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Gesetz bleibt Gesetz

(fw/ah) Was ist konkret unter „Compliance" zu verstehen? Sachlich wird damit die Einhaltung von Gesetzen und Richtlinien, aber auch freiwilliger Kodizes in Unternehmen bezeichnet. Insbesondere im deutschen Mittelstand, dem Rückgrat der Gesellschaft, ein virulentes Thema. Die Bedeutung, die in diesem Zusammenhang den Mechanismen der Überwachung und Sicherstellung der Einhaltung der Regeln zukommt, ist neuartig.
„In vielen Unternehmen ist jedoch die Sensibilisierung noch wenig verankert und es besteht ein erhebliches Präventionsdefizit", sagt Mario Barthel, Geschäftsführer der INNAVIS Treuhand.

Unternehmen sollten sich frühzeitig darauf einstellen und notwendige Strukturen schaffen. Wer dieser Pflicht nicht nachkommt, muss bereits jetzt mit entsprechenden Sanktionen rechnen. Von der SPD regierte Bundesländer planen darüber hinaus ein „Verbandsstrafgesetzbuch", wonach Unternehmen im Falle von mangelnden Compliance-Strukturen strafrechtlich belangt werden könnten. Die vorgesehenen Regelungen sollen für zahlreiche Rechtsformen, darunter auch GmbH und GmbH & Co. KG gelten.

Die Compliance-Thematik ist vielschichtig und beinhaltet auch sehr praxisnahe und tagtägliche Fragen wie Arbeitsschutz, IT-Sicherheit oder Korruption.

Das Unternehmen INNAVIS Treuhand, das selbst eine Compliance-Richtlinie implementiert hat, gilt als einer der Vorreiter in der Umsetzung rechtssicherer Compliance-Strukturen und hat insbesondere in den Bereichen Immobilien und Neue Energien zahlreiche Expertise.


www.innavis.de

Check24 vor Münchener Gericht

2016-02-23 (fw/db) Mit einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht München wird morgen ein Prozess fortgesetzt, der klären soll, ob das Internetportal Check24 gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals würden Verbraucher angelockt, um Versicherungsverträge über das Portal abzuschließen, so der BVK in seiner Klageschrift.

„All das geschieht, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten – das können wir im Interesse unserer Kunden so nicht akzeptieren und daher haben wir uns zur Klage entschieden“, so der BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Verbraucherschutz dürfe im Internet nicht aufhören. Es müsse eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer geben, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Auch für die Internetportale, die Versicherungen vermitteln, müsse gelten: die deutliche Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler in verständlicher Textform beim ersten Geschäftskontakt, die Durchführung einer individuellen Leistungs- und Bedarfsanalyse zur Identifizierung des Kundenwunsches und seiner Bedürfnisse sowie eine individuelle Beratung. Dem werde der Versicherungsvermittler und Internetportal Check24 nicht gerecht, so der BVK.

Im Vorfeld der Klage hatte der Verband Check24 abgemahnt und aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Da das Vergleichsportal dazu nicht bereit war, reichte der BVK im September Klage ein. In seinem Vorgehen fühlt sich der BVK bestätigt durch den Verbraucherverein Verbraucherzentrale Hamburg e.V., der den Vorstoß des BVK öffentlich befürwortete.

Die Rechtsauffassung des BVK werde durch den Rechtswissenschaftler und Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski bekräftigt. Der Experte meint eine Vergleichsplattform handle unlauter, wenn sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die er benötigt, um eine fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BVK sieht diesen Tatbestand bei Check24 erfüllt.

Dietmar Braun
Insiderwissen gefragt

Insider-Wissen von GRV und BaFin gesucht

In Zukunft muss die Sozialversicherung bei Vertriebsgesellschaften, Pools oder Servicegesellschaften genau hinschauen. Wer erhält Bestandspflege, wer verlangt Ausschließlichkeit und wer rechnet ab?

