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Update 1- 2: Cum & Ex – Zum angeblich größten Steuerskandal der Bundesrepublik –

Einerseits wird auf jahrelange gesetzgeberische Untätigkeiten i.S. cum & ex hingewiesen, andererseits wird einfach behauptet, es sei betreffend dem materiellen Steuerrecht und dem Steuerstrafrecht „zielgerichtete Steuerhinterziehung betrieben“ worden,1) ohne die verfassungsrechtlichen Grundlagen dafür zu hinterfragen. Zu all dem soll hier eine gegenteilige Position eingenommen werden und an Hand der jeweiligen Gesetzeslage verdeutlicht werden, daß die verfassungsrechtlichen Grundlagen sowohl beim Primär-
wie auch beim Sekundärrechtsschutz schlicht ausgeblendet werden.

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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht
und Thomas F. Spemann, Wiesbaden

Check24 vor Münchener Gericht

2016-02-23 (fw/db) Mit einer mündlichen Verhandlung beim Landgericht München wird morgen ein Prozess fortgesetzt, der klären soll, ob das Internetportal Check24 gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt.

Geklagt hat der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK). Unter dem Deckmantel eines Preisvergleichsportals würden Verbraucher angelockt, um Versicherungsverträge über das Portal abzuschließen, so der BVK in seiner Klageschrift.

„All das geschieht, ohne die gesetzlichen Anforderungen für Versicherungsvermittler einzuhalten – das können wir im Interesse unserer Kunden so nicht akzeptieren und daher haben wir uns zur Klage entschieden“, so der BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Verbraucherschutz dürfe im Internet nicht aufhören. Es müsse eine Gleichbehandlung aller Marktteilnehmer geben, um einen einheitlichen Verbraucherschutz zu gewährleisten. Auch für die Internetportale, die Versicherungen vermitteln, müsse gelten: die deutliche Übermittlung der Statusinformation als Versicherungsvermittler in verständlicher Textform beim ersten Geschäftskontakt, die Durchführung einer individuellen Leistungs- und Bedarfsanalyse zur Identifizierung des Kundenwunsches und seiner Bedürfnisse sowie eine individuelle Beratung. Dem werde der Versicherungsvermittler und Internetportal Check24 nicht gerecht, so der BVK.

Im Vorfeld der Klage hatte der Verband Check24 abgemahnt und aufgefordert, die Missstände zu beseitigen. Da das Vergleichsportal dazu nicht bereit war, reichte der BVK im September Klage ein. In seinem Vorgehen fühlt sich der BVK bestätigt durch den Verbraucherverein Verbraucherzentrale Hamburg e.V., der den Vorstoß des BVK öffentlich befürwortete.

Die Rechtsauffassung des BVK werde durch den Rechtswissenschaftler und Versicherungsexperten Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski bekräftigt. Der Experte meint eine Vergleichsplattform handle unlauter, wenn sie dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalte, die er benötigt, um eine fundierte geschäftliche Entscheidung zu treffen. Der BVK sieht diesen Tatbestand bei Check24 erfüllt.

Dietmar Braun

Sicherheit für private (Haftungs-)Risiken

2015-11-11 (fw/db) Erstmals bewertete die Rating-Agentur Franke und Bornberg GmbH die Tarife der Privaten Haftpflichtversicherung (PHV). Der Versicherer  meldet in allen vier Kategorien die Bewertung „Hervorragend“ (FFF). Dies gilt für die Versicherungslösungen und Tarife Grundschutz Single, Grundschutz Familie sowie Topschutz Single und Topschutz Familie.
Gothaer
Nach § 823 Bürgerliches Gesetzbuch haftet jeder unbegrenzt mit seinem ganzen Vermögen für Schadensersatz. Eine Privathaftpflicht kann diesen bis zu einem bestimmten Grad übernehmen. Die Private Haftpflichtdeckung gehört damit zu den wichtigsten Versicherungen für Privatkunden.

