagen AG finanzieren und über die TISAB geltend machen. Hierfür haben sich bereits über 20 weitere institutionelle Investoren gemeldet mit einer Schadensersatzforderung von deutlich über 1 Milliarde Euro. Bekanntlich hat die Kanzlei TILP für einen VW-Aktionär bereits am 1. Oktober 2015 die erste Klage gegen VW wegen unterlassener rechtzeitiger Ad-hoc-Mitteilungen im Zusammenhang mit der Diesel-Affäre eingereicht und damit erreicht, dass die Volkswagen AG mit Schriftsatz vom 29. Februar 2016 selbst die Einleitung eines KapMuG Verfahrens beantragt hat. Vor diesem Hintergrund zeichnet sich daher ein Musterverfahren, welches dann beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig verhandelt wird, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ab.

www.tilp.de





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