Studie: Belastungstest für Schuldenbremse steht aus

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Analyse zum BGH-Urteil vom 12.05.2011 / Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Nichtanwendung von EU-Recht durch die...

  1. Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  2. Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.
Kurzzusammenfassung:
Einem in der Aufbauphase befindlichen Unternehmen war seitens des  Finanzamtes die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft versagt worden. Die Folge war, daß besagtem Unternehmen zunächst hohe Vorsteuererstattungsansprüche versagt wurden, so daß das Unternehmen in die Liquidation ging. Nachdem im Einspruchsverfahren Jahre später die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft seitens des Finanzamtes anerkannt worden war, machte das in Liquidation befindliche Unternehmen Schadensersatz geltend, der sich aus verloren gegangenen Investitionen, entgangenem Gewinn und Kosten für die Rechts- und Steuerberatung zusammensetzte. Während LG und OLG die Klage abwiesen, führte die Revision vor dem BGH zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das OLG. Der BGH iudizierte folgendes: Verstößt ein Steuerbescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung gegen Unionsrecht und ist dadurch rechtswidrig, so kann ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegeben sein, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  • Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  • Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.

    „Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen. ...Dabei ist eine Konkretisierung einer für sich genommen möglicherweise unklaren Richtlinie durch den Gerichtshof zu berücksichtigen. Zieht die Verwaltung nicht alle Konsequenzen aus einem Urteil des Gerichtshofs, in dem die entscheidungserheblichen Auslegungsfragen klar beantwortet wurden, dessen Sach- und Rechtslage insbesondere mit der des von der Verwaltung zu entscheidenden Verfahrens vergleichbar ist, ist ein Rechtsverstoß regelmäßig qualifiziert ...“ [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 25]

    Zwischen dem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 m.w.N.]
Hat ein Finanzamt gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen das Bundesland zu richten, dem das Finanzamt angehört (BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 u.H.a. BGH 02.12.2004 – III ZR 358/03, BGHZ 161, 224, 234).

Indem die deutsche Finanzrechtsprechung iudiziert, ein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergangener bestandskräftiger Steuerbescheid sei nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsehe (FG Rheinland-Pfalz 20.01.2010 – 1 K 128/08, DStRE 2011, 767, 769 m.w.N.), ist dann die Möglichkeit gegeben, den Sekundärrechtsschutz des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu suchen. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides und der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht stehen fest, nur das Verfahrensrecht sperrt weiteren Primärrechtsschutz.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht)

Vermittlungsunternehmer sollten auf Fristen achten

2015-01-29 (fw/db) Durch das Kleinanlegerschutzgesetz wird der Erlaubnisbereich III des § 34f GewO („Vermögensanlagen“) um weitere Finanzprodukte erweitert: Partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und sogenannte Direktinvestments (zum Beispiel Container) mit Zins- bzw. Rückzahlungsversprechen.

Somit ist deren Vermittlung ab Inkrafttreten des Anlegerschutzgesetzes  erlaubnispflichtig. Personen, die bereits über eine Erlaubnis gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO verfügen, erhalten diese Erlaubniserweiterung automatisch. Wer die Erlaubnis zur Vermittlung von Vermögensanlagen jedoch noch nicht hat, muss diese neu beantragen. Neben einer VSH-Deckung ist dafür auch der Nachweis der Sachkunde für „Vermögensanlagen“ erforderlich.

Inhabern einer  § 34c-Erlaubnis für Darlehen räumt der Gesetzgeber dafür eine Übergangsfrist von 12 Monaten ab Verkündung des Gesetzes ein. Im Kabinettsentwurf ist nicht vorgesehen, dass Vermittler von Direktinvestments eine Übergangsfrist erhalten. Diese Vermittler müssen ab Inkrafttreten des Gesetzes ihre Erlaubnis (und somit Sachkunde) nachweisen können.

Vermittler von ...

Bisherige Erlaubnis ...

Konsequenz durch KleinanlegerschutzG ...