Analyse mit Fokus auf das Wesentliche

Getestet wurden von der Rating-Agentur 383 Tarife von 84 Versicherern. Zugrunde lagen den eigenen Analysen dabei die Versicherungsbedingungen im Detail. Leistungsversprechen, Regulierungspraxis oder Marketing-Argumente konnten die Ergebnisse nicht verfälschen.

Während dabei die Leistungsdichte im Top-Bereich recht hoch war und daher 16 Versicherer mit „Hervorragend“ bewertet wurden, teilt sich im Tarifangebot Grundschutz die Gothaer Versicherung die Höchstbewertung „FFF“ nur mit einem weiteren Versicherer.

Deckungssumme im Gothaer Grundschutz verdoppelt

„Seit Oktober bieten wir sogar im Basis-Tarif eine Deckungssumme von zehn Millionen Euro, bisher fünf Millionen. Unsere neue Basis Deckungssumme legen Frank und Bornberg erst für den Topschutz als Mindestdeckungssumme zugrunde. Uns ist aber wichtig, dass auch schon im Grundschutz eine sehr solide Absicherung gegeben ist. Preislich haben wir den Tarif zudem gesenkt, um den wichtigen PHV-Schutz besonders attraktiv zur Verfügung stellen zu können“, erklärt Patrick Prüss, Leiter des Privatkunden-Bereichs Komposit bei der Gothaer.

Bei Schäden, die durch deliktunfähige Kinder oder Gefälligkeitshandlungen verursacht werden gelten die Leistungen gleichfalls. Diese Details sieht Franke und Bornberg relevant für den Topschutz, nicht jedoch für den Basisschutz an. Die Gothaer bietet in ihrer Privathaftpflicht bei diesen Risiken einen deutlichen Mehrwert im Vergleich zu anderen Versicherern.

Dietmar Braun

Die Jagd auf Vermittlungsunternehmer geht in eine neue Runde

2014-08-19 (fw/db) Bisher war die Kreditvermittlung über den Paragraf 34c der Gewerbeordnung (GewO) geregelt. Wer speziell Kredite für Wohnimmobilien vermittelt, wird künftig über einen neu geschaffenen Paragraf 34i in der Gewerbeordnung (GewO) reguliert. Damit erfüllt der deutsche Gesetzgeber die Vorgaben der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie („Mortgage Credit Directive“), die bis zum 21. März 2016 in deutsches Recht umgesetzt werden muss.

Bereits auf dem 11. Hauptstadtgipfel des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. zu Anfang Juli 2014 in Berlin lieferte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Einblick, mit welchen gewerberechtlichen Vorgaben Vermittler künftig rechnen müssen. Eine sogenannte Alte-Hasen-Regelung für erfahrene Kreditvermittler ist demnach geplant.

Martina Giesler, Regierungsdirektorin im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), gab auf der Tagung einen Überblick über die Planung. „Die Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie ins Gewerberecht werden sich systematisch u.a. an der bereits durchgeführten Regulierung der Finanzanlagenvermittlung nach Paragraf 34f orientieren“, sagte Giesler. Das bedeutet: „einen Sachkundenachweis mit Prüfung bei der IHK, eine Pflicht zur Berufshaftpflichtversicherung und eine Registrierung der Immobilienkreditvermittler.“

Bis zu 20.000 Finanzierungs-Vermittler betroffen

Der AfW schätzt, dass rund 15.000 bis 20.000 Finanzierungs-Vermittler unter den neuen Paragrafen 34i GewO fallen könnten. Das Geschäftsfeld Wohnimmobilienfinanzierung ist durchaus bedeutend:

„In einer Online-Umfrage wurden über 600 Vermittler befragt. Demnach werden im Schnitt 17 Finanzierungen pro Jahr mit einer durchschnittlichen Kreditsumme in Höhe von 170.000 Euro pro Jahr vermittelt“, betonte Frank Rottenbacher, Vorstand des AfW. Die Kredite seien insbesondere für das Cross-Selling ein wichtiges Produkt, da die Immobilienfinanzierung häufig zusammen mit einer Berufsunfähigkeitsversicherung und einer Hinterbliebenenabsicherung vermittelt werde.

