Neuer Director bei Aquila Capital Gruppe

Unterstützt wird er von Pascale-Céline Cadix, die seit Februar Director Sales bei Aquila Capital ist. Neu im Team ist David Nolten, der vom Client Services des Unternehmens in den Vertrieb wechselte und dort als Manager Sales fungiert.

Verstärkung des Vertriebsteams bei Deutsche Finance Group

Bisher war der Betriebswirt unter anderem als Vertriebscontroller, Senior Financial Consultant und Investmentberater tätig.

Analyse zum BGH-Urteil vom 15.03.2012 zur Haftung einer Vertriebsorgansisation für das strafbare Verhalten ihres...

Kurzzusammenfassung:
Wird von einem Handelsvertreter, der an eine Vertriebsgesellschaft angebunden ist, an einen Anlageinteressenten eine Kapitalanlage vermittelt – sei es von einem Anlagevermittler oder einem Anlageberater –, dann besteht seitens des Anlegers zur Vertriebsorgansiation aufgrund des eingeschalteten Anlagevermittlers ein Auskunftsvertrag und aufgrund des eingeschalteten Anlageberaters ein Anlageberatungsvertrag. Bei diesen Schuldverhältnissen bestehen für die Vertriebsorganisation bzw. den Anlagevermittler/Anlageberater nachvertragliche Schutzpflichten, alles zu unterlassen, was zum Schaden des Anlegers gereichen kann (§§ 311 Abs. 2 Nr. 3, 241 Abs. 2 BGB). Wird dagegen verstoßen, so führt dies zum Schadensersatz (§§ 282, 280 Abs. 1 BGB), indem die Vertriebsorgansiation sich das Verhalten ihrer Anlagevermittler/Anlageberater gem. § 278 BGB zurechnen lassen muß.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Gesellschaftsrechtliche Entwicklungen 2011 in Rechtsprechung und Fachschrifttum zu (notleidenden) geschlossenen Fonds II

Aus notleidenden geschlossenen Fonds der Vergangenheit kann man lernen, wie von der Rechtsprechung beanstandete rechtliche Probleme gegenwärtig und künftig vermieden werden können.

Haftungsklagen (§§ 128, 130 HGB) gegen Fonds-Gesellschafter (GbR, OHG) werden von Gläubigern der Fondsgesellschaft üblicherweise beim Gericht des Sitzes der Fondsgesellschaft u.H.a. § 22 ZPO bzw. an dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO erhoben. Handelt es sich jedoch um solche Haftungsklagen gegen Anleger und war deren Beitrittserklärung in einer Haustürsituation abgegeben worden, soll gem. § 29c Abs. 1 Satz 2 ZPO ausschließlich das Gericht zuständig sein, in dessen Bezirk der Anleger zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz hatte.2)

Für einen gegen einen Anlagevermittler gerichteten Schadensersatzanspruch wegen Schlechterfüllung wird als Gerichtsstand der des Anlagevermittlers vertreten (§ 29 ZPO).3)

Was öffentliche Kapitalmarktinformationen sind, kann der Legaldefinition des § 1 Abs. 1 Satz 3 KapMuG entnommen werden. Es handelt sich um „für eine Vielzahl von Kapitalanlegern bestimmte Informationen ..., die einen Emittenten von Wertpapieren oder Anbieter von sonstigen Vermögensanlagen betreffen.“ Und für den Fall der Geltendmachung von Ansprüchen wegen falscher, irreführender bzw. unterlassener öffentlicher Kapitalmarktinformationen ist gem. § 32b ZPO das Gericht des betroffenen Emittenten , des Anbieters der Vermögensanlagen bzw. der Zielgesellschaft ausschließlich zuständig; dieser ausschließliche Gerichtsstand soll jedoch nicht für vertragliche Ansprüche gelten.4)

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Analyse zum BGH-Urteil vom 01.12.2011 /Erkundigungs- und Informationspflicht für Anlageberater über anlagerelevante Gesetzesänderungen.

Kurzzusammenfassung:
Ein Anlagevermittler hat im Hinblick auf die eigene Auskunfterteilung gegenüber Anlageinteressenten folgende Pflichten:
  • Richtige und vollständige Information über alle tatsächliche Umstände, die für die Anlageentscheidung von Bedeutung sind.
  • Prüfung des Anlagekonzepts auf Plausibilität, insbesondere wirtschaftliche Tragfähigkeit. Ferner, ob das Gesamtbild sachlich richtig und vollständig ist.
Ein Anlageberater hat über eine solche Plausibilitätsprüfung hinaus folgende Pflichten:
  • Er hat eine Beratung im Hinblick auf diejenigen Eigenschaften und Risiken vorzunehmen, die für die jeweilige Anlageentscheidung von Bedeutung sind.
  • Deshalb muß er die Anlage kritisch prüfen oder darauf hinweisen, daß er dies unterlassen hat.
  •  Sich als kompetent gerrierender Berater muß sich über das Anlageobjekt aktuelle Informationen beschaffen, wozu auch die Auswertung vorhandener Veröffentlichungen in der Wirtschaftspresse gehören.
  • ABER: Der Anlageberater hat keine so weit gehenden Erkundigungs- und Informationspflichten wie Anlagegesellschaften (s.u.), auch nicht betreffend Gesetzesänderungen, die mit der Kapitalanlage zusammenhängen.