§  Partiarischen Darlehen oder

§  Nachrangdarlehen

§§ 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2

§  6 Monate Übergangsfrist für die Beantragung § 34f Abs. 1 Nr. 3 („Vermögens-anlagen“) ab Verkündung

§  12 Monate Übergangsfrist für den Sachkundenachweis ab Verkündung

§  Bis Vorlage Sachkundenachweis: nur Erlaubnis für die Vermittlung von Partiarischen Darlehen und Nachrangdarlehen

§  Ab Vorlage Sachkundenachweis: Erlaubnis für alle Vermögensanlagen gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3 („Vermögensanlagen“)

Direktinvestments (zum Beispiel Container)mit Zins- bzw. Rückzahlungsversprechen

§  Gewerbeanmeldung
(Vermittlung von Direktinvestments war bisher nicht erlaubnispflichtig, daher „hilft“ auch keine Erlaubnis gem. § 34c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, um eine Übergangsfrist zu erhalten)


§  Keine Übergangsfrist

§  Erlaubnis gem. § 34f Abs. 1 Nr. 3 („Vermögensanlagen“) muss ab Inkrafttreten des KleinanlegerschutzG vorliegen

Wir empfehlen allen Vermittlern von Direktinvestments, unverzüglich die Sachkunde für Vermögensanlagen abzulegen. Dann tappen sie nicht in die Falle einer fehlenden Übergangsfrist“, rät ‚Going Public!‘ Vorstand Ronald Perschke. „Mit über 7.500 Vermittlern, die wir in 2013/14 auf die Finanzanlagenfachmann IHK vorbereitet haben, finden Vermittler bei uns ein hervorragendes Angebot, um sich auf die § 34f-Sachkundeprüfung vorzubereiten“, so Perschke weiter.

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist im November 2014 vom Bundeskabinett beschlossen worden und ist auf dem Weg in den Bundestag. Es folgt dem Koalitionsvertrag der besagt, dass kein Finanzprodukt mehr unreguliert sein soll und ist Teil des „Aktionsplan der Bundesregierung zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt“. Eine Verkündung noch vor der Sommerpause 2015 ist möglich.

Dietmar Braun

Autofahren, Verkehr und Rotlicht-Empfehlung

2015-07-15 (fw/db) Im Abstand von einigen Metern vor manch einer Ampelkreuzung gibt es eine vorgezogene Haltelinie sowie ein Schild mit dem Text "Bei Rot hier halten". Häufig ist das in engen Straßen der Fall, wo Linienbusse aus der Querstraße einbiegen müssen und dafür entsprechend Platz brauchen oder an Taxiständen.

in einer aktuellen Medienmitteilung weist der Automobilclub Kraftfahrer-Schutz e.V. (KS) darauf hin, das Nichtbeachten des Zusatzzeichens in Verbindung mit der markierten Haltelinie sei allerdings keine Ordnungswidrigkeit und hat auch nichts mit einem Rotlichtverstoß zu tun. Es handelt sich vielmehr um ein Richtzeichen, das der Erleichterung des Verkehrsflusses diene und deshalb lediglich als Empfehlung gilt.

Ein Sprecher des KS wies jedoch darauf hin, dass das Missachten der vorgezogenen Haltelinie dann verkehrsrechtlich als Behinderung gelten könnte, wenn dadurch das Einfahren des Querverkehrs unnötig erschwert oder sogar verhindert werden sollte.

So könnte ein Autofahrer wegen Außerachtlassens der im Straßenverkehr erforderlichen Sorgfaltspflicht im äußersten Fall mit 20 Euro verwarnt werden.

Kommt es allerdings zu einem Unfall, weil ein anderer beispielsweise aus einer Grundstücksausfahrt zwischen der vorgezogenen Haltelinie und der eigentlichen Ampelkreuzung in die Straße einfährt, kann dem Autofahrer eine gewisse Mitschuld angerechnet werden.

Dietmar Braun
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