„Alte Hasen“ können von Sachkundeprüfung befreit werden

Die künftig geforderte und öffentlich-rechtlich nachzuweisende Sachkunde umfasst angemessene Kenntnisse über die Kreditprodukte, die Rechtsvorschriften für Verbraucherkreditverträge, die Bewertung von Sicherheiten, die Verfahren des Immobilienerwerbs und die Verfahren zur Prüfung der Kreditwürdigkeit. Laut der Regierungsdirektorin soll es eine Übergangsfrist bis 2017 geben, dann muss spätestens die gewerberechtliche 34i-Erlaubnis vorliegen. Für erfahrene Vermittler ist eine Alte-Hasen-Regelung geplant, die sie unter bestimmten Voraussetzungen von der Sachkundeprüfung befreit.

Die Detailregelungen für die gewerberechtliche Regulierung der Immobilienkreditvermittlung sollen, wie auch bereits bei der Finanzanlagenvermittlung, in einer Rechtsverordnung zur erfolgen.

Der Gesetzentwurf zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der neben Änderungen der Gewerbeordnung insbesondere auch Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch nach sich ziehen wird, soll im Herbst 2014 vorliegen. Die Gesamtfederführung hierfür liegt beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

Keine Beratungsprotokolle, aber teure Vermögensschadenshaftpflicht

Bis dahin sind noch einige Details zu klären. So ist die Frage der Mindest-Deckungssummen in der Vermögenschaden-Haftpflichtversicherung noch offen. Giesler erwartet hier Summen, die unterhalb der entsprechenden Vorgaben beim 34f liegen. Im neuen Register werden nach den Vorgaben der Richtlinie nicht nur die Vermittler sondern auch ihre Mitarbeiter verzeichnet werden, sofern diese in leitender Position tätig sind. Über Beratungsprotokolle gibt es keine Vorgaben in der EU-Richtlinie, daher wird der deutsche Gesetzgeber voraussichtlich auch keine Regelung hierzu erlassen.

Verstöße gegen die neuen Vorgaben sollen die Behörden, welche die Bundesländer für jeweils zuständig erklären (Gewerbeämter, IHK), ahnden. Da grenzüberschreitende Vermittlung mit einer Erlaubnis in einem EU-Staat möglich ist, können auch Vermittler aus anderen EU-Staaten auf dem deutschen Markt agieren. Sie müssen im deutschen Register verzeichnet werden und stehen zum Teil unter Aufsicht ihrer nationalen Regulierungsbehörde, zum Teil unter Aufsicht der deutschen Behörden.

In der Richtlinie werden Vermittlung und Beratung zwar unterschieden, aufsichtsrechtlich soll es jedoch nur eine Erlaubnis geben, die beides umfasst. Provisionen müssen dabei nach den Vorgaben der Richtlinie gegenüber dem Kunden offengelegt werden“, erläuterte Giesler.

Zusätzliche Anforderungen soll es nach der Richtlinie bei der „unabhängigen Beratung“ geben: „Der unabhängige Berater muss seiner Empfehlung eine ausreichende Zahl von auf dem Markt verfügbarer Immobilienkreditverträge zu Grunde legen und darf keine Provisionen vom Kreditgeber annehmen.

Die stufenweise durchgeführte Regulierungswut erntet Kritik und Lob

“Wir bedauern, dass Brüssel die einzelnen Bereiche der Finanzdienstleistung stets getrennt voneinander reguliert und den großen, einheitlichen Wurf scheut. Daher begrüßen wir das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, mit dem § 34i eine möglichst große Übereinstimmung mit den §§ 34d und 34f herzustellen“ bewertet AfW-Vorstand Rottenbacher das aktuelle Gesetzesvorhaben.