 

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden, Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)

Analyse zum BGH-Urteil vom 12.05.2011 / Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch bei Nichtanwendung von EU-Recht durch die...

  1. Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  2. Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.
Kurzzusammenfassung:
Einem in der Aufbauphase befindlichen Unternehmen war seitens des  Finanzamtes die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft versagt worden. Die Folge war, daß besagtem Unternehmen zunächst hohe Vorsteuererstattungsansprüche versagt wurden, so daß das Unternehmen in die Liquidation ging. Nachdem im Einspruchsverfahren Jahre später die umsatzsteuerliche Unternehmereigenschaft seitens des Finanzamtes anerkannt worden war, machte das in Liquidation befindliche Unternehmen Schadensersatz geltend, der sich aus verloren gegangenen Investitionen, entgangenem Gewinn und Kosten für die Rechts- und Steuerberatung zusammensetzte. Während LG und OLG die Klage abwiesen, führte die Revision vor dem BGH zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreites an das OLG. Der BGH iudizierte folgendes: Verstößt ein Steuerbescheid bzw. eine Einspruchsentscheidung gegen Unionsrecht und ist dadurch rechtswidrig, so kann ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch gegeben sein, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
  • Es muß gegen eine Norm des Unionsrecht verstoßen worden sein, die bezweckt, dem Einzelnen Rechte zu verleihen.
  • Der Verstoß muß hinreichend qualifiziert sein. Dies setzt ein Maß an Klarheit und Genauigkeit der verletzten Vorschrift voraus.

    „Bei einem erheblich oder gar auf Null reduzierten Ermessensspielraum aufgrund eindeutigen Wortlauts einer Richtlinie kann bereits die bloße Verletzung des Gemeinschaftsrechts genügen, um einen hinreichend qualifizierten Verstoß zu begründen. ...Dabei ist eine Konkretisierung einer für sich genommen möglicherweise unklaren Richtlinie durch den Gerichtshof zu berücksichtigen. Zieht die Verwaltung nicht alle Konsequenzen aus einem Urteil des Gerichtshofs, in dem die entscheidungserheblichen Auslegungsfragen klar beantwortet wurden, dessen Sach- und Rechtslage insbesondere mit der des von der Verwaltung zu entscheidenden Verfahrens vergleichbar ist, ist ein Rechtsverstoß regelmäßig qualifiziert ...“ [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 25]

    Zwischen dem Verstoß und dem dem Einzelnen entstandenen Schaden muß ein unmittelbarer Kausalzusammenhang bestehen. [BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 m.w.N.]
Hat ein Finanzamt gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen, ist der gemeinschaftsrechtliche Staatshaftungsanspruch gegen das Bundesland zu richten, dem das Finanzamt angehört (BGH 12.05.2011 – III ZR 59/10, WM 2011, 1670 Rdn. 13 u.H.a. BGH 02.12.2004 – III ZR 358/03, BGHZ 161, 224, 234).

Indem die deutsche Finanzrechtsprechung iudiziert, ein unter Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht ergangener bestandskräftiger Steuerbescheid sei nicht änderbar, wenn das nationale Recht hierfür keine Rechtsgrundlage vorsehe (FG Rheinland-Pfalz 20.01.2010 – 1 K 128/08, DStRE 2011, 767, 769 m.w.N.), ist dann die Möglichkeit gegeben, den Sekundärrechtsschutz des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zu suchen. Die Rechtswidrigkeit des Bescheides und der Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht stehen fest, nur das Verfahrensrecht sperrt weiteren Primärrechtsschutz.

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(Dr. Jur. Klaus-R. Wagner, Rechtsanwalt, Notar und Fachanwalt für Steuerrecht)
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Analyse vom 29.10.2012 / Loritz/Wagner, Haftung von Vorständen und Aufsichtsräten, DStR 2012, 2189

Dieser Personenkreis, der bis dahin für Unternehmen – auch mit den Firmenanwälten – arbeitete, wird plötzlich Ziel von Angriffen besagter Unternehmen und deren Firmenanwälten, oft nicht nur aufgrund von Haftungsklagen sondern auch im Zusammenhang mit Strafanzeigen.

Die so Angegriffenen bedürfen plötzlich der Orientierung:
  • Wie ist die Rechtslage generell ? Eine Orientierung dazu gibt der Fachbeitrag von Loritz/Wagner in DStR 2012, 2189.
  • Was ist das Motiv für den Angriff ? Nicht stets ist das Unternehmen im Recht und greift Vorstände, Geschäftsführer oder Aufsichtsräte aus berechtigtem Interesse an. Es kann auch durchaus vorkommen, daß dieser Personenkreis vom Unternehmen angegriffen wird, um von eigenem Fehlverhalten des Unternehmens abzulenken. ...
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(Dr. Klaus-R. Wagner, Wiesbaden Rechtsanwalt und Notar, Fachanwalt für Steuerrecht)
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