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Keine Steuervergünstigung bei fehlender Steuerzahlungspflicht

(fw/hwt) Grundsätzlich ermäßigt sich die Einkommenssteuer für Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsarbeiten auf Antrag um 20 %, höchstens aber 1.200 Euro, der Aufwendungen des Steuerzahlers für die Lohnkosten. Das setzt jedoch nach Angaben der Wüstenrot Bausparkasse AG, einer Tochter des Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische, voraus, dass der Auftraggeber tatsächlich zur Steuerzahlung verpflichtet ist.

So hat das Finanzgericht Niedersachsen mit rechtskräftigem Urteil vom 24.01.2012 (Az.: 3 K 267/11) entschieden, über das erst jetzt berichtet wurde. Der Kläger war der Auffassung, dass sich in solchen Fällen eine negative Einkommenssteuer ergebe, die an ihn auszuzahlen sei. Das Gericht erklärte in seinem Urteil, dass das Gesetz keine Leistung in Höhe der „verlorenen" Steuerermäßigung vorsähe. Der Ausschluss solcher Rechtsfolgen entspreche den gefestigten Grundsätzen des Einkommenssteuerrechts. Die Förderung sollte ausschließlich durch einen Abzug von der bestehenden Steuerschuld erfolgen.

www.ww-ag.com

Analyse zum BGH-Urteil vom 15.03.2012 zur Haftung einer Vertriebsorgansisation für das strafbare Verhalten ihres...

Kurzzusammenfassung:
Wird von einem Handelsvertreter, der an eine Vertriebsgesellschaft angebunden ist, an einen Anlageinteressenten eine Kapitalanlage vermittelt – sei es von einem Anlagevermittler oder einem Anlageberater –, dann besteht seitens des Anlegers zur Vertriebsorgansiation aufgrund des eingeschalteten Anlagevermittlers ein Auskunftsvertrag und aufgrund des eingeschalteten Anlageberaters ein Anlageberatungsvertrag. Bei diesen Schuldverhältnissen bestehen für die Vertriebsorganisation bzw. den Anlagevermittler/Anlageberater nachvertragliche Schutzpflichten, alles zu unterlassen, was zum Schaden des Anlegers gereichen kann (§§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB). Wird dagegen verstoßen, so führt dies zum Schadensersatz (§§ 282, 280 Abs. 1 BGB), indem die Vertriebsorgansiation sich das Verhalten ihrer Anlagevermittler/Anlageberater gem. § 278 BGB zurechnen lassen muß.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)
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BGH-Urteil zur Kostenausgleichsvereinbarung

(fw/hwt) Er hat dabei klargestellt, dass § 169 Abs. 5 S. 2 des VVG auf separate Kostenausgleichsvereinbarungen nicht anwendbar ist. Dieser besagt, dass eine Vereinbarung über einen Abzug für noch nicht getilgte Abschluss- und Vertriebskosten unwirksam sei. In seiner Urteilsbegründung hebt der Bundesgerichtshof nun hervor, dass Kostenausgleichsvereinbarungen weder einen Verstoß gegen § 169 Abs. 5 S. 2 VVG noch eine Umgehung darstellten (Az. IV ZR 295/13).

Die AFA AG aus Cottbus begrüßte dieses Urteil, „weil neben der höchstrichterlich festgestellten Rechtssicherheit für den Kunden vor allem die hohe Kostentransparenz, Planbarkeit und Verständlichkeit der für die Gesellschaft PrismaLife vermittelten Netto-Policen mit Kostenausgleichsvereinbarung KAV eindrucksvoll belegt" werde. Auch Prisma Life zeigt sich erfreut. "Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes stellt klar, dass separate Kostenausgleichsvereinbarungen der vom Gesetzgeber geforderten Transparenz entsprechen", so Markus Brugger, Chief Executive Officer der PrismaLife. "Der BGH bestätigt mit seinem Urteil unseren Weg. Nettopolicen bieten dem Kunden, im Vergleich zur Bruttopolice, maximale Kostentransparenz und mehr Verständlichkeit: der Kunde weiss, wofür er wie viel bezahlt."

Allerdings müssen Kunden laut Urteil die Abschlusskosten nicht weiter zahlen, wenn sie ihren Vertrag vorzeitig kündigen.

www.afa-ag.de

www.prismalife.com

Neue Regeln für den „Grauen Kapitalmarkt“

2014-11-13 (fw/db) Den Kabinetts-Beschluss, ein Gesetz zum Schutz von Kleinanlegern auf den Weg zu bringen, findet die Zustimmung seitens des deutschen Verbraucherschutzes. Es sei höchste Zeit die Anleger vor hochriskanten und unseriösen Geldanlagen zu schützen.

"Das Kleinanlegerschutzgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung", erklärte Matthieu Choblet von der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv).

Neu geregelt wird: Die Prospektpflicht wird für alle Vermögensanlagen vorgeschrieben, es wird vor allem auch klare Vertriebsbeschränkungen, Werbebeschränkungen und Warnhinweise geben. Die Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wird mehr Befugnisse erhalten und kann Angebote künftig auch untersagen.

Die Gesetzespläne sollen noch vor dem Sommer 2015 in Kraft treten.

Dietmar Braun

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Aufklärungspflicht für Anlageberater trotz des Verbotes von Rechtsberatung?

Bei Publikums-KGs aus der Zeit vor Inkrafttreten des KAGB mit unmittelbarer bzw. mittelbarer Beteiligung von Kapitalanlegern kam es oft zu „Ausschüttungen“ an besagte Kapitalanleger, die seitens der KG nicht aus Gewinnen erfolgten, sondern oft aus fremdfinanzierter Liquidität. Erfolgten Ausschüttungen nicht aus Gewinnen sondern mangels Gewinnen aus vorhandener Liquidität, dann handelte es sich handelsrechtlich um Einlagerückgewähr und steuerrechtlich um nicht steuerbare Rückzahlungen des eingezahlten Kapitals statt um steuerpflichtige Scheinrenditen. Dies hatte haftungsrechtliche Folgen:

Für unmittelbar beteiligte Anleger-Kommanditisten: Hatte eine Publikums-KG an ihre Anleger- Kommanditisten gewinnunabhängige „Ausschüttungen“ vorgenommen, dann lebte bei Kommanditisten als Empfänger solcher „Ausschüttungen“ bei Unterschreitung der im Handelsregister eingetragenen Haftsumme gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB die Außenhaftung solcher Kommanditisten wieder auf. Diese Außenhaftung hatte nicht zur Folge, daß Drittgläubiger zunächst die KG in Anspruch nehmen müßten.2) Sie konnten statt dessen (zunächst) besagte Kommanditisten gemäß §§ 171 Abs. 1, 172 Abs. 4 HGB haftungsmäßig in Anspruch nehmen.

Über diese denkbare wieder auflebende Kommanditistenhaftung muß nach neuerer Rechtsprechung des III. Senates des BGH3) ein Anlageberater den Anleger einer Publikums-KG auch dann aufklären, wenn dieses Haftungsrisiko für den Anleger auf 10 % des Anlagebetrages begrenzt ist.


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Dr. Klaus-R. Wagner Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht

EZB stellt 500-€-Banknote ab

Mit der Europa-Serie der Euro-Banknoten wird es keinen 500-€-Schein mehr geben. Die große Banknote bleibt jedoch gesetzliches Zahlungsmittel und behält auf Dauer ihren Wert. (fw/rm) Der Rat der Europäischen Zentralbank hat am 04. Mai 2016 seine Überprüfung...
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